Neumarktsperrung reine Schikane

 

CDU: halbes Jahr Stillstand am Neumarkt

„Unsere Prognose ist: am Neumarkt wird sich jetzt mindestens ein halbes Jahr gar nichts tun. Die Sperrung stellt daher eine reine Schikane für Anwohner des Walls und der Wohngebiete sowie für Autofahrer dar“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde.

MfI habe für das Einkaufszentrum noch nicht einmal einen Bauantrag gestellt. Sollte es tatsächlich im Herbst mit dem Abriss losgehen, werde dieser von der Seminarstraße beginnend zum Neumarkt erfolgen, also längere Zeit brauchen, bis der Neumarkt überhaupt erreicht werde. MfI könne aber bis heute keinen konkreten Termin für den Beginn des Abrisses nennen.

Unklar sei auch, ob es MfI schon gelungen sei, Ankermieter zu finden. Nur dann werde MfI tatsächlich einen Bauantrag stellen und mit dem Abriss beginnen. MfI müsse auch belegen, wieviele neue Geschäfte ins Einkaufscenter gehen würden.

„Wenn jetzt tatsächlich monatelang am Neumarkt nichts passiert, die Sperrung also ohne jeden Grund geschieht, tragen dafür Rot-Grün und die sie unterstützenden Kleinparteien die Verantwortung", betonte Katharina Pötter, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU.

Eigentliches Ziel der Grünen sei jedoch die dauerhafte Sperrung des Neumarkts. Die bisherigen Aussagen der SPD, dass dafür zunächst der Lückenschluss der A 33 Nord und der Bau der Entlastungsstraße West erfolgen müsse, seien offenbar Schall und Rauch. Bedauerlich sei auch, dass der Konsens mit der CDU über die Verkehrsführung am Neumarkt von Rot-Grün aufgekündigt worden sei, erklärte Anette Meyer zu Strohen, stellv. Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses. Eine wirkliche Aufenthaltsqualität am Neumarkt sei nicht zu erreichen, solange dort täglich 1300 Busse fahren würden. Daran solle sich aber nach Meinung der Ratsmehrheit nichts ändern.

„Die Sperrung des Neumarkts wegen Baumaßnahmen ist nur die erste Stufe der grünen Rakete, Ziel ist die autofreie Innenstadt. Unsere Prognose: nach den Wahlen käme bei rot-grüner Mehrheit die endgültige Sperrung des Neumarkts, Citymaut und weitere Straßensperrungen auf die Tagesordnung", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde. Das wäre ein Angriff auf die Erreichbarkeit der Innenstadt, das Einzelhandelszentrum Osnabrück, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Stadt.

„Pistorius ist untätig“

Die CDU Osnabrück-Emsland wirft dem Niedersächsischen Innenminister Pistorius Untätigkeit in der Asylpolitik vor. „Der Minister täuscht Handeln nur vor, leistet tatsächlich aber denkbar wenig zur Bewältigung der stetig steigenden Flüchtlingszahlen“, kritisiert CDU-Bezirkschef Mathias Middelberg. „Die Gemeinden auch im Nordwesten werden mit dem Thema allein gelassen. Die stereotype Forderung nach mehr Geld vom Bund ist die einzige Schallplatte, die Pistorius im Bestand hat. Dabei leistet das Land selbst fast nichts“, so der Bundestagsabgeordnete. Der Bund dagegen habe bereits massiv zusätzliche Mittel eingesetzt, mehr Personal eingestellt und die Verfahren beschleunigt. Der Vorstand der CDU Osnabrück-Emsland, der sich am Wochenende im Schwerpunkt mit dem Thema befasst hatte, kritisiert, die Landesregierung reiche die Asylsuchenden lediglich an die Kommunen weiter. Weitere Maßnahmen, z. B. integrierender Sprachunterricht durch die Volkshochschulen, wie ihn die CDU im Landtag beantragt habe, sei von SPD und Grünen abgelehnt worden. Bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen hinke das Land hinterher. Während sich die Asylbewerberzahlen in Niedersachsen in drei Jahren absehbar verachtfachen (von 5.000 im Jahr 2012 auf ca. 39.000 im Jahr 2015), hätte Niedersachsen seine Aufnahmekapazitäten lediglich verdreifacht. Viel zu schnell würden die Bewerber an die Gemeinden weiter gegeben – auch wenn absehbar sei, dass der Asylantrag scheitere. „Statt immer neue Bundesmittel zu fordern, muss Pistorius seine eigene Arbeit machen. Der Innenminister hat es selbst in der Hand“, so Middelberg. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber z. B. finde kaum noch statt. Stattdessen hielten sich derzeit über 15.000 ausreisepflichtige Personen in Niedersachsen auf, ohne dass Pistorius hier handele. Hinzu komme, dass der Großteil der neu Einreisenden mittlerweile aus sicheren Staaten komme. Die Politik des Zuschauens der Landesregierung könne, wenn dies noch länger anhalte, die wichtige und positive Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen und Verfolgten gefährden.

Nur vernichtende 20% unterstützen SPD/Grüne Schulpolitk – Schulpolitischer Sprecher Kai Seefried beim Neujahresempfang der CDU

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„Wir müssen wieder gegen unsinnige Reformen aus Hannover kämpfen“ mit diesen Worten leitete Fritz Brickwedde den Neujahrsempfang der Osnabrücker CDU als deren Vorsitzender ein. Als Rückfall in eine verfehlte Schulideologie der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts kritisierte er die Pläne, ein neues Schulgesetz in Niedersachsen im Geschwindtempo zu verabschieden. Zu diesem Thema hatten die Osnabrücker den schulpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Kai Seefried aus Stade eingeladen.
Seefried skizzierte die ideale Schule der Zukunft und machte deutlich, dass man mit dem Schulgesetzentwurf von SPD und Grünen diese Ziele nicht erreichen könne. „Jeder Schüler und jede Schülerin haben ein Recht auf gute Bildung. Deshalb müssen sie gefördert und gefordert werden, je nach ihren Talenten und Begabungen.“ Die Lehrerinnen und Lehrer seien der Schlüssel zum Erfolg. Ihnen gelte die höchste Anerkennung. Und zur aktuellen Situation der Nichtdurchführung von Klassenfahrten machte Seefried deutlich: „Nicht die Lehrer haben sondern die Landesregierung hat die Klassenfahrten den Schülern weggenommen.“ Keine Berufsgruppe hätten derartige Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hingenommen. Selbst SPD Abgeordnete hätten auf der Tagung des Philologenverbandes zur Gegenwehr gegen eine 10%ige Arbeitszeitverlängerung und Aberkennung von Entlastungsstunden aufgerufen. „ Das Schrödersche Denken über die Lehrer entspricht dem Geist der Landesregierung“

An der Bevölkerung werde vorbeiregiert. Nur vernichtende 20% der Niedersachsen befürworte die SPD/Grüne Schulpolitik nach der neusten Umfrage. Kaum jemand will die beliebteste Schulformen, die Gymnasien und Realschulen schwächen, so wie es der Gesetzentwurf aber vorsieht. Abitur nach 13 Jahren aber auch nach 12 Jahren muss ohne Hindernisse möglich sein. Aber auch die sonderpädagogischen Angebote müssen sowohl integriert als auch in Förderschulen und nicht nur bei „Sprache“ vorgehalten werden. Die Förderung von Verschiedenheit und Individualität zu eigenen Persönlichkeiten sei erklärtes Ziel der CDU Politik. „Die Landesregierung stellt aber nicht den Schüler in den Mittelpunkt sondern die überkommene Theorie der Integrierten Gesamtschule.“

„Eine Nachfrage nach einer weiteren Integrierten Gesamtschule gibt es in Osnabrück so gut wie gar nicht.“ verdeutlichte Brickwedde, „ in der IGS in Eversburg sind nur Schüler mit Haupt- und Realschulempfehlung abgelehnt worden.“ Ziel von SPD und Grünen sei es, die Osnabrücker Gymnasien auszuhöhlen. Wenn es um einen Innenstadtstandort geht, seien Ratsgymnasium und Carolinum betroffen. Aber auch die Schulstandorte EMA, GSG oder Wüste mit den jeweiligen Realschulen seien gefährdet.“

Ein anderes Problem stellt die Versorgung der Schulen mit jungen Lehrkräften dar. „284 Junglehrer bekommen wegen der Arbeitszeitverlängerung in Niedersachsen keine Stelle. Das hat es zu CDU Zeiten nicht gegeben. Und dann empfehlen SPD Abgeordnete sich doch mal eben in anderen Bundesländern zu bewerben. Wenn jetzt auch noch die Lehrerausbildung für alle Schulformen von der Ersten bis zur 13. Klasse nach SPD/Grüner Vorstellung vereinheitlicht werden soll, verschlechtert sich Qualität der Ausbildung und die Chance auf einen Job “ warnte Seefried.

In der langen und interessanten Diskussion wurde von Vertretern der Wirtschaft deutlich gemacht, wie wichtig die Duale Ausbildung in Betrieb und Schule ist und wie die Lehrerversorgung in den Berufsschulen vernachlässigt werde.

Schulleiter verschiedener Schulen forderten, die Demotivationspolitik gegenüber den Lehrern zu beenden. Dann könne auch wieder besserer Unterricht gemacht werden, ohne überflüssige Reformen und Nadelstiche gegen bestehende erfolgreiche Schulformen.

Auch dem Ziel von SPD und Grünen, Förderschulen abzuschaffen, traten Eltern entgegen, die dort mit ihren Kindern in einem geschützten Ram sehr positive Erfahrungen gemacht hatten. Vertreter des Stadtelternrates machten deutlich, dass Demokratie auch Wahlfreiheit in der Schulwahl bedeute und diese auf jeden Fall auch mit einem neuen Schulgesetz sichergestellt bleiben müsse.

Der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper rief abschließend dazu auf, sich für Ruhe und Klarheit in Schulpolitik ohne Änderungsdruck einzusetzen, unterschiedliche Begabungen zu fördern und eine Durchlässigkeit sich zu stellen. „Schule muss wieder allen Freude machen, Kindern und Lehrern. Mit rot/grünen Einheitsschulen und Einheitslehrern wird das nicht erreicht.“

Ursula-Flick-Straße feierlich eingeweiht

DSCN2880 Ursula-Flick-StraßeFeierlich wurde die neue Ursula-Flick-Straße im neuen Wissenschaftspark an der Sedanstraße in Anwesenheit des Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert, Bürgermeister Burkhard Jasper MdL, Fraktionsvorsitzenden Dr. E.h. Fritz Brickwedde, dem Ratsvorsitzenden Josef Thöle, den Ratsmitgliedern Irene Thiel, Marius Keite, Franz-Josef Schwack, Heiko Panzer und Ingo Dauer in Anwesenheit der beiden Söhnen Dr. Thomas und Dr. Andreas Flick ( Bildmitte) sowie deren Familien eingeweiht. Mit dabei waren auch frühere Weggefährten wie Hans-Jürgen Fip, Alfons Worpenberg und Büroleiter Hartmut Treidel als auch der frühere Oberstadtdirektor Dirk Meyer-Pries, der die Laudatio auf die frühere Osnabrücker CDU Landtagsabgeordnete und erste Oberbürgermeisterin einer deutschen Großstadt hielt.