Die Regierung Weil ist gescheitert.

Eine Mehrheit von Rot/Grün gibt es im Niedersächsischen Landtag nicht mehr. Die hoch angeshene Abgeordnete der Grünen, Elke Twesten, konnte die Politik ihrer Partei nicht mehr mittragen. Dies ist ihr Recht als frei gewählte Abgeordnete. Nach der Verfassung kann nun ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, wenn er die Mehrheit der Stimmen hat. Der Landtag wird sowieso im Januar neu gewählt. In Osnabrück sind die Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen und Burkhard Jasper aufgestellt worden. Unser Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist Dr. Bernd Althusmann.
Interview mit Dr. Mathias Middelberg, MdB im Deutschlandfunk am 4.8.2017: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/08/04/interview_mathias_middelberg_vorsitzender_cdu_landesgruppe_dlf_20170804_1312_ddf950e2.mp3

 

CDU will unahängige Studie über Neumarkt-Busse

„Die CDU-Fraktion drängt darauf, den Busverkehr auf dem Neumarkt von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte Fraktionschef Fritz Brickwedde an.

Brickwedde reagiert damit auf die Äußerungen von Stadtwerke-Chef Christoph Hüls in einem NOZ-Interview. Der Vorstandssprecher hatte der Politik Vorrang gegeben: Wenn der Rat entscheide, dass der Busverkehr auf dem Neumarkt reduziert oder der Neumarkt busfrei sein solle, dann würden die Stadtwerke entsprechende Konzepte erstellen.

Fritz Brickwedde gibt dem Stadtwerke-Chef recht. Er erinnerte an den Ratsantrag von CDU, BOB, FDP und UWG/Piraten vom November vergangenen Jahres. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, Konzepte für eine Reduzierung des Busverkehrs auf dem Neumarkt zu erarbeiten " ohne die Qualität des Nahverkehrs damit zu schmälern oder die Kosten zu erhöhen, wie Brickwedde betonte. Intention des Antrages sei es gewesen, externen Sachverstand hereinzuholen. „Wir wollen, dass sich ein unabhängiges verkehrswissenschaftliches Institut den Busverkehr und den Neumarkt anguckt und wir in einem konstruktiven Dialog die beste Lösung finden“, so Brickwedde. Die Stadtwerke hatten in der Vergangenheit immer wieder betont, wie wichtig der zentrale Umsteigepunkt Neumarkt für das regionale Netz ist.

SPD und Grüne hatten im November ebenfalls einen Antrag zum Busverkehr auf dem Neumarkt vorgelegt. Beide Anträge liegen jetzt zur weiteren Bearbeitung beim Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Die CDU will nach der Sommerpause weiter Druck machen und sich von der Verwaltung erklären lassen, was in der Sache bisher unternommen wurde.

Wohlfühlatmosphäre

Brickwedde sagte, wenn die Regenbogenmehrheit einen autofreien Neumarkt wünsche, dann sei es nur konsequent, auch über den Busverkehr nachzudenken: „Wenn wir auf dem Neumarkt eine urbane Wohlfühlatmosphäre schaffen wollen, passen die 2000 Busbewegungen täglich da nicht rein.“

In dem Zusammenhang begrüßte Brickwedde ausdrücklich die Initiative von Reinhart Richter. Der Kommunalberater hatte zu einem bürgerschaftlichen Planungsprozess aufgerufen, um einen Alternativplan zu entwickeln, falls das Einkaufszentrum nicht realisiert wird. „Wenn das Center nicht kommt, brauchen wir einen Mix verschiedener Nutzungen wie Wohnen, Praxen, Hochschule, Handel und so weiter“, sagte Brickwedde. Die Stadt müsse vorbereitet sein, wenn das Einkaufszentrum nicht komme. Er könnte sich auch vorstellen, dass die Stadt in Kooperation mit dem Centerinvestor Unibail Rodamco oder anderen Investoren Teile des Areals kaufe, um dort Wohnungsbau zu ermöglichen. Brickwedde: „Das ist nicht gegen Unibail Rodamco gerichtet.“ Aber der Druck auf den Investor müsse erhöht werden.

Gegen City-Maut

Zum Thema City-Maut stellte Brickwedde fest: „Die CDU ist nicht für eine City-Maut.“ Was zurzeit in Münster geprüft werde, könnte in Teilen aber auch für Osnabrück interessant sein. Daher halte er es für sinnvoll, sich die Ergebnisse in Münster anzuschauen und daraus zu lernen. Die Ratsmehrheit von CDU und Grünen in Münster hatte ein Verkehrskonzept vorgelegt. Kernaussage: weg vom Auto, Vorrang für Busse und Rad. Darin wird auch die Einführung einer City-Maut in Betracht gezogen.

Brickwedde will Berufspendler nicht durch Verbote, sondern durch Anreize zum Umsteigen bewegen. Er könnte sich gebührenfreie Parkplätze am Stadtrand vorstellen, die eng an das Nahverkehrssystem angebunden oder mit einem Leihfahrradsystem kombiniert sind. „Bus und Leihfahrrad müssen billiger sein als das Parken in der City“, so Brickwedde. Er beobachte mit großem Interesse das Bemühen der Münsteraner, ein Fahrradverleihsystem flächendeckend einzuführen."

 

(Ein Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 28. Juli 2017 " Seite 19)

Pistorius ist ein strammer SPD-Parteisoldat

„Wir haben mit nichts anderem gerechnet. Boris Pistorius ist ein strammer SPD-Parteisoldat. Das von ihm geführte Innenministerium hat zum wiederholten Mal zugunsten von Rot-Grün entschieden", mit diesen Worten kommentiert die CDU-Stadtratsfraktion die Entscheidung aus Hannover.

Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde erinnerte daran, dass es eine der ersten Entscheidungen von Pistorius war, die parteilose Osnabrücker Polizeipräsidentin auf Kosten des Steuerzahlers durch ein SPD-Mitglied zu ersetzen. Seine Personalpolitik sei durch üppige Belohnungen, Gutsherrenart und Cliquenwirtschaft gekennzeichnet.

So habe er auch als Oberbürgermeister gegen den Rat der Fraktionsvorsitzenden Frau Bott (SPD) als Finanzdezernentin nominiert. Nach 14 Tagen musste sie bereits auf Vorschlag von Pistorius wegen Verfehlungen abgewählt werden. Dieser Missgriff habe den Osnabrücker Steuerzahler schon 300.000 Euro für Nichtstun gekostet.

In der Sache ändere sich durch den Bescheid aus Hannover nichts. Es gebe bei der Ratsmehrheit keinen Plan, die Mehrbelastungen für die Wallanwohner zu verringern. Die SPD sei für die Westumgehung, Grüne und FDP dagegen. Die Grünen seien für Dieselfahrverbote, die SPD lehne das ab. So werde es zu höheren Schadstoffbelastungen und mehr Lärm am Wall kommen.Pistorius ein strammer Parteisoldat

Pulse of Europe in Osnabrück

Sonntags um 14.00 Uhr (auch am Ostersonntag) treffen sich parteiunabhängig Menschen vor dem Osnabrücker Rathaus und demonstrieren für die Europäische Idee, die seit über 70 Jahren Frieden und Wohlstand gebracht hat.

Pulse of Europe – Worum geht es?