Bezahlbarer Wohnraum statt unbzahlbarer Wohnungsbaugesellschaft – Brickwedde fordet Finanzierungskonzept von Wohnungsbaugesellschaft-Befürwortern

„Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, teilen wir. Das Engagement respektieren wir. Das Instrument einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft lehnen wir ab."

Mit diesen Worten kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde die Übergabe der Unterschriften für ein Bürgerbegehren an den Oberbürgermeister.

Für die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müsste die Stadt mindestens 50 Millionen Euro aufbringen. Da die Kreditaufnahme der Stadt durch das niedersächsische Innenministerium gedeckelt sei, könnte diese Summe nicht zusätzlich aufgenommen, sondern müsste anderen Projekten weggenommen werden.

Brickwedde: „Die Befürworter des Bürgerbegehrens und einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sollten vor der Abstimmung sagen, ob sie weniger Schulen sanieren, weniger Kitas oder Sporthallen bauen oder die Grundsteuer erhöhen wollen."

Bis eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft aufgebaut sei und handeln könne, würden zudem Jahre vergehen. Der Eigenbetrieb Immobilien der Stadt baue an der Kokschen Straße Wohnungen mit niedrigen Mieten. Obwohl das Grundstück der Stadt gehöre, würde der erste Mieter dort 2022 einziehen. Eine neue Gesellschaft werde noch später erste Ergebnisse vorweisen können.

Die Alternative der CDU sei es deshalb, den schon bestehenden nicht-gewinnorientierten Wohnungsbaugesellschaften WGO, Heimstättenverein und Stephanswerk schnell zu ermöglichen, auf städtischen Grundstücken sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Das Instrument sei bereits vom Rat beschlossen worden: Ausschreibungen nicht nach Höchstpreisangebot, sondern nach niedrigen Mieten mit jahrzehntelanger sozialer Bindung. Die Stadt verfüge über mehrere hunderttausend qm Flächen.

Brickwedde: „Der Mieter will verlässlichen bezahlbaren Wohnraum. Ihm ist es doch nicht wichtig, ob sein Vermieter eine soziale Genossenschaft oder eine städtische Gesellschaft ist. Entscheidend ist es, dass mehrere Tausend bezahlbare Wohnungen möglichst bald entstehen, um den Osnabrücker Wohnungsmarkt zu entspannen."

Zusätzlich zu den drei Genossenschaften würden auch städtische Töchter ihren Beitrag leisten, das Angebot an Wohnungen zu verbessern: das gelte für den Eigenbetrieb Immobilien und die Stadtwerketochter ESOS ebenso wie für Sparkasse (Sedanplatz), Stadtwerke (Schinkelbad), OPG (Berliner Platz) sowie Klinikum (Finkenhügel und Natruper Holz).

Die CDU habe zudem mit ihren Anträgen für 3.000 neue Wohneinheiten (bereits in der Umsetzung) bzw. jetzt 5.000 zusätzliche Wohneinheiten durch neues Baurecht die Grundlage für verstärktes privates Investment im Wohnungsbau gelegt. Viele neue Baugebiete wie die Steiniger Heide in Voxtrup zeigten, dass es in Osnabrück mit dem Wohnungsbau vorangehe und es dafür keiner neuen städtischen Gesellschaft bedarf, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

 

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