Dreis­te Kita-Lüge der SPD CDU: Hen­ning stimm­te gegen Gebührenfreiheit

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„Mit einer dreis­ten Kita-Lüge ver­sucht Frank Hen­ning sein Land­tags­man­dat zu ret­ten. Das ist in höchs­tem Maße unseriös.”
Mit die­sen Wor­ten reagier­te CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Fritz Brick­wed­de auf Pla­ka­te der Osna­brü­cker SPD, wonach CDU/FDP Kita-Gebüh­ren erhö­hen und es mit der SPD Gebüh­ren­frei­heit geben würde.
Brick­wed­de: „Tat­sa­che ist, dass am 2. März 2017 CDU und FDP im nie­der­säch­si­schen Land­tag für und SPD und Grü­ne gegen Gebüh­ren­frei­heit gestimmt haben. Dar­un­ter auch Frank Henning.”
Im Wahl­pro­gramm der nie­der­säch­si­schen CDU gebe es die kla­re Zusa­ge: „Wir wer­den die Eltern­bei­trä­ge im Kin­der­gar­ten zum Kita-Jahr 2018/19 voll­stän­dig abschaf­fen.” Dies ste­he in der Kon­ti­nui­tät von Minis­ter­prä­si­dent Chris­ti­an Wul­ff, der 2007 das drit­te Kin­der­gar­ten­jahr von Eltern­bei­trä­gen frei­ge­stellt habe. Wäh­rend der rot-grü­nen Regie­rungs­zeit ab 2013 habe es kei­ne Gebüh­ren­be­frei­ung gegeben.
Beim Kita-Aus­bau in Osna­brück habe es gro­ße Fort­schrit­te gege­ben. Der Bei­trag der Stadt habe sich von 25 auf 50 Mil­lio­nen Euro ver­dop­pelt. Die Eltern in Osna­brück zahl­ten heu­te nur noch elf Pro­zent der Kosten.
Um an fünf Mil­lio­nen Zuwei­sun­gen des Lan­des zu kom­men, habe die Stadt eine ver­gleich­ba­re Sum­me an Ein­spa­run­gen und Mehr­ein­nah­men auf­zei­gen müs­sen. In die­sem Zusam­men­hang habe es mode­ra­te Erhö­hun­gen der Eltern­bei­trä­ge gege­ben. Hier­für hät­ten auch die Grü­nen im Osna­brü­cker Stadt­rat gestimmt, was auf den SPD-Pla­ka­ten ver­schwie­gen wer­de und des­halb zu einer wahr­heits­wid­ri­gen Behaup­tung füh­re. Brick­wed­de: „Der Clou an die­sem Beschluss war doch, dass die­se Erhö­hun­gen die Eltern gar nicht errei­chen wer­den, da ab 1.8.2018 die Gebüh­ren­frei­heit kommt. Uns wur­de vom Land die Sum­me aber aner­kannt und Osna­brück hat die fünf Mil­lio­nen Zuwei­sun­gen erhalten.”
Das jetzt aber für Wahl­kampf­zwe­cke zu nut­zen, sei schäbig.