Muesenburg auf dem Westerberg gesichert

Auf Initiative der CDU folgte der Rat einstimmig einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, den Bestand der Muesenburg zu sichern. Im einzelnen wurde beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Pachtvertrag mit dem aktuellen Pächter der Muesenburg um 5 Jahre zu verlängern.

Der jetzige Gebäudebestand soll in seinem Umfang erhalten bleiben. Eine Ausweitung der Bebauungsmöglichkeit über den derzeit rechtsgültigen Bebauungsplan erfolgen nicht.

Die Grünland/Ackerflächen, die sich im städtischen Besitz befinden und mitverpachtet sind , werden auf Dauer im Bestand und als grüner Finger im Flächennutzungsplan erhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungsbedarf des vorhandenen Gebäudebestandes auf dem Grundstück der Muesenburg zu ermitteln und den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

Schwere Schlappe für Henning (SPD) – Gericht bestätigt Position von Oberbürgermeister Griesert

„Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg, die von rot-grün betriebene Vorkaufsrechtssatzung Neumarkt für unwirksam zu erklären, stellt eine schwere Niederlage für SPD-Fraktionschef Henning und Stadtbaurat Otte dar", das erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde.
Im September 2013 hat Henning dem ehemaligen Stadtbaurat und Oberbürgermeisterkandidaten Griesert schwere Vorwürfe gemacht. Er hätte mittels einer Vorkaufsrechtssatzung den Kauf von drei Häusern an der Johannisstr. durch L+T verhindern können. Wörtlich hatte Henning erklärt: „Herr Griesert hat die Dinge laufen lassen." Griesert hatte Henning damals erwidert, dass das Rechtsamt der Stadt die Frage eingehend geprüft und ein Vorkaufsrecht für einen Projekt-Bebauungsplan verneint habe. Unterstützung hatte Henning seinerzeit durch den neuen Stadtbaurat Otte erhalten. Er hätte anders entschieden als sein Vorgänger. Die Stadt hätte das Risiko eingehen sollen, vor Gericht zu unterliegen. Er sei, so Otte damals, vom Typ her eher bereit, ein Prozessrisiko einzugehen, Griesert offenbar nicht.

Nun muss der Osnabrücker Steuerzahler die Kosten des Verfahrens tragen. „Ist jemand bereit, hierfür die Verantwortung zu übernehmen?" fragt die CDU. Brickwedde: „Fest steht jetzt durch Richterspruch: Mit Vorkaufsrechtssatzungen kann die Stadt fremde Grundstücke nicht ohne Weiteres für einen Investor erwerben, der selbst die Grundstücke nicht kaufen kann. Wolfgang Griesert hat mit seiner Einschätzung Recht behalten. Das Urteil des obersten Verwaltungsgerichtes in Niedersachsen bestätigt, dass man Vorkaufsrechtssatzungen nicht mit Links machen könne.“

 

Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung erhalten CDU unterstützt bestmögliche Förderung der Kinder

„Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) in Osnabrück muss gestärkt und darf nicht zerstört werden“, dies fordert die CDU Osnabrück-Emsland in einem gefassten Beschluss. Der Bezirksvorstand hatte ausführlich über die drohende Abwicklung des Instituts beraten.
„Mit dem 2007 vor allem vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorangetriebenen Institut ist es gelungen, dass Niedersachsen auf diesem Gebiet bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt,“ erklärte der Bezirksvorsitzende Dr. Mathias Middelberg, MdB. „Der Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis ist das wichtige Merkmal dieser Einrichtung,“ stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper fest. Dieser Vorteil dürfe nicht aufgegeben werden. Das Institut müsse aber in den Strukturen weiterentwickelt werden. Die Präsenz in der Fläche müsse beibehalten werden, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Praxis zu überführen.
Deshalb fordert die CDU konkret den Erhalt der Geschäftsstelle in Osnabrück und der Regionalbüros in Nordhorn und Diepholz. „Die CDU spricht nicht nur von der Wichtigkeit der frühkindlichen Förderung, sondern hat sich in den vergangenen Jahren mit Nachdruck dafür eingesetzt und die erforderlichen Mittel bereitgestellt“, betonten die beiden Politiker.
Bei den wichtigen Aufgaben der Inklusion und der interkulturellen Kompetenz können die Forschungsergebnisse wesentliche Impulse für die Praxis in den Einrichtungen und Familien geben. In enger Kooperation mit dem Land Niedersachsen führt das nifbe seit 2013 auch die Qualifizierungsinitiativen zur Arbeit mit Kindern unter drei Jahren und zum Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule unter dem Fokus der Sprachförderung durch. Es gibt eine breite Angebotspalette zum Thema MINT sowie ein präventives Familienförderungskonzept. Immer häufiger greifen andere Bundesländer auf die wissenschaftliche Expertise und auf Konzepte des nifbe zurück. „Das nifbe soll auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur bestmöglichen Begleitung und Gestaltung der ersten Jahre der Kinder leisten“, bekräftigten Middelberg und Jasper für die CDU in der Region.

Neumarktsperrung reine Schikane

 

CDU: halbes Jahr Stillstand am Neumarkt

„Unsere Prognose ist: am Neumarkt wird sich jetzt mindestens ein halbes Jahr gar nichts tun. Die Sperrung stellt daher eine reine Schikane für Anwohner des Walls und der Wohngebiete sowie für Autofahrer dar“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde.

MfI habe für das Einkaufszentrum noch nicht einmal einen Bauantrag gestellt. Sollte es tatsächlich im Herbst mit dem Abriss losgehen, werde dieser von der Seminarstraße beginnend zum Neumarkt erfolgen, also längere Zeit brauchen, bis der Neumarkt überhaupt erreicht werde. MfI könne aber bis heute keinen konkreten Termin für den Beginn des Abrisses nennen.

Unklar sei auch, ob es MfI schon gelungen sei, Ankermieter zu finden. Nur dann werde MfI tatsächlich einen Bauantrag stellen und mit dem Abriss beginnen. MfI müsse auch belegen, wieviele neue Geschäfte ins Einkaufscenter gehen würden.

„Wenn jetzt tatsächlich monatelang am Neumarkt nichts passiert, die Sperrung also ohne jeden Grund geschieht, tragen dafür Rot-Grün und die sie unterstützenden Kleinparteien die Verantwortung", betonte Katharina Pötter, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU.

Eigentliches Ziel der Grünen sei jedoch die dauerhafte Sperrung des Neumarkts. Die bisherigen Aussagen der SPD, dass dafür zunächst der Lückenschluss der A 33 Nord und der Bau der Entlastungsstraße West erfolgen müsse, seien offenbar Schall und Rauch. Bedauerlich sei auch, dass der Konsens mit der CDU über die Verkehrsführung am Neumarkt von Rot-Grün aufgekündigt worden sei, erklärte Anette Meyer zu Strohen, stellv. Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses. Eine wirkliche Aufenthaltsqualität am Neumarkt sei nicht zu erreichen, solange dort täglich 1300 Busse fahren würden. Daran solle sich aber nach Meinung der Ratsmehrheit nichts ändern.

„Die Sperrung des Neumarkts wegen Baumaßnahmen ist nur die erste Stufe der grünen Rakete, Ziel ist die autofreie Innenstadt. Unsere Prognose: nach den Wahlen käme bei rot-grüner Mehrheit die endgültige Sperrung des Neumarkts, Citymaut und weitere Straßensperrungen auf die Tagesordnung", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde. Das wäre ein Angriff auf die Erreichbarkeit der Innenstadt, das Einzelhandelszentrum Osnabrück, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Stadt.