„Wir werden daher die Elternbeiträge in Kindergärten in Niedersachsen zum Kita-Jahr 2018/2019 vollständig abschaffen.“

aus dem Wahlprogramm der CDU Niedersachsen zur Landtagswahl 2017

Um die Eltern zu entlasten, haben wir diese Forderung in unser Wahlprogramm aufgenommen.

Deshalb haben wir auch schon am 2. März 2017 im Landtag den Antrag auf Freistellung von Elternbeiträgen gestellt (Den Originalantrag finden Sie auf der Rückseite).

Wir wurden von den Regierungsparteien SPD und Grüne niedergestimmt. Darunter waren die Osnabrücker Abgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne).

Leider sind jetzt Wahlplakate zu sehen, auf denen ein anderer Eindruck erweckt wird.

Bitte lassen Sie sich nicht in die Irre führen!

Ihre CDU Osnabrück

Lesen Sie die Dokumentation:

Kostenfreie KITA

Aus dem Änderungsantrag (zu Drs. 17/6399 und 17/7428)Fraktion der CDU Hannover, den 23.02.2017

Mehr Bildung von Anfang an – quantitativer und qualitativer Ausbau der Angebote zur frühkindlichen Bildung in Niedersachsen

2007 wurden von einer CDU-geführten Landesregierung die Grundlagen für die Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs in Niedersachsen gelegt. Seitdem müssen Eltern im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung keine Beiträge mehr bezahlen.

 Der Landtag stellt fest, dass ein quantitativer und qualitativer Ausbau der Angebote zur frühkindlichen Bildung in Niedersachsen zeitnah geboten ist.Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

einen Stufenplan zur weiteren Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertageseinrichtungen (Kitas) und in der Kindertagespflege vorzulegen, der aus Landesmitteln finanziert wird und Folgendes vorsieht:

  1. aufsteigende Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen für 3- bis 6-Jährige
  2. Ausweitung der Kapazitäten zur Ausbildung von Kita-Fachkräften,
  3. Ausweitung der Fort- und Weiterbildung von Kita-Fachkräften sowie von
    Tagesmüttern und -vätern,
  4. Erhöhung der Verfügungsstunden für Fachkräfte in den Kitas, um ihnen mehr Zeit für Elternarbeit und Abstimmungsgespräche zu geben,

das erste und zweite Kindergartenjahr für die Eltern ab dem 1. August 2018 beitragsfrei zu stellen und dem Landtag zur Finanzierung zügig den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorzulegen, in dem die erforderlichen Mittel vorgesehen sind.

Abstimmungsergebnis:
Abgelehnt von SPD und Grünen!

mit 67 zu 66 Stimmen (CDU und FDP)

 

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