Kommunalwahlprogramm 2006–2011
II. Es geht um gute Stadtentwicklung damit die Menschen gern in Osnabrück leben.
Ein florierendes Stadtleben ist eine zentrale Aufgabe für die Politik in Osnabrück. Unsere Innenstadt muß attraktive Einkaufsstadt und pulsierendes Zentrum sein. Wir brauchen Wohngebiete mit hoher Lebensqualität, damit sich unsere Bürger in Osnabrück wohlfühlen und wir weitere Menschen für unsere Stadt begeistern können.
Thema: Innenstadt
Wir müssen die vielen Einzelmaßnahmen für unsere Innenstadt unter dem Gesichtspunkt eines Gesamtkonzeptes betrachten, um somit ihr historisch-traditionelles Flair mit modernem Groß-stadtambiente zu verbinden. Osnabrück hat ein großartiges und unverwechselbares Stadtbild mit einer angenehmen, unaufdringlichen Urbanität, eingebettet in einen beeindruckenden Landschafts-raum mit Hase, Nette, Düte und Piesberg. Wir dürfen es aber nicht versäumen, auch weit über die Stadtgrenzen hinaus viele Menschen einzuladen. Nach innen und außen muß ein gutes Stadtmar-keting weiterhin für die Stadt effizient werben. Unsere Innenstadt muß einladen zu einem Besuch von Theater, Museen, Märkten, Gastronomie und Festen, zum Aufenthalt in der Altstadt und am Haseufer und zum Einkaufsbummel. Die Innenstadt bekommt einen erlebbaren Ausdruck durch eine typische Gestaltung von Gebäuden, unverwechselbaren Plätzen und Straßen. Die Stadt muß mit Eigentümern und Einzelhändlern wie beispielsweise bei der Modernisierung der Krahnstraße zusammenarbeiten, um die Innenstadt als Anziehungspunkt für die Region zu stärken. Dadurch fühlen sich die Menschen wohl. Es kommt Leben und nicht zuletzt auch Geld in unsere Stadt. Das bedeutet mehr Steuereinnahmen und vor allem auch Arbeitsplätze in Osnabrück. Mit der Errichtung der Kamp-Promenade hat Osnabrück in der Vergangenheit gezeigt, wie brach liegendes Gelände in ein moderne und gut frequentierte Einkaufsmeile umgewandelt werden kann, die sich passend in die bestehende Fußgängerzone einfügt. Um zu verhindern, daß durch die Miet-preisstrukturen in den Einkaufsstraßen immer wieder die gleichen Branchen zum Zuge kommen und inhabergeführte Fachgeschäfte verdrängt werden, sollte mit Hilfe der Wirtschaftsförderung eine Mietpreispoolbildung mit Ausgleichsmechanismen geprüft werden, wie sie in anderen Großstäd-ten schon praktiziert wird. Ein positives Beispiel für die Aufwertung der Innenstadt ist auch der Neubau der Sparkasse im Eckbereich von Möser- und Wittekindstraße, der Hase-Ufer-Weg und die Renaturierung der Hase. Um die Erreichbarkeit der Innenstadt weiter zu verbessern, muß der Hasetorbahnhof gemeinsam mit den Kaufleuten der Umgebung gestärkt und familien- und behindertengerecht ausgebaut werden.
Thema: Neumarkt
Ein herausragendes Projekt, das entschieden weiter vorangebracht werden muß, ist die weitere Gestaltung des Neumarktes. Hier hat sich bereits sehr viel bewegt. Es geht um weitere Maßnahmen der Aufwertung, denn Stadtentwicklung ist für uns kein Kurzstreckenrennen. Investitionen müssen über Jahre erwirtschaftet werden. Auch das Geld privater Investoren ist begrenzt und viele Anliegerinteressen müssen berücksichtigt werden. Dafür nehmen wir als mittelfristige Perspektive den Masterplan zur Grundlage, den wir mit Investoren fortentwickeln und umsetzen werden. Darauf bauen wir auf, um das Interesse an der verkehrlichen Erreichbarkeit der Stadt mit der Idee einer verbesserten Platzgestaltung in Einklang zu bringen. Auch die Einbindung der Johannisstraße spielt für uns eine wichtige Rolle. Deshalb war es die richtige Entscheidung, den Tunnel zu modernisieren. Wer genau hinsieht, erkennt: die neue Neumarktpassage wird angenommen und gefällt den Bürgern in unserer Stadt. Auch die oberirdischen Verbesserungen werden wir fortsetzen: Der Abriß des Stadtwerke-Pavillions bietet die Chance einer attraktiven Neugestaltung des Bereiches. Für die CDU steht fest: Eine Sperrung des Neumarktes mag sich in der Theorie gut anhören. Sie ist aber keinesfalls alltagstauglich. Die Beschäftigten, Besucher und nicht zuletzt die Bürger von Osnabrück müssen den Stadtkern erreichen und sich in Osnabrück bewegen können. Irgendwo muß der Verkehr bleiben. Und der Wall allein reicht hierfür nicht aus. Die Innenstadt als Herz einer Stadt darf man nicht stillegen. Nur mit der CDU bleibt der Neumarkt für den Verkehr geöffnet.
Thema: Rosenplatz
Ein zentraler Punkt der Stadtentwicklung ist auch der Rosenplatz als das südliche Tor zur Innenstadt. Um dem Rosenplatz eine Perspektive bieten zu können, haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, daß im Rahmen des vom Land Niedersachsen finanzierten Programms Soziale Stadt die Aufwertung im Bereich des Rosenplatzes erfolgen kann. Ein zukunftsweisender Architektenwettbewerb hat ganz neue Perspektiven eröffnet. Es muß auch darauf geachtet werden, daß es ausreichend Parkplätze gibt und durch die Fahrbahnaufteilung Staus vermieden werden. Die Kommenderiestraße zwischen Rosenplatz und Wall soll so gestaltet werden, daß der Verkehr schneller abfließen kann. Die Wiederaufnahme des alten Platzcharakters und eine Begrünung des Rosenplatzes muß umgesetzt werden. Nur wenn der Platz und das geschäftlich Umfeld wieder zum Verweilen einladen und die Menschen anzieht, kann es auch wirtschaftlich wieder bergauf gehen. Grundsätzlich wün-schenswert ist deshalb auch die Errichtung eines Haltepunktes des Haller Willem am Rosenplatz. Hier müssen wir die finanzielle Machbarkeit ausloten und das Vorhaben gemeinsam mit den verschiedenen Interessengruppen weiter vorantreiben. Dieses Bemühen um eine Verbesserung der Qualität des Rosenplatzviertels steht auch unter dem besonderen Gesichtspunkt einer verbesser-ten Integration. Weiter bereichert wird das Viertel zudem durch die Ausweisung von attraktiven Wohngebieten an den Rosengärten und der Kommenderiestraße.
Thema: Wohnen
Die CDU stärkt die Wohnumfeld-Qualität und sichert Grünräume. Aber es muß auch Möglichkeiten zum neuen Bauen und Umbauen geben. Ziel ist es, einen Teil der täglich 46.000 Berufspendler als Einwohner für unsere Stadt zu gewinnen. Neue Baumöglichkeiten sind auch deshalb wichtig, damit sich unsere Bürger nach ihren Wünschen und Möglichkeiten entfalten können. Eine bevormundende Politik in diesem Bereich lehnen wir ab. Wir werden zudem weiterhin verhindern, daß büro-kratische Hindernisse in Bebauungspläne aufgenommen werden, nachdem wir in den vergangenen Jahren bereits viele alte Pläne entschlackt haben. In Osnabrück leben viele Menschen im Alter zwischen 20 und 28 Jahren. Nach dem Abschluß der Ausbildung und in der Phase der Familiengründung können wir diese Menschen zum Großteil nicht in unserer Stadt halten. Nur bei einem ausreichenden, vielfältigen und attraktiven Angebot wird es jungen Familien und älteren Menschen möglich sein, sich ein Haus oder eine Wohnung zu erschwinglichen Preisen zu kaufen, zu bauen oder zu mieten. Wir werden durch eine intelligente Politik weiterhin vielfältige und gemischte Wohnstrukturen ermöglichen, in denen Jung und Alt zusammenkommen können. Besondere Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt hat diesbezüglich der Bereich des ehemaligen Busdepotgeländes an der Lotter Straße. Es bietet sich hier die einmalige Chance, in hochwertiger Lage ehemaliges Industriegelände in attraktive und moderne Wohnangebote umzuwandeln. Ebenso besteht nunmehr die Möglichkeit, im Einklang mit Wohnangeboten Gewerbe und Dienstleistung anzusiedeln, um das schon bestehende Angebot an der Lotter Straße abzurunden. Bei langfristig stagnierenden Einwohnerzahlen sind zunehmende Wohnungsleerstände in wenig attraktiven Gebäuden oder Wohnvierteln ein wachsendes Problem städtischer Entwicklung. Es ist daher von besonderer Bedeutung, solche Problemgebiete frühzeitig zu erkennen und durch Förderung der Sanierung im Bestand die Lebensqualität zu verbessern. Der sehr gute Bestand an historischen Bauten in Osnabrück und deren unbestrittene Qualität bietet ferner Anlaß, auch bei neuen Bauvorhaben sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich besondere Qualität zu erzielen. Dazu könnte beispielsweise ein ehrenamtlicher Architekturbeirat Bauwilligen zur Seite stehen. Dadurch können wir nicht nur eine qualitätvolle städtebauliche Entwicklung, sondern auch eine hö-here Identifikation mit unserer Stadt erreichen.
Thema: Verkehr
Mobilität ist ein hohes Gut und gehört zur Lebensqualität in einer modernen Großstadt. Die CDU steht für eine ideologiefreie Verkehrspolitik, für Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer und für Ausgleich von Mobilitäts- und Umweltinteressen. Bus und Bahn, sog. Park-and-Ride-Systeme und die Fahrradfreundlichkeit müssen gefördert werden. Die CDU wird den Radverkehrsplan, den wir neben dem Nahverkehrsplan schon stark verbessert haben, noch weiter optimieren. Busspuren sind an vielen Stellen sinnvoll. Das Beispiel Iburger Straße zeigt aber, daß das nicht überall gilt. Wir werden ergebnisoffen bestehende Busspuren überprüfen und ggf. für den Individualverkehr freigeben. Wo Busspuren aber sinnvoll sind, werden wir auch neue zulassen. Zentrales Anliegen der CDU ist es somit auch für die Zukunft, daß die Innenstadt sowohl mit dem öffentlichen Personennahverkehr als auch mit dem Individualverkehr leicht und bequem erreichbar ist. Gleichzeitg müssen wir auch zukünftig eine bedarfsgerechte Anbindung der Wohngebiete durch den öffentlichen Personennahverkehr an die großen Arbeitsstätten wie etwa KM Europa Metal oder Karmann sicherstellen. Um die großen Ausfallstraßen und die Wohngebiete vom hohen Verkehrsaufkommen, vermehr-ter Staubildung, Lärm und Feinstaub nachhaltig zu entlasten, werden wir den Lückenschluß der A 33 zur A 1 weiter forcieren. Wir werden zudem am Vorhaben des Westtunnels unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit festhalten und die Planungen bis zur Baureife vorantreiben. Gleiches gilt für die mittlere Verbindung Ost. Eine solche könnte zwischen Bremer- und Belmer Straße realisiert und über die Straße Am Tie zur Mindener Straße geführt werden. Die CDU wird sich außerdem weiter-hin für Flüsterasphalt auf den Autobahnen einsetzen, damit weniger Lärm, weniger Spritzwasser und weniger Aquaplaning auftritt. Die A 30 ist hier ein positives Beispiel und ein politischer Erfolg der CDU. Auch dürfen wir unsere Bürger und Gäste beim Besuch unserer Innenstadt nicht durch Parkgebühren abschrecken. Die von der CDU Osnabrück gegen den politischen Widerstand aus anderen Lagern durchgesetzte Abschaffung der Parkuhren hat sich als richtig herausgestellt, wie die deut-lich gestiegenen Besucherzahlen in der Innenstadt zeigen. Obgleich wir die Parkuhren abgeschafft haben, hat die Stadt Osnabrück keinen Einnahmeverlust bei den Parkgebühren hinnehmen müssen, da die Nutzung der gebührenpflichtigen Parkgaragen der OPG in den vergangenen Jahren deut-lich angestiegen ist. Zugleich hat Osnabrück das frühere Markenzeichen, eine besucherfeindliche Stadt mit hohen Parkgebühren zu sein, überwunden. Die Verkehrspolitik der CDU hat erst wieder dazu geführt, daß Investoren die Stadt Osnabrück wieder als attraktiven Standort entdeckt haben. Ohne diese Politik wären erfolgreiche Projekte wie das Kamp-Center nicht möglich gewesen. Beim Thema Grüne Welle haben wir bereits Verbesserungen erreichen können. Die Idee einer intelligenten verkehrsabhängigen Ampelschaltung auf den Hauptverkehrsstraßen werden wir verfolgen, um weitere Verbesserungen des Verkehrsflusses zu erreichen. Notwendige Erweiterungen des städtischen Verkehrsrechners müssen ergänzend erfolgen. Außerdem schlägt die CDU vor, ein Bürgertelefon einzurichten, bei dem die Menschen Beschwerden und Vorschläge zur Ampelschaltung vorbringen können, so daß es möglich wird, ein ganzheitliches Meinungsbild zur Situationsanalyse aufzustellen. Die CDU setzt sich für eine verbesserte Qualität der Verkehrswege und insbesondere für die Entlastung der Innenstadt von Schwer- und Durchgangsverkehr ein. Gute Verkehrspolitik umfaßt aber auch das wichtige Thema Verkehrssicherheit, vor allem in unseren Wohngebieten. Hier hat die CDU in der Vergangenheit bereits Verbesserungen erreicht. Bei der Sicherheit für unsere Kinder haben wir beispielsweise im Rahmen des Verkehrskonzeptes Haste Kinder und Eltern an der Planung beteiligt, um auf deren Bedürfnisse besser und unbürokratisch eingehen zu können. Dieses Projekt wurde vom Land Niedersachsen mit einem Preis ausgezeichnet. Darüber hinaus werden wir uns für eine stärkere Gewichtung der Verkehrserziehung an Osna-brücker Schulen stark machen.
Thema: Bundesgartenschau 2015
Bei der Bundesgartenschau 2015 geht es um Verantwortung für die Stadt und das Nutzen von Chancen und nicht darum, aus taktischen Gründen verfrüht Türen zuzuschlagen. Alle politischen Kräfte wollen das Naherholungsgebiet Piesberg. Die Rekultivierung der Mülldeponie Piesberg ist eine vom Gesetzgeber vorgegebene Aufgabe. Hierfür mußte die Stadt bereits Rücklagen im hohen zweistelligen Millionenbereich bilden. Das ist eine zentrale Herausforderung der Stadtentwicklung in den nächsten Jahren. Wir müssen aus einer Mülldeponie und einem Steinbruch den Landschafts-park Piesberg machen. In diesem Zusammenhang ist die Möglichkeit, den Landschaftspark mit der Bundesgartenschau zu verbinden, eine Chance, Osnabrück weiter voranzubringen. Nur auf diese Weise können wir Gelder in die Stadt holen, die sonst in andere Regionen fließen. So können wir Infrastrukturprojekte verwirklichen, die sonst auf die lange Bank geschoben werden. Im Rahmen der Entwicklung des Piesberges zum Landschaftspark muß der Piesberg zudem als Veranstaltungsort kultureller Art im Grünen ausgebaut werden, so daß dort zukünftig die Möglichkeit besteht, Großveranstaltungen unter freiem Himmel durchzuführen. Wir können, wo früher eine Mülldeponie war, ein Naherholungsgebiet erster Klasse mit Natur- und Kulturerlebnis im Grünen schaffen und die Lebensqualität in Osnabrück langfristig erhöhen. So können wir viel für Außenwahrnehmung, Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit unserer Stadt tun. Für uns als CDU ist aber klar: Eine Bundesgartenschau wird es nicht um jeden Preis geben. Eine soli-de Finanzierung und eine deutliche Beteiligung des Landes sind für uns ebenso Grundvoraussetzung wie ein überzeugendes innovatives Konzept mit langfristigem Nutzen für unsere Stadt. Investoren müssen gewonnen werden. Nur mit einem festen, ganz klar umrissenen Finanzierungskonzept können und werden wir die Bundesgartenschau in Osnabrück verantworten sonst wird es mit uns keine BUGA 2015 geben. Dabei ist es besonders wichtig, daß ein so großes Projekt wie die Bundesgartenschau über die großen Parteien hinweg von einer breiten Mehrheit im Rat der Stadt Osnabrück getragen wird. Wir sind aber der festen Überzeugung, daß es nicht richtig ist, überhastet zu reagieren. CDU, FDP und SPD haben sich gemeinsam für die Bundesgartenschau 2015 entschieden. Osnabrück hat we-gen der außergewöhnlichen Landschafts- und Industriekulisse den Zuschlag gegenüber der Konkurrenz erhalten. Bis 2008 bleibt Zeit, ohne daß die Stadt ein finanzielles Abenteuer eingehen würde. Bei allem Sparzwang dürfen wir nicht auf Visionen verzichten, wenn wir uns den Blick für die Zukunft unserer Stadt nicht verstellen wollen. Das gilt gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und einer Gefährdung von Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe.