CDU: Für Europa, aber gegen Zentralisierung und Vergemeinschaftung — Geplante Einlagensicherung gefährdet Sparkassen und Volksbanken
“Wir sind engagiert für Europa. Wir dürfen uns aber nicht besoffen reden lassen, sondern müssen Vorschläge nüchtern prüfen, ob sie mit deutschen Interessen vereinbar sind. So muss die von der EU-Kommission geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherung für Kreditinstitute klar abgelehnt werden, da sie unsere Sparkassen und Volksbanken gefährdet.” Das betonte der Osnabrücker CDU-Vorsitzende Fritz Brickwedde nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diesem Thema.
Zur Vollendung der Bankenunion plane die EU-Kommission die Einlagensicherung in Europa zu zentralisieren und vollständig zu vergemeinschaften. Dieser Plan würde die Finanzverbünde im Bereich der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken gefährden, so Brickwedde, der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Osnabrück ist.
Die Sparkassen in Trägerschaft der Städte und Landkreise verfügten über eine funktionierende stabile Sicherung. In der Finanzkrise seien Volksbanken und Sparkassen kein Teil des Problems, sondern ein Anker der Stabilität gewesen.
Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung würde das bewährte System in Deutschland gefährden, weil dann der Sparkassenverbund für fremde Risiken ohne eigene Steuerungsmöglichkeiten haften müsse, so der Osnabrücker CDU ‑Vorsitzende.
Er habe die Kanzlerin gebeten, in den Verhandlungen mit der EU die besonderen Rahmenbedingungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken und ihrer Institutssicherungssysteme einzubringen. Brickwedde:“Nach Auffassung der Kommunen gibt es sonst ein unkalkulierbares Risiko für Sparer und die Sicherheit der Anlage kommunaler Gelder.”
Nach Auffassung der Osnabrücker CDU gefährden die Pläne der EU-Kommission das, was das spezifisch deutsche kreditwirtschaftliche System ausmache bis hin zur kommunalen Trägerschaft der Sparkassen. “Wir leiden heute schon an Niedrigzinsphase, Basel 1–3, mehr Bürokratie und vermehrten Rücklagen. Nochmal neun Milliarden nach Brüssel geben und weitere Rücklagen ist nicht mehr möglich!” betont Brickwedde die Belastungen der Sparkassen.
Die Bundeskanzlerin habe sich die Auffassung der kommunalen CDU-Basis sehr aufmerksam angehört und zugesichert, die CDU-Kreisvorsitzenden zu einem Fachgespräch zu diesem Thema mit den Spitzen der Bundestagsfraktion einzuladen. Es werde nach ihrer Meinung nicht zu einer schnellen europäischen Einlagensicherung kommen, sondern noch erheblicher Verhandlungen bedürfen.