Neumarktsperrung reine Schikane

 

CDU: halbes Jahr Stillstand am Neumarkt

„Unsere Prognose ist: am Neumarkt wird sich jetzt mindestens ein halbes Jahr gar nichts tun. Die Sperrung stellt daher eine reine Schikane für Anwohner des Walls und der Wohngebiete sowie für Autofahrer dar“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde.

MfI habe für das Einkaufszentrum noch nicht einmal einen Bauantrag gestellt. Sollte es tatsächlich im Herbst mit dem Abriss losgehen, werde dieser von der Seminarstraße beginnend zum Neumarkt erfolgen, also längere Zeit brauchen, bis der Neumarkt überhaupt erreicht werde. MfI könne aber bis heute keinen konkreten Termin für den Beginn des Abrisses nennen.

Unklar sei auch, ob es MfI schon gelungen sei, Ankermieter zu finden. Nur dann werde MfI tatsächlich einen Bauantrag stellen und mit dem Abriss beginnen. MfI müsse auch belegen, wieviele neue Geschäfte ins Einkaufscenter gehen würden.

„Wenn jetzt tatsächlich monatelang am Neumarkt nichts passiert, die Sperrung also ohne jeden Grund geschieht, tragen dafür Rot-Grün und die sie unterstützenden Kleinparteien die Verantwortung", betonte Katharina Pötter, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU.

Eigentliches Ziel der Grünen sei jedoch die dauerhafte Sperrung des Neumarkts. Die bisherigen Aussagen der SPD, dass dafür zunächst der Lückenschluss der A 33 Nord und der Bau der Entlastungsstraße West erfolgen müsse, seien offenbar Schall und Rauch. Bedauerlich sei auch, dass der Konsens mit der CDU über die Verkehrsführung am Neumarkt von Rot-Grün aufgekündigt worden sei, erklärte Anette Meyer zu Strohen, stellv. Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses. Eine wirkliche Aufenthaltsqualität am Neumarkt sei nicht zu erreichen, solange dort täglich 1300 Busse fahren würden. Daran solle sich aber nach Meinung der Ratsmehrheit nichts ändern.

„Die Sperrung des Neumarkts wegen Baumaßnahmen ist nur die erste Stufe der grünen Rakete, Ziel ist die autofreie Innenstadt. Unsere Prognose: nach den Wahlen käme bei rot-grüner Mehrheit die endgültige Sperrung des Neumarkts, Citymaut und weitere Straßensperrungen auf die Tagesordnung", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde. Das wäre ein Angriff auf die Erreichbarkeit der Innenstadt, das Einzelhandelszentrum Osnabrück, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Stadt.

Nur vernichtende 20% unterstützen SPD/Grüne Schulpolitk – Schulpolitischer Sprecher Kai Seefried beim Neujahresempfang der CDU

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„Wir müssen wieder gegen unsinnige Reformen aus Hannover kämpfen“ mit diesen Worten leitete Fritz Brickwedde den Neujahrsempfang der Osnabrücker CDU als deren Vorsitzender ein. Als Rückfall in eine verfehlte Schulideologie der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts kritisierte er die Pläne, ein neues Schulgesetz in Niedersachsen im Geschwindtempo zu verabschieden. Zu diesem Thema hatten die Osnabrücker den schulpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Kai Seefried aus Stade eingeladen.
Seefried skizzierte die ideale Schule der Zukunft und machte deutlich, dass man mit dem Schulgesetzentwurf von SPD und Grünen diese Ziele nicht erreichen könne. „Jeder Schüler und jede Schülerin haben ein Recht auf gute Bildung. Deshalb müssen sie gefördert und gefordert werden, je nach ihren Talenten und Begabungen.“ Die Lehrerinnen und Lehrer seien der Schlüssel zum Erfolg. Ihnen gelte die höchste Anerkennung. Und zur aktuellen Situation der Nichtdurchführung von Klassenfahrten machte Seefried deutlich: „Nicht die Lehrer haben sondern die Landesregierung hat die Klassenfahrten den Schülern weggenommen.“ Keine Berufsgruppe hätten derartige Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hingenommen. Selbst SPD Abgeordnete hätten auf der Tagung des Philologenverbandes zur Gegenwehr gegen eine 10%ige Arbeitszeitverlängerung und Aberkennung von Entlastungsstunden aufgerufen. „ Das Schrödersche Denken über die Lehrer entspricht dem Geist der Landesregierung“

An der Bevölkerung werde vorbeiregiert. Nur vernichtende 20% der Niedersachsen befürworte die SPD/Grüne Schulpolitik nach der neusten Umfrage. Kaum jemand will die beliebteste Schulformen, die Gymnasien und Realschulen schwächen, so wie es der Gesetzentwurf aber vorsieht. Abitur nach 13 Jahren aber auch nach 12 Jahren muss ohne Hindernisse möglich sein. Aber auch die sonderpädagogischen Angebote müssen sowohl integriert als auch in Förderschulen und nicht nur bei „Sprache“ vorgehalten werden. Die Förderung von Verschiedenheit und Individualität zu eigenen Persönlichkeiten sei erklärtes Ziel der CDU Politik. „Die Landesregierung stellt aber nicht den Schüler in den Mittelpunkt sondern die überkommene Theorie der Integrierten Gesamtschule.“

„Eine Nachfrage nach einer weiteren Integrierten Gesamtschule gibt es in Osnabrück so gut wie gar nicht.“ verdeutlichte Brickwedde, „ in der IGS in Eversburg sind nur Schüler mit Haupt- und Realschulempfehlung abgelehnt worden.“ Ziel von SPD und Grünen sei es, die Osnabrücker Gymnasien auszuhöhlen. Wenn es um einen Innenstadtstandort geht, seien Ratsgymnasium und Carolinum betroffen. Aber auch die Schulstandorte EMA, GSG oder Wüste mit den jeweiligen Realschulen seien gefährdet.“

Ein anderes Problem stellt die Versorgung der Schulen mit jungen Lehrkräften dar. „284 Junglehrer bekommen wegen der Arbeitszeitverlängerung in Niedersachsen keine Stelle. Das hat es zu CDU Zeiten nicht gegeben. Und dann empfehlen SPD Abgeordnete sich doch mal eben in anderen Bundesländern zu bewerben. Wenn jetzt auch noch die Lehrerausbildung für alle Schulformen von der Ersten bis zur 13. Klasse nach SPD/Grüner Vorstellung vereinheitlicht werden soll, verschlechtert sich Qualität der Ausbildung und die Chance auf einen Job “ warnte Seefried.

In der langen und interessanten Diskussion wurde von Vertretern der Wirtschaft deutlich gemacht, wie wichtig die Duale Ausbildung in Betrieb und Schule ist und wie die Lehrerversorgung in den Berufsschulen vernachlässigt werde.

Schulleiter verschiedener Schulen forderten, die Demotivationspolitik gegenüber den Lehrern zu beenden. Dann könne auch wieder besserer Unterricht gemacht werden, ohne überflüssige Reformen und Nadelstiche gegen bestehende erfolgreiche Schulformen.

Auch dem Ziel von SPD und Grünen, Förderschulen abzuschaffen, traten Eltern entgegen, die dort mit ihren Kindern in einem geschützten Ram sehr positive Erfahrungen gemacht hatten. Vertreter des Stadtelternrates machten deutlich, dass Demokratie auch Wahlfreiheit in der Schulwahl bedeute und diese auf jeden Fall auch mit einem neuen Schulgesetz sichergestellt bleiben müsse.

Der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper rief abschließend dazu auf, sich für Ruhe und Klarheit in Schulpolitik ohne Änderungsdruck einzusetzen, unterschiedliche Begabungen zu fördern und eine Durchlässigkeit sich zu stellen. „Schule muss wieder allen Freude machen, Kindern und Lehrern. Mit rot/grünen Einheitsschulen und Einheitslehrern wird das nicht erreicht.“

Ursula-Flick-Straße feierlich eingeweiht

DSCN2880 Ursula-Flick-StraßeFeierlich wurde die neue Ursula-Flick-Straße im neuen Wissenschaftspark an der Sedanstraße in Anwesenheit des Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert, Bürgermeister Burkhard Jasper MdL, Fraktionsvorsitzenden Dr. E.h. Fritz Brickwedde, dem Ratsvorsitzenden Josef Thöle, den Ratsmitgliedern Irene Thiel, Marius Keite, Franz-Josef Schwack, Heiko Panzer und Ingo Dauer in Anwesenheit der beiden Söhnen Dr. Thomas und Dr. Andreas Flick ( Bildmitte) sowie deren Familien eingeweiht. Mit dabei waren auch frühere Weggefährten wie Hans-Jürgen Fip, Alfons Worpenberg und Büroleiter Hartmut Treidel als auch der frühere Oberstadtdirektor Dirk Meyer-Pries, der die Laudatio auf die frühere Osnabrücker CDU Landtagsabgeordnete und erste Oberbürgermeisterin einer deutschen Großstadt hielt.

 

Zum Haushalt der Stadt Osnabrück 2015

Rede zum Haushalt 2015 des CDU-Fraktionsvorsitzenden
Dr. E. h. Fritz Brickwedde:

"Konrad Adenauer pflegte zu sagen: „Die Lage war noch nie so ernst!“
Hieran fühlt man sich erinnert, wenn die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für den Haushalt der Stadt Osnabrück betrachtet werden.

1. Ausgangslage

Die Stadt. werke führen zwei Millionen weniger an die Stadt ab, weil der europäische CO2-Emissionshandel nicht funktioniert. Alte Kohlekraftwerke verdrängen neue Gaskraftwerke. Klimapolitisch ein Irrsinn! Für die Stadtwerke bedeutet das hohe Abschreibungen und für die Stadt weniger Einnahmen.

Die Sparkasse muss wegen strengerer Basel-Vorschriften mehr Sicherheiten einbauen und die Eigenkapitalquote erhöhen. Die Folge: Es gibt keine Ausschüttung an die Stadt.

Die OsnabrückHalle hatte und hat erheblichen Investitionsbedarf, um sich am Tagungsmarkt zukünftig behaupten zu können. Der Neubau des Hotels an der OsnabrückHalle wird helfen, aber zunächst müssen wir Millionen investieren.

Der FMO muss über mehrere Jahre entschuldet werden, um auch in Zukunft ein stabiler Faktor unserer Verkehrsinfrastruktur zu sein. Diese Millionen geben wir vor allem für den Wirtschaftsstandort Osnabrück, der einen Flughafen braucht wie gute Eisenbahnverbindungen, Kanal und Hafen sowie drei Autobahnen einschließlich des Lückenschlusses A 33 Nord. Von einer guten Verkehrsinfrastruktur hängen zehntausende von Arbeitsplätzen in Osnabrück ab.

Das Klinikum braucht über mehrere Jahre unsere finanzielle Hilfe beim Sanierungsprozess. Wer dieses große Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft halten will, muss das Eigenkapital aufstocken.
Wir erwarten aber auch vergleichbare Beiträge der Mitarbeiter, gerade auch der Ärzte und Chefärzte.
Wie wir die Theatersanierung und die zweite Feuerwache im Osten der Stadt finanzieren können, wissen wir noch nicht. Weitere Millionen Investitionen sind notwendig, denn es geht um die Sicherheit unserer Bürger!

Dass u. a. durch Zensus und Steuerentwicklung rd. sieben Millionen Euro weniger vom Land kommen, platzte mitten in die Haushaltsgespräche und musste ebenfalls Berücksichtigung finden.

Bedenken sollten wir für die nächsten Jahre auch drei erhebliche Risiken:
Wenn die Schuldenbremse in Bund und Land greift, kann das zu geringeren Zuweisungen führen.
Gehen die Zinsen nach oben, wird unser Spielraum noch enger.
Eine Eintrübung der Konjunktur kann zu deutlichen Steuerrückgängen führen.

2. Wachstumsstrategie

Vor diesem Hintergrund muss sich Osnabrück entscheiden, ob es seine Attraktivität erhalten und ausbauen will. Dies geht nur mit zusätzlichen Einwohnern und daraus folgernd zusätzlichen Steuerzuweisungen. Zusätzliche Einwohner können wir nur mit neuen Wohneinheiten und Gewerbegebieten erreichen. Wir müssen unserem expandierenden Mittelstand und neuen Unternehmen, die von außen kommen, in Osnabrück alle Chancen geben. So entstehen auch neue Arbeitsplätze für Osnabrücker und neue Einwohner. Die Alternative zu diesem Wachstumspfad wäre eine Spirale abwärts. Bei sinkenden Einwohnerzahlen müssen die Kosten auf immer weniger verteilt werden. Das gilt für kulturelle Einrichtungen bis hin zu Wasser und Abwasser. Das führt dann wiederum zu höheren Steuern und Gebühren und beschleunigt Abwanderung. Diese Perspektive können wir heute in vielen Städten, z. B. des Ruhrgebiets, beobachten. Nicht umsonst haben mehrere Ruhrgebietsstädte die höchsten Gewerbesteuersätze der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben deswegen den anderen Fraktionen den Vorschlag für eine solche Wachstumsstrategie gemacht und unsere Zustimmung zu Steuererhöhungen, die uns nicht leicht fällt, davon abhängig gemacht, dass wir uns gemeinsam auf eine solche positive Zukunftsentwicklung der Stadt verständigen. Wir haben mit der Zählgemeinschaft verabredet, dass wir in den nächsten fünf Jahren durch Planungsrecht dafür sorgen, dass mindestens 2500 bis 3000 neue Wohneinheiten in Osnabrück entstehen. Auch ein Ausbau der Gewerbeflächen ist vereinbart worden, damit neue Arbeitsplätze in Osnabrück entstehen.

Gleichzeitig haben wir zur Bedingung gemacht, dass von den zusätzlichen Mitteln die z. B. durch die Gewerbesteuererhöhung eingenommen werden, neben neuen Bau- und Gewerbegebieten in die Infrastruktur zusätzlich investiert wird. Unser Vorschlag: Eine Million zusätzlich für die Sanierung unserer Schulen und 500.000 Euro zusätzlich für die bauliche Unterhaltung der Straßen.
All das bringt Aufträge für Osnabrücker Unternehmen, erhöht das Steueraufkommen und sichert Arbeitsplätze. Der Zustand unserer Straßen ist nicht gut. Wir müssen dort mehr tun. Schulsanierung ist für die Schülerinnen und Schüler wichtig, ist aber auch wirtschaftlich. Seit 2003 bekommen wir jährlich den Energiebericht. Daraus geht hervor, dass wir eine Million pro Jahr mehr Energiekosten hätten, wenn wir nicht im letzten Jahrzehnt in Effizienzsteigerungen investiert hätten.

Es geht um wachsen oder weichen. Wir wollen die Attraktivität, die Einwohnerzahl und dadurch die Einnahmen steigern. Hannover wächst, Braunschweig wächst, Oldenburg wächst. Osnabrück muss dieser Wachstumspfad ebenfalls gelingen.

3. Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen

Wichtig ist uns eine Balance zwischen Steuern- und Abgabenerhöhungen auf der einen, sowie Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite.
Wir haben bereits bewiesen, dass wir sparen wollen, um den Haushalt zu konsolidieren und Bürger sowie Wirtschaft nicht zu stark zu belasten:
– Wir haben gegen den Ankauf des Ringlokschuppen gestimmt.
– Wir haben bei der Skateranlage Sparvorschläge von 200.000 Euro gemacht.
– Wir haben gegen ein Gutachten zum Thema Buszwangsabgabe gestimmt, da das Rechtsamt bereits alle zentralen Fragen beantwortet hatte.
– Wir haben verhindert, dass die OBG bis zu 800.000 Euro verloren hätte, indem Rot-Grün unrechtmäßig ein wertvolles Grundstück zu einem Niedrigpreis einem Bewerber zuschanzt.
Allein diese vier Beispiele belaufen sich auf über 3 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf hatte die o. g. Balance nicht, weil Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen zu kurz kamen.

Die CDU-Fraktion hat deshalb eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, um die Finanzsituation unserer Stadt zu verbessern.

Folgende Vorschläge werden von anderen Fraktionen mitgetragen, so dass hierfür Mehrheiten stehen:

– 190.000 Euro weniger für Gutachter, Berater und Untersuchungen.
– 50.000 Euro weniger für das Museum am Schölerberg.
– 100.000 Euro weniger für das Theater.
– 80.000 Euro weniger für den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien.
– 10.000 Euro weniger für den Fachbereich Umwelt und Klimaschutz.
– 150.000 Euro weniger für den OSB.
– 2 Millionen Mehreinnahmen durch den Verkauf des CUT.
– 1 Million Mehreinnahmen durch Veräußerung von städtischen Gebäuden.

4. Strukturelle Veränderungen " dauerhafte Entlastungen

Diese über 3,6 Millionen Euro dienen der Verbesserung unseres Haushalts. Wir wären noch weiter gegangen. Wir wären auch bereit gewesen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit auf den Prüfstand zu stellen und durch Kürzungen Anstöße zu Effizienzsteigerungen zu geben.
Wir haben uns gemeinschaftlich darauf verständigt, die Verwaltung mit einer umfassenden Untersuchung dieser Einrichtungen zu beauftragen, damit sie sich den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen wie z. B. Ganztagsschulen anpassen.
Wir haben aus acht Schwimmbädern drei gemacht und die Stadtteilbibliotheken geschlossen, das waren schmerzhafte aber richtige Einschnitte. Auch bei den vielen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit müssen wir Synergieeffekte heben, wie z. B. gemeinsame Küchen, oder auch prüfen, ob diese Einrichtungen noch zukunftsfähig sind oder aber verändert werden müssen, z. B. durch Übernahme freier Träger.
Vor allem der Trend zur Ganztagsschule wird sich auswirken auf die städtischen Einrichtungen. Das wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre sein. Vom Ostbunker bis zur Alten Kasse darf es keine Tabus geben.

Bei den interfraktionellen Gesprächen haben wir Einigkeit erzielen können:

– ​350.000 Euro Sachkosten zu streichen und die Verwaltung mit der kritischen Überprüfung z. B. von Printprodukten zu beauftragen.
– ​500.000 Euro bei Zinsaufwendungen zu verringern und 1 Million Euro bei Zinserträgen zu erhöhen.
– ​2,2 Millionen haben wir als Einnahmen beim Gastschulgeldvertrag in den Haushalt gesetzt, weil wir eine höhere Erstattung vom Landkreis in dieser Größenordnung erwarten.
– ​83.000 Euro plus zuzüglich Mieteinnahmen erwarten wir von der Umstrukturierung des Bildungsbüros.

Gemeinsam haben wir den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer mit zusätzlich 1,3 Millionen Euro beschlossen. Dies haben wir nicht nur aus haushalterischen Gründen gemacht, sondern auch um eine Lenkungswirkung zu erreichen, damit nicht immer mehr Spielhallen in unserer Stadt aus dem Boden schießen.
Einig waren wir uns in den interfraktionellen Gesprächen auch darin, auf die Seniorenwochen nicht zu verzichten und die Mitgliedschaft bei GewiNet und Euregio nicht zu beenden.
Wir wollen auch auf den Ausstellungsort Stadtgalerie nicht verzichten und lehnen Kürzungen bei den freien Trägern im Fachbereich Soziales und Gesundheit um 1,5 % ab.
Auch dem Vorschlag zur Abschaffung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in frühkindlichen Einrichtungen konnten wir nicht folgen.
Osnabrück muss familienpolitisch vorbildlich bleiben. Der Ausbau der frühkindlichen Einrichtungen muss weitergehen. Auch das und bezahlbare Gebühren gehören zur Attraktivität Osnabrücks. Deshalb haben wir auch in Gesprächen mit der Zählgemeinschaft den Vorschlag zur Gebührenerhöhung halbieren können durch eine Sparverpflichtung des Fachbereiches.

Ich fasse zusammen:
1. ​Die Rahmenbedingungen sind äußerst schwierig.
2. ​Wir brauchen eine Wachstumsstrategie.
3. Die Balance zwischen Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen muss stimmen.
4. ​Wir brauchen weitere strukturelle Veränderungen bei den Aufgaben der Stadt, die zu dauerhaften Entlastungen des Haushalts führen.

Dank sagen möchte ich Oberbürgermeister, Kämmerer und Finanzverwaltung sowie den Ratskollegen und vor allem dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Bürgermeister Burkhard Jasper, für die wie immer sehr gute Leitung der interfraktionellen Haushaltsgespräche. Wir haben gezeigt, dass wir Kompromisse für Osnabrück machen können und das Wohl unserer Stadt für uns an erster Stelle steht."