„Pistorius ist untätig“
Die CDU Osnabrück-Emsland wirft dem Niedersächsischen Innenminister Pistorius Untätigkeit in der Asylpolitik vor. „Der Minister täuscht Handeln nur vor, leistet tatsächlich aber denkbar wenig zur Bewältigung der stetig steigenden Flüchtlingszahlen“, kritisiert CDU-Bezirkschef Mathias Middelberg. „Die Gemeinden auch im Nordwesten werden mit dem Thema allein gelassen. Die stereotype Forderung nach mehr Geld vom Bund ist die einzige Schallplatte, die Pistorius im Bestand hat. Dabei leistet das Land selbst fast nichts“, so der Bundestagsabgeordnete. Der Bund dagegen habe bereits massiv zusätzliche Mittel eingesetzt, mehr Personal eingestellt und die Verfahren beschleunigt. Der Vorstand der CDU Osnabrück-Emsland, der sich am Wochenende im Schwerpunkt mit dem Thema befasst hatte, kritisiert, die Landesregierung reiche die Asylsuchenden lediglich an die Kommunen weiter. Weitere Maßnahmen, z. B. integrierender Sprachunterricht durch die Volkshochschulen, wie ihn die CDU im Landtag beantragt habe, sei von SPD und Grünen abgelehnt worden. Bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen hinke das Land hinterher. Während sich die Asylbewerberzahlen in Niedersachsen in drei Jahren absehbar verachtfachen (von 5.000 im Jahr 2012 auf ca. 39.000 im Jahr 2015), hätte Niedersachsen seine Aufnahmekapazitäten lediglich verdreifacht. Viel zu schnell würden die Bewerber an die Gemeinden weiter gegeben — auch wenn absehbar sei, dass der Asylantrag scheitere. „Statt immer neue Bundesmittel zu fordern, muss Pistorius seine eigene Arbeit machen. Der Innenminister hat es selbst in der Hand“, so Middelberg. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber z. B. finde kaum noch statt. Stattdessen hielten sich derzeit über 15.000 ausreisepflichtige Personen in Niedersachsen auf, ohne dass Pistorius hier handele. Hinzu komme, dass der Großteil der neu Einreisenden mittlerweile aus sicheren Staaten komme. Die Politik des Zuschauens der Landesregierung könne, wenn dies noch länger anhalte, die wichtige und positive Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen und Verfolgten gefährden.