Hal­bes Jahr Neu­markt­sper­re ohne Bau­stel­le: Bla­ma­ge für Rot-Grün

von CDUos

30. November 2015

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Neu­markt am Mon­tag­mit­tag: Schein­bau­stel­le, Toten­stil­le, ver­bo­te­ner, lee­rer Taxistand.
Auf dem Wall drängt sich der Verkehr!
Sehen Sie sich bit­te die Doku­men­ta­ti­on Sper­rung des Neu­markts ohne Bau­stel­le an!
 
 
„Lei­der hat die CDU Recht behal­ten. Unse­re Pro­gno­se von Mai, eine bau­stel­len­be­ding­te Sper­rung des Neu­markts ist unsin­nig, da es im nächs­ten hal­ben Jahr kei­nen Abriss geben wird, ist ein­ge­trof­fen. Der Inves­tor hat sei­ne Zusa­ge nicht ein­ge­hal­ten, Rot-Grün ist bla­miert und die Auto­fah­rer sowie die Anlie­ger des Walls und vie­ler Schleich­we­ge und Wohn­ge­bie­te haben das Nach­se­hen. Umwelt und Kli­ma wur­den zusätz­lich belas­tet durch Staus, Umwe­ge und län­ge­re Fahr­ten. Taxi­kun­den muss­ten für nichts und wie­der nichts mehr bezah­len. Damit muss jetzt end­lich Schluss sein!“, das erklär­te CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Fritz Brickwedde.
Er erin­ner­te dar­an, dass er am 19. Mai im Rat die Vor­her­sa­ge gemacht habe, dass es in die­sem Jahr kei­nen Bau­be­ginn geben wer­de. Dem gegen­über habe der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD, Hen­ning, betont, „dass ihm aus Gesprä­chen mit dem Inves­tor bekannt sei, dass nach der Som­mer­pau­se, spä­tes­tens im Herbst, mit dem Abriss der Gebäu­de begon­nen wer­den sol­le.“ In einer Pres­se­er­klä­rung der Zähl­ge­mein­schaft aus SPD und Grü­nen vom 22. Mai 2015 heißt es: „Die Abriss­ar­bei­ten für das neue Ein­kaufs­zen­trum am Neu­markt wer­den spä­tes­tens im Herbst begin­nen.“ Die CDU sol­le aner­ken­nen, „das es kei­ne Anhalts­punk­te für eine Ver­zö­ge­rung der Bau­maß­nah­men gibt und eine wei­te­re Sper­rung damit auf jeden Fall sinn­voll und gebo­ten ist“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Grü­nen, Micha­el Hage­dorn. Die CDU habe dem gegen­über am 26. Mai 2015 erklärt: „Unse­re Pro­gno­se ist: Am Neu­markt wird sich jetzt min­des­tens ein hal­bes Jahr gar nichts tun. Die Sper­rung stellt daher eine rei­ne Schi­ka­ne für Anwoh­ner des Walls und der Wohn­ge­bie­te sowie für Auto­fah­rer dar.“ Die Zähl­ge­mein­schaft aus SPD und Grü­nen habe am 28. Mai 2015 geant­wor­tet: „Mal für ein paar Wochen auf, dann mona­te­lang wie­der zu, das macht doch kei­nen Sinn.“ Am 8. Juni habe die CDU öffent­lich den Inves­tor auf­ge­for­dert, einen ver­bind­li­chen Abriss­be­ginn zu nen­nen. Dar­auf­hin habe am 12. Juni im Bei­rat „Ein­kaufs­zen­trum am Neu­markt“ der Ver­tre­ter des Inves­tors aus­ge­führt, „das mfi ent­ge­gen ver­ein­zel­ter Gerüch­te mit Nach­druck die Rea­li­sie­rung des Ein­kaufs­zen­trums vor­an­trei­be. Die Abbruch­ar­bei­ten soll­ten im Herbst begin­nen und das EKZ im Herbst 2017 fer­tig­ge­stellt sein.“ Die Ver­tre­ter der Osna­brü­cker Wirt­schaft hät­ten schon damals betont, dass es wohl eher um eine „Geschmacks­sper­rung“ als um eine „bau­be­ding­te Maß­nah­me“ gehe. Am 16. Juni habe die CDU-Frak­ti­on im Rat sich erneut für die Auf­he­bung der Sper­rung des Neu­markts ein­ge­setzt. CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Fritz Brick­wed­de habe im Rat betont: „Die Sper­rung des Neu­markts ohne Bau­stel­le ist Will­kür und führt zu Umwe­gen, Schleich­we­gen und Staus. Nie­mand kann heu­te sagen, wann es am Neu­markt eine neue Bau­stel­le geben wird, mit hoher Wahr­schein­lich­keit in die­sem Jahr über­haupt nicht mehr.“ SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Hen­ning habe in die­ser Rats­sit­zung der CDU vor­ge­wor­fen die Unwahr­heit zu sagen, wenn sie das Gerücht auf­brin­ge, „das in die­sem Jahr kein Bau­be­ginn mehr vor­ge­se­hen sei“. Die CDU-Frak­ti­on weist auch dar­auf hin, dass es in der 10. Sit­zung des Bei­rats „Ein­kaufs­zen­trum am Neu­markt“ am 18. Sep­tem­ber sehr star­ke Kri­tik der Wirt­schaft, wegen der schlech­te­ren Erreich­bar­keit der Innen­stadt gege­ben habe und das eine Befra­gung der Taxi­fah­rer die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Neu­markt­sper­rung bestä­tigt. Es kom­me zu wei­te­ren Fahr­ten, län­ge­ren Fahrt­zei­ten und finan­zi­el­len Belas­tun­gen der Kun­den. Lei­der sei der Antrag der CDU-Frak­ti­on am 22. Sep­tem­ber im Rat, jetzt wenigs­tens schnell neben Bus­sen auch Taxis zu erlau­ben, den Neu­markt zu befah­ren, von der Mehr­heit nicht ange­nom­men wor­den, obwohl Taxis neben Bus­sen ein Teil des Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs sei­en. Die Mehr­heit habe beschlos­sen, dass die Ver­wal­tung mit den Taxi­ver­bän­den Gesprä­che zu die­sem The­ma auf­neh­men sol­le. Kri­ti­siert wer­den müs­se, dass die­ses Gespräch immer noch nicht statt­ge­fun­den habe. Bezeich­nend sei es auch, dass von der Stadt­ver­wal­tung die für den 4.12.2015 geplan­te Sit­zung des Neu­markt-Bei­ra­tes „nach Rück­spra­che mit Herrn Rei­ne­king“ abge­sagt wur­de. Offen­sicht­lich gebe es beim Inves­tor nichts Neu­es. Die nächs­te Sit­zung sei erst wie­der am 19.02.2016. Es pas­sie­re am Neu­markt wohl auch bis dahin nichts. Brick­wed­de: „Ein sehr lan­ger Herbst!“