CDU: Bezahlbarer Wohnraum auf städtischen Grundstücken möglich – Mehrere tausend neue Wohnungen durch Wohnungsbauoffensive 2020
"Der Ankauf von 19 ha in Schinkel und Hellern stellt ein zentrales Element unserer Wohnungsbauoffensive 2020 dar. Unser Ziel ist es dort für bis zu 1000 Menschen neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen." Das erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz 
Brickwedde. Auf Initiative der CDU hatte der Stadtrat vor wenigen Tagen ein Zehn-Punkte-Programm zum Wohnungsbau beschlossen.
Die Stadt werde diese Flächen entwickeln. Es sei denkbar, mit dieser Aufgabe die Stadtwerke-Tochter ESOS zu beauftragen. Nach Auffassung der CDU solle es auf diesen Flächen zum einen um Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Reihenhäuser gehen, deren Grundstücke je nach Kinderzahl verbilligt an Familien veräußert werden sollten. Vorbild sei hier das von der CDU durchgesetzte Baugebiet Gartlage an der Knollstrasse.
Zum anderen sollten auf den Flächen langfristig sozialgebundene Mietwohnungen mit vier oder fünf Geschossen entstehen. Bei der Ausschreibung dieser Flächen solle nicht der Gewinn der Stadt im Vordergrund stehen, sondern Hauptziel seien niedrige Mieten. Dann hätten auch die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften WGO, Heimstättenverein und Stephanswerk Chancen, weiteren attraktiven und bezahlbaren Wohnraum zusätzlich zu ihren 5000 Wohnungen zu schaffen.
Gleichzeitig werde im Rahmen der Wohnungsbauoffensive 2020 mit neuem Baurecht ermöglicht, 3000 zusätzliche Wohneinheiten zu errichten. Allein 1000 neue Wohnungen erwartet die CDU durch private Investoren im Bereich der Landwehrkaserne. Weitere Flächen wie Finkenhügel, Eversburger Friedhof und Voxtrup würden folgen.
Auch die Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung sollten ihren Beitrag leisten, das Wohnangebot in Osnabrück zu verbessern. Brickwedde:"Ich freue mich, dass die Sparkasse am Sedanplatz auf meinen Vorschlag ein großes Mehrfamilienhaus baut wo vorher nur eine Filiale war." Beispielsweise könnten die Stadtwerke am Schinkelbad, die OPG an der Dominikanerkirche und das Klinikum am Finkenhügel bauen oder bauen lassen.
Brickwedde: "Unser Ziel ist es, für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt in Osnabrück zu sorgen. Alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker sollen angemessenen Wohnraum finden. Niemand soll aus finanziellen Gründen abwandern. Im Gegenteil: wir wollen attraktiv für alle sein, die nach Osnabrück ziehen wollen. Nur eine wachsende, dynamische Stadt mit Lebensqualität hat eine gute Zukunft." Deshalb werde es auf den zu entwickelnden Flächen auch attraktive Grün- und Spielflächen geben.
CDU: Für Europa, aber gegen Zentralisierung und Vergemeinschaftung – Geplante Einlagensicherung gefährdet Sparkassen und Volksbanken
"Wir sind engagiert für Europa. Wir dürfen uns aber nicht besoffen reden lassen, sondern müssen Vorschläge nüchtern prüfen, ob sie mit deutschen Interessen vereinbar sind. So muss die von der EU-Kommission geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherung für Kreditinstitute klar abgelehnt werden, da sie unsere Sparkassen und Volksbanken gefährdet." Das betonte der Osnabrücker CDU-Vorsitzende Fritz Brickwedde nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diesem Thema.
Zur Vollendung der Bankenunion plane die EU-Kommission die Einlagensicherung in Europa zu zentralisieren und vollständig zu vergemeinschaften. Dieser Plan würde die Finanzverbünde im Bereich der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken gefährden, so Brickwedde, der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Osnabrück ist.
Die Sparkassen in Trägerschaft der Städte und Landkreise verfügten über eine funktionierende stabile Sicherung. In der Finanzkrise seien Volksbanken und Sparkassen kein Teil des Problems, sondern ein Anker der Stabilität gewesen.
Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung würde das bewährte System in Deutschland gefährden, weil dann der Sparkassenverbund für fremde Risiken ohne eigene Steuerungsmöglichkeiten haften müsse, so der Osnabrücker CDU -Vorsitzende.
Er habe die Kanzlerin gebeten, in den Verhandlungen mit der EU die besonderen Rahmenbedingungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken und ihrer Institutssicherungssysteme einzubringen. Brickwedde:"Nach Auffassung der Kommunen gibt es sonst ein unkalkulierbares Risiko für Sparer und die Sicherheit der Anlage kommunaler Gelder."
Nach Auffassung der Osnabrücker CDU gefährden die Pläne der EU-Kommission das, was das spezifisch deutsche kreditwirtschaftliche System ausmache bis hin zur kommunalen Trägerschaft der Sparkassen. "Wir leiden heute schon an Niedrigzinsphase, Basel 1-3, mehr Bürokratie und vermehrten Rücklagen. Nochmal neun Milliarden nach Brüssel geben und weitere Rücklagen ist nicht mehr möglich!" betont Brickwedde die Belastungen der Sparkassen.
Die Bundeskanzlerin habe sich die Auffassung der kommunalen CDU-Basis sehr aufmerksam angehört und zugesichert, die CDU-Kreisvorsitzenden zu einem Fachgespräch zu diesem Thema mit den Spitzen der Bundestagsfraktion einzuladen. Es werde nach ihrer Meinung nicht zu einer schnellen europäischen Einlagensicherung kommen, sondern noch erheblicher Verhandlungen bedürfen.
Zum Tode von Josef Thöle
Der Tod des langjährigen Vorsitzenden des Stadtrates Josef Thöle stellt einen schweren Verlust für die Stadt Osnabrück und die Osnabrücker CDU dar. Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner Frau und seiner ganzen Familie. Das erklärte CDU-Fraktions- und Kreisvorsitzender Fritz Brickwedde.
Wir haben einen Freund verloren, der Stadtrat seinen Vorsitzenden, der Finanzausschuss den Haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion und Pye seinen Bürgermeister, betonte Brickwedde.
Josef Thöle sei einer der profiliertesten und beliebtesten Kommunalpolitiker gewesen. Mit Kompetenz und Humor habe er viele Jahre die Sitzungen des Rates geleitet und dafür Anerkennung von allen Fraktionen erfahren.
Ein besonderes Anliegen sei ihm die Weiterentwicklung des Piesberges zu einem Landschafts- und Kulturpark gewesen. Sein Einsatz für das Industriemuseum, für die Eisenbahner, für Rundwanderwege und Aussichtsplattformen sei unermüdlich gewesen, so Brickwedde.
Sein vorbildliches gemeinnütziges ehrenamtliches Engagement wurde von den Bürgerinnen und Bürgern damit belohnt, dass er bei den Stadtratswahlen immer wieder die meisten Stimmen von allen Kandidaten erhalten habe.
Osnabrück hat einen herausragenden Kommunalpolitiker verloren, den wir nie vergessen und immer in guter Erinnerung behalten werden, so der CDU-Vorsitzende abschließend.
Mitglieder wählten neuen CDU Kreisvorstand – Brickwedde bestätigt
Auf dem Foto: Burkhard Jasper, Marius Keite, Anette Meyer zu Strohen, Jutta Echterhoff-Beeke, Fritz Brickwedde, Eva-Maria Westermann,Gunter Sandfort, Mathias Middelberg
Mit 87,6 % der Stimmen der Mitglieder wurde Dr. E.h. Fritz Brickwedde zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Auch Marius Keite und Eva-Maria Westermann bestätigte der Parteitag als Stellvertreter. Ebenso wurde Günter Sandfort in dieses Amt gewählt, der Anette Meyer zu Strohen ablöste, die nicht wieder kandidiert hatte. Neue Schatzmeisterin ist Jutta Echterhoff-Beeke, die auf Claudia Galitz folgt, die aus privaten Gründen das Amt abgegeben hatte. Zu Beisitzern wurden gewählt: Max Assmann, Markus Baron, Frederik- Bengt Blomeyer, Stefan Ebeling, Rita Feldkamp, Andres Heinemann, Verena Kämmerling, Patricia Menke, Thomas Niemann, Nina Peiler, Sven Schoppenhorst, Clarissa Wernicke und als Vertreter der Vereinigungen der CDU: Carsten Bente für die Christlich Demokratischen Arbeitnehmer, Dieter Klahsen für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Christopher Peiler als Vertreter der Jungen Union, Christoph Bertels für die Kommunalpolitische Vereinigung, Franz-Josef Schwack für die Senioren Union und Brigitte Neumann für die Frauen Union. Dr. Christian Münzer wählte der Parteitag zum Mitgliederbeauftragten. Das Durchschnittalter beträgt 43,6 und der Frauenanteil beträgt 37,5 %. Die Abgeordneten Dr. Mathias Middelberg, Burkhard Jasper und Anette Meyer zu Strohen gehören ebenfalls dem Vorstand an.