Eine Vision wird Realität CDU-Fraktion: Erfolg durch fünfjährigen Einsatz

„Fünf Jahre Einsatz für ein Hans-Calmeyer-Haus in Osnabrück führen jetzt zum Erfolg. Eine Vision wird endlich Realität."

Mit diesen Worten kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde den Beschluss des Bundes, 1,7 Millionen für das Haus zu bewilligen, das an den "größten Judenretter des Dritten Reiches, den Schindler von Osnabrück" erinnern solle.

Brickwedde: „Wir danken unserem Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg für sein großes und erfolgreiches Engagement." Dieses Vorhaben in Osnabrück sei auch für unsere niederländischen Nachbarn von hohem Interesse.

Der CDU-Vorsitzende erinnerte daran, dass seine Fraktion im Juli 2014 inspiriert von der Calmeyer-Initiative den ersten Vorstoß im Stadtrat für ein Hans-Calmeyer-Haus unternommen habe. Das sei auf Zustimmung aller Parteien gestoßen. Im August 2015 habe die CDU-Fraktion die zweite Initiative im Rat gestartet, da in der Kulturverwaltung nichts passiert sei. Brickwedde: „Das war ein verlorenes Jahr."

Ein für 2016 angekündigtes Konzept habe auf sich warten lassen. So habe die CDU weiter öffentlich für das Projekt geworben. Schon im Januar 2017 hätte die CDU den Bund und Stiftungen als Fördermittelgeber ins Gespräch gebracht und Kontakte zur Regierung (Mathias Middelberg) und zur Stiftungslandschaft (Fritz Brickwedde als langjähriger Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen) angeboten.

Im November 2017 wurde dann ein Antrag der CDU-Fraktion für eine interaktive attraktive Ausstellung im Hans-Calmeyer-Haus (bisher Villa Schlikker) einstimmig vom Kulturausschuss verabschiedet. Dem schloss sich der Rat im Dezember 2017 an.

Brickwedde: „Das Hans-Calmeyer-Haus geht jetzt mit der Förderung des Bundes in die Zielgerade. Hier soll nicht nur ein Osnabrücker, der unter Einsatz seines Lebens mindestens 3000 verfolgte Juden gerettet hat, gewürdigt werden. In dem neuen Zentrum wird es auch um Demokratie, Zivilcourage und Frieden gehen, ein deutsch-niederländisches Zukunftsprojekt für die junge Generation."

Die CDU-Fraktion danke ausdrücklich neben MdB Middelberg und der Hans-Calmeyer-Initiative dem für Kultur zuständigen Stadtrat Wolfgang Beckermann. Seitdem er sich des Themas angenommen habe, sei es in der Kulturverwaltung vorangegangen.

Für Klimaschutz besser in der schulfreien Zeit eintreten – Einladung an Freitagsdemonstranten

„Ich habe größten Respekt davor, sich ehrlich und ernsthaft für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen. Die Jugend kann Motor für Veränderung sein. Ich sehe jedoch keine Schwierigkeit, dies mit der Schulpflicht zu verbinden“, konstatiert Marius Keite, gleichzeitig Vorsitzender des Ordnungsausschusses und Mitglied im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zur aktuellen „Friday for Future“ Diskussion.

„Mehr Nachdruck verleihen die Schülerinnen und Schüler ihrem Anliegen zudem, wenn sie ihre Protestbotschaft nicht ohne Not in Konflikt mit der Schulpflicht bringen. Mehr Gewicht hat eine Botschaft, für die man bereit ist, seine Freizeit zu investieren“, betont Keite.

„Die Junge Union hat recht. Die Schulpflicht dient dazu, dass niemand leichtfertig die gleichen Bildungschancen versäumt. Schule funktioniert nicht, wenn jeder kommt, wann man möchte. Es spricht nichts dagegen, nachmittags seine Meinung kund zu tun oder sich sogar ehrenamtlich für Umwelt- und Naturschutz konkret zu engagieren und morgens in die Schule zu gehen“, so Keite.

„Die Ideen der jungen Leute sind trotzdem wichtig. Wir laden die Schülerinnen und Schüler zum Austausch ein. Auch wäre eine konkrete Umweltaktion wie beispielsweise eine Baumpflanzaktion der Schulen zu unterstützen. Das ist aktiver Umwelt- und Klimaschutz“, schlägt Keite vor.

Bezahlbarer Wohnraum statt unbzahlbarer Wohnungsbaugesellschaft – Brickwedde fordet Finanzierungskonzept von Wohnungsbaugesellschaft-Befürwortern

„Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, teilen wir. Das Engagement respektieren wir. Das Instrument einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft lehnen wir ab."

Mit diesen Worten kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde die Übergabe der Unterschriften für ein Bürgerbegehren an den Oberbürgermeister.

Für die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müsste die Stadt mindestens 50 Millionen Euro aufbringen. Da die Kreditaufnahme der Stadt durch das niedersächsische Innenministerium gedeckelt sei, könnte diese Summe nicht zusätzlich aufgenommen, sondern müsste anderen Projekten weggenommen werden.

Brickwedde: „Die Befürworter des Bürgerbegehrens und einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sollten vor der Abstimmung sagen, ob sie weniger Schulen sanieren, weniger Kitas oder Sporthallen bauen oder die Grundsteuer erhöhen wollen."

Bis eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft aufgebaut sei und handeln könne, würden zudem Jahre vergehen. Der Eigenbetrieb Immobilien der Stadt baue an der Kokschen Straße Wohnungen mit niedrigen Mieten. Obwohl das Grundstück der Stadt gehöre, würde der erste Mieter dort 2022 einziehen. Eine neue Gesellschaft werde noch später erste Ergebnisse vorweisen können.

Die Alternative der CDU sei es deshalb, den schon bestehenden nicht-gewinnorientierten Wohnungsbaugesellschaften WGO, Heimstättenverein und Stephanswerk schnell zu ermöglichen, auf städtischen Grundstücken sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Das Instrument sei bereits vom Rat beschlossen worden: Ausschreibungen nicht nach Höchstpreisangebot, sondern nach niedrigen Mieten mit jahrzehntelanger sozialer Bindung. Die Stadt verfüge über mehrere hunderttausend qm Flächen.

Brickwedde: „Der Mieter will verlässlichen bezahlbaren Wohnraum. Ihm ist es doch nicht wichtig, ob sein Vermieter eine soziale Genossenschaft oder eine städtische Gesellschaft ist. Entscheidend ist es, dass mehrere Tausend bezahlbare Wohnungen möglichst bald entstehen, um den Osnabrücker Wohnungsmarkt zu entspannen."

Zusätzlich zu den drei Genossenschaften würden auch städtische Töchter ihren Beitrag leisten, das Angebot an Wohnungen zu verbessern: das gelte für den Eigenbetrieb Immobilien und die Stadtwerketochter ESOS ebenso wie für Sparkasse (Sedanplatz), Stadtwerke (Schinkelbad), OPG (Berliner Platz) sowie Klinikum (Finkenhügel und Natruper Holz).

Die CDU habe zudem mit ihren Anträgen für 3.000 neue Wohneinheiten (bereits in der Umsetzung) bzw. jetzt 5.000 zusätzliche Wohneinheiten durch neues Baurecht die Grundlage für verstärktes privates Investment im Wohnungsbau gelegt. Viele neue Baugebiete wie die Steiniger Heide in Voxtrup zeigten, dass es in Osnabrück mit dem Wohnungsbau vorangehe und es dafür keiner neuen städtischen Gesellschaft bedarf, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Brickwedde: Merz soll Ministerpräsident in Brandenburg oder Thüringen werden!

Der Vorsitzende der Osnabrücker CDU, Fritz Brickwedde, hat vorgeschlagen, Friedrich Merz zum Spitzenkandidaten bei einer Landtagswahl 2019 zu nominieren. 
Am 1.9.2019 finden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und am 27.10.2019 in Thüringen statt. Da es in Sachsen mit Michael Kretzschmer einen sehr guten jungen CDU-Ministerpräsidenten gebe, solle Merz in Brandenburg oder Thüringen antreten, so Brickwedde.
Merz könne bei einer Landtagswahl 2019 zeigen, ob es ihm gelinge die AFD zu halbieren und die CDU mit einem Ministerpräsidenten Merz wieder in die Regierung zu bringen.In Thüringen stehe die AFD laut Umfragen bei 22 Prozent. "Wenn es Friedrich Merz tatsächlich gelingt, die AFD zu halbieren und damit den rechtsextremsten AFD-Politiker Höcke vom nationalistischen Sockel zu stoßen, wird die CDU mit Abstand die stärkste Partei", so der Osnabrücker CDU-Kreisvorsitzende. 
Das gleiche ließe sich auch in Brandenburg realisieren. Auch dort gehöre der AFD-Landesvorsitzende zum rechtsextremen Flügel dieser Partei. In Brandenburg hätte die CDU mit einem starken Spitzenkandidaten zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung die Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. 
Die ostdeutschen Landesverbände hätten sich beim Bundesparteitag in Hamburg mehrheitlich für Friedrich Merz als CDU-Bundesvorsitzenden ausgesprochen. Jetzt hätten sie die Chance, mit Merz als Spitzenkandidat Landtagswahlen zu gewinnen. "Und Friedrich Merz könnte zeigen, dass er in einem Bundesland siegen und regieren kann. Das wäre eine Voraussetzung für weitere Überlegungen in Richtung Bundestagswahl 2021," so Brickwedde . 
Am 11./12. Januar solle der CDU-Bundesvorstand in seiner Klausurtagung dieses Thema beraten. Eine Spitzenkandidatur in einem Bundesland sei viel naheliegender als ein Wechsel ins Bundeskabinett.