Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm 2006–2011

Der Schutz von Leib, Leben und Eigen­tum unse­rer Bür­ger ist die urei­gens­te Auf­ga­be unse­res Staats­we­sens. Der Respekt vor­ein­an­der ist Vor­aus­set­zung für ein gedeih­li­ches Zusam­men­le­ben in unse­rer Stadt­ge­sell­schaft. Dazu gehört auch Tole­ranz und Ver­ständ­nis für den ande­ren. Wer aber die Gren­ze des Rechts nicht ach­tet, muß mit unse­rem ent­schie­de­nen Ent­ge­gen­tre­ten rechnen.
The­ma: Ver­net­zung von Kompetenzen
In den letz­ten fünf Jah­ren hat die Poli­tik der Osna­brü­cker CDU dafür gesorgt, daß unse­re Stadt siche­rer gewor­den ist. Wir haben durch die Ein­füh­rung des OS-Teams eine zusätz­li­che Innen­stadt­strei­fe bekom­men, wel­che auf Grund­la­ge einer neu­en Ord­nungs­sat­zung z.B. Ver­schmut­zungs­hand­lun­gen auf öffent­li­chen Stra­ßen und Plät­zen kon­se­quent ahn­det. Dar­über hin­aus haben wir Hand in Hand mit dem Land Nie­der­sach­sen und unse­rem Minis­ter­prä­si­den­ten Chris­ti­an Wul­ff im Wege der Lan­des­po­li­zei­re­form eine per­so­nell und mate­ri­ell bes­se­re Aus­stat­tung unse­rer Osna­brü­cker Poli­zei erreicht. Zur Ver­bes­se­rung der Gesamt­si­tua­ti­on wol­len wir nach der Kom­mu­nal­wahl einen Rat-saus­schuß „Sicher­heit und Ord­nung“ ein­rich­ten, um den Erfah­rungs­aus­tausch der ein­zel­nen betei­lig­ten Stel­len wei­ter zu ver­bes­sern und zu intensivieren.
The­ma: Gewaltprävention
Bei die­sem so wich­ti­gen The­ma Sicher­heit und Ord­nung dür­fen wir jedoch nicht die Hän­de in den Schoß legen. Bei­spiels­wei­se muß die Beleuch­tung von Stra­ßen und Plät­zen zur Stei­ge­rung des Sicher­heits­ge­fühls wei­ter ver­bes­sert wer­den. Neben Schutz­maß­nah­men in der Innen­stadt, in Unter­füh­run­gen oder in ande­ren nur schwer ein­seh­ba­ren Berei­chen wol­len wir ein Sys­tem von Anrei-zen zur Eigen­in­itia­ti­ve unse­rer Bür­ger schaf­fen, damit auch die Men­schen durch Beleuch­tun­gen an Häu­sern und Ein­fahr­ten einen Bei­trag leis­ten kön­nen. Beson­de­res Augen­merk gilt der Sicher­heit und Ord­nung in Stadt­tei­len mit sozia­len Brenn­punk­ten. In eini­gen Stadt­tei­len hat es in der Ver­gan­gen­heit und auch aktu­ell immer wie­der Beläs­ti­gun­gen und Zer­stö­run­gen durch ran­da­lie­ren­de Jugend­li­che gege­ben. Regel­mä­ßig gehen Schei­ben zu Bruch, Haus­wän­de wer­den mit Graf­fi­tis beschmiert, Zäu­ne zer­stört und Pas­san­ten über­fal­len und beraubt. Es bestehen für Jugend­li­che zahl­rei­che Ein­rich­tun­gen, die als sinn­vol­le Betreu­ungs- und Frei­zeit­ein-rich­tun­gen sei­tens der Stadt betrie­ben und von uns unter­stützt wer­den, zuletzt durch die Ein­rich-tung des Mehr­ge­nera­tio­nen­hau­ses. Bei die­sem viel­fäl­ti­gen Ange­bot für sinn­vol­le Beschäf­ti­gung kann Zer­stö­rungs­wut nur als bewuß­te Äuße­rung gegen die Gesell­schaft auf­ge­faßt wer­den. Sol-chen Aktio­nen wird die Osna­brü­cker CDU mit kon­se­quen­ten ord­nungs­recht­li­chen Maß­nah­men Ein­halt gebie­ten. Sei­tens der Stadt soll­te das OS-Team nicht nur in der Innen­stadt, son­dern auch in betrof­fe­nen Stadt­tei­len für Ord­nung sor­gen. Mit der Poli­zei wol­len wir ein nach­hal­ti­ges Sicher-heits­kon­zept für den Schutz unse­rer Bür­ger erar­bei­ten. Die Jus­tiz ist auf­ge­for­dert, die Pro­zes­se gegen Jugend­li­che in kür­ze­rer Zeit als bis­her ein­zu­lei­ten und abzu­schlie­ßen. Vor­beu­gen­de Gewalt- und Kon­flikt­pro­jek­te wie bei­spiels­wei­se die ehren­amt­li­che Kon­flikt­lot­sen­qua­li­fi­zie­rung in Schu­len und Stadt­tei­len för­dern ein fried­li­ches Mit­ein­an­der. Sie sol­len auch in Zukunft kon­struk­tiv beglei­tet werden.
The­ma: Sicher­heit und Ordnung
Ins­be­son­de­re setzt sich die CDU dafür ein, die Sicher­heit auf der Ein­kaufs­mei­le „Gro­ße Stra­ße“, sowie in der Neu­markt- und Bahn­hofs­ge­gend durch eine inten­si­ve­re Aus­schöp­fung der Mög­lich­kei­ten, die die Sat­zung zur Auf­recht­erhal­tung von Sicher­heit und Ord­nung bie­tet, zu erhö­hen. In die­sen Zusam­men­hang fällt bei­spiels­wei­se die Ver­ängs­ti­gung und Beläs­ti­gung vie­ler Bür­ger durch frei­lau­fen­de Hun­de von Obdach­lo­sen und Jugend­li­chen aus der sog. „Auto­no­men Sze­ne“. Ähn­li­ches gilt für die durch kon­se­quen­te CDU-Poli­tik zwar stark ein­ge­dämm­te, aber immer noch vor­han­de­ne Dro­gen- und Pro­sti­tu­ier­ten­sze­ne. Auch hier sind das OS-Team und die Poli­zei noch stär­ker als bis­her gefor­dert. Die Bekämp­fung der Dro­gen­kri­mi­na­li­tät in Osna­brück wird auch in den kom­men­den Jah­ren zu den wich­ti­gen Auf­ga­ben kom­mu­na­ler Poli­tik gehö­ren. Die Opfer aber brau­chen unse­re Unter­stüt­zung. Im Rah­men der Dro­gen­hil­fe set­zen wir grund­sätz­lich auf Prä­ven­tiv­maß­nah­men, damit es gar nicht erst zum Schlimms­ten kom­men kann. Die Cari­tas und die Dia­ko­nie leis­ten dabei her­vor­ra­gen­de und wich­ti­ge Arbeit. Wir wol­len auch wei­ter­hin mit ihnen zusam­men­ar­bei­ten. Sie haben unse­re vol­le Unter­stüt­zung verdient.
The­ma: Feu­er­wehr und Katastrophenschutz
Auch konn­ten wir Kata­stro­phen­schutz und Feu­er­wehr wei­ter vor­an­brin­gen. Die­se bei­den wich­ti­gen Auf­ga­ben wer­den von uns auch wei­ter­hin im Hin­blick auf Zukunfts­fä­hig­keit und Nach­hal­tig­keit kon­ti­nu­ier­lich aus­ge­baut und erwei­tert sowie in ihrer Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit gestärkt wer­den. Hier haben wir mit der Fer­tig­stel­lung des vier­ten Bau­ab­schnitts der Feu­er­wa­che und der damit ver­bun­de­nen Zusam­men­füh­rung des Kata­stro­phen­schutz­la­gers einen gro­ßen Erfolg erzielt. Auch lie­ßen sich so neue Unter­stell­mög­lich­kei­ten für den Fuhr­park der Feu­er­wehr ver­wirk­li­chen. Was die Alar­mier­bar­keit der Men­schen im Kata­stro­phen­fall angeht, muß die Situa­ti­on wie­der deut­lich ver­bes­sert wer­den. Nach­dem die Sire­nen in den 90’er Jah­ren aus Ver­ant­wor­tungs­lo­sig-keit lei­der völ­lig abge­schafft wor­den sind, wer­den wir uns ver­stärkt um Alter­na­ti­ven bemühen.