Bevölkerungsrückgang stoppen – Osnabrück für den Standortwettbewerb stärken

Die Untersuchung der Industrie- und Handelskammer „Osnabrück im Ranking" bestätigt die ergriffenen Maßnahmen der CDU im Rat der Stadt. Dies erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper. Es zeige sich deutlich, dass in den zehn Jahren rotgrüner Politik für Osnabrück falsche Entscheidungen getroffen worden sein. Die Bevölkerung ging zurück, Unternehmen wanderten ab. Durch die neue Politik wird jetzt der Flächennutzungsplan überarbeitet, damit mehr Wohn- und Gewerbegebiete bei Berücksichtigung des Umweltschutzes ausgewiesen werden können. Das Baulückenmanagement ist intensiviert worden. Durch den Verkauf der städtischen OWG sollten auch verstärkt Investitionen in den Mietwohnungsbau initiiert werden, um ein marktgerechtes Niveau zu erreichen. Der Bau von Alteneinrichtungen wie betreutes Wohnen in Schinkel, Eversburg und an der Magdalenenstraße trägt zu einem wohnortnahen, guten Angebot für die Senioren bei.
In Nahne hat auch die CDU durch ihren intensiven Einsatz den Lärm-schutz verbessern und so die Wohnqualität erhöhen können. Bald wird ein offenporiger Belag auf der Autobahn die Schallbelästigungen weiter reduzieren. Durch die Verlagerung einer Firma in das neue Gewerbegebiet Am Tie kann das Busdepot zu den Stadtwerken verlagert werden und ergeben sich interessante Perspektiven im Bereich der Lotter Straße. Die Aufgabe des Fuhrparks an der Jahnstraße ermöglicht dort eine Wohnbebauung. Inzwischen hat der Rat auch die Weichen für den Wohnungsbau in einem Teil des nicht realisierbaren Güterverkehrszentrums in der Nähe des Fürstenauer Weges gestellt. So soll der Bevölkerungsrückgang gestoppt werden, damit zusätzliche Pendelverkehre und Einnahmeverluste für die Stadt vermieden werden. Zudem kann die vorhandene Infrastruktur dann besser genutzt werden, so dass die Mittel effizienter eingesetzt werden können. Vor allem wird durch diese Politik dem Wunsch vieler Familien entsprochen, die in Osnabrück Eigentum erwerben wollen.
„Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Osnabrück eine le-benswerte Stadt ist und die Einwohner zufrieden sind." betonte Jasper abschließend. „Deshalb müssen ausreichend Kinderbetreuungseinrich-tungen zusammen mit den freien Trägern wohnortnah zur Verfügung ge-stellt werden. Ganztagsangebote sollen nachfragegerecht ausgebaut werden. Osnabrück ist auf einem guten Weg. Aber es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um im Standortwettbewerb bestehen zu können."

Europa im Wandel – Reform, Erweiterung, Parlamentswahl

„Die UNO muß eine sichtbare und starke Rolle im Irak einnehmen." Dies forderte der Vorsitzende der EVP- ED- Fraktion im Europäischen Parla-ment, Hans-Gert Pöttering, auf dem Kreisparteitag der Osnabrücker CDU. Dabei sei gleichzeitig die gegenwärtige Rolle der Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht im Irak von besonderer Bedeutung, denn nur so könne, natürlich in Zusammenarbeit mit der UNO, die verheerende Versorgungslage im gesamten irakischen Gebiet behoben werden.
Auch verlangte der Vorsitzende von der Europäischen Kommission, die konsequente Durchsetzung des durch europäisches Recht gestützten Eu-ro- Stabilitätspaktes zu verteidigen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß einige Länder durch politischen Druck die gemeinsam beschlossenen Kriterien dieses Vertrages aufweichen könnten. „Dies ist ein grundlegend falsches Signal für alle, insbesondere für die neuen EU- Staaten," sagte Pöttering mit Blick auf die Bundesregierung.

Weiterhin lobte der Vorsitzende der stärksten Fraktion im europäischen Parlament den vom Konvent erarbeiteten europäischen Verfassungsentwurf, als ein Signal zu mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz auf europäischer Ebene. Ebenfalls legte Pöttering dar, daß es eine klare Definition der europäischen Aufgaben gebe, die kommunale Selbstverwaltung Erwähnung finde und ein Klagerecht für alle parlamentarischen Organe ermöglicht werde. Wichtig sei auch, daß in Zukunft 90 Prozent der Gesetzgebung nur gemeinsam mit dem Ministerrat entschieden werden könne.
Für die Osnabrücker Region führte der Osnabrücker CDU- Kreisvorsitzende Burkhard Jasper aus, daß es besonders wichtig sei, die Entscheidungskompetenz der Kommunen nicht zu beeinträchtigen. Dies zeige sich auch bei dem öffentlichen Personennahverkehr. Jetzt organisieren Stadt- und Landkreis unter Einbeziehung hiesiger privater und eigener Unternehmen den öffentlichen Personennahverkehr mit der Möglichkeit auf Linienführung, Fahrpreise und Busqualität Einfluß nehmen zu können. Die Kommune muß die Möglichkeit haben, die Leistung selbst mit eigenen Unternehmen zu erbringen oder auszuschreiben. Würde sie durch die EU gezwungen werden, auszuschreiben, sei zu befürchten, daß sich Konzerne über anfängliche Dumpingpreise Monopolstellungen sicherten. Später könnten dann die Gemeinden, Kreise und Städte kaum noch Einfluß nehmen, was aber nicht wünschenswert sei. „Wir wollen keine schwedischen Verhältnisse, wo es im gesamten Land nur noch ein Busunternehmen für den öPNV gibt," machte Jasper deutlich. Aus diesem Grunde hat der Kreisparteitag der CDU beschlossen, den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament Hans- Gert Pöttering zu bitten, sich für die freie Entscheidung der Kommunen im Sinne der bürgernahen Versorgung im öffentlichen Perso-nennahverkehr einzusetzen. Pöttering sagte zu, dieses wichtige Thema mit seinen Kollegen im Europäischen Parlament zu besprechen.

Eigenheime für Familien in Osnabrück

Die Nachfrage nach Wohnbauflächen im Osnabrücker Land ist weiterhin groß. Viele Familien haben den Wunsch, in der Stadt Osnabrück ein neues Eigenheim zu errichten. Deshalb ist es wichtig, durch Ausweisung von Wohngebieten die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß die Familien ihr Leben entsprechend ihren Vorstellungen gestalten können. Dies betont der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper und fährt fort: „Leider haben SPD und Grüne von 1991 bis 2001 zu wenig Grundstücke für Reihen-, Doppel- und Einzelhäuser ausgewiesen." Deshalb seien viele Menschen aus der Stadt fortgezogen. Diese Entwicklung habe die Verkehrsprobleme durch Pendler verstärkt und zu einer geringeren Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur geführt.
Direkte finanzielle Konsequenzen habe der Bevölkerungsrückgang auf den Finanzausgleich und den Einkommensteueranteil der Stadt. Durchschnittlich erhalte Osnabrück etwa 530,–€ pro Person im Jahr. Bei einer geringeren Einwohnerzahl gehen die Einnahmen somit zurück. Folglich habe die Abwanderung die derzeitige katastrophale Haushaltssituation verschärft. Durch die überarbeitung des Flächennutzungsplanes bei Berücksichtigung des Umweltschutzes solle dieser Trend gestoppt werden.
Oldenburg zeigt, dass es auch anders geht. Dort hat die Bevölkerung zugenommen. Während vor 25 Jahren noch fast 25000 Personen mehr in Osnabrück als in Oldenburg wohnten, liegt der Abstand jetzt bei 7000. „Wenn wir nicht Maßnahmen ergreifen," erklärt Jasper, „ist Osnabrück die längste Zeit die drittgrößte Stadt Niedersachsens gewesen. Auch dies kann uns nicht gleichgültig sein."

CDU- Kreisvorsitzender Burkhard Jasper verurteilt unqualifizierte Aussagen des JU- Bundesvorsitzenden zur Gesundheitspolitik

Der CDU- Kreisvorsitzende Osnabrück-Stadt Burkhard Jasper zeigte sich über die äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder entsetzt, die medizinischen Leistungen für ältere Menschen zu rationieren. Dies erklärte er auch gegenüber den vielen besorgten Osnabrücker Bürgern, die sich bei der CDU in Osnabrück gemeldet haben. Mit den Positionen der CDU und dem christlichen Menschenbild sind die Einlassungen von Mißfelder nicht zu vereinbaren. Kranke und Behinderte müssen und werden auch weiterhin darauf vertrauen können, dass wir in einer solidarischen Gemeinschaft leben. Ziel der CDU ist es, dass die Menschen in Deutschland unabhängig von Alter und Einkommen, jede medizinisch notwendige Behandlung erhalten, unterstrich der CDU- Kreisvorsitzende. Englische Verhältnisse dürfe es in Deutschland nicht geben. Weiter sagte Jasper, um eine Diskussion über Generationengerechtigkeit anzustoßen, hätte es der provokanten Thesen des JU-Manns nicht bedurft. „Wir brauchen eine Debatte über Generationengerechtigkeit, aber wir brauchen auf gar keinen Fall einen Generationenkrieg", betonte der CDU- Kreisvorsitzende. Er teilt die Auffassung der bayerischen Vorsitzenden der Jungen Union, dass Mißfelder dem Anliegen der Jungen Generation schwer geschadet habe. Die Generationen gegeneinander auszuspielen ist äußerst dümmlich. Der stellvertretende CDU- Kreisvorsitzende Dr. Carsten Vollmer, Vorsitzender des gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU, betonte, Reformen im Gesundheitssystem könnten nur auf Selbstverantwortung, Selbstbeteiligung und Bürokratieabbau basieren, nicht aber im Ausspielen der Generationen untereinander.