CDU: Keine No-Go-Area in Schinkel zulassen
Die CDU Schinkel-Widukindland unterstützt die Forderung des örtlichen Bürgervereins, für das Quartier an der Ecke Buersche Straße/ Schinkelstraße/ Venloer Straße verstärkt kriminalpräventive Maßnahmen und offene Polizeistreifen zu realisieren. Günter Sandfort, Vorsitzender der CDU Schinkel-Widukindland, teilt mit: „Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist vollkommen berechtigt. Es kann nicht sein, dass die Menschen das Gefühl haben, Teile des Stadtteils Schinkel werden zusehend zu einem Angstraum bzw. zu einer No-Go-Area.“
Zur insgesamt prekären Situation im Quartier fordert die CDU ein ganzes Bündel von ordnungspolitischen Maßnahmen, um die Situation zu entschärfen. Zu der bekannten Problemlage, dass die Wohnbedingungen für viele, insbesondere bulgarische Familien schwierig sind, begrüßt die CDU die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Stadt ausdrücklich: „Sowohl die Kontrolle der Wohnraumbedingungen, als auch ein Einschreiten gegenüber der zunehmenden Vermüllung ist dringend geboten. Hier fordern wir eine deutliche Erhöhung und Verstärkung der Maßnahmen“, sagt Sandfort. „Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, damit diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, in die Pflicht genommen werden“. Das gelte gleichermaßen für die Immobilienbesitzer und Vermieter, als auch für die Gewerbetreibenden bezogen auf das Einhalten der Ladenöffnungszeiten.
Neben den erforderlichen ordnungspolitischen Maßnahmen sieht die CDU allerdings auch die Notwendigkeit, die Integration im Quartier zu verbessern. Insbesondere die Menschen bulgarischer Herkunft müssten durch geeignete Integrations- und Beratungsangebote unterstützt werden, damit dem Entstehen einer Parallelgesellschaft Einhalt geboten werde. „Dadurch, dass der Stadtteil Schinkel in diesem Jahr in das Landesprogramm Soziale Stadt aufgenommen worden ist, können mit einem Bündel von sozialen, gesellschaftlichen und städtebaulichen Maßnahmen die Wohn- und Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden. Dieses Programm ist für den Stadtteil Schinkel ein Segen“ teilt Sandfort abschließend mit, der zugleich auch sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion ist.
CDU steht hinter Verwaltung und Polizei – SPD und FDP gegen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber
(Faktencheck am Ende der Meldung)
„Es verwundert schon sehr, wie SPD und FDP im Osnabrücker Stadtrat agieren. Nach zahlreichen kaum nachzuvollziehenden Entscheidungen in der Verkehrspolitik jetzt der nächste klare Fehltritt mit fataler Signalwirkung in der Flüchtlings- und Asylpolitik“, so Dr. E. h. Fritz Brickwedde, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Während bekannte Sozialdemokraten wie der niedersächsische Innenminister oder der Bundesvorsitzende der FDP sich deutlich dazu bekennen, dass nicht bleibeberechtigte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen, lehnen dies die Osnabrücker Fraktionen von SPD und FDP ab. In einem Antrag der CDU/BOB-Gruppe in der Ratssitzung am 28. August 2018 sollte die Verwaltung aufgefordert werden, gemeinsam mit den Landesbehörden und der Polizei für konsequente Rückführungen nicht Bleibeberechtigter Sorge zu tragen, falls die Angebote einer freiwilligen Heimkehr mit Unterstützung durch den Deutschen Staat nicht angenommen werden. SPD und FDP haben diesen Antrag zusammen mit den Grünen, den Linken sowie UWG/Piraten abgelehnt.
Nach Auffassung der CDU könne es nicht hingenommen werden, dass bei einer Demonstration Mitarbeiter der Osnabrücker Ausländerbehörde als „Nazis“ bezeichnet würden und von der Gruppe „No Lager“ der Osnabrücker Polizei „Lüge und Gewalt“ sowie eine „repressive Abschiebepraxis“ unterstellt werde. Tatsächlich sei es so, dass es in Osnabrück 164 abgelehnte Asylbewerber gebe und in den vergangenen Jahren Abschiebungen häufig durch Demonstranten verhindert wurden. Brickwedde: „Der Rechtsstaat gebietet es, Verfolgten zu helfen. Der Rechtsstaat gebietet es aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren.“ Sollten Asylbewerber Hilfestellung für eine freiwillige Ausreise nicht nutzen, müssten die Ausländerbehörden und die Polizei für eine Rückführung tätig werden. Verwaltung und Polizei brauche dabei die Unterstützung der Politik, dass diese die Mehrheit des Osnabrücker Rates verweigert habe, sei traurig.
Für die Begründung einer Partnerschaft mit einer afrikanischen Stadt stimmten alle Mitglieder des Rates, aber für den Punkt 2 nur CDU, BOB und der Oberbürgermeister.
Änderungsantrag Seebrücke 28.8.2018
CDU Position bestätigt – Niedersächsisches Innenministerium: Ratsbeschluss war rechtswidrig
„Der Beschluss der Mehrheit des Rates vom März zu sicherheitspolitischen Fragen aufgrund der Eingabe des ‘Osnabrücker Signal’ war rechtswidrig. Diese damalige Position der CDU/BOB-Gruppe wurde jetzt vom Niedersächsischen Innenministerium als Kommunalaufsicht bestätigt." Das teilte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde mit.
Die CDU/BOB-Gruppe hatte im März unter Hinweis auf Stellungnahmen des städtischen Rechtsamtes und des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Auffassung vertreten, dass eine sicherheitspolitische Resolution aufgrund des fehlenden örtlichen Bezuges weder beraten noch beschlossen werden dürfe. Aufgrund höchstrichterlicher Urteile sei es nach Auffassung der CDU/BOB Gruppe eindeutig, dass der Rat keine Kompetenz zur Befassung mit allgemeinpolitischen Angelegenheiten habe. Diese Rechtsauffassung habe jetzt das Niedersächsische Innenministerium auf Anfrage der CDU vollinhaltlich bestätigt.
Brickwedde: „Trotz unserer eindeutigen rechtlichen Hinweise haben SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten den Beschluss gefasst. Nur der Oberbürgermeister hat unsere Position unterstützt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat sogar behauptet, es juristisch besser zu wissen als Wissenschaftlicher Dienst und Rechtsamt. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit allgemeinpolitischen Beschlüssen des Rates, die Angelegenheit des Bundes sind." Osnabrück müsse seine konkreten Schularbeiten für unsere Stadt leisten und nicht immer wieder anmaßend große Appelle verabschieden, die nicht in unsere Zuständigkeit fallen, so der Fraktionsvorsitzende. Das Niedersächsische Innenministerium bestätige die Stellungnahmen der von der CDU zitierten Gutachter. Der Rat habe die Zuständigkeit der Kommune zu beachten. Die Kommunalaufsicht: „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln." Die Gemeinde erlange nach dem Grundgesetz "nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeinpolitisches Mandat", so das Innenministerium. Allein die Tatsache, dass die Stadt Osnabrück sich das Profil der ‘Friedensstadt’ gegeben habe, ändere nichts an den gesetzlichen Zuständigkeitsbereichen. „Fragen der Verteidigungspolitik fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes", so die Kommunalaufsicht. Eine konkrete Betroffenheit der Stadt Osnabrück könne nicht hergeleitet werden. „Der Ratsbeschluss vom 6.3. ist vielmehr allgemeinpolitisch und fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates der Stadt Osnabrück", betont das Innenministerium.
Von einer Beanstandung des Beschlusses werde abgesehen, da es Ziel einer Beanstandung sei, die Ausführung rechtswidriger Beschlüsse zu verhindern. Die Stadtverwaltung habe aber bereits den Text des Ratsbeschlusses an das Bundeskanzleramt weitergegeben. Das Ziel der Beanstandung könne deswegen nicht mehr erreicht werden.
Wort gehalten: Eltern massiv entlastet
„Der kostenfreie Zugang zu frühkindlicher Bildung im Kindergarten war und ist ein zentrales Ziel unserer Politik. Wir entlasten junge Eltern, stärken Familien und damit die Mitte der Gesellschaft. Familien und Bildung stehen ganz klar im Fokus der CDU und deshalb starten wir zum 1. August die größte familienentlastende Maßnahme in der Geschichte unseres Landes“, so Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Nachdem Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bereits 2007 das dritte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei gestellt hat, erfolgt nun durch die Große Koalition in Niedersachsen die Gebührenbefreiung für die ersten beiden Jahre. „Mit der Umsetzung eines der bedeutendsten familien- und bildungspolitischen Projekte der vergangenen Jahre setzt die CDU ein Versprechen um, das sie vor der Landtagswahl abgeben hat. Burkhard Jasper und Anette Meyer zu Strohen haben Wort gehalten“, betont Brickwedde.
Die CDU hat durchgesetzt, dass die Elternbeitragsfreiheit nicht zulasten der Kommunen erfolgt und auch der Besuch einer Tagespflege kostenfrei wird, sofern der Rechtsanspruch auf Betreuung hierdurch erfüllt wird. Der von der CDU ins Spiel gebrachte Härtefallfonds habe die notwendige Bereitschaft der Kreise und Gemeinden ermöglicht. „Wir danken den kommunalen Spitzenverbänden ebenso wie Finanzminister Reinhold Hilbers“, erklärt Brickwedde und weiter: „alle Seiten haben trotz unterschiedlicher Interessen das gemeinsame Ziel nie aus den Augen verloren: Die Entlastung von gut 150.000 Kindern und ihren Familien in Niedersachsen.“
In einem nächsten Schritt soll nun die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen gesichert und weiter ausgebaut werden. „Wir wollen die Attraktivität des Erzieherberufes steigern, in die Dualisierte Erzieherausbildung einsteigen und stufenweise zu einem besseren Betreuungsschlüssel kommen“, so Brickwedde abschließend.