Solide Haushaltspolitik in einer schwierigen Zeit

„Trotz der schwierigen Haushaltssituation ist es gelungen, wichtige Projekte für die Zukunft Osnabrücks zu finanzieren und die Verschuldung zu begrenzen", stellte der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper während einer Versammlung der Christdemokraten in Atter fest. Nach dem ersten schmerzhaften Konsolidierungsprogramm von fast 13 Millionen Euro wurde das Defizit im Verwaltungshaushalt nochmals um 1,6 Millionen reduziert, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und künftige Generationen nicht zu stark zu belasten.

Trotzdem konnte es der CDU gelingen, wichtige Projekte für die Stadtentwicklung fortzuführen.
Ein Schwerpunkt bilden weiter die Investitionen für die Schulen. Allein 2005 stehen nun 1,8 Millionen Euro für die Berufsbildenden Schulen an der Natruper Straße, 2,4 Millionen für die Erweiterungen des Ratsgymnasiums und des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums sowie 1,4 Millionen für die Sanierungen der Jellinghaus-, Elisabeth-, Rückert-, Kreuz- und Stüveschule zur Verfügung. Für die Turnhallen in Sutthausen und Hellern sind 1 Million Euro, für die Sportanlage am Sonnenhügel 550.000 Euro eingeplant. Mit diesen Investitionen werden auch Arbeitsplätze gesichert.

Endlich sei es zudem gelungen für die Erweiterung der Trauerhalle auf dem Haster Friedhof 153.000 Euro in den Haushalt einzustellen, obwohl die Verwaltung diese Position nochmals verschieben wollte. Für ein neues Tanklöschfahrzeug habe der Rat 343.000 Euro vorgesehen.

Nun können auch die Zuschüsse für die vielfältigen kulturellen Aktivitäten in Osnabrück fließen. Beispielhaft nannte Jasper das Museum Industriekultur mit 472.000 Euro, den Lagerhallenverein mit 495.000 Euro, das Erich-Maria-Remarque-Zentrum mit 125.000 Euro und das Europäische Medienkunstfestival mit 96.000 Euro. Für die CDU sei ein vielfältiges und gutes Betreuungsangebot für die Kinder von herausragender Bedeutung. Deshalb werden 9,3 Millionen Euro allein an Betriebskostenzuschüssen für die Kindertagesstätten, 475.000 Euro für die Kinderkrippen und 273.000 Euro für die Nachmittagsbetreuung an Schulen gezahlt.

Um Familien die Erfüllung ihres Wunsches nach einem Eigenheim zu erleichtern, werden sie mit 1,5 Millionen Euro unterstützt. 700.000 Euro erhalten die Sportvereine für die Unterhaltung ihrer Sportstätten.

„Die aufgeführten Beispiele zeigen, dass es in Osnabrück gelingen konnte trotz der Begrenzung des Defizits und der Neuverschuldung weiter Mittel zur Verfügung stehen, die für die Zukunft wichtig sind und Osnabrück lebenswert machen", hob Jasper positiv hervor.

Chancen für den Neumarkt nutzen

"Der Pavillon ist abgerissen. Die Chancen für den Neumarkt müssen jetzt genutzt werden!" machte der Osnabrücker CDU-Vorsitzende Burkhard Jasper deutlich. "Die begonnenen Baumaßnahmen sind ein Signal für die Zukunft dieses zentralen Platzes. Mit dem Beschluss zur Masterplanung vom Wall bis zum Berliner Platz wurde die konzeptionslose Zeit von SPD und Grünen beendet und ein Projekt der Stadterneuerung auf den Weg gebracht."
Mit dieser Politik greife die CDU den Wunsch aus der Bevölkerung nach einer Aufwertung des Neumarktes auf. Städtebaulich müsse der Platzcharakter mit einem großstädtischen Flair statt trister Nachkriegsprovisorien in den Vordergrund gerückt werden. Mit dem Abriss des Pavillons werde eine bessere Anbindung des Neumarktes an den Kamp erreicht. Cafés könnte auf der Sonnenseite des Platzes schon jetzt ermöglicht werden. Das Landgericht mit seiner schönen Fassade rücke wieder stärker in den Mittelpunkt.
Eine Optimierung der Verkehrsführung könne man sich noch vorstellen. Busse und Taxen bringen nach wie vor die Menschen in die Stadt. Aber auch der Individualverkehr dürfe nicht im Stau stecken bleiben. In so fern sollten noch Bushaltebuchten eingeplant werden.

Da diese Zukunftsplanung jedoch nicht von Heute auf Morgen umzusetzen sei, müsse die Neumarktpassage ihre behalten. Durch die unüberlegte Politik von SPD und Grünen habe der Niedergang der Neumarktunterführung eingesetzt und Arbeitsplätze gekostet. Jetzt werde unter massiver Reduzierung der Kosten durch den Druck von CDU und FDP dem Leerstand durch eine wirkungsvolle aber sparsame Sanierung entgegengewirkt.

"Mit Ruhe und Konzentration haben wir diesen Prozess der Masterplanung in Gang gebracht. Nun kann ohne Zeitdruck weitergearbeitet werden. Aktionismus hilft nicht weiter. Vielmehr muss gründlich überlegt werden, wie auf der Grundlage des Masterplans eine Aufwertung des Platzes erfolgen solle, damit keine Fehler gemacht werden,"
betonte Jasper und fasste so die Ergebnisse der eingehenden Beratungen des Kreisvorstandes zusammen.

Frauen-Union traf Prominente in Berlin

Volker Kauder, Generalsekretär der CDU Deutschlands empfing 56 Teilnehmer der Informationsreise der Frauen-Union nach Berlin unter Leitung von Irene Thiel im Konrad-Adenauer-Haus in dem zugleich der frühere CDU-Bundesvorsitzende Rainer Barzel zu Besuch war. Es wurden sofort die wichtigsten aktuellen politischen Fragen diskutiert. Kauder verwies auf die schweren Verfehlungen der Bundesregierung in der Visa-Affäre. Frauen seien die Leidtragenden. Viele seien in der Prostitution Gefangene mitten in Deutschland. Deshalb wurde auch Frau Höhn aus Nordrhein-Westfalen kritisiert, die zur Rechtfertigung der Fehler von Aussenminister Josef Fischer gesagt habe, dass Frauen besser legal als illegal hier seien. Dies sei nicht hinnehmbar, denn so könne man nicht mit den Menschen umgehen, waren sich die Gesprächspartner schnell einig.
Bedrückend war der Besuch in der ehemaligen Stasizentrale der "DDR" in der Normannenstrasse. Nur das konsequente Eintreten für die Freiheitsrechte habe die Wende herbeigeführt und schütze vor zukünftigen Eingriffen.

"Unabhängiges Filmfestival"

"Filmförderung findet in Osnabrück trotz schwieriger Haushaltslage statt. Das European Media Art Festival erhält 2005 über 96.600 Euro und das "Unabhängige Filmfestival" 19.000 Euro aus städtischen Mitteln", erklärte Irene Thiel, Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion. "Die Förderung eines zweiten Festivals kommt aber ab 2006 nicht mehr in Betracht. Die Nordmedia, die offizielle Filmförderung des Landes, fördert schon ab 2005 nicht mehr das "Unabhängige Filmfestival". Diese Entscheidung ist mit Fachkompetenz getroffen worden, der sich die CDU-Ratsfraktion angeschlossen hat. Zudem liegen seitens des "Unabhängigen Filmfestivals" der CDU keine brauchbaren Unterlagen vor, die eine Förderung durch die Stadt Osnabrück rechtfertigen würde. Stattdessen wird über die Medien gegen die Entscheidung der Mehrheitsfraktion gehetzt, obwohl noch 2005 städtische Mittel zur Verfügung gestellt werden und sich das "Unabhängige Filmfestival" somit über ein Jahr lang auf die Streichung einstellen kann.
Aufgrund der leeren Kassen konnte niemand in der CDU bewegt werden, einen weiteren Euro zu bewilligen. Auch die Kulturverwaltung, die seit dem letzten Jahr über Einsparnotwendigkeiten Kenntnis hatte, konnte keine Fakten auf den Tisch legen, die zu einer anderen Bewertung hätten führen können.
Es ist zu wünschen, dass es der Kulturamtsleiterin, Frau von
Kathen, entsprechend ihrer Ankündigung gelingt, das "Unabhängige Filmfestival" ohne öffentliche Zuschüsse durchführen zu lassen."