"Ich diene Deutschland"
In beeindruckender Weise berichtete Leutnant zur See Hammouti-Reinke über ihre Afghanistaneinsätze bei der Bundeswehr und ihre Erfahrungen als Frau mit Migrationshintergrund bei der CDU Osnabrück und warnte vor den negativen Folgen eines Rückzugs für die Menschen.
Situation bei Bulgaren weiter ernst nehmen – CDU bleibt am Ball und fordert konkrete Maßnahmen
„Wir müssen die Sicherheitsbedenken der Osnabrücker weiter sehr ernst nehmen und Recht und Ordnung vor allem im Schinkel und der Dodesheide garantieren. Die Situation bei den bulgarischen Staatsangehörigen in Osnabrück hat sich zwar verbessert, dennoch braucht es konkrete Maßnahmen, damit wir keine Verhältnisse wie in Duisburg oder Kiel erleben“, so Günter Sandfort, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.
712 Bulgaren erhielten im März 2019 laut Auskunft der Stadtverwaltung auf Anfrage der CDU Leistungen der Grundsicherung (davon 460erwerbsfähig). Im Vergleich zum Vorjahr sind das zwar ca. 380 Personen weniger, bedeutet aber auch, dass immer noch insgesamt mehr als ein Drittel der Bulgaren in Osnabrück Sozialleistungen beziehen.
Den Steuerzahler hat dies rund 3,6 Millionen Euro in 2018 gekostet und für 2019 wird die Zahl bei ca. 2,6 Millionen Euro liegen. Aus diesem Grund fordert die CDU vier konkrete Maßnahmen, damit sich die Situation weiter verbessert.
1. Die Europäische Union muss die Regeln der Freizügigkeit überarbeiten. Es ist nicht zu verantworten, dass bereits ein Minijob mit zehn Stunden als Berechtigung für vollständige Sozialleistungen gilt. Die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem muss verhindert werden.
2. Die Drahtzieher und Hintermänner der der-zeitigen Situation müssen gezielt verfolgt werden, damit entsprechender Missbrauch unter bunden wird. Arbeitsplatzkontrollen durch Ordnungsamt, Polizei und Zoll sind verstärkt notwendig.
3. Wir müssen den Menschen helfen und ihnen eine Brücke zur Integration bauen. Die wichtigsten Stellschrauben dabei sind Bildung sowie die deutsche Sprache. Wir müssen konsequent die Schulpflicht durchsetzen und gezielt in den Quartieren auf die Menschen zugehen und sie somit aus ihrer Abschottung rausholen.
4. Zum Teil leben die Menschen in „Schrottimmobilien“. Die Ordnungsbehörden müssen diese in regelmäßigen Abständen kontrollieren und die in Deutsch-land geltenden Vorschriften umsetzen. „Unter den Bulgaren befinden sich Täter und Opfer zu-gleich. Es ist wichtig, dass wir den Menschen Hilfeleistungen bieten, die sie wirklich benötigen. Das gilt vor allem für die Kinder.
Die entsprechenden Täter jedoch müssen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. Damit die Situation in Osnabrück verbessert wird, werden wir als CDU einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratssitzung stellen und den bisher positiven Weg weiter vorantreiben“, so Sandfort abschließend.
Kein Einkaufscenter am Neumarkt – Stillstand jetzt beenden!
„Die Zeit für eine neue Chance am Neumarkt ist gekommen. Wir haben jetzt Gewissheit und müssen zusammen einen Plan B ausarbeiten. Wir reichen den anderen Fraktionen die Hand und stehen für Gespräche bereit. Wichtig ist jedoch vor allem auch, dass Eigentümer und Stadt an einen Tisch und ehrlich über die Zukunft des Neumarktes reden müssen. Es ist zwar bedauerlich, dass Jahre der Entwicklung und Fortschritt verschenkt wurden, aber es ist nicht die Zeit, der Vergangenheit hinterherzulaufen“, so Fritz Brickwedde, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Aus Sicht der CDU seien von Wohnungen über Universität bis hin zu Dienstleistungen und Handel alle Nutzungen denkbar. Wenn erforderlich, könne die Stadt auch Teile der Immobilie, die bisher immer in privater Hand waren, erwerben, um somit die Jahre des Stillstands zu beenden.
Noch 2016 haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP, Linke und UWG/Piraten in Absprache mit dem Eigentümer öffentlich auf dem Neumarkt die Abrissanzeige in die Höhe gehalten und so den falschen Eindruck erweckt, mit Abriss und Neubau gehe es bald los. Die Nähe dieser Parteien zu einem globalen Konzern sei zu eng gewesen. Die CDU hat als einzige Fraktion die Planungen für ein Einkaufszentrum am Neumarkt kritisch begleitet und den Bebauungsplan sowie Durchführungsvertrag abgelehnt. Die Skepsis hat sich zu 100 Prozent bestätigt. „Jetzt gilt es aber, den Blick nach vorne zu richten. Es bleibt keine Zeit für Streitereien und Gezanke. Wir müssen jetzt zusammen einen modernen, standortgerechten Plan B ausarbeiten“, so Anette Meyer zu Strohen (CDU), Vorsitzende des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt abschließend. Die Grabenkämpfe der Vergangenheit müssen beendet werden.
E I N L A D U N G
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir würden uns sehr freuen, wenn Sie an der zentralen Wahlkampfabschlussveranstaltung mit
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB,
jetzt am Freitag, 24. Mai 2019 um 18.30 in der Lagerhalle Rolandsmauer teilnehmen würden.
Bringen Sie gern Freunde und Bekannte mit.
Zu Beginn wird unser Europaabgeordnete und Kandidat Jens Gieseke vorgestellt,
ebenso wie Landrat Dr. Michael Lübbersmann, der als erneuter Kandidat
für dieses Amt ebenfalls am 26. Mai zur Wahl steht.
Als weitere Gäste werden der CDU Bezirksvorsitzende und Vorsitzende der
Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg MdB,
Finanzminister Reinhold Hilbers MdL und die Landtagsabgeordneten
Anette Meyer zu Strohen MdL, Burkhard Jasper MdL und Christian Calderone MdL,
der zugleich Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Osnabrück ist,
erwartet sowie die Bürgermeisterin der Stadt Osnabrück Eva-Maria Westermann.
Die Veranstaltung moderiert unser Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr. E.h. Fritz Brickwedde.
Am Wahltag, Sonntag, dem 26. Mai treffen sich alle Parteien wiederum in der Lagerhalle ab 18.00 Uhr.
Dorthin werden die Wahlergebnisse der Europawahl übertragen.
Ebenso werden die Ergebnisse des Bürgerentscheids zur „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“ bekannt gegeben.
Diese Stimmzettel werden allerdings erst nach der Europawahl ausgezählt, so dass das Ergebnis nach Angaben
des Wahlamtes erst um etwa 19.00 Uhr erwartet wird.