CDU Osnabrück-Stadt

Ja zu bezahlbarem Wohnraum – Nein zur „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“

Nein zu einer „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“

Am 26. Mai 2019 könne Sie am Tag der Europawahl auch darüber abstimmen, ob in Osnabrück eine „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ errichtet werden soll oder nicht.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat eine zusätzliche kommunale Gesellschaft mehrmals aus guten Gründen abgelehnt.
Als CDU sprechen wir uns deutlich gegen eine „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ aus.

Warum?

Nur Bauen hilft

Wohnraum entsteht nur durch Bauen. Jede neue Wohnung entlastet den Markt und verhindert Mietzinssteigerungen. Seit Jahren beantragen wir Baugebiete für Ein- und Mehrfamilienhäuser auszuweisen, doch diese wurden immer von SPD und Grünen auf ein Minimum zusammengestrichen. Stattdessen entstanden neue Baugebiete in den Umland-gemeinden, was wegen der zurückzulegenden langen Wege ökologisch nicht sinnvoll ist und die Stadt belastet.

Preiswerter Wohnraum wird von den 3 Wohnungsbaugesellschaften mit über 5.000 Wohnungen zur Verfügung ge­stellt. Aber auch private Vermieter stellen selbst im Katharinenviertel Wohnungen für 5,60 Euro pro qm bereit.

Sozialer Wohnungsbau nur mit staatlichen Zuschüssen

Preiswerter sozialer Wohnungsbau wird jetzt seitens des Bundes und des Landes mit Milliardenbeträgen finanziert. Diese Mittel stehen dann allen Bauherren zur Verfügung. Die Sozialbindung ist damit gesichert. Es bedarf also keiner „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“, um dieses Ziel zu erreichen.

Öffentliche Unternehmen sind häufig überfordert

Öffentliche Unternehmen haben noch nie bewiesen, dass sie es besser können. Die alte Osnabrücker Wohnungsbau­gesellschaft war überschuldet, fast alle Wohnungen hatten Renovierungsstau und sie vermietete nicht an Sozialhilfe­empfänger. Denken Sie auch an die gewerkschaftseigene „Neue Heimat“, die nach Korruption und Misswirtschaft in die Insolvenz fiel. Auch der Flughafen Berlin ist ein typisches Beispiel. Andere werden zwar fertig, sind aber finanziell explodiert. Dieses Risiko wollen wir mit einer „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“ nicht eingehen.

Gegen überflüssigen Bürokratie-Aufbau

Nun könnte man sagen, wir machen alles besser. Aber wer garantiert das? Zunächst müsste die Stadt sich massiv ver­schulden, um Grundstücke zu kaufen, zu bauen und zu vermieten. Man müsste sich das Fachwissen bei einem leerge­fegten Markt an Ingenieuren einkaufen, Bürokratie aufbauen, Gremien schaffen, kontrollieren. Die Stadt wäre an komplizierte Ausschreibungsverfahren gebunden. Das alles bedeutet Verzögerung und damit keine Verbesserung.

Es ist vieles durch die CDU auf den Weg gebracht worden

Die Initiative der CDU „3000 neue Wohnungen in Osnabrück“ wird von allen anderen Parteien mitgetragen. Erschlie­ßung und Ankauf städtischer Flächen, Baulückenbebauung, Aufstockungen und alle anderen Maßnahmen sind in An­griff genommen worden.

In dem riesigen Baugebiet „An der Landwehr“ in Eversburg entstehen auf dem alten Kasernengelände   Wohnungen und Häuser.
Durch den Erwerb von 170.000 qm in Schinkel (das entspricht einer Fläche von 412m x 412 m oder etwa 24 Fußball­feldern) entsteht ein neuer Stadtteil.

Soziale Bindung gesichert

Wir wollen, dass in den neuen Baugebieten auch Raum für Familien und Einkommensschwächere zur Verfügung ste­hen. Das erreichen wir durch eine kluge, an Bedingungen geknüpfte Vergabe der Grundstücke und nicht durch eine „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“, die dann womöglich Trabantenstädte errichten will und soziale          b.w. Brennpunkte schafft. Zukünftige Wohnungsbauförderung verpflichtet zur Mietpreisbindung. Dafür braucht man keine bürokratische „kom­munale Wohnungsbaugesellschaft“.

Woher soll denn das Geld kommen?    

Rede von Dr. E.h. Fritz Brickwedde zum bezahlbaren Wohnungsbau in Osnabrück im Rat der Stadt am 12.3.2019     

"Wohnungsbaugesellschaften sind ein sehr interessantes und wichtiges Thema. Ich möchte hier daran erinnern, dass die gewerkschaftseigene Wohnungsbaugesellschaft ‚Neue Heimat‘, und ich zitiere: „endete skandalumtost mit einem finanzmafiösen und stadtplanerischen Debakel“. Der Preis für die Neue Heimat betrug eine Deutsche Mark. In den Büchern standen, als die Neue Heimat unterging, 16 Milliarden Deutsche Mark Schulden. Sie können zurzeit im Architektur Museum München, ich empfehle Ihnen das, eine Ausstellung besichtigen. Sie trägt den Titel: „Die Neue Heimat, eine sozialdemokratische Utopie“. Nun ein Wort zur OWG. Die OWG, darauf weist ja vor allen Dingen auch Michael Hagedorn von den Grünen und andere immer wieder hin, ist für 27 Millionen veräußert worden. Aber, was immer wieder verschwiegen wird, ist, die OWG hatte 66 Millionen Euro Schulden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Nettokaufpreis betrug also 27,7 Millionen. Der Bruttokaufpreis 105,6 Millionen. Und damit hört das endlich mal auf mit die­sem „verramschen“, was Sie immer sagen. Damit betrug nämlich der Preis pro Wohnung mehr als das 4-fache, weil Sie zum Nettokaufpreis das Fremdkapital und die Wertabschläge beim Erbbaurecht hinzuziehen müssen.

Insoweit wenden wir uns jetzt mal der geplanten neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu. Das Hauptargument ist, sie brauchen, ich habe alle Experten befragt, wenn Sie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft machen wollen, fünf Jahre mindestens, bis der erste Mieter einzieht. Das ist kein Gerücht, dass sind Fachleute, die ich zitieren kann. Es können auch sieben Jahre sein, die Fachleute gibt es auch. Sie brauchen mindestens fünf Jahre und in den fünf Jahren haben Sie keine Einnahmen, sondern nur Ausgaben, denn Sie müssen erst mal Personal aufbauen. Sie haben in den ersten fünf Jahren mindestens 3 Millionen Euro Personalkosten, die Sachkosten kommen obendrauf, und dann geht es jetzt um die Frage: „Welches Modell für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft will man wählen?“ Und da sagen wir: Aber warum müssen wir eine kommunale Woh­nungsbaugesellschaft errichten, um al­les in der Welt, wenn wir drei funktionstüchtige mit Hunderten von Mitarbeitern, seit Jahrzehnten qualifiziert arbeitende Genossenschaften und Woh­nungsbaugesellschaften haben, die über 5000 Wohnungen bereits verfügen, die alle im niedrigsten Mietpreissegment sich befinden. Und da sollten wir doch als Stadt sagen, wir helfen denen dabei, durch niedrigere Baulandpreise, dass diese aus fünftausend sechstausend Wohnungen machen können. Und zwar im niedrigen Mietpreisbereich. Wenn Sie eine neue Gesellschaft wollen, dauert es erstens sehr lange und zweitens kostet es einfach mehr. Es sind nicht nur die Personal- und Sachkosten, die ich eben erwähnt habe, sondern Sie müssen ja, entweder einen Eigenbetrieb gründen, und die Mittel, die investiert wer­den, aus dem Haushalt nehmen, so wie jetzt für die 19 Wohnungen an der Kokschen Straße. Das sind eben mal 2,8 Millionen aus dem Haushalt, die da reinfließen und Sie machen bei einer Miete von 5,60 € keine Erträge. Das heißt, Sie müssen bei jedem Bauprojekt wieder neue Mittel gewähren, die Sie dann wieder in neue Bauprojekte investieren können. Wenn Sie zum Beispiel die Stadtwerketochter ESOS damit be­trauen oder eine ähnliche Gesellschaft außerhalb der Stadtverwaltung, dann müssen Sie aber doch sich die Frage stellen: „Wer bringt denn das Eigenka­pital für diese Gesellschaft auf?“. Wenn die ESOS der Stadtwerke 45 Millionen investiert, dann braucht sie 15 Millionen Eigenkapital. Und 15 Millionen, wo kommen die her? Die können doch nicht die Stadtwerke aufbringen. Und wenn wir den Stadtwerken sagen würden, macht das, wir verzichten auf die 3 Millionen Abführungen, die die Stadtwerke jedes Jahr machen, steckt das in Wohnungen, dann müssen wir aus Haushaltsmitteln aber an die OBG mehrere Millionen abführen, damit zum Beispiel die 2 Millionen Defizite an der Volkshochschule aus Haushaltsmitteln über die OBG finanziert werden. Und ich sage Ihnen, Sie können mit allen Experten sprechen, die sich hiermit befasst haben und ich habe mit ganz vielen ge­sprochen. Sie können nicht ohne Haushaltsmittel eine solche Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg bringen. Sie müssen ganz viele Millionen investieren, das kann man ja, wenn die Mehrheit das machen will, aber dann muss man sagen, da stößt man an Grenzen, die eben die Verschuldung der Stadt und das Innenministerium uns vorgibt. Die Stadt müsste das Eigenkapital aufbrin­gen. Weil wir, wenn wir Mieten von 5,60 € realisieren wollen, müssen wir diese Wohnungsbaugesellschaft subventionieren. Wenn eine solche Wohnungsbaugesellschaft Gewinn erwirtschaften soll, dann baut sie keine Wohnungen mit 5,60 €, sondern dann baut sie Wohnungen mit 7,80 € oder 8,50 € oder 10,50 €. Das heißt, Sie kommen um Subventionen, um kommunale Mittel im großen Stil, nicht herum. Das kann man als politische Priorität wollen, da muss man allerdings sagen, dieses Geld steht dann an anderer Stelle eben nicht zur Verfügung.

Und ein letztes Wort, meine Damen und Herren, wenn SPD, Grüne und Linke sagen, wir sollen heute einen Bürgerentscheid abwenden, da sage ich, warum eigentlich? Hatte Willy Brandt nicht gesagt: mehr Demokratie wagen? Was spricht denn gegen einen Bürgerentscheid? Lasst doch die Bürger entscheiden. Wir stehen dem völlig offen gegenüber."

Brauchen Sie noch mehr Informationen, wenden Sie sich gern an uns:

CDU Osnabrück I Heger-Tor-Wall 23 I 49078 Osnabrück I 0541 57067 I info@cdu-osnabrueck.de

Fahrradwege statt Fahrradwerbung – Keite ruft zur Einigikeit beim Radverkehr auf

„Wir müssen uns endlich auf den Radwegeausbau konzentrieren statt zu versuchen, mit sündhaft teuren Prestigeprojekten Aufmerksamkeit zu erhaschen. Stadtbaurat Otte muss umsteuern und den Fahrradklimatest als deutliches Signal verstehen, dass die Osnabrücker sich gute und sichere Fahrradwege statt Fahrradwerbung und überteuerte Protected Bike Lanes wünschen“, kritisiert Marius Keite, Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss die Analyse der enttäuschenden Ergebnisse des Klima Tests für Osnabrück durch den Stadtbaurat als verfehlt.

„Die CDU-Fraktion fordert, dass die Radwege auf Hauptrouten in Osnabrück im Regelfall im sog. ERA+ Standard ausgebaut werden und teure Werbung für das Radfahren endlich eingestellt wird. Der ERA+ Standard geht deutlich über die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) hinaus. Wir möchten insbesondere am Wallring diese 2,50 m breiten Radwege statt deutlich teurerer 3,25 m Protected Bike Lanes. Das ist bezahlbar, ermöglicht sicheres Fahrradfahren und das Überholen ohne Konflikte mit PKWs. Wir reichen hiermit der Regenbogenkoalition nochmals die Hand, dass wir den Radverkehrsplan auf dieser Basis überprüfen und dann geschlossen umsetzen“, skizziert Keite den Weg für ein gemeinsames überparteiliches Vorgehen.

„Wir brauchen außerdem Fahrradwege statt Fahrradwerbung. Teure Plakate an Bushaltestellen, die das Radfahren anpreisen bringen weniger Leute auf den Sattel als gut ausgebaute Radwege. Das Geld, was jahrelang in Radwerbung gesteckt wurde, hätte mittlerweile schon gereicht, um eine Radroute ohne PKW Konflikte in einen Stadtteil komplett herrichten zu können“, kritisiert Keite die mehrjährigen Ausgaben für Fahrradwerbeaktionen.

„Grobe Schnitzer im Radverkehrsplan müssen zudem ausgebügelt werden. Es geht sogar so weit, dass unsere Nummer eins Fahrradstraße, die Katharinenstraße, zur Nebenroute gemacht werden soll und die Hauptfahrradroute nach Hellern nach teurem Umbau über die Martinistraße erfolgen soll“, stellt Keite einen besonderen Kritikpunkt der CDU-Fraktion am Radverkehrsplan heraus.

„Wir wollen keinen Krieg zwischen Radfahrern und PKW, sondern gutes Miteinander mit einem optimalen Radverkehrsangebot. Die CDU-Fraktion hat zuletzt eine Erhöhung des Budgets für Radwege um 25% durchgesetzt. Jetzt muss Herr Otte aber auch vernünftige Radwege bauen lassen statt Bikes Lanes, die fast schon wieder aufhören nachdem sie angefangen haben und uns am Ende Kritik vom Bund der Steuerzahler einbringen“, fordert Keite.

„Wir sind gern zu Gesprächen und parteiübergreifenden Einigungen bereit. Gute Fahrradwege ebnen das Potenzial zum klimafreundlichen Umstieg auf den Drahtesel. Plakat- und Prestigeaktionen müssen jedoch eingestellt werden. Dann fällt das Resümee zukünftiger Klima-Test-Befragungen in Osnabrück auch endlich besser aus“, so Keite abschließend.