Ja zu bezahl­ba­rem Wohn­raum — Nein zur „Kom­mu­na­len Wohnungsbaugesellschaft“

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Nein zu einer „Kom­mu­na­len Wohnungsbaugesellschaft“
Am 26. Mai 2019 kön­ne Sie am Tag der Euro­pa­wahl auch dar­über abstim­men, ob in Osna­brück eine „Kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft“ errich­tet wer­den soll oder nicht.
Der Rat der Stadt Osna­brück hat eine zusätz­li­che kom­mu­na­le Gesell­schaft mehr­mals aus guten Grün­den abgelehnt.
Als CDU spre­chen wir uns deut­lich gegen eine „Kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft“ aus.
Warum?
Nur Bau­en hilft 
Wohn­raum ent­steht nur durch Bau­en. Jede neue Woh­nung ent­las­tet den Markt und ver­hin­dert Miet­zins­stei­ge­run­gen. Seit Jah­ren bean­tra­gen wir Bau­ge­bie­te für Ein- und Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser aus­zu­wei­sen, doch die­se wur­den immer von SPD und Grü­nen auf ein Mini­mum zusam­men­ge­stri­chen. Statt­des­sen ent­stan­den neue Bau­ge­bie­te in den Umland-gemein­den, was wegen der zurück­zu­le­gen­den lan­gen Wege öko­lo­gisch nicht sinn­voll ist und die Stadt belastet.
Preis­wer­ter Wohn­raum wird von den 3 Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten mit über 5.000 Woh­nun­gen zur Ver­fü­gung ge­stellt. Aber auch pri­va­te Ver­mie­ter stel­len selbst im Katha­ri­nen­vier­tel Woh­nun­gen für 5,60 Euro pro qm bereit.
Sozia­ler Woh­nungs­bau nur mit staat­li­chen Zuschüssen 
Preis­wer­ter sozia­ler Woh­nungs­bau wird jetzt sei­tens des Bun­des und des Lan­des mit Mil­li­ar­den­be­trä­gen finan­ziert. Die­se Mit­tel ste­hen dann allen Bau­her­ren zur Ver­fü­gung. Die Sozi­al­bin­dung ist damit gesi­chert. Es bedarf also kei­ner „Kom­mu­na­len Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft“, um die­ses Ziel zu erreichen.
Öffent­li­che Unter­neh­men sind häu­fig überfordert
Öffent­li­che Unter­neh­men haben noch nie bewie­sen, dass sie es bes­ser kön­nen. Die alte Osna­brü­cker Wohnungsbau­gesellschaft war über­schul­det, fast alle Woh­nun­gen hat­ten Reno­vie­rungs­stau und sie ver­mie­te­te nicht an Sozialhilfe­empfänger. Den­ken Sie auch an die gewerk­schafts­ei­ge­ne „Neue Hei­mat“, die nach Kor­rup­ti­on und Miss­wirt­schaft in die Insol­venz fiel. Auch der Flug­ha­fen Ber­lin ist ein typi­sches Bei­spiel. Ande­re wer­den zwar fer­tig, sind aber finan­zi­ell explo­diert. Die­ses Risi­ko wol­len wir mit einer „Kom­mu­na­len Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft“ nicht eingehen.
Gegen über­flüs­si­gen Bürokratie-Aufbau
Nun könn­te man sagen, wir machen alles bes­ser. Aber wer garan­tiert das? Zunächst müss­te die Stadt sich mas­siv ver­schulden, um Grund­stü­cke zu kau­fen, zu bau­en und zu ver­mie­ten. Man müss­te sich das Fach­wis­sen bei einem leerge­fegten Markt an Inge­nieu­ren ein­kau­fen, Büro­kra­tie auf­bau­en, Gre­mi­en schaf­fen, kon­trol­lie­ren. Die Stadt wäre an kom­pli­zier­te Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren gebun­den. Das alles bedeu­tet Ver­zö­ge­rung und damit kei­ne Verbesserung.
Es ist vie­les durch die CDU auf den Weg gebracht worden
Die Initia­ti­ve der CDU „3000 neue Woh­nun­gen in Osna­brück“ wird von allen ande­ren Par­tei­en mit­ge­tra­gen. Erschlie­ßung und Ankauf städ­ti­scher Flä­chen, Bau­lü­cken­be­bau­ung, Auf­sto­ckun­gen und alle ande­ren Maß­nah­men sind in An­griff genom­men worden.
In dem rie­si­gen Bau­ge­biet „An der Land­wehr“ in Evers­burg ent­ste­hen auf dem alten Kaser­nen­ge­län­de   Woh­nun­gen und Häuser.
Durch den Erwerb von 170.000 qm in Schin­kel (das ent­spricht einer Flä­che von 412m x 412 m oder etwa 24 Fußball­feldern) ent­steht ein neu­er Stadtteil.
Sozia­le Bin­dung gesichert
Wir wol­len, dass in den neu­en Bau­ge­bie­ten auch Raum für Fami­li­en und Ein­kom­mens­schwä­che­re zur Ver­fü­gung ste­hen. Das errei­chen wir durch eine klu­ge, an Bedin­gun­gen geknüpf­te Ver­ga­be der Grund­stü­cke und nicht durch eine „Kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft“, die dann womög­lich Tra­ban­ten­städ­te errich­ten will und sozia­le          b.w. Brenn­punk­te schafft. Zukünf­ti­ge Woh­nungs­bau­för­de­rung ver­pflich­tet zur Miet­preis­bin­dung. Dafür braucht man kei­ne büro­kra­ti­sche „kom­munale Wohnungsbaugesellschaft“.
Woher soll denn das Geld kommen? 
Rede von Dr. E.h. Fritz Brick­wed­de zum bezahl­ba­ren Woh­nungs­bau in Osna­brück im Rat der Stadt am 12.3.2019     
“Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten sind ein sehr inter­es­san­tes und wich­ti­ges The­ma. Ich möch­te hier dar­an erin­nern, dass die gewerk­schafts­ei­ge­ne Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft ‚Neue Hei­mat‘, und ich zitie­re: „ende­te skan­dalum­tost mit einem finanz­ma­fiö­sen und stadt­pla­ne­ri­schen Deba­kel“. Der Preis für die Neue Hei­mat betrug eine Deut­sche Mark. In den Büchern stan­den, als die Neue Hei­mat unter­ging, 16 Mil­li­ar­den Deut­sche Mark Schul­den. Sie kön­nen zur­zeit im Archi­tek­tur Muse­um Mün­chen, ich emp­feh­le Ihnen das, eine Aus­stel­lung besich­ti­gen. Sie trägt den Titel: „Die Neue Hei­mat, eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Uto­pie“. Nun ein Wort zur OWG. Die OWG, dar­auf weist ja vor allen Din­gen auch Micha­el Hage­dorn von den Grü­nen und ande­re immer wie­der hin, ist für 27 Mil­lio­nen ver­äu­ßert wor­den. Aber, was immer wie­der ver­schwie­gen wird, ist, die OWG hat­te 66 Mil­lio­nen Euro Schul­den. Das muss man sich ein­mal auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen. Der Net­to­kauf­preis betrug also 27,7 Mil­lio­nen. Der Brut­to­kauf­preis 105,6 Mil­lio­nen. Und damit hört das end­lich mal auf mit die­sem „ver­ram­schen“, was Sie immer sagen. Damit betrug näm­lich der Preis pro Woh­nung mehr als das 4‑fache, weil Sie zum Net­to­kauf­preis das Fremd­ka­pi­tal und die Wert­ab­schlä­ge beim Erb­bau­recht hin­zu­zie­hen müssen.
Inso­weit wen­den wir uns jetzt mal der geplan­ten neu­en städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft zu. Das Haupt­ar­gu­ment ist, sie brau­chen, ich habe alle Exper­ten befragt, wenn Sie eine kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft machen wol­len, fünf Jah­re min­des­tens, bis der ers­te Mie­ter ein­zieht. Das ist kein Gerücht, dass sind Fach­leu­te, die ich zitie­ren kann. Es kön­nen auch sie­ben Jah­re sein, die Fach­leu­te gibt es auch. Sie brau­chen min­des­tens fünf Jah­re und in den fünf Jah­ren haben Sie kei­ne Ein­nah­men, son­dern nur Aus­ga­ben, denn Sie müs­sen erst mal Per­so­nal auf­bau­en. Sie haben in den ers­ten fünf Jah­ren min­des­tens 3 Mil­lio­nen Euro Per­so­nal­kos­ten, die Sach­kos­ten kom­men oben­drauf, und dann geht es jetzt um die Fra­ge: „Wel­ches Modell für eine kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft will man wäh­len?“ Und da sagen wir: Aber war­um müs­sen wir eine kom­mu­na­le Woh­nungsbaugesellschaft errich­ten, um al­les in der Welt, wenn wir drei funk­ti­ons­tüch­ti­ge mit Hun­der­ten von Mit­ar­bei­tern, seit Jahr­zehn­ten qua­li­fi­ziert arbei­ten­de Genos­sen­schaf­ten und Woh­nungsbaugesellschaften haben, die über 5000 Woh­nun­gen bereits ver­fü­gen, die alle im nied­rigs­ten Miet­preis­seg­ment sich befin­den. Und da soll­ten wir doch als Stadt sagen, wir hel­fen denen dabei, durch nied­ri­ge­re Bau­land­prei­se, dass die­se aus fünf­tau­send sechs­tau­send Woh­nun­gen machen kön­nen. Und zwar im nied­ri­gen Miet­preis­be­reich. Wenn Sie eine neue Gesell­schaft wol­len, dau­ert es ers­tens sehr lan­ge und zwei­tens kos­tet es ein­fach mehr. Es sind nicht nur die Per­so­nal- und Sach­kos­ten, die ich eben erwähnt habe, son­dern Sie müs­sen ja, ent­we­der einen Eigen­be­trieb grün­den, und die Mit­tel, die inves­tiert wer­den, aus dem Haus­halt neh­men, so wie jetzt für die 19 Woh­nun­gen an der Kok­schen Stra­ße. Das sind eben mal 2,8 Mil­lio­nen aus dem Haus­halt, die da rein­flie­ßen und Sie machen bei einer Mie­te von 5,60 € kei­ne Erträ­ge. Das heißt, Sie müs­sen bei jedem Bau­pro­jekt wie­der neue Mit­tel gewäh­ren, die Sie dann wie­der in neue Bau­pro­jek­te inves­tie­ren kön­nen. Wenn Sie zum Bei­spiel die Stadt­wer­ke­toch­ter ESOS damit be­trauen oder eine ähn­li­che Gesell­schaft außer­halb der Stadt­ver­wal­tung, dann müs­sen Sie aber doch sich die Fra­ge stel­len: „Wer bringt denn das Eigenka­pital für die­se Gesell­schaft auf?“. Wenn die ESOS der Stadt­wer­ke 45 Mil­lio­nen inves­tiert, dann braucht sie 15 Mil­lio­nen Eigen­ka­pi­tal. Und 15 Mil­lio­nen, wo kom­men die her? Die kön­nen doch nicht die Stadt­wer­ke auf­brin­gen. Und wenn wir den Stadt­wer­ken sagen wür­den, macht das, wir ver­zich­ten auf die 3 Mil­lio­nen Abfüh­run­gen, die die Stadt­wer­ke jedes Jahr machen, steckt das in Woh­nun­gen, dann müs­sen wir aus Haus­halts­mit­teln aber an die OBG meh­re­re Mil­lio­nen abfüh­ren, damit zum Bei­spiel die 2 Mil­lio­nen Defi­zi­te an der Volks­hoch­schu­le aus Haus­halts­mit­teln über die OBG finan­ziert wer­den. Und ich sage Ihnen, Sie kön­nen mit allen Exper­ten spre­chen, die sich hier­mit befasst haben und ich habe mit ganz vie­len ge­sprochen. Sie kön­nen nicht ohne Haus­halts­mit­tel eine sol­che Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft auf den Weg brin­gen. Sie müs­sen ganz vie­le Mil­lio­nen inves­tie­ren, das kann man ja, wenn die Mehr­heit das machen will, aber dann muss man sagen, da stößt man an Gren­zen, die eben die Ver­schul­dung der Stadt und das Innen­mi­nis­te­ri­um uns vor­gibt. Die Stadt müss­te das Eigen­ka­pi­tal aufbrin­gen. Weil wir, wenn wir Mie­ten von 5,60 € rea­li­sie­ren wol­len, müs­sen wir die­se Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft sub­ven­tio­nie­ren. Wenn eine sol­che Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Gewinn erwirt­schaf­ten soll, dann baut sie kei­ne Woh­nun­gen mit 5,60 €, son­dern dann baut sie Woh­nun­gen mit 7,80 € oder 8,50 € oder 10,50 €. Das heißt, Sie kom­men um Sub­ven­tio­nen, um kom­mu­na­le Mit­tel im gro­ßen Stil, nicht her­um. Das kann man als poli­ti­sche Prio­ri­tät wol­len, da muss man aller­dings sagen, die­ses Geld steht dann an ande­rer Stel­le eben nicht zur Verfügung.
Und ein letz­tes Wort, mei­ne Damen und Her­ren, wenn SPD, Grü­ne und Lin­ke sagen, wir sol­len heu­te einen Bür­ger­ent­scheid abwen­den, da sage ich, war­um eigent­lich? Hat­te Wil­ly Brandt nicht gesagt: mehr Demo­kra­tie wagen? Was spricht denn gegen einen Bür­ger­ent­scheid? Lasst doch die Bür­ger ent­schei­den. Wir ste­hen dem völ­lig offen gegenüber.”
 
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