Schwer­punk­te aus der Koalitionsvereinbarung

Schwer­punk­te aus der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung von CDU und FDP für die Stadt Osna­brück Mit der Durch­set­zung die­ser Schwer­punk­te wird ab der kon­sti­tu­ie­ren­den Rats­sit­zung am 6. Novem­ber begon­nen. Wei­te­re Maß­nah­men zum Woh­le der Stadt und der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den folgen.
FINANZEN
A) Situa­ti­on Die finan­zi­el­le Lage der Stadt ist nach zehn Jah­ren rot­grü­ner Poli­tik durch
— eine Gesamt­ver­schul­dung von etwa 900 Mil­lio­nen DM mit etwa 25 Mio. DM Zin­sen jährich,
— eine Schul­den­stei­ge­rung von durch­schnitt­lich 27 Mil­lio­nen DM pro Jahr ohne OWG, Stadt­wer­ke und OPG,
— eine Erhö­hung der Bürgschaften,
— ein Anwach­sen des Defi­zits im Ver­wal­tungs­haus­halt im Jah­re 2001 auf vor­aus­sicht­lich 20 bis 30 Mil­lio­nen DM und
— zurück­ge­hen­de Gewer­be­steu­er­ein­nah­men gekennzeichnet.
B) Maß­nah­men zur Wie­der­ge­win­nung der Zukunftsfähigkeit
1. Wirt­schafts­för­de­rung und Bevölkerungsentwicklung
a) Es müs­sen aus­rei­chend Gewer­be­flä­chen aus­ge­wie­sen wer­den, um die Abwan­de­rung von Unter­neh­men zu stop­pen und die Ansied­lung neu­er Unter­neh­men in Osna­brück zu errei­chen. In die­sem Zusam­men­hang sind die Flä­chen im Bereich des geplan­ten Güter­ver­kehrs­zen­trums zu vermarkten.
b) Durch die Aus­wei­sung von neu­en meh­re­ren hun­dert Bau­grund­stü­cken für Fami­li­en kön­nen wie­der höhe­re Ein­nah­men erzielt wer­den, denn mit jeder abge­mel­de­ten Per­son ver­liert die Stadt durch­schnitt­lich 832,– DM pro Jahr.
c) Das Bau­en in Osna­brück soll preis­wer­ter wer­den. Des­halb wird das Zwangs­geld für Solar- und Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen in Höhe von 4000,–DM beim Kauf städ­ti­scher Wohn­bau­grund­stü­cke abge­schafft und durch ein Anreiz­sys­tem ersetzt. Unnö­ti­ge Regle­men­tie­run­gen und über­höh­te bau­li­che Anfor­de­run­gen in den Bebau­ungs­plä­nen wer­den aufgegeben.
2. Städ­ti­sche Gesellschaften
a) Durch ent­spre­chen­de Maß­nah­men müs­sen die städ­ti­schen Gesell­schaf­ten bei Beach­tung der sozia­len Belan­ge einen ent­schei­den­den Bei­trag zur Sanie­rung des Haus­halts leis­ten. Kön­nen die Til­gungs- und Zins­zah­lun­gen ver­rin­gert wer­den, so ste­hen z.B. mehr Mit­tel für die Sanie­rung von Schu­len zur Verfügung.
b) Zur Errei­chung die­ses Ziels sind alle städ­ti­schen Gesell­schaf­ten dar­auf­hin zu über­prü­fen, inwie­weit das städ­ti­sche Gemein­wohl ver­langt, dass sie ganz oder teil­wei­se in städ­ti­schem Eigen­tum blei­ben, oder inwie­weit städ­ti­sche Gesell­schaf­ten oder Betei­li­gun­gen pri­va­ti­siert wer­den kön­nen, um die Schul­den­last der Stadt Osna­brück zu reduzieren.
3. Ausgabendisziplin
Es müs­sen Prio­ri­tä­ten gesetzt und muss genau über­legt wer­den, ob sich die Stadt bestimm­te Akti­vi­tä­ten noch leis­ten kann. Kon­sum­ti­ve Aus­ga­ben müs­sen vor­ran­gig redu­ziert werden.
4. Kostencontrolling
Bei dem Pro­jekt „Gro­ße Stra­ße“ hat die Kos­ten­kon­trol­le durch die Ver­wal­tung nicht funk-tio­niert. Des­halb muss in Zukunft bei allen Pro­jek­ten dafür gesorgt wer­den, dass die kal­ku­lier­ten Kos­ten ein­ge­hal­ten werden.
VERKEHRSPOLITIK
A) Attrak­ti­ve Innenstadt
Die Innen­stadt muss für Fuß­gän­ger, Rad- und Auto­fah­rer sowie den Nut­zern des Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs bes­ser erreich­bar sein. Des­halb wer­den fol­gen­de Maß­nah­men ergriffen:
Parken
Durch Sen­kung der Park­ge­büh­ren haben ande­re Städ­te eine deut­li­che Stei­ge­rung des Zustroms an Kun­den erreicht. Auch in Osna­brück sol­len ent­spre­chen­de Ver­än­de­run­gen durch­ge­führt wer­den. Alle Park­schein­au­to­ma­ten und Park­uh­ren an den Stra­ßen wer­den abge­schafft. Als Ersatz wird für Kurz­zeit­par­ker die Park­schei­be ein­ge­führt. An den Park­schein­au­to­ma­ten und Park­uh­ren, die zunächst nicht demon­tiert wer­den, wird fol­gen­der Hin­weis ange­bracht: Mit Park­schei­be kön­nen Sie hier eine Stun­de gebüh­ren­frei par­ken! Ande­ren­falls wird es teu­er! Da wegen der man­gel­haf­ten Akzep­tanz der Gebüh­ren in der Bevöl­ke­rung die Erträ­ge ohne­hin zurück­gin­gen, wird der Ein­nah­me­ver­lust von etwa 740.000,–DM durch die Wirt­schafts­för­de­rung ausgeglichen.
Verkehrsbeziehungen
Die Kom­men­de­rie­stra­ße wird in Rich­tung Neu­er Gra­ben geöff­net und das Ein­bie­gen von der Süs­ter­stra­ße in die Kom­men­de­rie­stra­ße wie­der erlaubt, damit die Erreich­bar­keit der Neu­stadt ver­bes­sert wird. Beim Neu­markt besteht Hand­lungs­be­darf. Es sol­len Initia­ti­ven zur Auf­wer­tung der Rand­be­bau­ung ent­fal­tet wer­den. Die Vor­schlä­ge des Bür­ger­gut­ach­tens sol­len auf ihre Mach­bar­keit hin über­prüft werden.
B) Ver­kehrs­netz Ibur­ger Stra­ße Mit dem Aus­bau wird schnells­tens begon­nen. Ampel­schal­tung Die Ver­wal­tung hat sicher­zu­stel­len, dass durch eine „Grü­ne Wel­le“ der Ver­kehr in Osna­brück wie­der fließt. Lücken­schluss der A 33 Zur För­de­rung der Wirt­schaft sowie zur Ent­las­tung der Osna­brü­cker Wohn­ge­bie­te und der Umland­ge­mein­den soll gemein­sam mit dem Land­kreis der Lücken­schluss der A 33 Rich­tung A 1 vor­an­ge­trie­ben wer­den, wobei das Net­te­tal als Nah­erho­lungs­ge­biet weit­räu­mig zu schüt­zen ist. West­um­ge­hung Der Rad- und der Nah­ver­kehrs­plan wer­den zunächst erstellt. Anschlie­ßend wird ein neu­er Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan erar­bei­tet. Dann wird auch eine Ent­schei­dung zur West­um­ge­hung getrof­fen. Vor­her müs­sen ver­kehrs­be­ru­hi­gen­de Maß­nah­men für die jetzt belas­te­ten Stra­ßen ergrif­fen werden.
C) Öffent­li­cher Personennahverkehr
Die Erschlie­ßung der Wohn­ge­bie­te durch den Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr soll ver­bes­sert werden.
D) Radverkehr
Der Rad­ver­kehrs­plan wird erstellt. Das Rad­we­ge­netz muss aus­ge­baut wer­den. Ins­be­son­de­re muss es durch­ge­hen­de Rad­strei­fen am Neu­en Gra­ben und auf der Nord-Süd-Ver­bin­dung an der Kommenderie‑, Kol­ping- und Lyra­stra­ße sowie am Hase­tor geben.
E) Fußgänger
Zum Schutz der Fuß­gän­ger ins­be­son­de­re älte­rer Men­schen und auch Kin­der sol­len an rele­van­ten Stel­len Zebra­strei­fen ein­ge­rich­tet wer­den, z.B. auf dem Has­ter Weg im Bereich des dort ver­lau­fen­den Baches als Ver­bin­dung vom Wohn- zum Gewer­be­be­reich, und Schach­brett­mus­ter mar­kiert wer­den, z.B. an der Kreu­zung Lortzingstraße/Domhof/Kleine Domsfreiheit.
BÜRGERNÄHE VIA RATHAUS
Mit Hil­fe des Inter­nets kann eine Platt­form geschaf­fen wer­den, über die die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger 24 Stun­den am Tag städ­ti­sche Dienst­leis­tun­gen erhal­ten kön­nen, an dem Mei­nungs-bil­dungs- und Ent­schei­dungs­pro­zeß unser Stadt teil­neh­men und teil­ha­ben kön­nen – das »Vir­tu­el­le Rathaus«.
PERSPEKTIVEN DER SCHUL- UND BILDUNGSPOLITIK 2001–2006
A) Sanie­rung und Aus­stat­tung der Schulgebäude
1. Die vor­han­de­ne Lis­te des Sanie­rungs­be­darfs an den Osna­brü­cker Schu­len ist zu aktua-lisie­ren. Mit der Abar­bei­tung soll sofort begon­nen wer­den. Ins­be­son­de­re sind die Con­tai­ner­klas­sen durch fes­te Gebäu­de zu ersetzen.
2. Es ist ein Pro­gramm für die Neu­aus­stat­tung der Fach­räu­me auf­zu­stel­len, ins­be­son­de­re gilt dies für Chemie‑, Phy­sik- und Bio­lo­gie­räu­me in den wei­ter­füh­ren­den Schu­len. Dabei soll­te eine Zusam­men­ar­beit mit der Uni­ver­si­tät Osna­brück ange­strebt wer­den. Das Bud­get der Schu­len ist zu erwei­tern, damit in eige­ner Ver­ant­wor­tung Fach­räu­me geplant und erneu­ert wer­den können.
3. Die Aus­stat­tung der Fach­räu­me BBS Natru­per Stra­ße (Fach­be­reich Ernäh­rung) ist zu erneu­ern. Bei Groß­kü­chen­her­stel­lern ist Spon­so­ring nachzufragen.
B) Aus­bau der Betreu­ungs­an­ge­bo­te an den Osna­brü­cker Schu­len Die gesell­schaft­li­che Ent­wick­lung wird über die vom Land ein­ge­führ­te Ver­läss­li­che Grund­schu­le hin­aus auch Betreu­ung ver­stärkt am Nach­mit­tag erfor­dern. Das bedeu­tet: Wir wol­len das päd­ago­gi­sche Kon­zept der Vol­len Halb­tags­schu­le mit Ange­bo­ten der Betreu­ung im Nach­mit­tags­be­reich und wei­te­rer Ganz­tags­schu­len in Zusam­men­ar­beit mit Kita´s, Kir­chen und Sport­ver­ei­nen und ande­ren Ver­ei­nen und den Schulelternräten.
SPORT IN OSNABRÜCK
Es ist ein Inves­to­ren­wett­be­werb aus­zu­schrei­ben, um eine Groß­ver­an­stal­tungs­hal­le im Bereich des Güter­bahn­ho­fes zu rea­li­sie­ren, in der gro­ße Kon­zer­te, Mes­sen, Aus­stel­lun­gen, Sport- und Unter­hal­tungs­ver­an­stal­tun­gen durch­ge­führt wer­den können.
KULTUR
Das Muse­um Indus­trie­kul­tur und der Pies­berg sol­len als Nah­erho­lungs­ge­biet aus­ge­baut wer­den. Der Pies­berg soll dar­über hin­aus als Groß­ge­län­de für Open-Air-Ver­an­stal­tun­gen genutzt werden.
Pla­nun­gen für die Bun­des­gar­ten­schau auf dem Pies­berg sol­len unter­stützt werden.
SOZIALES/GESUNDHEIT
Die Eltern­bei­trä­ge für Kin­der­gär­ten sol­len nied­rig blei­ben. Der Osna­brück-Pass wird in einen kin­der­freund­li­chen Fami­li­en­pass umge­wan­delt. Es soll ein Kon­zept für die Betreu­ung von Kin­dern unter 3 Jah­ren erar­bei­tet werden.
Für sozi­al Benach­tei­lig­te, die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt benö­ti­gen, wird das Pro­gramm Arbeit statt Sozi­al­hil­fe kon­se­quent ange­gan­gen. Jeder jun­ge, gesun­de Erwach­se­ne muss inner­halb eini­ger Mona­te in einen Aus­bil­dungs- oder Arbeits­platz ver­mit­telt werden.
UMWELT / ENERGIE / ABFALLWIRTSCHAFT
Die sog. Baum­schutz­sat­zung wird abgeschafft.
Die Begrü­nung von Häu­sern und Dächern wird durch Bera­tung, Erwei­te­rung der Bau­ge­neh­mi­gun­gen usw. durch die Stadt geför­dert. Anrei­ze zur Begrü­nung auch von Dächern von Gewer­be­hal­len wie z. B. im Fled­der sol­len geschaf­fen wer­den, um sowohl die Wär­me- und Schall­iso­lie­rung der Gebäu­de als auch das umge­ben­de Mikro­kli­ma im Stadt­teil zu verbessern.
Die Orga­ni­sa­ti­ons­form des Abfall­wirt­schafts­be­trie­bes ist auf­grund sin­ken­der Abfall­men­gen und der Schlie­ßung der Depo­nie 2004 zu überprüfen.
INNERE SICHERHEIT
Objek­ti­ve und sub­jek­ti­ve Sicher­heit und öffent­li­che Ord­nung sind Garan­ten für die Lebens­qua­li­tät der Bür­ger in die­ser Stadt. Es ist Auf­ga­be der Stadt, mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln gegen den Dro­gen­han­del vor­zu­ge­hen und die Dea­ler­sze­ne in Osna­brück zu zerschlagen.
Das Sprayer­un­we­sen und der Van­da­lis­mus müs­sen gezielt und vor­beu­gend bekämpft werden.
Die Ein­kaufs­stra­ßen, Parks und Plät­ze für Besu­cher sol­len attrak­ti­ver, sau­be­rer und siche­rer wer­den. Ent­spre­chend ist das Pro­blem­be­wusst­sein aller Osna­brü­cker Bür­ger zu wecken und die Ord­nungs­be­hör­den müs­sen in Miss­brauchs­fäl­len eingreifen.
Alle poli­ti­schen Kräf­te in Osna­brück müs­sen sich dafür ein­set­zen, dass das Land Nie­der­sach­sen die Osna­brü­cker Poli­zei per­so­nell und mate­ri­ell aus­rei­chend ausstattet.