SPD-Erklä­rung zu Luft­ver­schmut­zung am Wall unse­ri­ös und unredlich

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Osna­brück muss vom För­der­topf profitieren!
„Die SPD weiß ganz genau, dass ein LKW-Durch­fahrts­ver­bot aus zwin­gen­den recht­li­chen Grün­den erst kom­men kann, wenn der Lücken­schluss A 33 Nord erfolgt ist. Die­se Maß­nah­me jetzt zur Ent­las­tung der Wall­an­lie­ger zu for­dern,  ist unse­ri­ös und unred­lich”, erklär­te CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Fritz Brick­wed­de. In die­sem Zusam­men­hang den Ober­bür­ger­meis­ter zu kri­ti­sie­ren stel­le eine wei­te­re Nebel­ker­ze dar und rich­te sich selber.
Die Neu­markt­sper­rung als wirk­sams­ten Effekt für eine Redu­zie­rung der Luft­ver­schmut­zung in der Innen­stadt zu bezeich­nen, sei mehr als dreist. Tat­säch­lich wür­de es zu Fahrt­ver­län­ge­run­gen durch Umwe­ge, Stop and Go und Staus kom­men und damit zu höhe­ren Belas­tun­gen. Das gel­te vor allem für die Wall­an­lie­ger. Die Umset­zung der Ergeb­nis­se des Die­sel­gi­p­fels wür­den Fahr­ver­bo­te in Osna­brück über­flüs­sig machen. Kom­me es tat­säch­lich wie zuge­sagt zu einer Schad­stoff­re­duk­ti­on von  fünf­und­zwan­zig Pro­zent wür­de das für Osna­brück rei­chen, in Stutt­gart und Mün­chen sehe das anders aus. Osna­brück kön­ne sei­ne Umstel­lung auf Elek­tro­bus­se leich­ter errei­chen, wenn der Bund wie ange­kün­digt sei­ne För­der­mit­tel deut­lich auf­sto­cke.  Posi­tiv sieht die CDU die Stel­lung­nah­me von IHK und IG Metall. In der Tat sei jetzt ein ers­ter Schritt erfolgt, um das Ver­trau­en in die Qua­li­tät deut­scher Fahr­zeu­ge wie­der­her­zu­stel­len. Bei den Kos­ten von Nach­rüs­tun­gen dür­fe nichts am Auto­be­sit­zer hän­gen­blei­ben. Ein Stück aus dem Toll­haus nann­te Brick­wed­de die Tat­sa­che, dass alle nie­der­säch­si­schen Groß­städ­te nicht auf der Lis­te des Fonds Nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät für die Stadt ste­hen und damit nach jet­zi­gem Stand nicht von den fünf­hun­dert Mil­lio­nen För­der­mit­teln pro­fi­tie­ren wür­den. Da habe die rot­grü­ne Lan­des­re­gie­rung wohl gepennt.Dieser Feh­ler müs­se schnells­tens beho­ben wer­den. Osna­brück muss von die­sem För­der­topf pro­fi­tie­ren, um die Luft­qua­li­täts­wert wei­ter zu ver­bes­sern, betont die CDU.