Ursula-Flick-Straße feierlich eingeweiht

DSCN2880 Ursula Flick Straße e1418653484200 Ursula Flick Straße feierlich eingeweihtFeierlich wurde die neue Ursula-Flick-Straße im neuen Wissenschaftspark an der Sedanstraße in Anwesenheit des Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert, Bürgermeister Burkhard Jasper MdL, Fraktionsvorsitzenden Dr. E.h. Fritz Brickwedde, dem Ratsvorsitzenden Josef Thöle, den Ratsmitgliedern Irene Thiel, Marius Keite, Franz-Josef Schwack, Heiko Panzer und Ingo Dauer in Anwesenheit der beiden Söhnen Dr. Thomas und Dr. Andreas Flick ( Bildmitte) sowie deren Familien eingeweiht. Mit dabei waren auch frühere Weggefährten wie Hans-Jürgen Fip, Alfons Worpenberg und Büroleiter Hartmut Treidel als auch der frühere Oberstadtdirektor Dirk Meyer-Pries, der die Laudatio auf die frühere Osnabrücker CDU Landtagsabgeordnete und erste Oberbürgermeisterin einer deutschen Großstadt hielt.

 

Zum Haushalt der Stadt Osnabrück 2015

Rede zum Haushalt 2015 des CDU-Fraktionsvorsitzenden
Dr. E. h. Fritz Brickwedde:

"Konrad Adenauer pflegte zu sagen: „Die Lage war noch nie so ernst!“
Hieran fühlt man sich erinnert, wenn die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für den Haushalt der Stadt Osnabrück betrachtet werden.

1. Ausgangslage

Die Stadt. werke führen zwei Millionen weniger an die Stadt ab, weil der europäische CO2-Emissionshandel nicht funktioniert. Alte Kohlekraftwerke verdrängen neue Gaskraftwerke. Klimapolitisch ein Irrsinn! Für die Stadtwerke bedeutet das hohe Abschreibungen und für die Stadt weniger Einnahmen.

Die Sparkasse muss wegen strengerer Basel-Vorschriften mehr Sicherheiten einbauen und die Eigenkapitalquote erhöhen. Die Folge: Es gibt keine Ausschüttung an die Stadt.

Die OsnabrückHalle hatte und hat erheblichen Investitionsbedarf, um sich am Tagungsmarkt zukünftig behaupten zu können. Der Neubau des Hotels an der OsnabrückHalle wird helfen, aber zunächst müssen wir Millionen investieren.

Der FMO muss über mehrere Jahre entschuldet werden, um auch in Zukunft ein stabiler Faktor unserer Verkehrsinfrastruktur zu sein. Diese Millionen geben wir vor allem für den Wirtschaftsstandort Osnabrück, der einen Flughafen braucht wie gute Eisenbahnverbindungen, Kanal und Hafen sowie drei Autobahnen einschließlich des Lückenschlusses A 33 Nord. Von einer guten Verkehrsinfrastruktur hängen zehntausende von Arbeitsplätzen in Osnabrück ab.

Das Klinikum braucht über mehrere Jahre unsere finanzielle Hilfe beim Sanierungsprozess. Wer dieses große Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft halten will, muss das Eigenkapital aufstocken.
Wir erwarten aber auch vergleichbare Beiträge der Mitarbeiter, gerade auch der Ärzte und Chefärzte.
Wie wir die Theatersanierung und die zweite Feuerwache im Osten der Stadt finanzieren können, wissen wir noch nicht. Weitere Millionen Investitionen sind notwendig, denn es geht um die Sicherheit unserer Bürger!

Dass u. a. durch Zensus und Steuerentwicklung rd. sieben Millionen Euro weniger vom Land kommen, platzte mitten in die Haushaltsgespräche und musste ebenfalls Berücksichtigung finden.

Bedenken sollten wir für die nächsten Jahre auch drei erhebliche Risiken:
Wenn die Schuldenbremse in Bund und Land greift, kann das zu geringeren Zuweisungen führen.
Gehen die Zinsen nach oben, wird unser Spielraum noch enger.
Eine Eintrübung der Konjunktur kann zu deutlichen Steuerrückgängen führen.

2. Wachstumsstrategie

Vor diesem Hintergrund muss sich Osnabrück entscheiden, ob es seine Attraktivität erhalten und ausbauen will. Dies geht nur mit zusätzlichen Einwohnern und daraus folgernd zusätzlichen Steuerzuweisungen. Zusätzliche Einwohner können wir nur mit neuen Wohneinheiten und Gewerbegebieten erreichen. Wir müssen unserem expandierenden Mittelstand und neuen Unternehmen, die von außen kommen, in Osnabrück alle Chancen geben. So entstehen auch neue Arbeitsplätze für Osnabrücker und neue Einwohner. Die Alternative zu diesem Wachstumspfad wäre eine Spirale abwärts. Bei sinkenden Einwohnerzahlen müssen die Kosten auf immer weniger verteilt werden. Das gilt für kulturelle Einrichtungen bis hin zu Wasser und Abwasser. Das führt dann wiederum zu höheren Steuern und Gebühren und beschleunigt Abwanderung. Diese Perspektive können wir heute in vielen Städten, z. B. des Ruhrgebiets, beobachten. Nicht umsonst haben mehrere Ruhrgebietsstädte die höchsten Gewerbesteuersätze der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben deswegen den anderen Fraktionen den Vorschlag für eine solche Wachstumsstrategie gemacht und unsere Zustimmung zu Steuererhöhungen, die uns nicht leicht fällt, davon abhängig gemacht, dass wir uns gemeinsam auf eine solche positive Zukunftsentwicklung der Stadt verständigen. Wir haben mit der Zählgemeinschaft verabredet, dass wir in den nächsten fünf Jahren durch Planungsrecht dafür sorgen, dass mindestens 2500 bis 3000 neue Wohneinheiten in Osnabrück entstehen. Auch ein Ausbau der Gewerbeflächen ist vereinbart worden, damit neue Arbeitsplätze in Osnabrück entstehen.

Gleichzeitig haben wir zur Bedingung gemacht, dass von den zusätzlichen Mitteln die z. B. durch die Gewerbesteuererhöhung eingenommen werden, neben neuen Bau- und Gewerbegebieten in die Infrastruktur zusätzlich investiert wird. Unser Vorschlag: Eine Million zusätzlich für die Sanierung unserer Schulen und 500.000 Euro zusätzlich für die bauliche Unterhaltung der Straßen.
All das bringt Aufträge für Osnabrücker Unternehmen, erhöht das Steueraufkommen und sichert Arbeitsplätze. Der Zustand unserer Straßen ist nicht gut. Wir müssen dort mehr tun. Schulsanierung ist für die Schülerinnen und Schüler wichtig, ist aber auch wirtschaftlich. Seit 2003 bekommen wir jährlich den Energiebericht. Daraus geht hervor, dass wir eine Million pro Jahr mehr Energiekosten hätten, wenn wir nicht im letzten Jahrzehnt in Effizienzsteigerungen investiert hätten.

Es geht um wachsen oder weichen. Wir wollen die Attraktivität, die Einwohnerzahl und dadurch die Einnahmen steigern. Hannover wächst, Braunschweig wächst, Oldenburg wächst. Osnabrück muss dieser Wachstumspfad ebenfalls gelingen.

3. Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen

Wichtig ist uns eine Balance zwischen Steuern- und Abgabenerhöhungen auf der einen, sowie Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite.
Wir haben bereits bewiesen, dass wir sparen wollen, um den Haushalt zu konsolidieren und Bürger sowie Wirtschaft nicht zu stark zu belasten:
– Wir haben gegen den Ankauf des Ringlokschuppen gestimmt.
– Wir haben bei der Skateranlage Sparvorschläge von 200.000 Euro gemacht.
– Wir haben gegen ein Gutachten zum Thema Buszwangsabgabe gestimmt, da das Rechtsamt bereits alle zentralen Fragen beantwortet hatte.
– Wir haben verhindert, dass die OBG bis zu 800.000 Euro verloren hätte, indem Rot-Grün unrechtmäßig ein wertvolles Grundstück zu einem Niedrigpreis einem Bewerber zuschanzt.
Allein diese vier Beispiele belaufen sich auf über 3 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf hatte die o. g. Balance nicht, weil Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen zu kurz kamen.

Die CDU-Fraktion hat deshalb eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, um die Finanzsituation unserer Stadt zu verbessern.

Folgende Vorschläge werden von anderen Fraktionen mitgetragen, so dass hierfür Mehrheiten stehen:

– 190.000 Euro weniger für Gutachter, Berater und Untersuchungen.
– 50.000 Euro weniger für das Museum am Schölerberg.
– 100.000 Euro weniger für das Theater.
– 80.000 Euro weniger für den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien.
– 10.000 Euro weniger für den Fachbereich Umwelt und Klimaschutz.
– 150.000 Euro weniger für den OSB.
– 2 Millionen Mehreinnahmen durch den Verkauf des CUT.
– 1 Million Mehreinnahmen durch Veräußerung von städtischen Gebäuden.

4. Strukturelle Veränderungen " dauerhafte Entlastungen

Diese über 3,6 Millionen Euro dienen der Verbesserung unseres Haushalts. Wir wären noch weiter gegangen. Wir wären auch bereit gewesen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit auf den Prüfstand zu stellen und durch Kürzungen Anstöße zu Effizienzsteigerungen zu geben.
Wir haben uns gemeinschaftlich darauf verständigt, die Verwaltung mit einer umfassenden Untersuchung dieser Einrichtungen zu beauftragen, damit sie sich den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen wie z. B. Ganztagsschulen anpassen.
Wir haben aus acht Schwimmbädern drei gemacht und die Stadtteilbibliotheken geschlossen, das waren schmerzhafte aber richtige Einschnitte. Auch bei den vielen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit müssen wir Synergieeffekte heben, wie z. B. gemeinsame Küchen, oder auch prüfen, ob diese Einrichtungen noch zukunftsfähig sind oder aber verändert werden müssen, z. B. durch Übernahme freier Träger.
Vor allem der Trend zur Ganztagsschule wird sich auswirken auf die städtischen Einrichtungen. Das wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre sein. Vom Ostbunker bis zur Alten Kasse darf es keine Tabus geben.

Bei den interfraktionellen Gesprächen haben wir Einigkeit erzielen können:

– ​350.000 Euro Sachkosten zu streichen und die Verwaltung mit der kritischen Überprüfung z. B. von Printprodukten zu beauftragen.
– ​500.000 Euro bei Zinsaufwendungen zu verringern und 1 Million Euro bei Zinserträgen zu erhöhen.
– ​2,2 Millionen haben wir als Einnahmen beim Gastschulgeldvertrag in den Haushalt gesetzt, weil wir eine höhere Erstattung vom Landkreis in dieser Größenordnung erwarten.
– ​83.000 Euro plus zuzüglich Mieteinnahmen erwarten wir von der Umstrukturierung des Bildungsbüros.

Gemeinsam haben wir den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer mit zusätzlich 1,3 Millionen Euro beschlossen. Dies haben wir nicht nur aus haushalterischen Gründen gemacht, sondern auch um eine Lenkungswirkung zu erreichen, damit nicht immer mehr Spielhallen in unserer Stadt aus dem Boden schießen.
Einig waren wir uns in den interfraktionellen Gesprächen auch darin, auf die Seniorenwochen nicht zu verzichten und die Mitgliedschaft bei GewiNet und Euregio nicht zu beenden.
Wir wollen auch auf den Ausstellungsort Stadtgalerie nicht verzichten und lehnen Kürzungen bei den freien Trägern im Fachbereich Soziales und Gesundheit um 1,5 % ab.
Auch dem Vorschlag zur Abschaffung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in frühkindlichen Einrichtungen konnten wir nicht folgen.
Osnabrück muss familienpolitisch vorbildlich bleiben. Der Ausbau der frühkindlichen Einrichtungen muss weitergehen. Auch das und bezahlbare Gebühren gehören zur Attraktivität Osnabrücks. Deshalb haben wir auch in Gesprächen mit der Zählgemeinschaft den Vorschlag zur Gebührenerhöhung halbieren können durch eine Sparverpflichtung des Fachbereiches.

Ich fasse zusammen:
1. ​Die Rahmenbedingungen sind äußerst schwierig.
2. ​Wir brauchen eine Wachstumsstrategie.
3. Die Balance zwischen Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen muss stimmen.
4. ​Wir brauchen weitere strukturelle Veränderungen bei den Aufgaben der Stadt, die zu dauerhaften Entlastungen des Haushalts führen.

Dank sagen möchte ich Oberbürgermeister, Kämmerer und Finanzverwaltung sowie den Ratskollegen und vor allem dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Bürgermeister Burkhard Jasper, für die wie immer sehr gute Leitung der interfraktionellen Haushaltsgespräche. Wir haben gezeigt, dass wir Kompromisse für Osnabrück machen können und das Wohl unserer Stadt für uns an erster Stelle steht."

„Kämpfen wie Arminius!“

CDU-Kreisvorstände setzen sich für Erhalt der Krankenhauslandschaft ein

2014 gem KV Stadt Land e1411126186986 „Kämpfen wie Arminius!“

 

Die CDU in Kalkriese: der Ort der Varusschlacht war Treffpunkt für die gemeinsame Kreisvorstandssitzung der CDU-Kreisvorstände aus Stadt und Landkreis Osnabrück

Am Ort der Varusschlacht in Kalkriese trafen sich die CDU-Kreisvorstände aus dem Landkreis und der Stadt Osnabrück zu ihrer jährlichen gemeinsamen Kreisvorstandssitzung, um künftige Handlungsschwerpunkte zu beraten.
Dass es an Themen für eine verstärkte gemeinsame Arbeitsbasis aus Landkreis und Stadt nicht mangelte, zeigte bereits ein erster Blick auf die Tagesordnung, die von der Krankenhausstrukturreform über Kulturförderung bis hin zur verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit reichte.
Dabei zeigte insbesondere die von der Landesregierung geplante Absenkung der Bettenanzahl in den regionalen Krankenhäusern, dass die CDU an der Seite der Mitarbeiter und der betroffenen Kommunen steht. „Die Landesregierung verschließt sich den Argumenten, die für den Erhalt der Krankenhäuser sprechen.“
Wie der CDU-Landkreisparteivorsitzende Christian Calderone MdL betonte, setzte sich die CDU für jedes einzelne Bett ein, um eine wohnortnahe, dezentrale Krankenhausstruktur und Arbeitsplätze zu erhalten. Da müsse man gemeinsam „kämpfen wie Arminius“, sonst könne man hier nicht gewinnen, zeigte sich Calderone entschlossen. Dies bekräftigte die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Osnabrück-Stadt, Anette Meyer zu Strohen,  indem sie auf die Verantwortung für die Entwicklung klar der Landesregierung zuwies.

Ein weiteres Thema widmete sich der Verbesserung von Stadtbusverbindungen aus dem Landkreis nach Osnabrück. Eine CDU-Arbeitsgruppe wird hier ausloten, wie es eine vernünftige Fahrplanverzahnung Berufstätigen, Schülern und weiteren Nutzern flächendeckend möglich machen kann, zeitnah und komfortabel zwischen Stadt und Stadtumlandgemeinden zu pendeln .
Den kulturellen Part übernahmen  Geschäftsführer des „Museums und Parks Kalkriese“, Dr. Joseph Rottmann sowie die Museumsleiterin Dr. Heidrun Derks die nicht nur die  Entwicklung und Perspektive des Museums aufzeigten, sondern auch durch die interessante aktuelle Sonderausstellung führten. Die Kreisvorstände dankten den Museumsleuten mit der Überreichung einer Europaflagge, die zukünftig an einem der Fahnenmaste an diesem auch für die europäische Geschichte wichtigen Ort wehen wird.

 

Kreisparteitag der CDU: Politik und Ehrungen

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von links: Dr. Mathias Middelberg MdB, Franz-Josef Levien, Friedel Koch, Werner Deppen, Dr. E.h. Fritz Brickwedde, Bürgermeister Burkhard Jasper MdL

"Es gab in den 60 Jahren meiner Mitgliedschaft viele Gründe, aus der CDU auszutreten, aber immer mehr Gründe, wieder einzutreten. Deshalb bleibe ich auch in Zukunft der Osnabrücker CDU treu verbunden“, erklärte Franz-Josef Levien seine 60jährige Mitgliedschaft in der CDU, für die er von dem Vorsitzenden der Osnabrücker CDU Fritz Brickwedde auf dem Parteitag der CDU geehrt wurde.
Else Lemper, die seit 40 Jahren CDU-Mitglied ist, erinnerte an die anti-national-sozialistische Tradition ihrer Familie und dass es für sie deshalb selbstverständlich gewesen sei, in die CDU einzutreten.
Neben ihr wurden auch noch Friedel Koch und Werner Deppen für 50järige Mitgliedschaft  von Fritz Brickwedde geehrt, der als CDU-Fraktionsvorsitzender in seinen kommunalpolitischen Ausführungen deutlich machte, wie wichtig es sei, den Standort Osnabrück zu stärken. „Wir wollen, dass die Einwohnerzahl steigt und die Arbeitsplätze zunehmen, damit die städtischen Einrichtungen auch in Zukunft gehalten und die großen Investitionen getragen werden können“. Dem Land Niedersachsen wies er die alleinige Verantwortung für den Bestand des Standortes Dissen des Klinikums Osnabrück zu, da Investitionen für Krankenhäuser per Gesetz vom Land getragen werden müssen und diese immer noch nicht zugesichert seien. Brickwedde freute sich über die Unterstützung, Christian Wulff zum Osnabrücker Ehrenbürger zu machen. Der Betriebsrat von VW Osnabrück hatte die nicht selbstverständliche Leistung Wulffs bei der erfolgreichen Übernahme Karmanns durch VW noch einmal öffentlich deutlich gemacht.
In seiner landespolitischen Bewertung griff der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper das widersprüchliche Verhalten von SPD und Grüner Partei an. Einerseits werde die Binnenschifffahrt als umweltfreundliches Verkehrsmittel gehandelt, andererseits werde die Förderung der Binnenschifffahrt im Niedersächsischen Landtag bekämpft. Genauso sei den Lehrern von SPD die Entlastung versprochen, jetzt aber wieder genommen worden. Nicht die Lehrer, sondern die Landesregierung hat wegen ihrer unnachgiebigen Haltung Schuld daran, dass die Klassenfahrten zur Zeit nicht durchgeführt werden. In einer nie gekannten Einigkeit werde dies sowohl vom Philologenverband als auch von SPD-nahen GEW kritisiert. SPD und Grüne müssten sich zudem fragen lassen, was sie dagegen tun wollen, dass so gut wie niemand mehr Schulleiter werden wolle.

Den Blick auf die Bundespolitik warf der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg. Er hob hervor, dass sowohl die Jungen, die in der Ausbildung sind, nunmehr durch das neue BAföG deutlich besser gefördert werden könnten als auch die Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente der Altersarmut entgegengewirkt werde. Trotzdem werde Wolfgang Schäuble den Haushalt 2015 ohne neue Schulden vorgelegen. Das gelang zum letzten Mal Franz-Josef Strauss als Finanzminister 1969.

Während es 1964 1,4 Millionen Geburten gegeben habe, liegen sie heute bei 660.000 und das bei einer um 24 Millionen höheren Gesamtbevölkerung. Deshalb müsse einerseits die Leistungsfähigkeit Deutschlands steigen, um das bisherige Niveau zu halten, und andererseits es zu einer stärkeren Verlagerung der Mittel in Projekte, wie Bildung, Forschung und Infrastruktur kommen, um die Zukunft zu sichern.

40 jährige Mitgliedschaft

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Foto: Rainer Pillar, Elisabeth Lemper, Dr. E.h. Brickwedde, August Hüdepohl

 

25 jährige Mitgliedschaft

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Foto: Andres Heinemann, Vera Careé, Dr. E.h. Fritz Brickwedde, Heinrich Halbrügge, Ernst Bischoff