Kommunalwahlprogramm 2006–2011
Die Osnabrücker CDU veröffentlicht ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2006 unter dem Vorsitz von JU-Chef Till Olaf Voß
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I. Es geht um Arbeit in dieser Stadt.
Es wäre vermessen glauben zu machen, die Politik könnte allein das Problem der Arbeitslosigkeit lösen. Das gilt erst recht für die Kommunalpolitik. Aber es ist unsere Pflicht, die Betroffenen nicht allein zu lassen und ihnen konkrete Hilfe zu leisten.
Thema: Infrastruktur
Bei allem, was Arbeit betrifft, hat unsere Stadt gute Chancen. Osnabrück liegt auf der zentralen Achse zwischen Amsterdam und Berlin, zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet. Wir haben in alle Himmelsrichtungen sehr gute Verbindungen, nicht nur im Schienen- und Straßenbereich. Durch den zwingend erforderlichen umweltverträglichen Lückenschluß zwischen A 33 und A 1 zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens, die geplanten Weiterentwicklungen des Flughafens Münster-Osnabrück und des Stichkanals können wir diesen Vorteil noch weiter steigern. Durch die Zusammenarbeit mit Kompetenzzentren, wie z.B. der Universität, der Fachhochschule, der Bundesstiftung Umwelt oder dem CUT, können wir weitreichende Synergieeffekte und Innovationen erzeugen. Diese zentrale Lage in einer starken Region können und müssen wir uns durch eine kluge Infrastruktur- und Ansiedlungspolitik zu Nutze machen, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Auf diesem Feld liegt eine unserer zentralen Aufgaben in den nächsten Jahren. Zur Finanzierung dieser Ziele ist auch an moderne Finanzierungsverfahren zu denken, wie zum Beispiel das sog. Public Private Partnership.
Thema: Ausbildung
Ein besonders wichtiger Faktor für die langfristigen Perspektiven von Osnabrück ist, daß alle Jugendlichen eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen vorfinden und dadurch nicht zur Abwanderung aus unserer Region gezwungen werden. Die Osnabrücker CDU wird sich dafür einsetzen, daß für alle ausbildungswilligen Jugendlichen Angebote vorhanden sind. Ebenso bedeutsam ist die Aus- und Weiterbildung, denn schon heute klagen Betriebe in manchen Branchen über einen Mangel an Fachkräften. Durch die demographische Entwicklung wird sich dieses Problem noch verstärken, so daß Investitionen in die Qualifikation von Jugendlichen wie z.B. bei den Projekten Dammstraße oder BoJE, aber auch in die bereits Beschäftigten für den kommunalen Arbeitsmarkt und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt von entscheidender Bedeutung sind.
Thema: Arbeitsvermittlung
Auch in Osnabrück gibt es viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Um ihnen zu helfen, müssen wir die Arbeitsvermittlungen in Osnabrück verbessern. Dazu gehört auch die Frage, ob und ggf. wie man die bisher getrennten Arbeitsvermittlungen der Stadt und des Landkreises zusammenlegen kann, um eine Optimierung für die Betroffenen zu erreichen. Als CDU ist es unsere Überzeugung, daß vor Ort bürgernäher und effizienter vermittelt werden kann. In den vergangenen zwei Jahren ist auch der Weg der Kommunalisierung bei der Arbeitsvermittlung eingeleitet worden. Die positive Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Stadt wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln. Um alle Chancen für die Betroffenen in unserer Stadt nutzen zu können, müssen wir bei der Arbeitsvermittlung im Rahmen der Hartz IV-Reform auch über ein Optionsmodell nachdenken. Ebenso ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Landkreis konsequent anzustreben.
Thema: Ansiedlung von Unternehmen
Die verstärkte Ausweisung von Gewerbegebieten durch die Osnabrücker CDU — manchmal auch gegen erbitterten Widerstand — hat sich als gut erwiesen. Es war richtig, IKEA nach Osnabrück zu holen. Auch Hornbach ist ein Beispiel, wie unsere Politik ganz konkret aussieht. Die Nutzer des Ha-fens, Großbetriebe wie KME und vor allem unsere vielen kleinen und mittelständischen Unterneh-men müssen ihre Standorte durch Flächenoptionen sichern können. Hierbei spielt auch die Wirtschaftsförderung eine entscheidende Rolle. Sie muß die kleinen und mittelständischen Unternehmen zukünftig noch stärker begleiten als bisher. Ebenso muß die Wirtschaftsförderung verstärkt dazu beitragen, neue und junge Unternehmen für den Standort Osnabrück zu gewinnen. Dies kann beispielsweise dadurch gelingen, indem neue Gewerbeflächen zu günstigen Konditionen für junge und innovative Unternehmen angeboten werden. Gleichzeitig ist eine effektivere Betreuung junger Unternehmen durch ortsansässige Forschungseinrichtungen wie der Universität oder der Fachhochschule wünschenswert. Auch müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, um industrielle Ar-beitsplätze in unserer Stadt halten zu können. Wenn der örtliche Einzelhandel wie beispielsweise L+T oder auch die Kamp-Galerie einen Ausbau plant und weiter investieren möchte, sollten wir die Chancen ausloten und dieses Vorhaben kon-struktiv begleiten und unterstützen. In diesem Zusammenhang setzt sich die CDU für eine Stärkung des innerstädtischen Handels ein. Ansiedlungen auf der Grünen Wiese sollen verhindert werden. Auch sehen wir in den durch den Abzug der Briten freiwerdenden Flächen eine große Chance für die künftige Stadtentwicklung. Dabei kommt es darauf an, frühzeitig unter breiter Beteiligung Konzepte zu entwickeln und Handlungsoptionen zu prüfen, auch damit verlorene Arbeitsplätze aufgefangen oder neue geschaffen werden können. Dabei ist neben der Ansiedlung neuer Betriebe auch die Ver-besserung der Lebensqualität durch Freizeit- und Kulturangebote wichtig, um die Attraktivität der Stadt zu erhöhen und nicht zuletzt Arbeitsplätze zu schaffen. Thema: Hochschulen Die Osnabrücker Hochschulen sind als Stätten von Wissenschaft, Lehre und Forschung für unser Land und für die Stadt und Region Osnabrück mit über 16.000 Studierenden und über 2.000 Be-schäftigten von zukunftsweisender Bedeutung. Sie tragen dazu bei, den dringenden Bedarf an be-gabten Nachwuchskräften sowohl in Wissenschaft und Forschung, als auch in Berufen mit hohem fachlichem und persönlichem Anspruch zu decken. Universität und Fachhochschule bereichern die Kultur der Region und sind ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Deshalb muß die Attraktivität der Stadt als Studienort weiter erhöht und die Zusammenarbeit der Hochschulen mit Einrichtungen der Kultur unterstützt werden. Dabei geht es vor allem um besonders positiv besetzte Themen wie zum Beispiel beim großen Osnabrücker Denker Justus Möser. Die Bemühungen der Universität Osnabrück, Sonderforschungseinrichtungen außerhalb der Universität wie ein Max-Planck-Institut oder ein Fraunhofer-Institut nach Osnabrück zu holen, muß massiv unterstützt werden, da damit hochwertige Arbeitsplätze verbunden sind und dies zur zusätz-lichen Attraktivitätssteigerung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Osnabrück dient.
Thema: Steuern, Abgaben und Gebühren
Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die weitere zukunftsorientierte Stadtentwicklung haben für uns höchste Priorität. Von besonderer Bedeutung wird deshalb auch künftig ein maßvoller Umgang mit den Gewerbesteuersätzen sein. Eine Erhöhung wollen wir vermeiden. Ebenso wichtig ist es, die Gebühren und Abgaben, die vor allem die Bürger, insbesondere auch junge Familien belasten, mög-lichst gering zu halten. In den letzten fünf Jahren ist es uns gelungen, die Müllgebühren und andere kommunale Abgaben auf einem niedrigen Niveau stabil zu halten. Diese Politik werden wir fortsetzen.