Kämmerling: Debatte ums Heizungsgesetz erweist der Wärmewende einen Bärendienst
Seit Wochen wird über den Entwurf des Bundeswirtschaftsministers für ein neues Gebäudeenergiegesetz diskutiert. Das geplante Verbot des Einbaus neuer Gasheizungen ab Januar 2024 und der faktische Zwang zur Luft-Wärme-Pumpe verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in Osnabrück. In der Stadt Osnabrück beträgt der Anteil an Gasheizungen rund 80 Prozent und macht damit den Löwenanteil der Heizenergie aus.
„Die Wärmewende ist zweifelsohne notwendig, aber die völlig vermurkste Kommunikation des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck führt gerade dazu, dass massenweise neue Gasheizungen bestellt werden, um noch schnell vor den neuen Regelungen auf „Nummer sicher“ zu gehen. Dies hat vor kurzem noch der Obermeister der Osnabrücker Innung Sanitär, Heizung, Klima bestätigt“, kritisiert Verena Kämmerling (MdL), Kreisvorsitzende der CDU Osnabrück.
„Dass die Grünen in ihrer Staatsgläubigkeit dazu neigen, Herausforderungen mit Verboten lösen zu wollen, ist ja bekannt, aber bei einem so gravierenden Thema über unausgegorene Gesetzentwürfe öffentlich zu streiten, ohne eine flankierende Förderarchitektur für die Betroffenen zusichern zu können, macht mich fassungslos. Die Menschen werden in Angst und Schrecken versetzt und der Wärmewende ein Bärendienst erwiesen“, stellt Kämmerling fest.
„Getoppt wird die gesamte Debatte durch die gestern bekannt gewordenen Vorschläge für einen Dokumentations- und Meldezwang für den Strom und Gasverbrauch der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beheizungsart jedes Gebäudes an den Staat. Das ist eine übergriffige Politik, die sprachlos macht. Am besten hängt man gleich eine Überwachungskamera in jedem deutschen Heizungskeller auf,“ so Kämmerling.
Anstelle der geplanten Verbotspolitik sollten besser kluge Anreize für den Heizungstausch treten, ist die CDU-Kreisvorsitzende überzeugt: „Eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen beim Einbau einer neuen klimafreundlichen Heizung und eine Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, die das Heizen mit Gas sukzessive teurer und damit unattraktiv macht, wären ein sinnvoller Weg, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zu überfordern. Der CO2-Aufschlag für fossile Energieträger ist über die Klimagesetzgebung in Deutschland und Europa längst beschlossen, hier muss man nachschärfen.“
Mit dabei: Der CDU-Ortsverband Haste, Dodesheide, Sonnenhügel und alle Interessierten
Der CDU — Ortsverband Haste, Dodesheide, Sonnenhügel hat seinen Auftakt zur Projektreihe: “Wir erkunden unsere Stadtteile”, mit einer Führung durch den entstehenden Smart Business Park am Limberg gestartet.
Auf einem 1 1/2‑stündigen kurzweiligen Rundgang wurde den zahlreichen Teilnehmern erläutert, was am Limberg geschieht und entwickelt wird.
René Bei der Sandwisch als Kopf der Projektsteuerung und Hannes Quast von der Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO), zuständig für die Vermarktung der Flächen, gaben zahlreiche Einblicke in die baulichen und gewerblichen Maßnahmen.
Wieviel Tonnen Erdmasse bislang bewegt, wie viele Kilometer Anschlusskabel verlegt wurden und was das alles kostet, zog die Neugier der Teilnehmer auf sich- und die Antworten brachten die Anwesenden zum Staunen.
Sehr beeindruckend bei allen Planungen ist, dass die Flora- und Fauna Bilanz streng kontrolliert werden, ebenso wie alles Machbare in Bezug auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien berücksichtigt wird.
Zahlreiche Komponenten müssen dabei durch immer wieder ausgehandelte Kompromisse zusammengeführt und beachtet werden, da ist manch Zeitplan manchmal schwer zu halten.
Ein so großes Bauprojekt bedarf ein besonders fachlich kompetentes Team, welches die baulichen Maßnahmen stets umsetzt. Darauf sind die Verantwortlichen besonders stolz, so Hannes Quast.
In der zweiten Jahreshälfte wird es nochmal besonders spannend für den umliegenden Verkehr.
An der nördlichen Erschließung des Smart Business Parks wird ein Kreisel entstehen, welcher an die Vehrter Landstraße angrenzen wird. Dies wird für einen begrenzten Zeitraum zu einer Sperrung bzw. Teilsperrung der Vehrter Landstraße führen.
Alles in allem eine sehr gelungene und hoch interessante Veranstaltung — wir kommen gerne wieder!
Der Ortsverband bedankt sich bei den Referenten und den Teilnehmern gleichermaßen und freut sich darauf, wieder viele Gäste bei den nächsten öffentlichen Veranstaltungen und Rundgängen begrüßen zu dürfen.
Text: Gudrun Temmeyer / Mitglied im Ortsvorstand
Kämmerling: Für eine ehrliche Neuaufstellung müssen wir unsere grundsätzlichen Leitlinien klären.
Die CDU Osnabrück-Stadt hat im März einen breiten Diskussionsprozess innerhalb des CDU-Kreisverbands gestartet, um grundsätzliche inhaltliche Leitlinien für die künftige politische Arbeit der Kreispartei gemeinsam zu erarbeiten und festzulegen.
„Die Wahlergebnisse der letzten Jahre haben uns gezeigt, dass wir unsere Positionen reflektieren und gemeinsam mit allen Parteimitgliedern, aber auch interessierten Stimmen aus der Bürgerschaft weiterentwickeln müssen. Der CDU-Kreisvorstand hat dazu das Arbeitspapier „Zukunftssicheres Osnabrück“ entwickelt, das die Grundlage für die Diskussion in den kommenden Monaten bildet“, stellte Kreisvorsitzende Verena Kämmerling (MdL) das Projekt vor.
„Die Osnabrücker CDU hat den Anspruch, die Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert zu gestalten. Deshalb schauen wir bei der Entwicklung unserer Positionen auf die Innenstadt genauso, wie auf die Bedürfnisse der Stadtteile am Rande von Osnabrück. Das Arbeitspapier bringt dies, aber auch weitere Leitlinien zum Ausdruck“, ergänzte Eva-Maria Westermann, stellvertretende Kreisvorsitzende.
Politik für die Zukunft bedeute auch, bisherige Positionen infrage zu stellen oder zu modernisieren. Marius Keite, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und stellvertretender Kreisvorsitzender betont: „Die deutlichste politische Veränderung, die wir bisher vorgenommen haben, ist sicherlich unser Bekenntnis für einen sicheren und komfortablen Radverkehr, selbst wenn dafür im innerstädtischen Bereich Einschränkungen für den PKW-Verkehr notwendig sind“. Für die Mitglieder der Stadtratsfraktion sei der nun aufgesetzte Diskussionsprozess sehr wichtig. „Wir können als Fraktion nur gute Arbeit leisten, wenn wir uns sicher sind, dass unsere politischen Standpunkte von der Partei breit getragen werden“, so Keite.
Max Assmann, stellvertretender Kreisvorsitzender, ergänzt: „Wir haben in der Osnabrücker CDU viele motivierte Mitglieder, die sich einbringen wollen und gerade auch jüngere Leute, die neue Ideen für eine zukunftsorientierte Politik haben. Ich freue mich, dass wir als Kreisvorstand all diesen Mitgliedern die Chance geben, an unserer grundsätzlichen Ausrichtung mitzuarbeiten.“
„Wir laden nun alle Parteimitglieder in den Ortsverbänden und Vereinigungen der CDU Osnabrück-Stadt dazu ein, ihre Anregungen in unseren Diskussionsprozess einzubringen. Ganz ausdrücklich können die Ortsverbände auch interessierte Bürgerinnen und Bürger mit beteiligen. Geplant ist es, nach Einarbeitung aller Rückmeldungen, aus dem Arbeitspapier ein „Grundsatzpapier“ zu machen und dies im Rahmen einer Mitgliederversammlung im September zu verabschieden“, sagte Philipp Meyer, Schatzmeister abschließend.
CHRISTIAN BIEMANN NEUER VORSITZENDER
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wählte die CDU Voxtrup im Februar turnusgemäß einen neuen Vorstand.
Eva-Maria Westermann, Urgestein im CDU Vorstand Voxtrup übergab dabei das Führungszepter des Ortsverbands an Christian Biemann.
Die Stimmzähler stellten ein einstimmiges Wahlergebnis fest, mit dem die zahlreich anwesenden Mitglieder Christian Biemann ihr Vertrauen aussprachen.
Biemann hat bereits in den vergangenen Jahren durch seine gesammelten kommunalpolitischen Erfahrungen im Ortsverband sowie als hinzugewähltes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt im Rat der Stadt Osnabrück engagiert für Voxtrup und Osnabrück gewirkt. Zukünftig will er zusammen mit einem starken Vorstandsteam die politischen Aktivitäten in der Funktion als Vorsitzender noch weiter ausbauen.
Flankierend wird er von Eva-Maria Westermann und Carsten Bente als stellvertretende Vorsitzende, Beate Große-Schawe als Schriftwartin, Kerstin Berelsmann als Kassenwartin, Stefan Ebeling als Mitgliederbeauftragtem sowie den Beisitzer/-innen Birgit Kruse, Andreas Stallkamp, Hermann Hüdepohl, Michael Mönstermann, Daniel Bumhoffer, Linus Hermann und Henric Holtman aktiv unterstützt.
Max Assmann, Vorsitzender der CDU Ortsverbände Dodesheide/Haste/Sonnenhügel führte als Tagungspräsident souverän durch den abwechslungsreichen Abend und moderierte auch die Gastrednerin, die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Verena Kämmerling an, die zum Thema „100 Tage Rot-Grün in Niedersachsen – Wie stellt sich die CDU neu auf?“ interessant und kurzweilig referierte.
Seit dem 1.2. dürfen wir Frau Julia Kabatzki als neue Kreisgeschäftsführerin in der Kreisgeschäftsstelle begrüßen.
Julia Kabatzki war die letzten 19 Jahre in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle im Osnabrücker Rathaus tätig und übernimmt nun die Geschäftsführung des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Stadt.
Sie steht Ihnen allen ab sofort als erste Ansprechpartnerin für Ihre Fragen und Anregungen zur Verfügung. Gemeinsam wollen wir uns Ihnen, als unsere Mitglieder, wieder ganz besonders zuwenden und Ihre Anregungen, Wünsche und inhaltlichen Impulse stärker mit aufnehmen.
In der Geschäftsstelle wird Frau Kabatzki ab sofort Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr sowie freitags von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr telefonisch und per E‑Mail für Sie erreichbar sein. Sollten Sie einen Gesprächs- oder Terminwunsch außerhalb dieser Zeiten haben, ist dies selbstverständlich auch möglich.
Wir freuen uns, mit dieser ersten Neuerung in das Jahr 2023 zu starten und mit Ihnen gemeinsam viele weitere Dinge anzupacken.
„Als CDU müssen wir wieder mehr bei den Menschen vor Ort sein. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern die Probleme im Stadtteil besprechen und Lösungen finden“, so Christopher Peiler über die wichtigste Aufgabe der CDU. Der 33-jährige Geschäftsführer des Katholischen Gemeindeverbandes in Bremen möchte gemeinsam im starken Team mit den beiden Stellvertretern Karin Greiser und Frederik Blomeyer die CDU wieder zur stärksten politischen Kraft in Hellern machen. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Sicherheit für Radfahrer und die Herausforderungen für den Autoverkehr, Angebote für Kinder und Jugendliche sowie bezahlbaren Wohnraum im Stadtteil. Komplett wird der Vorstand durch Schatzmeister Christian Herrmann, Schriftführer Johannes Greiser und die Beisitzer Patricia Menke, Anette Meyer zu Strohen, Clemens Diessel, Patrick Maly und Stefan Kniefert. Am Freitag, den 24. Februar 2023 um 19.00 Uhr findet in der Gaststätte Thies wieder das traditionelle Grünkohlessen der CDU Hellern mit dem Europaabgeordneten Jens Gieseke statt. Anmeldungen an ingrid.braetz@cdu-osnabrueck.de oder unter 054157067.
„Unsere Kinderkliniken sind an der Belastungsgrenze, auch das Christliche Kinderhospital in Osnabrück muss plan- und verschiebbare Behandlungen absagen, um die Versorgung der kleinen Patienten überhaupt noch sicherzustellen. Das Personal arbeitet oftmals schon über die Belastungsgrenze hinaus und dennoch wird alles getan, um den kranken Kindern jederzeit zu helfen“, erklärt Verena Kämmerling, CDU-Landtagsabgeordnete für Osnabrück.
Die Lage sei dramatisch, teilweise müssten Kinder an den Krankenhäusern abgewiesen werden, deshalb müsse die Landesregierung endlich die Initiative ergreifen und ein Sofortmaßnahmenpaket umsetzen.
„Als Anerkennung für den geleisteten Einsatz muss das Pflegepersonal in den Kinderkliniken einen Pflegebonus bekommen, bisher geht es leer aus. Zur schnellen Entlastung muss geprüft werden, wie Pflegekräfte aus dem Erwachsenenbereich sinnvoll im Bereich der Kinderkliniken eingesetzt werden können“, sagt Kämmerling.
Darüber hinaus bräuchten die Kinderkliniken jetzt dringend finanzielle Unterstützung durch das Land. Die groß angekündigten 300 Millionen Euro vom Bund kämen aber erst Ende 2023. „Bis dieses Geld fließt, dauert es für viele Kinderkliniken zu lange. Das Land muss diesen Zeitraum zügig mit rückverbürgten Liquiditätskrediten der NBank überbrücken“, betont die Osnabrücker Landtagsabgeordnete.
„Und zu guter Letzt muss Landesgesundheitsministerin Behrens alle Beteiligten an einen Tisch holen. Vertreter der Kinderkliniken, Pflegekräfte, Ärzte, Arzneimittelhersteller und Apotheker. Nur mit deren Fachexpertise wird es gelingen, schnell Abhilfe zu schaffe, um die RSV- und Grippewelle bei unseren Kleinsten in den Griff zu bekommen. Leider hat die Landesgesundheitsministerin in der heutigen Plenarsitzung des Landtages alle Forderungen der CDU für ein Sofortmaßnahmenpaket leichthin abgetan. Das ist bitter für die kleinen Patienten, ihre Eltern und die Kliniken,“ so Kämmerling abschließend.
Am 14. November fand der Kreisparteitag der CDU Osnabrück mit Neuwahlen des Vorstandes in der OsnabrückHalle statt.
Über 100 Mitglieder waren anwesend, um ihre Stimme abzugeben.
Verena Kämmerling, MdL, die seit 2020 Vorsitzende der CDU Osnabrück ist, wurde in Ihrem Amt bestätigt.
„Die letzten zwei Jahre waren aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunal‑, Oberbürgermeister‑, Bundestags- und Landtagswahlen nicht einfach. Wir mussten trotz Kontaktbeschränkungen Kandidierende aufstellen, Wahlkämpfe organisieren und programmatisch arbeiten. Leider haben wir trotz großen Engagements aller Ehrenamtlichen nicht die Wahlerfolge erzielen können, für die wir gekämpft haben. Eine Ausnahme dabei ist der grandiose Erfolg von Katharina Pötter bei der Oberbürgermeisterwahl“, sagte Kämmerling in ihrem Rechenschaftsbericht.
„Es geht für den neuen Kreisvorstand nun darum, in einer Strategie-Klausur das zukünftige inhaltliche Profil der Osnabrücker CDU als Großstadtpartei zu erarbeiten. Auch strukturelle Veränderungen sind notwendig, die CDU muss das große Potenzial ihrer Mitglieder besser heben, zur Mitarbeit auch außerhalb von Ämtern motivieren und insgesamt mehr Dynamik entwickeln. Dafür ist die anstehende “wahlfreie Zeit” gut geeignet. Eine erste Veränderung wird sich mit einem Wechsel in der CDU-Geschäftsführung Anfang Januar vollziehen“, so Kämmerling weiter.
Mit neuem ehren- und hauptamtlichen Schwung werde der CDU-Kreisvorstand in die kommenden Jahre starten.
Neben Verena Kämmerling als Vorsitzende, wurden Marius Keite und Eva-Maria Westermann in ihren Ämtern als stellvertretende Vorsitzende bestätigt.
Der 27-jährige Max Assmann, der bisher im Kreisvorstand als Medienbeauftragter tätig war, ist als neuer Stellvertreter ebenfalls mit dabei. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören weiterhin Philipp Meyer als Schatzmeister, Burkhard Jasper als Ehrenvorsitzender und Dr. Mathias Middelberg, MdB, als Bezirksvorsitzender an.
Als Beisitzer wurden Fredrik Bengt-Blomeyer, Dr. Michael Budke, Rita Feldkamp, Denise Girvan, Christian Koltermann, Patricia Menke, Christian Münzer, Thomas Niemann, Günter Sandfort, Claudia Schiller, Sven Schoppenhorst und Meike Wenzel gewählt.
Neuer Mitgliederbeauftragter ist Stefan Burghardt sowie neue Medienbeauftragte Karin Greiser.
„Ein toller Mix aus erfahrenen und neuen Mitgliedern, mit denen wir in den kommenden Jahren an vielen Themen arbeiten sowie neue Dinge auf die Beine stellen und auch Herausforderungen meistern werden. Besonders freut mich, dass wieder viele gute Frauen gewählt wurden, das zeichnet die Osnabrücker CDU seit langem aus“, so Verena Kämmerling abschließend.
Sie können heute bis 18.00 Uhr in Ihrem Wahllokal wählen. sollten Sie kurzfristig erkrankt sein, kann ein von Ihnen Beauftragter
Oder rufen Sie an: 0541 57067, um mit Ihrer Kandidatin Verena Kämmerling (Osnbrück Ost: Innenstadt, Schinkel, Lüstringen, Gretesch, Darum,Voxtrup, Nahne, Schölerberg,
Die CDU lädt alle Interessierte zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat