Risikogruppen verstärkt schützen – CDU fordert Corona-Tests in Pflegeheimen und in Einrichtungen der Behindertenhilfe
„Aufgrund der verstärkten Ausbreitung des Corona-Virus in Senioren- und Pflegeheimen, ist es von zentraler Bedeutung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Neuinfektionszahlen zu senken. Dahingehend ist es nötig, in den entsprechenden Einrichtungen umfangreich zu testen. Ein derartiges „strategisches Testen“ ist sinnvoll, um Aufschluss darüber zu geben, ob und wie viele Personen infiziert sind, auch wenn diese noch keine Symptome zeigen. Auf diese Weise sollen in erster Linie ältere Menschen und andere Risikogruppen vor dem Virus geschützt werden. Dieses Vorgehen wird von uns gleichermaßen auch für die Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe empfohlen“, sagt Günter Sandfort. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fordert die Entwicklung eines Stufenplans zur Durchführung von Corona-Tests, um die Ansteckungsrisiken in den Osnabrücker Senioren- und Pflegeheimen sowie in den Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe zu reduzieren. Konkret soll diese Strategie beinhalten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen auf die Infektion mit SARS-CoV-2 sowie die Erkrankung an COVID-19 getestet werden. Außerdem sollten die Bewohnerinnen und Bewohner bei Neu- oder Wiederaufnahme getestet werden. Weiterhin schlägt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU vor, in einem zweiten Schritt die Heimbewohner insgesamt in regelmäßigen Abständen und das Pflegepersonal fortlaufend zu untersuchen und Tests durchzuführen.
Maskenpflicht in Osnabrück
In Osnabrück wird es ab Sonnabend, 26. April 2020 eine Maskenpflicht geben. Diese Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters verkündete Katharina Pötter als zuständiges Vorstandsmitglied der Stadt Osnabrück. Ein Konsens aller im Rat war zuvor herbeigeführt worden.
Die Pflicht, eine sogenannte Alltagsmaske (Mund- Nasenschutz-Maske) zu tragen, bezieht sich auf die Bereiche:
- alle städtischen Einrichtungen
- öffentlicher Personennahverkehr
- Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht werden kann
- geöffnete Geschäfte in der Stadt
- Wochenmärkte
Über 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, davon 102 im Krisenstab, sind täglich im Einsatz gegen das Virus.Â
Der Rat der Stadt unterstützt diejenigen besonders, die unter der Coronakrise besonders leiden und noch keine Unterstützung finden, Familien, Kulturschaffende, Gewerbetreibende, die Gastronomie und die Sportvereine.
_
Praktische Informationen zu Corona
Diese Seite als PDFzum Herunterladen:
Infoblätter Corona Osnabrück
Neu: Deutsch, Englisch, Französisch, Türkisch, Russisch, Polnisch, Griechisch, Spanisch, Arabisch, Farsi.
Verhaltensregen in verschiedenen Sparachen
Hinweise zur Gesundheit
Bürgertelefon Gesundheit für Osnabrück Stadt und Land:
0541 501 1111
(Mo-Fr 9 bis 17 Uhr und Sa-So 9 bis 13 Uhr)
E-Mail: abstrich(at)lkos.de
Weitere Informationsmöglichkeiten:
Verdachtsfälle wenden sich an: 116117
Vorschriften:
Erlassene Vorschriften, die für die Stadt Osnabrück Geltung haben:
https://www.osnabrueck.de/bekanntmachungen/
Erlassene Vorschriften, die für Niedersachsen Geltung haben:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
Erreichbarkeit von Behörden
Alle Dienststellen der Stadt Osnabrück bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, bleiben alle Dienststellen der Stadt Osnabrück bis auf weiteres ab Mittwoch, 18. März, geschlossen.
Telefonisch sind die Dienststellen für dringende Anliegen weiterhin erreichbar: Â 0541 323 0
Darüber hinaus können sich Bürgerinnen und Bürger unter 0541 323-4444 an das Service-Telefon wenden.
Notbetreuung für Beschäftigte der öffentlichen Daseinsvorsorge (Stand 23.03.2020)
Informationen für Arbeitnehmer
Kurzarbeitergeld
https://www.arbeitsagentur.de/
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
Informationen für Unternehmen
Die Beste Übersicht mit entsprechenden Links finden Sie bei der Wirtschaftsförderung Osnabrück. Dort sind auch Ansprechpartner genannt.
https://www.wfo.de/aktuelles/corona/#c19509
 Weitere Kontakte:
Niedersächsisches Wirtschaftsministerium â€" 0511 120-5757
Telefonnummern:
Bundeswirtschaftsministerium: 030 18615 1515
Kreditanstalt für Wiederaufbau: 0800 539 9001
Agentur für Arbeit Osnabrück: 0541 980 700
https://www.arbeitsagentur.de/
Jobcenter Osnabrück: 0541 181 770
Steuerliche Möglichkeiten:
Ansprache der Bundeskanzlerin am 18. März 2020
Hier lesen Sie die Ansprache im Wortlaut oder sehen Sie sich das Video an: https://video.bundesregierung.de/2020/03/18/kbyiie-200318-bki-master.mp4
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander – all das wird auf die Probe gestellt wie nie zuvor. Millionen von Ihnen können nicht zur Arbeit, Ihre Kinder können nicht zur Schule oder in die Kita, Theater und Kinos und Geschäfte sind geschlossen, und, was vielleicht das Schwerste ist: uns allen fehlen die Begegnungen, die sonst selbstverständlich sind.
Natürlich ist jeder von uns in solch einer Situation voller Fragen und voller Sorgen, wie es weitergeht. Ich wende mich heute auf diesem ungewöhnlichen Weg an Sie, weil ich Ihnen sagen will, was mich als Bundeskanzlerin und alle meine Kollegen in der Bundesregierung in dieser Situation leitet. Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird. Ich glaube fest daran, dass wir diese Aufgabe bestehen, wenn wirklich alle Bürgerinnen und Bürger sie als IHRE Aufgabe begreifen.
Deswegen lassen Sie mich sagen: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt. Ich möchte Ihnen erklären, wo wir aktuell stehen in der Epidemie, was die Bundesregierung und die staatlichen Ebenen tun, um alle in unserer Gemeinschaft zu schützen und den ökonomischen, sozialen, kulturellen Schaden zu begrenzen. Aber ich möchte Ihnen auch vermitteln, warum es Sie dafür braucht, und was jeder und jede Einzelne dazu beitragen kann.
Zur Epidemie – und alles was ich Ihnen dazu sage, kommt aus den ständigen Beratungen der Bundesregierung mit den Experten des Robert Koch-Instituts und anderen Wissenschaftlern und Virologen: Es wird weltweit unter Hochdruck geforscht, aber noch gibt es weder eine Therapie gegen das Coronavirus noch einen Impfstoff. Solange das so ist, gibt es nur eines, und das ist die Richtschnur all unseren Handelns: die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sie über die Monate zu strecken und so Zeit zu gewinnen. Zeit, damit die Forschung ein Medikament und einen Impfstoff entwickeln kann. Aber vor allem auch Zeit, damit diejenigen, die erkranken, bestmöglich versorgt werden können.
 Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt. Das kann uns Zuversicht geben. Aber auch unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten eingeliefert würden, die einen schweren Verlauf der Coronainfektion erleiden. Das sind nicht einfach abstrakte Zahlen in einer Statistik, sondern das ist ein Vater oder Großvater, eine Mutter oder Großmutter, eine Partnerin oder Partner, es sind Menschen. Und wir sind eine Gemeinschaft, in der jedes Leben und jeder Mensch zählt.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit zu allererst an alle wenden, die als Ärzte oder Ärztinnen, im Pflegedienst oder in einer sonstigen Funktion in unseren Krankenhäusern und überhaupt im Gesundheitswesen arbeiten. Sie stehen für uns in diesem Kampf in der vordersten Linie. Sie sehen als erste die Kranken und wie schwer manche Verläufe der Infektion sind. Und jeden Tag gehen Sie aufs Neue an Ihre Arbeit und sind für die Menschen da. Was Sie leisten, ist gewaltig, und ich danke Ihnen von ganzem Herzen dafür.
Also: Es geht darum, das Virus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen. Und dabei müssen wir, das ist existentiell, auf eines setzen: das öffentliche Leben soweit es geht herunterzufahren. Natürlich mit Vernunft und Augenmaß, denn der Staat wird weiter funktionieren, die Versorgung wird selbstverständlich weiter gesichert sein und wir wollen so viel wirtschaftliche Tätigkeit wie möglich bewahren. Aber alles, was Menschen gefährden könnte, alles, was dem Einzelnen, aber auch der Gemeinschaft schaden könnte, das müssen wir jetzt reduzieren.
Wir müssen das Risiko, dass der eine den anderen ansteckt, so begrenzen, wie wir nur können. Ich weiß, wie dramatisch schon jetzt die Einschränkungen sind: keine Veranstaltungen mehr, keine Messen, keine Konzerte und vorerst auch keine Schule mehr, keine Universität, kein Kindergarten, kein Spiel auf einem Spielplatz. Ich weiß, wie hart die Schließungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, in unser Leben und auch unser demokratisches Selbstverständnis eingreifen.
Es sind Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab. Lassen Sie mich versichern: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen. Sie sollten in einer Demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden – aber sie sind im Moment unverzichtbar, um Leben zu retten. Deswegen sind seit Anfang der Woche die verschärften Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen zu einigen unserer wichtigsten Nachbarländer in Kraft. Für die Wirtschaft, die großen Unternehmen genau wie die kleinen Betriebe, für Geschäfte, Restaurants, Freiberufler ist es jetzt schon sehr schwer. Die nächsten Wochen werden noch schwerer.
Ich versichere Ihnen: Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern – und vor allem um Arbeitsplätze zu bewahren. Wir können und werden alles einsetzen, was es braucht, um unseren Unternehmern und Arbeitnehmern durch diese schwere Prüfung zu helfen.
Und alle können sich darauf verlassen, dass die Lebensmittelversorgung jederzeit gesichert ist, und wenn Regale einen Tag mal leergeräumt sind, so werden sie nachgefüllt. Jedem, der in den Supermärkten unterwegs ist, möchte ich sagen: Vorratshaltung ist sinnvoll, war es im Übrigen immer schon. Aber mit Maß; Hamstern, als würde es nie wieder etwas geben, ist sinnlos und letztlich vollkommen unsolidarisch.
Und lassen Sie mich auch hier Dank aussprechen an Menschen, denen zu selten gedankt wird. Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt. Danke, dass Sie da sind für Ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten. Jetzt zu dem, was mir heute das Dringendste ist: Alle staatlichen Maßnahmen gingen ins Leere, wenn wir nicht das wirksamste Mittel gegen die zu schnelle Ausbreitung des Virus einsetzen würden: Und das sind wir selbst. So wie unterschiedslos jeder von uns von dem Virus betroffen sein kann, so muss jetzt auch jede und jeder helfen.
Zu allererst, indem wir ernst nehmen, worum es heute geht. Nicht in Panik verfallen, aber auch nicht einen Moment denken, auf ihn oder sie komme es doch nicht wirklich an. Niemand ist verzichtbar. Alle zählen, es braucht unser aller Anstrengung. Das ist, was eine Epidemie uns zeigt: wie verwundbar wir alle sind, wie abhängig von dem rücksichtsvollen Verhalten anderer, aber damit eben auch: wie wir durch gemeinsames Handeln uns schützen und gegenseitig stärken können.
Es kommt auf jeden an. Wir sind nicht verdammt, die Ausbreitung des Virus passiv hinzunehmen. Wir haben ein Mittel dagegen: Wir müssen aus Rücksicht voneinander Abstand halten. Der Rat der Virologen ist ja eindeutig: Kein Handschlag mehr, gründlich und oft die Hände waschen, mindestens eineinhalb Meter Abstand zum Nächsten und am besten kaum noch Kontakte zu den ganz Alten, weil sie eben besonders gefährdet sind. Ich weiß, wie schwer das ist, was da von uns verlangt wird. Wir möchten, gerade in Zeiten der Not, einander nah sein.
Wir kennen Zuwendung als körperliche Nähe oder Berührung. Doch im Augenblick ist leider das Gegenteil richtig. Und das müssen wirklich alle begreifen: Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge. Der gutgemeinte Besuch, die Reise, die nicht hätte sein müssen, das alles kann Ansteckung bedeuten und sollte jetzt wirklich nicht mehr stattfinden. Es hat seinen Grund, warum die Experten sagen: Großeltern und Enkel sollten jetzt nicht zusammenkommen.
Wer unnötige Begegnungen vermeidet, hilft allen, die sich in den Krankenhäusern um täglich mehr Fälle kümmern müssen. So retten wir Leben. Das wird für viele schwer, und auch darauf wird es ankommen: niemanden allein zu lassen, sich um die zu kümmern, die Zuspruch und Zuversicht brauchen. Wir werden als Familien und als Gesellschaft andere Formen finden, einander beizustehen. Schon jetzt gibt es viele kreative Formen, die dem Virus und seinen sozialen Folgen trotzen.
Schon jetzt gibt es Enkel, die ihren Großeltern einen Podcast aufnehmen, damit sie nicht einsam sind. Wir allen müssen Wege finden, um Zuneigung und Freundschaft zu zeigen: Skypen, Telefonate, Mails und vielleicht mal wieder Briefe schreiben. Die Post wird ja ausgeliefert. Man hört jetzt von wunderbaren Beispielen von Nachbarschaftshilfe für die Älteren, die nicht selbst zum Einkaufen gehen können. Ich bin sicher, da geht noch viel mehr und wir werden als Gemeinschaft zeigen, dass wir einander nicht allein lassen.
Ich appelliere an Sie: Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten. Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist. Dies ist eine dynamische Situation, und wir werden in ihr lernfähig bleiben, um jederzeit umdenken und mit anderen Instrumenten reagieren zu können. Auch das werden wir dann erklären. Deswegen bitte ich Sie: Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.
Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung. Dies ist eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen. Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher. Aber wie hoch werden die Opfer sein? Wie viele geliebte Menschen werden wir verlieren? Wir haben es zu einem großen Teil selbst in der Hand. Wir können jetzt, entschlossen, alle miteinander reagieren. Wir können die aktuellen Einschränkungen annehmen und einander beistehen.
Diese Situation ist ernst und sie ist offen. Das heißt: Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt. Wir müssen, auch wenn wir so etwas noch nie erlebt haben, zeigen, dass wir herzlich und vernünftig handeln und so Leben retten. Es kommt ohne Ausnahme auf jeden Einzelnen und damit auf uns alle an.
Passen Sie gut auf sich und auf Ihre Liebsten auf. Ich danke Ihnen.