Die Menschen sollen gern in unserer Stadt leben. Ziel unserer Politik ist es immer gewesen, eine lebendige, mündige und soziale Bürgerkultur zu schaffen. Nur wenn ein gutes Miteinander der Generationen und gesellschaftlichen Strömungen herrscht und die politischen Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden, können wir unsere Stadt insgesamt stärken. Dafür ist die Familie das Fundament. Ziel der CDU ist es, zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft beizutragen, Kinder als Bereicherung zu verstehen und durch kommunale Programme mitzuhelfen, daß Kinder unbeschwert aufwachsen können. Die CDU nimmt die Sorgen und Wünsche der Bürger ernst. Insbesondere die Bürgerforen und der enge Kontakt zu Vereinen und Interessengemeinschaften sollen zur Information, dem Erfahrungsaustausch und der bürgernahen Teilhabe an aktuellen Themen vor Ort genutzt werden.
Thema: Familie und Beruf
Es gibt viele Gründe, warum Menschen in unserer Zeit weniger Kinder bekommen. Anstelle von Vorwürfen muß konkretes Handeln weiter im Vordergrund stehen. Daher sorgt die CDU in Osnabrück auch weiterhin für die Einrichtung von mehr Ganztagsschulen sowie nachmittäglichen Lern- und Betreuungshilfen in unterschiedlicher Form auf freiwilliger Basis, so daß berufstätige Eltern entlastet werden. In diesem Zusammenhang ist es für uns von be-sonderer Bedeutung, gemeinsam mit den Betrieben vor Ort tragfähige Konzepte für die Ermögli-chung von flexibleren Arbeitszeiten für berufstätige Eltern zu erarbeiten. Durch die Schaffung des Bündnisses für Familien, die Errichtung von zwei Familienzentren, der Einrichtung von zusätzlichen Hort- und Kindergartenplätzen oder auch der frühkindlichen Sprachförderung in Kindertagesstätten haben wir bereits viel für die Familien- und Kinderfreundlichkeit in unserer Stadt erreicht. Es ist uns als CDU gelungen, die Elternbeiträge für Kindergartenplätze auf einem niedrigen Niveau halten zu können. Dies ist ein Erfolg, der uns stolz macht. Die konkreten Anstrengungen von Bund und Land, Kosten weiter zu senken oder sogar Kindergartenplätze generell kostenlos zur Verfügung zu stellen, finden unsere Unterstützung. Nach unserer Überzeugung können die Kommunen dieses Ziel aber nicht allein erreichen, sondern Bund und Land müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Teil dazu beitragen. Die CDU ist der Überzeugung, daß die Stadt Osnabrück auch einen Beitrag leisten muß. Diese gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen läßt sich jedoch nicht von heute auf morgen bewältigen. Bereits für das Jahr 2007 wollen wir erreichen, daß die Stadt Osnabrück für den Monat Dezember die Elternbeiträge für Kindergärten übernimmt und damit einen konkreten Schritt in Richtung kostenfreie Kindergärten geht. Dadurch schaffen wir für Eltern mit kleinen Kindern ein kommunales Weihnachtsgeld in Höhe von circa 80 pro Kind eine entschlossene Politik zur Unterstützung von Familien und vorschulischer Bildung. Bei der Erreichung des Ziels einer Kostenfreiheit von Betreuungsplätzen müssen wir die Qualität im Auge behalten. Auch haben wir die Betreuungszeiten und ‑plätze für Unter-Dreijährige deutlich erhöht. Auf diesem Weg werden wir weitergehen und in diesem Bereich bis 2010 ca. 450 zusätzliche Plätze in Kindergärten und in der Tagespflege schaffen. Ziel muß es sein, daß jeder der einen Platz sucht, auch einen bekommt. Ein solcher Platz kann je nach Wunsch und Bedarf der Eltern durch einen Kinder-garten oder durch eine Tagesmutter mit entsprechender Ausbildung angeboten werden. Für uns kann es aber nie Ziel staatlicher Bildungs- und Jugendpolitik sein, die elterliche Erziehung durch staatliches Handeln zu verdrängen. Stattdessen müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einzelfallgerechte Lösungen voranbringen und damit jungen Müttern und Vätern eine Wahlfreiheit in der Familiengestaltung ermöglichen. Die Zukunft unserer Kinder ist und bleibt zentrales Anliegen der CDU.
Thema: Vielseitigkeit in der Kinderbetreuung
Die Osnabrücker CDU setzt sich für die verstärkte Einrichtung von betriebseigenen Kindergärten oder Kindertagesstätten mit städtischer Förderung ein, um das bestehende Betreuungsangebot zu ergänzen und den Eltern eine vielseitige Wahlmöglichkeit für die besten Lösungen im Einzelfall zu ermöglichen. Gerade Kindergärten freier Träger leisten viel für unsere Kinder und stellen eine echte, langfristig weiterzuentwickelnde Alternative zu städtischen Kindergärten dar. Außerdem ist es nach unserer Ansicht wünschenswert, daß Kindergärten bzw. Betreuungseinrichtungen in Osna-brück auch in Ferienzeiten Betreuungsangebote für Kinder berufstätiger Eltern schaffen, beispielsweise durch Zusammenlegungen einzelner Gruppen oder durch Absprachen mit anderen Einrichtungen. Wir haben gute und hochwertige Beratungsstellen in unserer Stadt, die den Menschen in Problemsituationen hervorragende Hilfe leisten können. Die Angebote der einzelnen Institutionen, die für die unterschiedlichsten Problemlagen Hilfestellungen bieten, wird die CDU daher auch zukünftig unterstützen.
Thema: Jugend
Wir als CDU achten weiterhin darauf, daß trotz Einsparmaßnahmen unsere Jugend- und Gemeinschaftszentren sowie die mobile Jugendarbeit in ihrer Funktion erhalten bleiben. Dabei setzen wir einen Schwerpunkt auf eine noch bessere Einbindung von freien Trägern, wie Kirchenverbänden, etc. Auch in Zukunft darf nicht auf die wichtige soziale Funktion dieser Einrichtungen besonders im Bereich der Betreuung und Integration von Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen und sozial schwachen Schichten verzichtet werden. Grundvoraussetzung ist aber, daß diese Zentren nicht zu sozialen Brennpunkten verkommen. Neben den Angeboten in Zentren und anderen Institutionen wollen wir weiterhin Freiräume für Jugendliche schaffen, auf denen sie ihren vielschichtigen Interessen nachgehen können. Hierbei ist auch die Aufrechterhaltung des internationalen Jugendaustausches vor allem mit unseren Part-nerstädten — ein weiterer wichtiger Aspekt.
Thema: Barrierefreie Infrastruktur
Das Schaffen einer barrierefreien Infrastruktur gehört zu den vornehmsten Bestandteilen unserer Sozialpolitik. Daher werden wir uns auch weiterhin für Behinderte z.B. im Straßenverkehr einsetzen, indem wir die Anzahl blindengerechter Ampelanlagen erhöhen oder einen Stadtplan mit der Ausweisung barrierefreier Infrastruktur einführen. Besondere Berücksichtigung sollen dabei Einrichtungen wie Geschäfte, Lokale und andere haben, die besonders barrierefreie Ausstattung aufweisen. Eine Kennzeichnung dieser Angebote sollte durch ein spezielles Zertifikat der Barrierefreiheit bzw. der Behindertenfreundlichkeit erfolgen. Bei der Ausgestaltung dieser Pläne setzt die CDU verstärkt auf den Sachverstand des Behindertenforums. Wir werden weiter darauf hinwirken, die Busfahrpläne des ÖPNV durch die Stadtwerke so gestalten zu lassen, daß es für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Gehbehinderte erkennbar ist, wann und auf welchen Linien absenkbare Busse oder Busse mit absenkbaren Rampen fahren.
Thema: Senioren
Wichtig für unsere Gesellschaft ist insbesondere das Verhältnis zwischen den Generationen, vor allem zwischen Alt und Jung. Gerade die Älteren unter uns sind es, die den Jungen ihre Erfahrungen vermitteln, sie auf die Zukunft vorbereiten können und auf diese Weise unserer Gesellschaft ihr Rückgrat verleihen. Wer unsere Senioren vernachlässigt, riskiert nicht zuletzt eine werte- und orientierungslose Jugend. Leider werden in unserer Gesellschaft Senioren zunehmend ausgegrenzt. Bei Vielen spielt der Kontakt zwischen den Generationen keine Rolle. Wir als CDU bekennen uns ganz bewußt zu einem lebendigen Austausch mit unseren Senioren, unterstützen und werben für (ehrenamtliche) Projekte mit interessierten Jugend- und Seniorengruppen. Wir rücken die Anforderungen und Bedürfnisse der Älteren mehr in den Vordergrund. Als Vorbild kann hier zum Beispiel die Arbeit im Mehrgenerationenhaus dienen, aber auch der Bau von modernen Pflegeheimen, wie z.B. in Eversburg oder in Schinkel. Dies darf uns jedoch nicht genügen. Das kann uns unter anderem durch die Ausweitung von Angeboten an betreutem und barrierefreiem Wohnen in der Innenstadt gelingen. Ferner wollen wir ausreichend Pflegeplätze bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Daneben wollen wir Initiativen unterstützen, die sich für ein generationenverbindendes Wohnen interessieren und dementsprechende Angebote bereitstellen. Auch die Seniorenwochen und der Seniorenbeirat gehören zu einem seniorenfreundlichen Umfeld dazu.
Thema: Integration
Osnabrück muß gerade auch aus dem Selbstverständnis als Friedensstadt heraus die Integration von Ausländern und Aussiedlern durch konkrete Maßnahmen zukünftig gezielter fördern als bisher. Wirksame Integration, die von Linken und Liberalen jahrzehntelang bekämpft worden ist, kann nur funktionieren, wenn Ausländer und Neueingebürgerte in Osnabrück Kontakt zu unserem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben zu suchen bereit sind und wir anschließend auch bereit sind, diesen Kontakt zuzulassen und wahrzunehmen. Wir wollen die Kommunikation mit Ausländern auf fachlicher Ebene weiter versachlichen und intensivieren, indem der Integrationsausschuß als Anlaufstelle sowohl für Politik und Verwaltung als auch für betroffene Menschen noch weiter gestärkt wird. Die rot-grüne Utopie einer sog. multikulturellen Gesellschaft lehnen wir in aller Entschiedenheit ab, weil sie anstatt einer wirksamen Eingliederungshilfe gefährliche Parallelgesellschaften schafft. Um ein derartiges Wirken an der Lebenswirklichkeit vorbei zukünftig zu vermeiden, müssen wir die städtische Ausländerförderung mehr auf konkrete und integrative Projektförderung beziehen, wie beispielsweise die Teilnahme an Deutschkursen oder die Mitgliedschaft in allgemeinen Sportvereinen. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß gerade Kinder und Ju-gendliche so innerhalb kürzester Zeit in unsere Gesellschaft zu integrieren sind, schneller Deutsch lernen, die Schule besser absolvieren und vielfältige Freundschaften und Bekanntschaften schließen. Mit dem sog. Fest der Nationen oder der Leitstelle zur Integration gibt es für Integrationswillige bereits eine breite Plattform, um Interessierten die eigenen kulturellen Hintergründe darbieten oder erklären zu können. Gleichzeitig können wir so die Kontaktaufnahme mit unserer Gesellschaft erleichtern. Entschieden lehnen wir aber den organisierten Zuzug von Ausländern in bestimmte Stadtteile ab, weil dadurch nicht die Integration, sondern die Abgrenzung und Ghettobildung gefördert wird und damit die Zukunftschancen vor allem der Kinder und Jugendlichen vermindert werden. Ziel einer vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik muß es vielmehr sein, eine Konzentration von Zuwanderern in bestimmten Stadtteilen zu verhindern und eine breite Eingliederung in unsere Gesellschaft sicherzustellen. Dazu gehört für die CDU auch eine Politik konsequenter Aufwertung von Stadtteilen, wie es etwa am Rosenplatz geschieht.
Thema: Gesundheit
Die Osnabrücker CDU setzt für ein breit gefächertes und umfassendes Angebot im Gesundheitswesen ein. Dabei ist das Klinikum Osnabrück wichtiger und wesentlicher Bestandteil. In den vergangenen Jahren ist es der CDU mit Hilfe der Klinikverwaltung und vor allem durch die Unterstützung der Mitarbeiter gelungen, die wirtschaftliche Schieflage des Klinikums zu beseitigen und es auf den Erfolgsweg zurückzuführen. Diesen Weg wird die CDU weitergehen um das Klinikum in städtischer Trägerschaft zu halten und so die rund 1.800 Arbeitsplätze in unserer Stadt zu sichern. Die überregionale Bedeutung des Osnabrücker Klinikums konnte durch einen hohen medizinischen Standard und nicht zuletzt auch durch die hohe Motivation der Mitarbeiter erheblich gesteigert werden. Um diesen Erfolgsweg fortzusetzen soll der Bau eines medizinischen Versorgungszen-trums und eines Ärztehauses mit ergänzenden Angeboten am Klinikum erfolgen. Daneben setzt sich die CDU für die Einrichtung eines onkologischen Schwerpunktzentrums am Klinikum ein, um auch künftig die Sicherstellung der onkologischen Versorgung gewährleisten zu können. Durch diese Maßnahmen wird die Zukunftsfähigkeit unseres Klinikums gesichert. Gute kommunale Gesundheitspolitik reicht jedoch weiter als die Rettung des Klinikums. Wir müssen konsequent darauf hinwirken, daß alle Krankenhäuser in Osnabrück dauerhaft auf dem aktuellsten medizinischen Stand sind. Ebenso wichtig wie eine gute Behandlung von Patienten ist auch eine solide Präventionsarbeit auf dem Gebiet des kommunalen Gesundheitssektors. Wir müssen hier gerade auch das allgemeine Bewußtsein für die Notwendigkeit einer individuellen Gesundheitsvorsorge verbessern. Dafür ist vor allem eine flächendeckende und rechtzeitige gesundheitliche Aufklärung z.B. in Schulen und Kindergärten unerläßlich.