Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm 2006–2011

Die Osna­brü­cker CDU ver­öf­fent­licht ihr Wahl­pro­gramm für die Kom­mu­nal­wahl 2006 unter dem Vor­sitz von JU-Chef Till Olaf Voß

  • I. Es geht um Arbeit in die­ser Stadt.

  • Es wäre ver­mes­sen glau­ben zu machen, die Poli­tik könn­te allein das Pro­blem der Arbeits­lo­sig­keit lösen. Das gilt erst recht für die Kom­mu­nal­po­li­tik. Aber es ist unse­re Pflicht, die Betrof­fe­nen nicht allein zu las­sen und ihnen kon­kre­te Hil­fe zu leisten.
    The­ma: Infrastruktur
    Bei allem, was Arbeit betrifft, hat unse­re Stadt gute Chan­cen. Osna­brück liegt auf der zen­tra­len Ach­se zwi­schen Ams­ter­dam und Ber­lin, zwi­schen Ham­burg und dem Ruhr­ge­biet. Wir haben in alle Him­mels­rich­tun­gen sehr gute Ver­bin­dun­gen, nicht nur im Schie­nen- und Stra­ßen­be­reich. Durch den zwin­gend erfor­der­li­chen umwelt­ver­träg­li­chen Lücken­schluß zwi­schen A 33 und A 1 zur Ent­las­tung des inner­städ­ti­schen Ver­kehrs­auf­kom­mens, die geplan­ten Wei­ter­ent­wick­lun­gen des Flug­ha­fens Müns­ter-Osna­brück und des Stich­ka­nals kön­nen wir die­sen Vor­teil noch wei­ter stei­gern. Durch die Zusam­men­ar­beit mit Kom­pe­tenz­zen­tren, wie z.B. der Uni­ver­si­tät, der Fach­hoch­schu­le, der Bun­des­stif­tung Umwelt oder dem CUT, kön­nen wir weit­rei­chen­de Syn­er­gie­ef­fek­te und Inno­va­tio­nen erzeu­gen. Die­se zen­tra­le Lage in einer star­ken Regi­on kön­nen und müs­sen wir uns durch eine klu­ge Infra­struk­tur- und Ansied­lungs­po­li­tik zu Nut­ze machen, um neue Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen. Auf die­sem Feld liegt eine unse­rer zen­tra­len Auf­ga­ben in den nächs­ten Jah­ren. Zur Finan­zie­rung die­ser Zie­le ist auch an moder­ne Finan­zie­rungs­ver­fah­ren zu den­ken, wie zum Bei­spiel das sog. Public Pri­va­te Partnership.
    The­ma: Ausbildung
    Ein beson­ders wich­ti­ger Fak­tor für die lang­fris­ti­gen Per­spek­ti­ven von Osna­brück ist, daß alle Jugend­li­chen eine aus­rei­chen­de Zahl von Aus­bil­dungs­plät­zen vor­fin­den und dadurch nicht zur Abwan­de­rung aus unse­rer Regi­on gezwun­gen wer­den. Die Osna­brü­cker CDU wird sich dafür ein­set­zen, daß für alle aus­bil­dungs­wil­li­gen Jugend­li­chen Ange­bo­te vor­han­den sind. Eben­so bedeut­sam ist die Aus- und Wei­ter­bil­dung, denn schon heu­te kla­gen Betrie­be in man­chen Bran­chen über einen Man­gel an Fach­kräf­ten. Durch die demo­gra­phi­sche Ent­wick­lung wird sich die­ses Pro­blem noch ver­stär­ken, so daß Inves­ti­tio­nen in die Qua­li­fi­ka­ti­on von Jugend­li­chen wie z.B. bei den Pro­jek­ten Damm­stra­ße oder BoJE, aber auch in die bereits Beschäf­tig­ten für den kom­mu­na­len Arbeits­markt und die Zukunfts­fä­hig­keit unse­rer Stadt von ent­schei­den­der Bedeu­tung sind.
    The­ma: Arbeitsvermittlung
    Auch in Osna­brück gibt es vie­le Men­schen, die von Arbeits­lo­sig­keit betrof­fen sind. Um ihnen zu hel­fen, müs­sen wir die Arbeits­ver­mitt­lun­gen in Osna­brück ver­bes­sern. Dazu gehört auch die Fra­ge, ob und ggf. wie man die bis­her getrenn­ten Arbeits­ver­mitt­lun­gen der Stadt und des Land­krei­ses zusam­men­le­gen kann, um eine Opti­mie­rung für die Betrof­fe­nen zu errei­chen. Als CDU ist es unse­re Über­zeu­gung, daß vor Ort bür­ger­nä­her und effi­zi­en­ter ver­mit­telt wer­den kann. In den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren ist auch der Weg der Kom­mu­na­li­sie­rung bei der Arbeits­ver­mitt­lung ein­ge­lei­tet wor­den. Die posi­ti­ve Zusam­men­ar­beit von Arbeits­agen­tur und Stadt wol­len wir fort­set­zen und wei­ter­ent­wi­ckeln. Um alle Chan­cen für die Betrof­fe­nen in unse­rer Stadt nut­zen zu kön­nen, müs­sen wir bei der Arbeits­ver­mitt­lung im Rah­men der Hartz IV-Reform auch über ein Opti­ons­mo­dell nach­den­ken. Eben­so ist eine Inten­si­vie­rung der Zusam­men­ar­beit mit dem Land­kreis kon­se­quent anzustreben.
    The­ma: Ansied­lung von Unternehmen
    Die ver­stärk­te Aus­wei­sung von Gewer­be­ge­bie­ten durch die Osna­brü­cker CDU — manch­mal auch gegen erbit­ter­ten Wider­stand — hat sich als gut erwie­sen. Es war rich­tig, IKEA nach Osna­brück zu holen. Auch Horn­bach ist ein Bei­spiel, wie unse­re Poli­tik ganz kon­kret aus­sieht. Die Nut­zer des Ha-fens, Groß­be­trie­be wie KME und vor allem unse­re vie­len klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh-men müs­sen ihre Stand­or­te durch Flä­chen­op­tio­nen sichern kön­nen. Hier­bei spielt auch die Wirt­schafts­för­de­rung eine ent­schei­den­de Rol­le. Sie muß die klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men zukünf­tig noch stär­ker beglei­ten als bis­her. Eben­so muß die Wirt­schafts­för­de­rung ver­stärkt dazu bei­tra­gen, neue und jun­ge Unter­neh­men für den Stand­ort Osna­brück zu gewin­nen. Dies kann bei­spiels­wei­se dadurch gelin­gen, indem neue Gewer­be­flä­chen zu güns­ti­gen Kon­di­tio­nen für jun­ge und inno­va­ti­ve Unter­neh­men ange­bo­ten wer­den. Gleich­zei­tig ist eine effek­ti­ve­re Betreu­ung jun­ger Unter­neh­men durch orts­an­säs­si­ge For­schungs­ein­rich­tun­gen wie der Uni­ver­si­tät oder der Fach­hoch­schu­le wün­schens­wert. Auch müs­sen wir die Rah­men­be­din­gun­gen ver­bes­sern, um indus­tri­el­le Ar-beits­plät­ze in unse­rer Stadt hal­ten zu kön­nen. Wenn der ört­li­che Ein­zel­han­del wie bei­spiels­wei­se L+T oder auch die Kamp-Gale­rie einen Aus­bau plant und wei­ter inves­tie­ren möch­te, soll­ten wir die Chan­cen aus­lo­ten und die­ses Vor­ha­ben kon-struk­tiv beglei­ten und unter­stüt­zen. In die­sem Zusam­men­hang setzt sich die CDU für eine Stär­kung des inner­städ­ti­schen Han­dels ein. Ansied­lun­gen auf der „Grü­nen Wie­se“ sol­len ver­hin­dert wer­den. Auch sehen wir in den durch den Abzug der Bri­ten frei­wer­den­den Flä­chen eine gro­ße Chan­ce für die künf­ti­ge Stadt­ent­wick­lung. Dabei kommt es dar­auf an, früh­zei­tig unter brei­ter Betei­li­gung Kon­zep­te zu ent­wi­ckeln und Hand­lungs­op­tio­nen zu prü­fen, auch damit ver­lo­re­ne Arbeits­plät­ze auf­ge­fan­gen oder neue geschaf­fen wer­den kön­nen. Dabei ist neben der Ansied­lung neu­er Betrie­be auch die Ver-bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät durch Frei­zeit- und Kul­tur­ange­bo­te wich­tig, um die Attrak­ti­vi­tät der Stadt zu erhö­hen und nicht zuletzt Arbeits­plät­ze zu schaf­fen. The­ma: Hoch­schu­len Die Osna­brü­cker Hoch­schu­len sind als Stät­ten von Wis­sen­schaft, Leh­re und For­schung für unser Land und für die Stadt und Regi­on Osna­brück mit über 16.000 Stu­die­ren­den und über 2.000 Be-schäf­tig­ten von zukunfts­wei­sen­der Bedeu­tung. Sie tra­gen dazu bei, den drin­gen­den Bedarf an be-gab­ten Nach­wuchs­kräf­ten sowohl in Wis­sen­schaft und For­schung, als auch in Beru­fen mit hohem fach­li­chem und per­sön­li­chem Anspruch zu decken. Uni­ver­si­tät und Fach­hoch­schu­le berei­chern die Kul­tur der Regi­on und sind ein nicht zu unter­schät­zen­der Wirt­schafts­fak­tor. Des­halb muß die Attrak­ti­vi­tät der Stadt als Stu­di­en­ort wei­ter erhöht und die Zusam­men­ar­beit der Hoch­schu­len mit Ein­rich­tun­gen der Kul­tur unter­stützt wer­den. Dabei geht es vor allem um beson­ders posi­tiv besetz­te The­men wie zum Bei­spiel beim gro­ßen Osna­brü­cker Den­ker Jus­tus Möser. Die Bemü­hun­gen der Uni­ver­si­tät Osna­brück, Son­der­for­schungs­ein­rich­tun­gen außer­halb der Uni­ver­si­tät wie ein Max-Planck-Insti­tut oder ein Fraun­ho­fer-Insti­tut nach Osna­brück zu holen, muß mas­siv unter­stützt wer­den, da damit hoch­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze ver­bun­den sind und dies zur zusätz-lichen Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Wis­sen­schafts- und Wirt­schafts­stand­or­tes Osna­brück dient.
    The­ma: Steu­ern, Abga­ben und Gebühren
    Die Schaf­fung von Arbeits­plät­zen und die wei­te­re zukunfts­ori­en­tier­te Stadt­ent­wick­lung haben für uns höchs­te Prio­ri­tät. Von beson­de­rer Bedeu­tung wird des­halb auch künf­tig ein maß­vol­ler Umgang mit den Gewer­be­steu­er­sät­zen sein. Eine Erhö­hung wol­len wir ver­mei­den. Eben­so wich­tig ist es, die Gebüh­ren und Abga­ben, die vor allem die Bür­ger, ins­be­son­de­re auch jun­ge Fami­li­en belas­ten, mög-lichst gering zu hal­ten. In den letz­ten fünf Jah­ren ist es uns gelun­gen, die Müll­ge­büh­ren und ande­re kom­mu­na­le Abga­ben auf einem nied­ri­gen Niveau sta­bil zu hal­ten. Die­se Poli­tik wer­den wir fortsetzen.