Neu­jahrs­emp­fang der MIT Osna­brück-Stadt und Osnabrück-Land

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Der Vor­sit­zen­de der Osna­brü­cker Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung, Rein­hard Alscher, konn­te gleich zwei Red­ner beim Neu­jahrs­emp­fang der Mit­tel­stands­ver­ei­ni­gung begrü­ßen. Den Lan­des­vor­sit­zen­den der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung,
Dr. Josef Schlar­mann, aus Win­sen bei Ham­burg und den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der EVP-ED-Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment, Prof. Dr. Hans-Gert Pöt­te­ring aus Bad Iburg sowie über 150 Mit­glie­der und Gäste. 

Alscher kri­ti­sier­te scharf die Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung, die den Mit­tel­stand auch und gera­de in unse­rer Regi­on stark in sei­nem Enga­ge­ment bein­träch­ti­ge. Wenn in den Geset­zen von „Mit­tel­stands­kom­po­nen­te” die Rede sei, sei dies völ­lig unzu­rei­chend und ver­fehlt, denn über 90 % der Betrie­be sei­en Mit­tel­ständ­ler und die meis­ten Beschäf­tig­ten sei­en dort tätig. In so fern wer­de dem Mit­tel­stand durch die jet­zi­ge Bun­des­re­gie­rung und damit der gesam­ten Bevöl­ke­rung nicht das not­wen­di­ge Gewicht beigemessen.

Schlar­mann for­der­te in sei­ner Anspra­che eine Rück­kehr zu den Prin­zi­pi­en von Lud­wig Erhard. Alle Berei­che müss­ten markt­wirt­schaft­lich orga­ni­siert wer­den. Im Wett­be­werb mit ande­ren ent­ste­he ein Wachs­tums­po­ten­ti­al, das zu erheb­li­chen Inno­va­tio­nen füh­ren wer­de. Die Vor­stel­lung Erhards sei eine Wirt­schafts­ord­nung für den Mit­tel­stand gewe­sen, dar­in lie­ge auch die Zukunft. Es sei die Ein­füh­rung von toll-collect durch die Bun­des­re­gie­rung nicht nur wegen der tech­ni­schen Pro­ble­me falsch gewe­sen, son­dern auch wegen der damit ver­bun­de­nen bun­des­wei­ten Mono­pol­stel­lung. Ein pri­va­tes Mono­pol mit staat­li­chem Segen sei nicht nötig gewe­sen. Es ver­hin­dert nur den Wett­be­werb und füh­re zu höhe­ren Kos­ten. Schlar­mann sprach sich auch dafür aus, Stu­di­en­ge­büh­ren ein­zu­füh­ren sowie Leis­tungs­ver­gü­tun­gen für Pro­fes­so­ren. Schlar­mann zeig­te sich erfreut, dass die Arbeits­lo­sen­quo­te in Nie­der­sach­sen seit der von Chris­ti­an Wul­ff geführ­ten Lan­des­re­gie­rung im Län­der­ver­gleich zurück­ge­gan­gen sei, hält aber die Selb­stän­di­gen­quo­te in Nie­der­sach­sen noch für zu gering. Das von der frü­he­ren Regie­rung mit viel Pro­pa­gan­da insze­nier­te so genann­te Mit­tel­stands­pro­gramm sei nie umge­setzt wor­den. „Die neue Regie­rung tritt beschei­de­ner auf, setzt aber das um, was sie sich orge­nom­men hat.”
Als eine der wich­tigs­ten Auf­ga­ben für das nächs­te Jahr sieht Schlar­mann den Büro­kra­tie­ab­bau, der auch schon mit Abschaf­fung der Bezirks­re­gie­run­gen durch die Lan­des­re­gie­rung auf den Weg gebracht wor­den ist. Büro­kra­tie belas­te den Mit­tel­stand und damit das größ­te Wachs­tums­po­ten­ti­al in Deutsch­land.
Allein über 3.000 Sei­ten Geset­zes­text sei in der letz­ten Ver­mitt­lungs­aus­schuss­sit­zung und dann in den Par­la­men­ten ent­schie­den wor­den. So kön­ne und dür­fe es nicht wei­ter­ge­hen.
Das jet­zi­ge Tarif­sys­tem bezeich­ne­te er als Kar­tell, das kein fle­xi­bles Reagie­ren auf Ver­än­de­run­gen ermög­li­che. Löh­ne könn­ten nur in dem Maße stei­gen, wie sich die Pro­duk­ti­vi­tät auch gestei­gert habe. Ansons­ten wer­de Arbeits­lo­sig­keit pro­du­ziert. Die Gewerk­schaf­ten for­der­te er auf, sich ihrer Gemein­wohl­bin­dung stär­ker bewusst zu wer­den.
Wich­tig sei es auch, als Mit­tel­stand sich mehr in die Sozi­al­po­li­tik ein­zu­mi­schen, denn mit 700 Mil­li­ar­den neh­me sie ein Drit­tel des Brut­to­so­zi­al­pro­duk­tes ein.
Die CDU Plä­ne, ein Prä­mi­en­mo­dell bei der Kran­ken­ver­si­che­rung ein­zu­füh­ren, stel­le einen Quan­ten­sprung dar. Die Schmidt-See­hofer-Beschlüs­se zur Gesund­heits­po­li­tik sei­en ledig­lich nur ein kurz­fris­ti­ges Sanie­rungs­kon­zept. Bei der Fra­ge, wie viel der Staat am Lohn zu bean­spru­chen habe, müs­se man weg­kom­men von einer Dis­kus­si­on über die Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit und hin zu einer Dis­kus­si­on über die Leis­tungs­ge­rech­tig­keit. Also die Fra­ge nach einer ange­mes­se­nen Ent­loh­nung. Inso­fern gebe es noch vie­le Auf­ga­ben, in die sich die Mit­tel­ständ­ler ein­brin­gen kön­nen und dies auch im Rah­men der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung tun können.

Herr Dr. Pöt­te­ring bekräf­tig­te im Hin­blick auf den Brand­an­schlag, dass man sich weder Ter­ro­ris­ten noch Anar­chis­ten beu­gen werde. 

Als Vor­sit­zen­der der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment mit 232 Abge­ord­ne­ten aus den 15 Mit­glieds­län­dern erwar­tet er ein gutes Abschnei­den bei der Euro­pa­wahl am 13. June 2004. Auch in Euro­pa gin­ge es um einen Wett­be­werb. Deutsch­land ste­he jedoch schlecht da. Mit Nor­we­gen befin­de man sich auf dem hohen Niveau der Arbeits­kos­ten, mit Spa­ni­en tei­le man sich die hohe Arbeits­lo­sen­quo­te und mit Frank­reich sei­en die Sta­bi­li­täts­grund­sät­ze ver­letzt wor­den.
Herr Dr. Pöte­ring stell­te klar, dass die CDU die Par­tei sei, die für Sta­bi­li­tät ste­he. Die Mastricht-Kri­te­ri­en müss­ten ein­ge­hal­ten wer­den, sowohl von den klei­nen als auch von den gro­ßen Län­dern. Mit der Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on wer­de es für Euro­pa einen gro­ßen Schub geben. Aller­dings sei es auch wich­tig, zunächst ein­mal die Frei­zü­gig­keit für Arbeit­neh­mer mit über­gangs­fris­ten zu ver­se­hen.
Einer wei­te­ren Erwei­te­rung ste­he er jedoch skep­tisch gegen­über. „Nicht jedes Land, das eine euro­päi­sche Ori­en­tie­rung hat, muss Mit­glied der Euro­päi­schen Uni­on wer­den.” Die EU wäre ber­for­dert, wenn die Tür­kei und Russ­land Voll­mit­glie­der wer­den wür­den. Eine „pri­vil­li­gier­te Part­ner­schaft” sei aller­dings anzustreben. 

Mit 455 Mil­lio­nen Men­schen, mehr als in den USA oder in Russ­land leben, müs­sen Grund­rech­te auch in einer Ver­fas­sung nie­der­ge­legt wer­den. Es liegt nun in den Hän­den der Iren wäh­rend ihrer Prä­si­dent­schaft die Ver­fas­sung zur Beschluss­fas­sung zu brin­gen. In 90 % aller Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren sei dann das Par­la­ment auch dem Minis­ter­rat gleich­ge­stellt. Das Par­la­ment wäh­le dann auf Vor­schlag der Staats- und Regie­rungs­chefs die Kom­mis­si­ons­mit­glie­der und durch öffent­li­ches Tagen wür­den die Ent­schei­dun­gen des Minis­ter­ra­tes trans­pa­ren­ter werden. 

Dies alles sei­en Zie­le, sich nach wie vor und immer stär­ker für Euro­pa zu enga­gie­ren. Dazu kön­ne auch jeder Bür­ger am 13. June 2004 mit sei­ner Stim­me beitragen. 

Der Vor­sit­zen­de der MIT aus dem Land­kreis Osna­brück bedank­te sich für die enga­gier­ten Rede­bei­trä­ge und sah trotz der wid­ri­gen Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung gute Chan­cen für das Jahr 2004, da in der Stadt Osna­brück und im Land­kreis Osna­brück sowie in Nie­der­sach­sen ein ande­rer Wind wehe.

Osna­brück, 19. Janu­a­ry 2004