Situation bei Bulgaren weiter ernst nehmen — CDU bleibt am Ball und fordert konkrete Maßnahmen
„Wir müssen die Sicherheitsbedenken der Osnabrücker weiter sehr ernst nehmen und Recht und Ordnung vor allem im Schinkel und der Dodesheide garantieren. Die Situation bei den bulgarischen Staatsangehörigen in Osnabrück hat sich zwar verbessert, dennoch braucht es konkrete Maßnahmen, damit wir keine Verhältnisse wie in Duisburg oder Kiel erleben“, so Günter Sandfort, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.
712 Bulgaren erhielten im März 2019 laut Auskunft der Stadtverwaltung auf Anfrage der CDU Leistungen der Grundsicherung (davon 460erwerbsfähig). Im Vergleich zum Vorjahr sind das zwar ca. 380 Personen weniger, bedeutet aber auch, dass immer noch insgesamt mehr als ein Drittel der Bulgaren in Osnabrück Sozialleistungen beziehen.
Den Steuerzahler hat dies rund 3,6 Millionen Euro in 2018 gekostet und für 2019 wird die Zahl bei ca. 2,6 Millionen Euro liegen. Aus diesem Grund fordert die CDU vier konkrete Maßnahmen, damit sich die Situation weiter verbessert.
1. Die Europäische Union muss die Regeln der Freizügigkeit überarbeiten. Es ist nicht zu verantworten, dass bereits ein Minijob mit zehn Stunden als Berechtigung für vollständige Sozialleistungen gilt. Die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem muss verhindert werden.
2. Die Drahtzieher und Hintermänner der der-zeitigen Situation müssen gezielt verfolgt werden, damit entsprechender Missbrauch unter bunden wird. Arbeitsplatzkontrollen durch Ordnungsamt, Polizei und Zoll sind verstärkt notwendig.
3. Wir müssen den Menschen helfen und ihnen eine Brücke zur Integration bauen. Die wichtigsten Stellschrauben dabei sind Bildung sowie die deutsche Sprache. Wir müssen konsequent die Schulpflicht durchsetzen und gezielt in den Quartieren auf die Menschen zugehen und sie somit aus ihrer Abschottung rausholen.
4. Zum Teil leben die Menschen in „Schrottimmobilien“. Die Ordnungsbehörden müssen diese in regelmäßigen Abständen kontrollieren und die in Deutsch-land geltenden Vorschriften umsetzen. „Unter den Bulgaren befinden sich Täter und Opfer zu-gleich. Es ist wichtig, dass wir den Menschen Hilfeleistungen bieten, die sie wirklich benötigen. Das gilt vor allem für die Kinder.
Die entsprechenden Täter jedoch müssen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. Damit die Situation in Osnabrück verbessert wird, werden wir als CDU einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratssitzung stellen und den bisher positiven Weg weiter vorantreiben“, so Sandfort abschließend.