Fahrradwege statt Fahrradwerbung – Keite ruft zur Einigikeit beim Radverkehr auf
„Wir müssen uns endlich auf den Radwegeausbau konzentrieren statt zu versuchen, mit sündhaft teuren Prestigeprojekten Aufmerksamkeit zu erhaschen. Stadtbaurat Otte muss umsteuern und den Fahrradklimatest als deutliches Signal verstehen, dass die Osnabrücker sich gute und sichere Fahrradwege statt Fahrradwerbung und überteuerte Protected Bike Lanes wünschen“, kritisiert Marius Keite, Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss die Analyse der enttäuschenden Ergebnisse des Klima Tests für Osnabrück durch den Stadtbaurat als verfehlt.
„Die CDU-Fraktion fordert, dass die Radwege auf Hauptrouten in Osnabrück im Regelfall im sog. ERA+ Standard ausgebaut werden und teure Werbung für das Radfahren endlich eingestellt wird. Der ERA+ Standard geht deutlich über die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) hinaus. Wir möchten insbesondere am Wallring diese 2,50 m breiten Radwege statt deutlich teurerer 3,25 m Protected Bike Lanes. Das ist bezahlbar, ermöglicht sicheres Fahrradfahren und das Überholen ohne Konflikte mit PKWs. Wir reichen hiermit der Regenbogenkoalition nochmals die Hand, dass wir den Radverkehrsplan auf dieser Basis überprüfen und dann geschlossen umsetzen“, skizziert Keite den Weg für ein gemeinsames überparteiliches Vorgehen.
„Wir brauchen außerdem Fahrradwege statt Fahrradwerbung. Teure Plakate an Bushaltestellen, die das Radfahren anpreisen bringen weniger Leute auf den Sattel als gut ausgebaute Radwege. Das Geld, was jahrelang in Radwerbung gesteckt wurde, hätte mittlerweile schon gereicht, um eine Radroute ohne PKW Konflikte in einen Stadtteil komplett herrichten zu können“, kritisiert Keite die mehrjährigen Ausgaben für Fahrradwerbeaktionen.
„Grobe Schnitzer im Radverkehrsplan müssen zudem ausgebügelt werden. Es geht sogar so weit, dass unsere Nummer eins Fahrradstraße, die Katharinenstraße, zur Nebenroute gemacht werden soll und die Hauptfahrradroute nach Hellern nach teurem Umbau über die Martinistraße erfolgen soll“, stellt Keite einen besonderen Kritikpunkt der CDU-Fraktion am Radverkehrsplan heraus.
„Wir wollen keinen Krieg zwischen Radfahrern und PKW, sondern gutes Miteinander mit einem optimalen Radverkehrsangebot. Die CDU-Fraktion hat zuletzt eine Erhöhung des Budgets für Radwege um 25% durchgesetzt. Jetzt muss Herr Otte aber auch vernünftige Radwege bauen lassen statt Bikes Lanes, die fast schon wieder aufhören nachdem sie angefangen haben und uns am Ende Kritik vom Bund der Steuerzahler einbringen“, fordert Keite.
„Wir sind gern zu Gesprächen und parteiübergreifenden Einigungen bereit. Gute Fahrradwege ebnen das Potenzial zum klimafreundlichen Umstieg auf den Drahtesel. Plakat- und Prestigeaktionen müssen jedoch eingestellt werden. Dann fällt das Resümee zukünftiger Klima-Test-Befragungen in Osnabrück auch endlich besser aus“, so Keite abschließend.
Eine Vision wird Realität CDU-Fraktion: Erfolg durch fünfjährigen Einsatz
„Fünf Jahre Einsatz für ein Hans-Calmeyer-Haus in Osnabrück führen jetzt zum Erfolg. Eine Vision wird endlich Realität."
Mit diesen Worten kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde den Beschluss des Bundes, 1,7 Millionen für das Haus zu bewilligen, das an den "größten Judenretter des Dritten Reiches, den Schindler von Osnabrück" erinnern solle.
Brickwedde: „Wir danken unserem Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg für sein großes und erfolgreiches Engagement." Dieses Vorhaben in Osnabrück sei auch für unsere niederländischen Nachbarn von hohem Interesse.
Der CDU-Vorsitzende erinnerte daran, dass seine Fraktion im Juli 2014 inspiriert von der Calmeyer-Initiative den ersten Vorstoß im Stadtrat für ein Hans-Calmeyer-Haus unternommen habe. Das sei auf Zustimmung aller Parteien gestoßen. Im August 2015 habe die CDU-Fraktion die zweite Initiative im Rat gestartet, da in der Kulturverwaltung nichts passiert sei. Brickwedde: „Das war ein verlorenes Jahr."
Ein für 2016 angekündigtes Konzept habe auf sich warten lassen. So habe die CDU weiter öffentlich für das Projekt geworben. Schon im Januar 2017 hätte die CDU den Bund und Stiftungen als Fördermittelgeber ins Gespräch gebracht und Kontakte zur Regierung (Mathias Middelberg) und zur Stiftungslandschaft (Fritz Brickwedde als langjähriger Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen) angeboten.
Im November 2017 wurde dann ein Antrag der CDU-Fraktion für eine interaktive attraktive Ausstellung im Hans-Calmeyer-Haus (bisher Villa Schlikker) einstimmig vom Kulturausschuss verabschiedet. Dem schloss sich der Rat im Dezember 2017 an.
Brickwedde: „Das Hans-Calmeyer-Haus geht jetzt mit der Förderung des Bundes in die Zielgerade. Hier soll nicht nur ein Osnabrücker, der unter Einsatz seines Lebens mindestens 3000 verfolgte Juden gerettet hat, gewürdigt werden. In dem neuen Zentrum wird es auch um Demokratie, Zivilcourage und Frieden gehen, ein deutsch-niederländisches Zukunftsprojekt für die junge Generation."
Die CDU-Fraktion danke ausdrücklich neben MdB Middelberg und der Hans-Calmeyer-Initiative dem für Kultur zuständigen Stadtrat Wolfgang Beckermann. Seitdem er sich des Themas angenommen habe, sei es in der Kulturverwaltung vorangegangen.
Für Klimaschutz besser in der schulfreien Zeit eintreten – Einladung an Freitagsdemonstranten
„Ich habe größten Respekt davor, sich ehrlich und ernsthaft für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen. Die Jugend kann Motor für Veränderung sein. Ich sehe jedoch keine Schwierigkeit, dies mit der Schulpflicht zu verbinden“, konstatiert Marius Keite, gleichzeitig Vorsitzender des Ordnungsausschusses und Mitglied im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zur aktuellen „Friday for Future“ Diskussion.
„Mehr Nachdruck verleihen die Schülerinnen und Schüler ihrem Anliegen zudem, wenn sie ihre Protestbotschaft nicht ohne Not in Konflikt mit der Schulpflicht bringen. Mehr Gewicht hat eine Botschaft, für die man bereit ist, seine Freizeit zu investieren“, betont Keite.
„Die Junge Union hat recht. Die Schulpflicht dient dazu, dass niemand leichtfertig die gleichen Bildungschancen versäumt. Schule funktioniert nicht, wenn jeder kommt, wann man möchte. Es spricht nichts dagegen, nachmittags seine Meinung kund zu tun oder sich sogar ehrenamtlich für Umwelt- und Naturschutz konkret zu engagieren und morgens in die Schule zu gehen“, so Keite.
„Die Ideen der jungen Leute sind trotzdem wichtig. Wir laden die Schülerinnen und Schüler zum Austausch ein. Auch wäre eine konkrete Umweltaktion wie beispielsweise eine Baumpflanzaktion der Schulen zu unterstützen. Das ist aktiver Umwelt- und Klimaschutz“, schlägt Keite vor.
Bezahlbarer Wohnraum statt unbzahlbarer Wohnungsbaugesellschaft – Brickwedde fordet Finanzierungskonzept von Wohnungsbaugesellschaft-Befürwortern
„Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, teilen wir. Das Engagement respektieren wir. Das Instrument einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft lehnen wir ab."
Mit diesen Worten kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde die Übergabe der Unterschriften für ein Bürgerbegehren an den Oberbürgermeister.
Für die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müsste die Stadt mindestens 50 Millionen Euro aufbringen. Da die Kreditaufnahme der Stadt durch das niedersächsische Innenministerium gedeckelt sei, könnte diese Summe nicht zusätzlich aufgenommen, sondern müsste anderen Projekten weggenommen werden.
Brickwedde: „Die Befürworter des Bürgerbegehrens und einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sollten vor der Abstimmung sagen, ob sie weniger Schulen sanieren, weniger Kitas oder Sporthallen bauen oder die Grundsteuer erhöhen wollen."
Bis eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft aufgebaut sei und handeln könne, würden zudem Jahre vergehen. Der Eigenbetrieb Immobilien der Stadt baue an der Kokschen Straße Wohnungen mit niedrigen Mieten. Obwohl das Grundstück der Stadt gehöre, würde der erste Mieter dort 2022 einziehen. Eine neue Gesellschaft werde noch später erste Ergebnisse vorweisen können.
Die Alternative der CDU sei es deshalb, den schon bestehenden nicht-gewinnorientierten Wohnungsbaugesellschaften WGO, Heimstättenverein und Stephanswerk schnell zu ermöglichen, auf städtischen Grundstücken sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Das Instrument sei bereits vom Rat beschlossen worden: Ausschreibungen nicht nach Höchstpreisangebot, sondern nach niedrigen Mieten mit jahrzehntelanger sozialer Bindung. Die Stadt verfüge über mehrere hunderttausend qm Flächen.
Brickwedde: „Der Mieter will verlässlichen bezahlbaren Wohnraum. Ihm ist es doch nicht wichtig, ob sein Vermieter eine soziale Genossenschaft oder eine städtische Gesellschaft ist. Entscheidend ist es, dass mehrere Tausend bezahlbare Wohnungen möglichst bald entstehen, um den Osnabrücker Wohnungsmarkt zu entspannen."
Zusätzlich zu den drei Genossenschaften würden auch städtische Töchter ihren Beitrag leisten, das Angebot an Wohnungen zu verbessern: das gelte für den Eigenbetrieb Immobilien und die Stadtwerketochter ESOS ebenso wie für Sparkasse (Sedanplatz), Stadtwerke (Schinkelbad), OPG (Berliner Platz) sowie Klinikum (Finkenhügel und Natruper Holz).
Die CDU habe zudem mit ihren Anträgen für 3.000 neue Wohneinheiten (bereits in der Umsetzung) bzw. jetzt 5.000 zusätzliche Wohneinheiten durch neues Baurecht die Grundlage für verstärktes privates Investment im Wohnungsbau gelegt. Viele neue Baugebiete wie die Steiniger Heide in Voxtrup zeigten, dass es in Osnabrück mit dem Wohnungsbau vorangehe und es dafür keiner neuen städtischen Gesellschaft bedarf, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.