CDU zum Haushalt der Stadt Osnabrück
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. E. h. Fritz Brickwedde zum Haushalt 2019
- Kassenkredite von 90 Mio. auf Null reduzieren
Die Finanzlage unserer Stadt ist besser geworden, aber sie ist nicht gut.
Solange wir unser Girokonto zur Bedienung laufender Ausgaben überziehen, gibt es keinen Anlass hier auf 3 Mio. zu verzichten und dort noch 2 Mio. draufzusatteln, wie die SPD es vorschlägt.
Die Kassenkredite von heute 90 Mio. müssen in den nächsten drei bis vier Jahren auf Null zurückgeführt werden. Hierfür müssen wir die Zeiten guter Steuereinnahmen nutzen. Wann sonst soll es geschehen?
Schulden für neue Kindereinrichtungen, Schulsanierung oder Sporthallen sind in Ordnung, Schulden für laufende Ausgaben aber sind unseriös und unsolide und mit uns nicht zu machen.
- Osnabrück braucht 5000 neue Wohnungen
Schon bei der Verabschiedung des Haushalts 2014 hat der Rat auf Antrag der CDU beschlossen, die baurechtlichen Voraussetzungen für 3000 neue Wohneinheiten bis 2020 zu schaffen.
Es wurde der Lenkungskreis „Entwicklungskonzept 2020 â€" Wohnen und Gewerbe“ aus führenden Vertretern von Rat und Verwaltung eingesetzt, ein Projektleiter Bauentwicklung berufen, Verantwortliche für Projekte wie bezahlbarer Wohnraum bestimmt.
Die Bauoffensive Osnabrück hat begonnen:
- Es wurden Satzungsbeschlüsse für die Schaffung von 1500 Wohneinheiten gefasst.
- In Bauleitplanverfahren befinden sich Flächen für weitere 1500 Wohneinheiten.
- Ein Potential für weitere 1700 Wohneinheiten wurde gemeinsam identifiziert.
- In den neuen Baugebieten werden Quoten für Wohnungen im niedrigen Mietpreisbereich festgelegt.
Im Mai 2018 verabschiedete der Rat auf unsere Initiative das 10-Punkte-Programm „Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück â€" Wohnbauoffensive 2020“.
Die Stadt hat inzwischen in Schinkel und Hellern 190.000 m² gekauft, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und das muss auch geschehen. Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich.
Die drei bewährten Osnabrücker Wohnungsbaugenossenschaften besitzen bereits über 5000 Wohnungen mit niedrigen Mieten in Osna-brück. Wir sollten ihnen helfen, diesen Bestand deutlich zu vergrößern.
Deshalb brauchen wir auch keine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die mit Millionenbeträgen aufgebaut werden müsste und erst in mehreren Jahren erste Ergebnisse zeigen könnte.
Hinzu kommt, dass sich bereits mehrere städtische Einrichtungen wie die OBG, die ESOS und der Eigenbetrieb Immobilien wohnungswirtschaftlich engagieren.
So werden wir heute den Bau von zwei Gebäuden mit 21 Wohneinheiten an der Kokschen Straße beschließen. Mit 2,8 Mio. Baukosten erreichen wir trotz Förderung soeben eine schwarze Null. Die Realisierung braucht allerdings trotz Baurecht und städtischem Grundstück bis 2021.
Wir wollen 5000 neue Wohneinheiten für Osnabrück, für jedes Alter und jeden Geldbeutel.
Aus Studien wissen wir: Wir brauchen Mietwohnungen, kleine Wohnungen, Eigentumswohnungen, Reihen- und Doppelhäuser sowie Einfamilienhäuser. Wir brauchen die ganze Bandbreite und Vielfalt von Studenten, jungen Familien bis hin zu Senioren in einer wachsenden Stadt.
- Wirtschaftsförderung ausbauen â€" Standort Osnabrück stärken
Wir stimmen dem Wirtschaftsförderungskonzept Osnabrück 2030 â€" Neuausrichtung der WFO zu.
Die deutliche Aufstockung der Mittel für die WFO sichert den Standort Osnabrück im Wettbewerb um Innovationen, Investitionen, Unternehmen, Arbeitsplätze und die besten Köpfe.
Vor allem unsere mittelständischen Familienbetriebe sollen mehr Service, Beratung und Unterstützung erfahren. Das Image des Wirtschaftsstandortes Osnabrück soll weiter verbessert werden.
Ich erinnere an die Initiativen der CDU für Osnabrücker Veranstaltungen in Hannover und Berlin. Auch der Umbau bei OMT und TOL mit zusätzlichen Mitteln wird zur Stärkung des Standortes Osnabrück beitragen.
Mit einer gestärkten WFO müssen wir zusätzliche Wirtschaftsflächen mobilisieren. Das soll auch in Kooperation mit den Gemeinden rund um Osnabrück geschehen. Gemeinsame Gewerbegebiete sind anzustreben. Die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Osnabrück soll durch eine stärkere Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung, gemeinsame Auftritte auf Messen sowie eine gemeinsame Imagekampagne gefördert werden.
Unsere WFO stellt ein bewährtes 50:50 Partnerschaftsmodell mit der Osnabrücker Wirtschaft dar. Daran sollten wir auf jeden Fall festhalten. Danken möchte ich deshalb ausdrücklich dem VWO mit seinem Vorsitzenden Hans-Christoph Gallenkamp an der Spitze für ihr Engagement zugunsten des Standortes Osnabrück.
Eine prosperierende Wirtschaft und zusätzliche Arbeitsplätze sichern auch die zukünftige Finanzkraft der Stadt Osnabrück. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass eine Stärkung der WFO auch eine nachhaltige Stärkung der Osnabrücker Finanzkraft darstellen wird.
- Verkehrssituation verbessern â€" Straßenbauzeiten verringern
Das Handwerk hat zur Verkehrslage in Osnabrück sehr kritisch Stellung genommen. Das sollten wir sehr ernst nehmen.
Denn wenn Handwerker, Pendler die zu ihren Arbeitsplätzen müssen, und Verbraucher, die in Osnabrück einkaufen wollen, die Verkehrssituation negativ sehen, betrifft das die Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Wir lehnen deshalb alle Pläne zu Straßenverengungen und Spurreduzierungen ab. Ziel muss es sein, den Verkehr zu verflüssigen. Das dient auch einer Verbesserung der Luftqualität.
Deshalb werden wir dem umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystem zustimmen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab.
An deutlichen Verbesserungen des ÖPNV haben wir mitgearbeitet und stimmen diesen zu. Für Radwegebau haben wir zusätzliche Mittel beantragt.
Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister Straßenneubau und â€"sanierung zukünftig in einem Dezernat konzentrieren will.
Eine Vollsperrung der Rheiner Landstraße über 2 ½ Jahre lehnen wir ab. Durch besseres Baustellenmanagement, Prämien für schnelles Bauen oder auch durch Umpflanzung und spätere Wiederanpflanzung von Bäumen erwarten wir spürbare Beschleunigungen von Straßenbaumaßnahmen.
Hauptverkehrsachsen und damit Schlagadern unserer Stadt dürfen nicht über mehrere Jahre geschlossen werden. Das wäre schlecht für Pendler, Verbraucher, Handwerker und die Anlieger der betroffenen Straßen, aber auch der benachbarten Wohngebiete, durch die der Umleitungsverkehr sich dann quälen muss.
- Kulturetat aufgestockt â€" Zukunft des Theaters sichern
Mit dem Haushalt 2019 haben wir den Kulturetat deutlich aufgestockt. Die größte Baustelle, das Osnabrücker Stadttheater, aber liegt noch vor uns. Es geht um nicht mehr oder weniger die Zukunftsfähigkeit unseres Theaters.
Theater bedeuten kulturelle Vielfalt und vermitteln Werte wie Toleranz. Sie sind wichtiger Teil einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Sie regen zu Diskussionen an aber bereiten auch Vergnügen und Freude.
Osnabrück wäre ärmer ohne unser buntes, vielfältiges Theater mit allen Sparten auf höchstem Niveau.
Wir haben uns deshalb für die Erhöhung der Landesmittel zugunsten der kommunalen Theater eingesetzt. In der letzten Ratssitzung haben Burkhard Jasper und ich angekündigt, dass diese Mittel deutlich erhöht würden, auch für eine faire Bezahlung der Mitarbeiter.
Die nun erreichten 3 Mio. zusätzlich für die 5 kommunalen Theater, sind fast vier Mal so hoch wie in der letzten Landtagsperiode mit einer rot-grünen Mehrheit. Etwa 700.000 Euro werden auf Osnabrück entfallen.
Ausdrücklich danke ich unseren Landtagsabgeordneten Burkhard Jasper und Anette Meyer zu Strohen für ihren Einsatz zugunsten des Osnabrücker Theaters.
Unser Theater ist auch ein wichtiger Standortfaktor für das Oberzentrum und die Region Osnabrück. Wir sind deshalb bereit, uns in den nächsten Jahren mit hohen Summen am Umbau und der Sanierung unseres Theaters zu beteiligen. Wir wollen die Zukunft unseres Theaters für die nächste Generation sichern.
Osnabrück ist auf einem guten Weg. Ich danke der Vorsitzenden des Finanzausschusses Katharina Pötter für die umsichtige und kompetente Leitung der interfraktionellen Haushaltssitzungen und des Finanzausschusses.
Ich danke dem Oberbürgermeister und dem Vorstand der Stadt und allen Kolleginnen und Kollegen im Rat für konstruktive Haushaltsberatungen.
Arbeiten wir weiter gemeinsam an einer guten Zukunft unserer schönen Heimatstadt!
Fake News: "Mieterhöhungs-Wohnungen von Vonovia gehörten der OWG"
„Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Henning erweckt in seiner Stellungnahme den Eindruck, dass die Häuser der Vonovia, die jetzt von hohen Mietsteigerungen betroffen sind, früher der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG) gehört haben. Das ist falsch." Mit diesen Worten wies der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Fritz Brickwedde Hennings Darstellung als "Fake News" zurück.
Tatsache sei hingegen, dass die Vitus-Gruppe / Gladbau in Osnabrück gut 400 Wohnungen an Briten vermietet hatte. Dieser Eigentümer habe keine Modernisierungen vorgenommen. 2008 seien die Briten ausgezogen und danach der Verkauf der Wohnungen an die Vonovia erfolgt.
Der Versuch der SPD, den damaligen Verkauf der OWG mit den jetzigen Mietpreissteigerungen in eine Verbindung zu bringen, sei unwahrhaftig und unseriös.
Die OWG war 2004 bei einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt verkauft worden, da sie überschuldet und mit einem hohen Investitionsstau versehen gewesen sei. Außerdem habe sie ihre soziale Funktion nicht erfüllt, wie der damalige Sozialdezernent Reinhard Sliwka erst noch unlängst bestätigt habe, so die CDU.
CDU: Keine No-Go-Area in Schinkel zulassen
Die CDU Schinkel-Widukindland unterstützt die Forderung des örtlichen Bürgervereins, für das Quartier an der Ecke Buersche Straße/ Schinkelstraße/ Venloer Straße verstärkt kriminalpräventive Maßnahmen und offene Polizeistreifen zu realisieren. Günter Sandfort, Vorsitzender der CDU Schinkel-Widukindland, teilt mit: „Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist vollkommen berechtigt. Es kann nicht sein, dass die Menschen das Gefühl haben, Teile des Stadtteils Schinkel werden zusehend zu einem Angstraum bzw. zu einer No-Go-Area.“
Zur insgesamt prekären Situation im Quartier fordert die CDU ein ganzes Bündel von ordnungspolitischen Maßnahmen, um die Situation zu entschärfen. Zu der bekannten Problemlage, dass die Wohnbedingungen für viele, insbesondere bulgarische Familien schwierig sind, begrüßt die CDU die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Stadt ausdrücklich: „Sowohl die Kontrolle der Wohnraumbedingungen, als auch ein Einschreiten gegenüber der zunehmenden Vermüllung ist dringend geboten. Hier fordern wir eine deutliche Erhöhung und Verstärkung der Maßnahmen“, sagt Sandfort. „Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, damit diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, in die Pflicht genommen werden“. Das gelte gleichermaßen für die Immobilienbesitzer und Vermieter, als auch für die Gewerbetreibenden bezogen auf das Einhalten der Ladenöffnungszeiten.
Neben den erforderlichen ordnungspolitischen Maßnahmen sieht die CDU allerdings auch die Notwendigkeit, die Integration im Quartier zu verbessern. Insbesondere die Menschen bulgarischer Herkunft müssten durch geeignete Integrations- und Beratungsangebote unterstützt werden, damit dem Entstehen einer Parallelgesellschaft Einhalt geboten werde. „Dadurch, dass der Stadtteil Schinkel in diesem Jahr in das Landesprogramm Soziale Stadt aufgenommen worden ist, können mit einem Bündel von sozialen, gesellschaftlichen und städtebaulichen Maßnahmen die Wohn- und Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden. Dieses Programm ist für den Stadtteil Schinkel ein Segen“ teilt Sandfort abschließend mit, der zugleich auch sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion ist.
CDU steht hinter Verwaltung und Polizei – SPD und FDP gegen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber
(Faktencheck am Ende der Meldung)
„Es verwundert schon sehr, wie SPD und FDP im Osnabrücker Stadtrat agieren. Nach zahlreichen kaum nachzuvollziehenden Entscheidungen in der Verkehrspolitik jetzt der nächste klare Fehltritt mit fataler Signalwirkung in der Flüchtlings- und Asylpolitik“, so Dr. E. h. Fritz Brickwedde, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Während bekannte Sozialdemokraten wie der niedersächsische Innenminister oder der Bundesvorsitzende der FDP sich deutlich dazu bekennen, dass nicht bleibeberechtigte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen, lehnen dies die Osnabrücker Fraktionen von SPD und FDP ab. In einem Antrag der CDU/BOB-Gruppe in der Ratssitzung am 28. August 2018 sollte die Verwaltung aufgefordert werden, gemeinsam mit den Landesbehörden und der Polizei für konsequente Rückführungen nicht Bleibeberechtigter Sorge zu tragen, falls die Angebote einer freiwilligen Heimkehr mit Unterstützung durch den Deutschen Staat nicht angenommen werden. SPD und FDP haben diesen Antrag zusammen mit den Grünen, den Linken sowie UWG/Piraten abgelehnt.
Nach Auffassung der CDU könne es nicht hingenommen werden, dass bei einer Demonstration Mitarbeiter der Osnabrücker Ausländerbehörde als „Nazis“ bezeichnet würden und von der Gruppe „No Lager“ der Osnabrücker Polizei „Lüge und Gewalt“ sowie eine „repressive Abschiebepraxis“ unterstellt werde. Tatsächlich sei es so, dass es in Osnabrück 164 abgelehnte Asylbewerber gebe und in den vergangenen Jahren Abschiebungen häufig durch Demonstranten verhindert wurden. Brickwedde: „Der Rechtsstaat gebietet es, Verfolgten zu helfen. Der Rechtsstaat gebietet es aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren.“ Sollten Asylbewerber Hilfestellung für eine freiwillige Ausreise nicht nutzen, müssten die Ausländerbehörden und die Polizei für eine Rückführung tätig werden. Verwaltung und Polizei brauche dabei die Unterstützung der Politik, dass diese die Mehrheit des Osnabrücker Rates verweigert habe, sei traurig.
Für die Begründung einer Partnerschaft mit einer afrikanischen Stadt stimmten alle Mitglieder des Rates, aber für den Punkt 2 nur CDU, BOB und der Oberbürgermeister.
Änderungsantrag Seebrücke 28.8.2018