Über den Dächern von Osnabrück

 

DSC_1060 Kreisvorstände Stadt und LandDie CDU Kreisvorstände von Stadt und Land tagten gemeinsam bei den Stadtwerken und ließen sich die zukünftigen Planungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs erläutern. Dabei legten beide Verbände Wert darauf, die Verzahnung der Region zu verbessern und Projekte gemeinsam voranzutreiben. Die CDU Kreisvorsitzenden Fritz Brickwedde ( Osnabrück-Stadt) und Christian Calderone (Osnabrück-Land) machten deutlich, dass unsere Region in allen politischen Bereichen insbesondere in Hannover stärker wahrgenommen werden müsse. Dazu dienten auch die regelmäßigen Treffen von Stadt und Land,  die – wie gewohnt – in sehr guter Atmosphäre verliefen.

Muesenburg auf dem Westerberg gesichert

Auf Initiative der CDU folgte der Rat einstimmig einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, den Bestand der Muesenburg zu sichern. Im einzelnen wurde beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Pachtvertrag mit dem aktuellen Pächter der Muesenburg um 5 Jahre zu verlängern.

Der jetzige Gebäudebestand soll in seinem Umfang erhalten bleiben. Eine Ausweitung der Bebauungsmöglichkeit über den derzeit rechtsgültigen Bebauungsplan erfolgen nicht.

Die Grünland/Ackerflächen, die sich im städtischen Besitz befinden und mitverpachtet sind , werden auf Dauer im Bestand und als grüner Finger im Flächennutzungsplan erhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungsbedarf des vorhandenen Gebäudebestandes auf dem Grundstück der Muesenburg zu ermitteln und den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

Schwere Schlappe für Henning (SPD) – Gericht bestätigt Position von Oberbürgermeister Griesert

„Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg, die von rot-grün betriebene Vorkaufsrechtssatzung Neumarkt für unwirksam zu erklären, stellt eine schwere Niederlage für SPD-Fraktionschef Henning und Stadtbaurat Otte dar", das erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde.
Im September 2013 hat Henning dem ehemaligen Stadtbaurat und Oberbürgermeisterkandidaten Griesert schwere Vorwürfe gemacht. Er hätte mittels einer Vorkaufsrechtssatzung den Kauf von drei Häusern an der Johannisstr. durch L+T verhindern können. Wörtlich hatte Henning erklärt: „Herr Griesert hat die Dinge laufen lassen." Griesert hatte Henning damals erwidert, dass das Rechtsamt der Stadt die Frage eingehend geprüft und ein Vorkaufsrecht für einen Projekt-Bebauungsplan verneint habe. Unterstützung hatte Henning seinerzeit durch den neuen Stadtbaurat Otte erhalten. Er hätte anders entschieden als sein Vorgänger. Die Stadt hätte das Risiko eingehen sollen, vor Gericht zu unterliegen. Er sei, so Otte damals, vom Typ her eher bereit, ein Prozessrisiko einzugehen, Griesert offenbar nicht.

Nun muss der Osnabrücker Steuerzahler die Kosten des Verfahrens tragen. „Ist jemand bereit, hierfür die Verantwortung zu übernehmen?" fragt die CDU. Brickwedde: „Fest steht jetzt durch Richterspruch: Mit Vorkaufsrechtssatzungen kann die Stadt fremde Grundstücke nicht ohne Weiteres für einen Investor erwerben, der selbst die Grundstücke nicht kaufen kann. Wolfgang Griesert hat mit seiner Einschätzung Recht behalten. Das Urteil des obersten Verwaltungsgerichtes in Niedersachsen bestätigt, dass man Vorkaufsrechtssatzungen nicht mit Links machen könne.“

 

Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung erhalten CDU unterstützt bestmögliche Förderung der Kinder

„Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) in Osnabrück muss gestärkt und darf nicht zerstört werden“, dies fordert die CDU Osnabrück-Emsland in einem gefassten Beschluss. Der Bezirksvorstand hatte ausführlich über die drohende Abwicklung des Instituts beraten.
„Mit dem 2007 vor allem vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorangetriebenen Institut ist es gelungen, dass Niedersachsen auf diesem Gebiet bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt,“ erklärte der Bezirksvorsitzende Dr. Mathias Middelberg, MdB. „Der Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis ist das wichtige Merkmal dieser Einrichtung,“ stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper fest. Dieser Vorteil dürfe nicht aufgegeben werden. Das Institut müsse aber in den Strukturen weiterentwickelt werden. Die Präsenz in der Fläche müsse beibehalten werden, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Praxis zu überführen.
Deshalb fordert die CDU konkret den Erhalt der Geschäftsstelle in Osnabrück und der Regionalbüros in Nordhorn und Diepholz. „Die CDU spricht nicht nur von der Wichtigkeit der frühkindlichen Förderung, sondern hat sich in den vergangenen Jahren mit Nachdruck dafür eingesetzt und die erforderlichen Mittel bereitgestellt“, betonten die beiden Politiker.
Bei den wichtigen Aufgaben der Inklusion und der interkulturellen Kompetenz können die Forschungsergebnisse wesentliche Impulse für die Praxis in den Einrichtungen und Familien geben. In enger Kooperation mit dem Land Niedersachsen führt das nifbe seit 2013 auch die Qualifizierungsinitiativen zur Arbeit mit Kindern unter drei Jahren und zum Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule unter dem Fokus der Sprachförderung durch. Es gibt eine breite Angebotspalette zum Thema MINT sowie ein präventives Familienförderungskonzept. Immer häufiger greifen andere Bundesländer auf die wissenschaftliche Expertise und auf Konzepte des nifbe zurück. „Das nifbe soll auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur bestmöglichen Begleitung und Gestaltung der ersten Jahre der Kinder leisten“, bekräftigten Middelberg und Jasper für die CDU in der Region.