Kommunalwahlprogramm 2006–2011
VIII. Es geht um solide Stadtfinanzen und um politische Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.
Viele Menschen — nicht nur in Osnabrück — stellen sich angesichts der allgegenwärtig schlechten Haus-haltssituation die Frage, wie die Politik ihre Ideen und Projekte zu finanzieren gedenkt. Trotz der drama-tischen Haushaltssituation muß die politische Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sichergestellt werden. Das gilt vor allem in Verantwortung vor den jungen Generationen und denen, die nach uns kommen.
Thema: Neuverschuldung
Gerade wenn es um die städtischen Finanzen geht, haben wir eine verantwortungsvolle Abkehr von der Verschuldungspolitik der 90er Jahre betrieben und mit Augenmaß die Weichen für eine Haushaltskonsolidierung gestellt. Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen drastisch abnahmen (im Jahr 2000 waren es noch 87,1 Mio , 2002 nur noch 50,3 Mio ) und die Sozialausgaben anstiegen (z.B. in der stationären und häuslichen Pflege von 4,7 Mio 2001 auf 7,7 Mio im Jahr 2005), ge-lang es uns, das Defizit im Verwaltungshaushalt gegenüber der Planung 2005 um 40,9 Mio zu verringern. 2004 konnte die Verschuldung um 2,6 Mio abgebaut werden, 2005 wurden keine neuen Schulden gemacht. Insgesamt kann festgestellt werden, daß trotz schwieriger Bedingungen die Haushaltskonsolidierung vorangebracht wurde und die Prioritäten richtig gesetzt wurden. Das ist ein großer politischer Erfolg, auf den die Osnabrücker CDU zu recht stolz ist. Mittelfristig werden wir dabei auch die Zinslasten für Altschulden abtragen müssen, gerade um die richtigen Schwerpunkte in Zukunftsthemen setzen zu können und Gestaltungsprojekte wie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, städtebauliche Leitprojekte, eine moderne Kinderbe-treuung sowie Bildungsstätten finanzieren zu können. Wir konnten zeigen, daß erfolgreiches Spa-ren eine kluge und vor allem durchdachte Politik nicht ausschließt. Auf diesem Weg der Haus-haltskonsolidierung wird die CDU in Osnabrück konsequent weitergehen.
Thema: Bürgernahe Verwaltung
Nicht alles, was die Stadt für ihre Bürger tun kann, muß gleich zusätzliche Kosten bedeuten. Unsere Stadtverwaltung verfügt über viele hochmotivierte Mitarbeiter und ein hohes Maß an Fachkompetenz. Durch Kommunikations- und Planungsleistungen können und müssen wir Eigeninitiati-ven unterstützen. Wir müssen das Fachwissen auch unserer städtischen Gesellschaften nutzen, um Unternehmen und Existenzgründern konkrete Hilfe zu leisten. Unsere städtischen Gesellschaf-ten spielen eine wichtige Rolle für unsere Stadt und werden von uns besonders geschätzt. Die CDU wird die Verwaltung noch weiter für die Bürger öffnen. Öffnungszeiten müssen in wichtigen Bereichen flächendeckend verlängert werden, damit auch berufstätige Bürger nach der Arbeit noch wichtige Erledigungen tätigen können. Das sog. eGovernment über die neuen Medien muß weiter vorangebracht werden. Die CDU wird partnerschaftlichen Strukturen in Form von Verwaltung, Mittelstand und Bürgerschaft zu mehr Gewicht verhelfen. Es muß genau hingesehen werden, wer was am besten kann. Für die CDU war und ist klar: Nicht die Menschen sind für die Verwaltung da, sondern die Verwaltung für die Menschen. Das bedeutet vor allem, daß der Bürokratieabbau im Bereich der Genehmigungsverfahren weiter vorangetrieben werden muß. Unser Ziel ist es, beste-hende Betriebe ebenso wie neue Investoren zu entlasten und Neuansiedlungen zu erleichtern, um Anreize zu schaffen, in unseren Standort Osnabrück zu investieren.