Kommunalwahlprogramm 2001

Wahlprogramm der CDU Osnabrück-Stadt

Vorwort — des CDU Kreisvorsitzenden Burkhard Jasper
Liebe Osnabrückerinnen ,
liebe Osnabrücker,
wir leben in einer Stadt, um die uns viele beneiden. Osnabrück ist das Herz unserer Region mit schönen und liebenswerten Stadtteilen. Trotzdem:
Osnabrück verspielt durch eine falsche Politik seine Vorteile. Wachsende Gewaltkriminalität, zu wenig Gewerbegebiete, nicht genügend preisgünstige Baugrundstücke für Familien Staus, miserable Straßenverhältnisse und schlecht ausgestattete Bildungseinrichtungen gefährden die Zukunft unserer Stadt.
Ich will das nicht länger hinnehmen. Unser Wahlprogramm zeigt Ihnen, was wir ändern werden, damit unsere Stadt attraktiv, stark und menschlich bleibt für alle Bürgerinnen und Bürger, für Familien, Investoren, sozial Schwache, junge und alte Menschen.
Wir wollen eine lebendige Stadt, in der jeder seine Chance erhält und nicht das Parteibuch regiert.
Osnabrück braucht den Wechsel. Nur mit einer starken CDU können endlich die Veränderungen gelingen, die seit langem notwendig sind. Wir werden handeln und durchgreifen, anstatt zuzuschauen und abzuwarten. Unterstützen Sie uns dabei und lassen Sie uns gemeinsam diesen Wechsel herbeiführen, denn es geht um Osnabrück.
Ihr
Burkhard Jasper

Es geht um Osnabrück

Aufgabe einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung ist es, die Stadt für Menschen und Investoren interessant und attraktiv zu machen, um so Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und für ein lebenswertes Wohnumfeld zu sorgen. Hier stehen wir vor neuen Herausforderungen. Osnabrück hat gute Entwicklungschancen, die genutzt werden müssen. Gemeinsam wollen und können wir in Osnabrück etwas verändern, denn es geht um unsere Stadt.

Entwicklung der Stadt

Gemeinsam eine attraktive Innenstadt gestalten

Die Innenstadt ist der Mittelpunkt jeder Stadt, ein zentraler Markt- und Handelsplatz, Standort von Verwaltungen und Dienstleistungen, bewohnter und lebendiger Stadtraum, Forum für Bildung und Kultur und Anziehungspunkt für jung und alt.
Wir brauchen neue Konzepte, damit Osnabrücks Gesicht schöner und lebendiger wird. Die Attraktivität der Innenstadt soll durch Maßnahmen der Eigentümer und Einzelhändler sowie der Stadt gesteigert werden, denn es geht um Osnabrück.
Deshalb wollen wir:

eine großzügige Umgestaltung des Neumarkts und der Neumarktpassage. Breite, flach ansteigende Rampen, transparente Fahrstühle und ein heller, modern gestalteter Innenraum können die Neumarktpassage zu einem beliebten Treffpunkt der Bevölkerung und zu einem begehrten Standort für Ladengeschäfte machen.
eine Neugestaltung der Möserstraße. Durch neue Konzepte sollen private Investoren gefunden werden, die die Möserstraße zu einer attraktiven Einkaufsstraße umgestalten.
dass die Immobilieneigentümer in den Einkaufsstraßen Anreize erhalten, ihre Fassaden zu verschönern und so einen Beitrag zu einer Attraktivitätssteigerung des Innenstadtbereiches leisten.
dass in der Johannisstraße und in der Hasestraße das Anwohnerparken während der Hauptgeschäftszeiten eingeschränkt wird und so Möglichkeiten geschaffen werden, dass dort Besucher unserer Stadt ihren Wagen abstellen können. Dadurch können zukünftig Johannis- und Hasestraße stärker als Einkaufsstraße genutzt werden.
eine attraktive Gestaltung des gesamten Bereiches Kamp zur Belebung der Einkaufsmeile Osnabrück.
eine Belebung der Innenstadt durch einen ausgewogenen Mix zwischen Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Für die Außengastronomie müssen großzügigere Regelungen angestrebt werden.
eine Verbesserung des Stadtmarketings, um Osnabrücks Rang als Oberzentrum der Region zu stärken und es für Besucher zu einem attraktiven Anziehungspunkt zu gestalten.

Gemeinsam die richtigen Wege finden

Die Entwicklungschancen einer Stadt hängen wesentlich von ihrer Erreichbarkeit ab. Nur wenn die überregionalen Verkehrswege ausgebaut, die regionalen Verkehrsmöglichkeiten verbessert und die innerstädtischen Verkehrsbeziehungen erhalten und erleichtert werden, bleibt Osnabrück als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig. Auch die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad muss verbessert werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn es geht um Osnabrück.
Deshalb wollen wir:

die Abschaffung aller Parkscheinautomaten und Parkuhren im Straßenraum. Als Ersatz wird für Kurzzeitparker die Parkscheibe eingeführt.
den sofortigen Ausbau der Iburger Straße mit zwei Individual- und zwei Busspuren.
gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück den Lückenschluss der A 33 Richtung A 1. Nur so kann die Entlastung der anliegenden Osnabrücker Wohngebiete und der Umlandgemeinden gewährleistet werden.
mehr Parkhäuser in der Innenstadt und ein Parkhaus am Berliner Platz, damit Besucher aus dem Osten der Stadt genügend Parkraum vorfinden
dass am Stadtrand Park- und Rideplätze gerade für Berufspendler eingerichtet werden.
ein flächendeckendes und sicheres Radwegnetz, insbesondere durchgehende Radstreifen am Neuen Graben und an der Nord-Süd-Verbindung auf der Kommenderie‑, Kolping- und Lyrastraße.
die Erstellung eines Konzeptes für einen besseren Verkehrsfluss auf den Einfallstraßen und dem Innenstadtring und eine weitere Förderung des ÖPNV und damit auch eine bessere Erschließung der Wohngebiete.
ein Straßennetz, das dem heutigen Standard entspricht und dem Straßenverkehr gewachsen ist.
die Öffnung der Kommenderiestraße in Richtung Neuer Graben. Die Erreichbarkeit der Innenstadt und der Parkhäuser Wöhrl und Ledenhof muss auch von Süden aus gegeben werden.
die Öffnung der Kleinen Domsfreiheit in Richtung Theater, um einen guten Verkehrsfluss in der Innenstadt zu gewährleisten.
die Entstehung einer Westumgehung. Sie wird viele Wohngebiete entlasten, kann aber nur bei einem aufwendigen Lärmschutz (Tunnel, Einhausung) verwirklicht werden, damit die dortigen Anlieger nicht unzumutbar belastet werden.
die Mittlere Verbindung Ost. Sie soll zwischen Bremer- und Windthorststraße als Tunnellösung realisiert und über die Straße Am Tie zur Mindener Straße geführt werden.
wenn das Projekt Haller Willem realisiert wird, einen Haltepunkt am Rosenplatz, um die südliche Innenstadt zu beleben.

Gemeinsam ein Zuhause schaffen

Zu einer modernen und attraktiven Stadt gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Die aktuellen Bedürfnisse der Menschen müssen berücksichtigt zu werden, denn es geht um Osnabrück. Eine Wohnungspolitik für Osnabrück muss den Menschen und vor allem jungen Familien ein attraktives und bezahlbares Zuhause bieten, aber auch geeigneten Wohnraum für ältere Menschen, Behinderte und Gruppen, die sich in verschiedenen Problemlagen befinden, zur Verfügung stellen, denn es geht um Osnabrück.
Deshalb wollen wir:

die Aufgabe unnötiger Reglementierungen und überhöhter baulicher Anforderungen.
die Ausweisung von mehreren hundert neuen Baugrundstücken.
den günstigen Erwerb von Eigenheimen besonders für Familien mit Kindern.
ein barrierefreies Bauen für behinderte und ältere Menschen.
die sofortige Abschaffung des Zwangsgeldes für Solar- und Photovoltaikanlagen in Höhe von 4000,- DM bei dem Kauf städtischer Wohnbaugrundstücke.
sofortige Lärmschutzmaßnahmen an bereits ausgewiesenen Grundstücken an der Autobahn, damit diese überhaupt nutzbar gemacht werden können.
generationsübergreifendes Bauen, z.B. auf dem Gelände des jetzigen Busdepots an der Lotter Straße.

Gemeinsam Arbeitsplätze und Wirtschaft stärken

Aktive Wirtschaftsförderung muss in Osnabrück im Rahmen einer übergreifenden Standort- und Stadtentwicklungspolitik Priorität haben. Sie muss eine stärke Neuansiedlung innovativer und zukunftsweisender Betriebe zum Ziel haben, denn es geht um Osnabrück. Vor allem mittelständische Betriebe sind Garanten für berufliche Ausbildung und dauerhafte Arbeitsplätze; sie sichern damit einen leistungsfähigen Standort Osnabrück.
Deshalb wollen wir:

die sofortige Ausweisung neuer Gewerbeflächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie die Sicherung vorhandener Arbeitsplätze in der Stadt.
ein verbessertes Flächenmanagement in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
sofortige Alternativplanungen für die Flächen des Güterverkehrszentrums.
keine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern.
eine innovativere Wirtschaftsförderung, die sich z.B. einsetzt für eine Kooperation von Betrieben mit der Universität und der Fachhochschulen.
die verstärkte Unterstützung und nicht Reglementierung von Existenzgründern, die sich in unserer Stadt niederlassen wollen. Sie schaffen die Arbeitsplätze von morgen.
dass neuen Unternehmen stärkere Anreize geboten werden, sich in Osnabrück niederzulassen.
die bereits angesiedelten Unternehmen müssen zu Investitionen in Osnabrück ermuntert werden.

Bildung

Gemeinsam Schule machen

In der Bildung und Erziehung junger Menschen liegt die Zukunft unserer Stadt. Unser Bildungssystem soll die Vorraussetzungen schaffen und den Freiraum eröffnen, die individuellen Anlagen und Begabungen zu entfalten und eigene Neigungen zu entwickeln. Schule muss zur Persönlichkeitsentwicklung beitragen und soziale Fähigkeiten und fachliche Kenntnisse vermitteln sowie unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung gerecht werden. Schule muss ein lebendiger Raum sein, in dem Kinder sich wohl fühlen und Leben lernen. Die Rahmenbedingungen müssen in räumlicher und sachlicher Hinsicht geschaffen werden, um für die nachfolgende Generation optimale Möglichkeiten für die Aus- und Weiterbildung zu schaffen, denn es geht um Osnabrück.
Die Kosten für die Außensanierung der städtischen Schulen belaufen sich nach gegenwärtigen Schätzungen auf 32 Millionen DM. Für die Innenausstattung wird mindestens noch einmal der gleiche Betrag benötigt. Kinder werden in sogenannten Mobilklassen, also in auf dem Schulhof errichteten Containern, unterrichtet. Die Fachräume gerade in den Naturwissenschaften sind nicht einmal annähernd ausreichend ausgestattet und müssen teilweise aus Sicherheitsgründen geschlossen werden.
Deshalb wollen wir:

die schnelle Sanierung der städtischen Schulen.
die Anpassung des Mobiliars an moderne Anforderungen.
die Anpassung von Fachräumen an die Erfordernisse unserer Zeit.
ein begabungsgerechtes, gegliedertes und differenziertes Schulsystem, das jedem Einzelnen die Chance der besten individuellen Förderung ermöglicht.
die organisatorische Vorbereitung auf die bevorstehende Abschaffung der Orientierungsstufe.
die freie Schulwahl. Der entstehende Wettbewerb unter den Schulen wird zu einer bunteren und innovativeren Bildungslandschaft beigetragen. Er ist Motor für die Entwicklung eigener Schwerpunkte und Profile.
eine Stärkung und Sicherung der Schulen und des Bestandes der vorhandenen Schullandschaft, auch der Bekenntnisschulen, sowie eine größere pädagogische Vielfalt.
die Einführung von neuen Technologien an allen Schulen und eine Anpassung an die modernen Standards.
getrennte Förderung durch Sprachkurse für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache.
die freiwillige Nachmittagsbetreuung an allen Grundschulen in Zusammenarbeit mit Kirchen, Vereinen und Verbänden. Durch eine sozialpädagogische Betreuung soll die Arbeit an den Schulen ergänzt werden.
dass das Problem der Schulschwänzer deutlich ausgesprochen wird und konsequent dagegen vorgegangen wird. Den Kindern und Jugendlichen muss verdeutlicht werden, wie wichtig ihre Ausbildung für ihre persönliche Zukunft ist.
den Ausbau und die Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, um den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht zu werden.

Gemeinsam die Hochschulen stärken

Die Osnabrücker Hochschulen sind als Stätten von Wissenschaft, Lehre und Forschung für unser Land und für die Stadt und Region Osnabrück von zukunftsweisender Bedeutung. Sie tragen dazu bei, den dringenden Bedarf an begabten Nachwuchskräften sowohl in Wissenschaft und Forschung als auch in Berufen mit hohem fachlichen und persönlichen Anspruch zu decken. Universität und Fachhochschulen bereichern die Kultur der Region und sind ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.
Deshalb wollen wir:

dass Osnabrück als Hochschulstandort an Bedeutung gewinnt und noch bekannter wird.
die Attraktivität der Stadt als Studienort erhöhen.
alles tun, um die Aufhebung oder Verlagerung besonders solcher Studiengänge zu verhindern, die für die Versorgung von Stadt und Region Osnabrück unverzichtbar sind, z.B. die Lehramtsstudiengänge.
dass die finanziellen Grundlagen der Osnabrücker Hochschulen sicher gestellt werden.
die Zusammenarbeit der Hochschulen mit Einrichtungen von Kultur und Wissenschaft unterstützen.

Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen Leben gestalten

Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist es, zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft beizutragen, Kinder als Bereicherung zu verstehen und durch kommunale Programme dazu mitzuhelfen, dass Kinder unbeschwert aufwachsen können, denn es geht um Osnabrück. In der Familie erfahren Kinder, Jungendliche und Erwachsene Geborgenheit und Zuwendung. Hier können am besten die Eigenschaften und Fähigkeiten entwickelt werden, die Voraussetzung und Grundbestandteil einer verantwortungsvollen Gesellschaft sind. Familien müssen in dieser verantwortungsvollen Aufgabe unterstützt werden. Politik für junge Menschen ist Politik für die Zukunft.
Deshalb wollen wir:

den stärkeren Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren.
eine weitere Verstärkung und Unterstützung für Tagespflegefamilien, damit die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zwischen Tagespflegefamilie und Einrichtung wählen können.
dass die Arbeit von Tagesmüttern besser anerkannt wird.
eine aktive Beteiligung der Osnabrücker Kinder und Jugendlichen an der Planung unserer Stadt, z.B. bei Spielplätzen und Ferienprogrammen.
dass der Osnabrück-Pass in einen familien- und kinderfreundlichen Osnabrücker Familienpass umgewandelt wird.
eine weitere Verbesserung der Kindertagesstättensituation bei gleichbleibend niedrigen Kindergartenbeiträgen und eine wohnortnahe Versorgung der Familien mit Kindergärten, Schulen und Begegnungsstätten.
den Ausbau der mobilen Jugendarbeit (Streetwork) und die bessere Einbindung von freien Trägern in diese Arbeit (Kirchen, Verbände usw.).
mehr Spielfläche und Freiräume für Jugendliche, die sich nicht an Vereine binden wollen (Bolzplätze, Basketball auf Schulhöfen usw.).
eine Verstärkung von Qualifizierungs‑, Beschäftigungs- und Ausbildungsprojekten sowie eine Ausbildungs- und Arbeitsplatzoffensive für Jugendliche und Heranwachsende.
eine Stärkung der Erziehungsberatungsstellen und Familienbildungsstätten als wichtigen Baustein kommunaler Jugend- und Familienpolitik.
eine Allianz zwischen Jugend und Sport. Nur so kann wirkungsvoll Problemen der Jugendlichen vorgebeugt werden.
einen verstärkten Ausbau des internationalen Jugendaustausches vorrangig mit Osnabrücker Partnerstädten.
innovative Wohnformen, z.B. generationsübergreifendes Wohnen und Wohnprojekte für Kinderreiche.

Innere Sicherheit

Gemeinsam sicher leben

Öffentliche Ordnung in der Stadt und objektive sowie subjektive Sicherheit sind wesentliche Bestandteile für das Wohlbefinden jeden Bürgers. Hierfür ist eine ausgewogene aber konsequente Intensivierung ordnungsbehördlicher Maßnahmen gegen rechtswidrig handelnde Personen wichtig, denn es geht um Osnabrück. Ein nicht unerheblicher Teil der Osnabrücker Bürger fühlt sich in unserer Stadt dank zunehmender Kriminalität nicht mehr sicher. Es haben sich Kriminalitätsfurcht und ein ausgeprägtes Gefühl von Unsicherheit entwickelt. Nicht nur in den Nachtstunden sind häufig Frauen und Jugendliche Opfer von Gewalttätern und Dieben, sondern auch am helllichten Tag. Hierfür spielt auch die Beschaffungskriminalität im Drogenmilieu eine nicht unerhebliche Rolle. Die Polizei ist wegen der knappen Personalausstattung und mangelnder Finanzierung durch die Landesregierung nicht in der Lage, die Bürger ausreichend zu schützen.
Deshalb wollen wir:

dass die Osnabrücker Polizei personell und materiell ausreichend ausgestattet wird.
dass konzentriert mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen den Drogenhandel vorgegangen und die Dealerszene zerschlagen wird.
die gezielte Bekämpfung von Vandalismus.
mehr Beleuchtung in der Innenstadt, in Unterführungen und uneinsehbaren Bereichen in Tiefgaragen.
den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen an gefährdeten Brennpunkten, wie zum Beispiel am Neumarkt.
den verstärkten Einsatz von Polizei und Sicherheitsdiensten fördern.
den verstärkten Einsatz von Innenstadtstreifen.
dass Einkaufsstraßen, Parks und Plätze für Besucher attraktiver, sauberer und sicherer werden. Durch konsequentes Eingreifen der Ordnungsbehörden müssen Belästigungen verhindert werden.
die Schaffung von Netzwerken gegen Gewalt. Gerade Busfahrer, aber auch Menschen, die in Spät‑, Nacht- oder Frühschicht arbeiten, werden immer wieder mit schwierigen Situationen konfrontiert. Wir wollen eine Zusammenarbeit von Polizei und Psychologen, die in Schulungen die Bürger unserer Stadt auf Konfliktsituationen vorbereiten und ihnen nahe bringen, wie sie sich richtig verhalten.
dass das Aufgabenspektrum für Politessen erweitert wird. Sie sollen Ansprechpartner für die Bürger unserer Stadt werden und sich auf dem Dienstweg für eine saubere und sichere Stadt einsetzen.

Soziales

Gemeinsam eine soziale und lebendige Bürgerkultur schaffen

Unbürokratisch und effizient muss die Osnabrücker Sozialpolitik gestaltet werden. Integration, Offenheit und Hilfe zur Selbsthilfe sind die Maßnahmen, die an erster Stelle stehen, denn es geht um Osnabrück.

Gemeinsam mit Behinderten

Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist eine wichtige Zielsetzung. Wir wollen bei der Führung eines selbstbestimmten Lebens unterstützend mitwirken. Dazu gehören neben der Wohnung auch der Arbeitsplatz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hier wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die es Behinderten erleichtern, sich in das gesellschaftliche Leben zu integrieren, denn es geht um Osnabrück.
Deshalb wollen wir:

den weiteren Ausbau des Fahrdienstes für Behinderte und die Vereinfachung des Abrechnungssystems.
die volle Unterstützung der Arbeit des Behindertenforums.
eine Weiterentwicklung des Angebotes an behindertengerechten Wohnungen und Wohnformen.
eine ausreichende Erhöhung der Anzahl blindengerechter Ampelanlagen im Stadtbereich.
Verbesserungen für Sehbehinderte, Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer im Bereich des ÖPNV z.B. den flächendeckenden Einsatz von Niederflurbussen und die Anpassung der Bordsteinkanten an Bushaltestellen auf die Einstiegshöhe der Busse.

Gemeinsam gegen die Sucht

Wie aktuelle Rauschgiftbilanzen und wissenschaftliche Studien deutlich machen, ist die Drogensucht ein Phänomen mit vielschichtigen Ursachen und Erscheinungsformen. Sucht bedroht die Gesundheit und das Leben einer Vielzahl von Menschen aller Bevölkerungsschichten und Altersgruppen. Sie führt zu individuellem und sozialem Leid und zerstört Familien. Auch in finanzieller Hinsicht bürdet sie der Gesellschaft erhebliche Lasten auf. Osnabrück verfügt bereits über ein gut ausgebautes Netzwerk an Beratungs- und Hilfsdiensten für Menschen mit Suchtproblemen. Wir unterstützen alle Bemühungen und Aktivitäten, die ein suchtfreies Leben zum Ziel haben, denn es geht um Osnabrück. Das Eintreten für den Verzicht auf legale und illegale Drogen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Deshalb wollen wir:

die Drogenprävention auf ganz neue Beine stellen, damit diese die jungen Leute auch tatsächlich erreicht. Wir wollen Kinder und Jugendliche stark machen gegen jegliche Suchtgefahr und spezielle Maßnahmen für die Drogenarbeit mit Jugendlichen aus Osteuropa ergreifen.
gemeinsam mit der Polizei und dem Ordnungsamt eine Sicherheitspartnerschaft schließen, damit Drogenkriminalität (Beschaffungskriminalität und Drogenhandel) energisch bekämpft und die Innenstadt wieder sicherer wird.
die Betreuung der Suchtkranken und die Gesundheitsfürsorge der Betroffenen ohne Druckräume verbessern. Drogenarbeit in Osnabrück wird ausstiegsorientiert sein und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zum Ziel haben.

Gemeinsam stark machen für ein aktives Alter

Dank überwiegend ausreichender Absicherung und guter medizinischer Versorgung haben die Menschen in unserem Land eine immer höhere Lebenserwartung. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere älteren Mitbürger diese Zeit in Osnabrück sorgenfrei erleben und genießen können. Viele Senioren leben in ihren eigenen Wohnungen, doch sind manche ältere Menschen angewiesen auf ambulante oder stationäre Hilfen oder gar auf eine dauerhafte Betreuung in einem Alten- oder Pflegeheim. Die kommunale Seniorenpolitik muss sich an solchen Lebensbedingungen orientieren. Ein möglichst selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft muss allen älteren Menschen möglich gemacht werden, denn es geht um Osnabrück.
Deshalb wollen wir:

die Unterstützung von Projekten, die zu einem Zusammenrücken und zu besseren Kontakten der Generationen führen.
den weiteren Ausbau von Servicewohnungen und betreutem Wohnen für Senioren.
eine Qualitäts- und Leistungskontrolle der ambulanten und stationären Pflege.
die Weiterentwicklung von nachbarschaftlichen und stadtteilorientierten Versorgungs- und Hilfestrukturen.
eine aktive Bildungspolitik für Senioren.
dass in allen Bereichen auf das Wissen der älteren Generation stärker zurückgegriffen wird.

Gemeinsam Integration verwirklichen

In Osnabrück lebt eine große Zahl an Ausländern und Aussiedlern. Die Integration dieser bei uns lebenden Mitbürger ist eine bedeutsame, verpflichtende gesellschaftliche Aufgabe. Toleranz für fremde Kulturen und Lebensarten muss in Osnabrück an oberster Stelle stehen. Aussiedler und Ausländer sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt teilnehmen. In Osnabrück gibt es vielfältige Initiativen und Aktivitäten, die sich der Integration widmen. Diese gilt es zu stärken und zu unterstützen, denn es geht um Osnabrück.
Deshalb wollen wir:

dass allen Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit gegeben wird, die deutsche Sprache durch gesonderte Sprachförderung zu erlernen.
die Unterstützung der Arbeit von Aussiedlervereinen.
eine besondere Betreuung nicht deutsch sprechender Aussiedler, die besonders häufig unter den Kommunikationsschwierigkeiten zu leiden haben.
eine vielfältige, intensive und integrierende Jugendarbeit.
die intensive Integration ausländischer Kinder in Kindergärten und Schulen mit gesonderter Sprachförderung.
dass sich bei der Wohnungsvergabe intensiv darum bemüht wird, eine Ghettobildung zu vermeiden.
Qualifizierungsmaßnahmen für ausländische Jugendliche wie Berufsvorbereitung und ausbildungsbegleitende Maßnahmen für Seiteneinsteiger.
die Bildung eines Ratsausschusses Integration, in dem die Belange von Aussiedlern und Ausländern beraten werden und nach Lösungen gesucht wird.

Gemeinsam ein neues Leben beginnen

Leider gibt es auch in Osnabrück viele obdachlosen Menschen. In unserer Stadt werden wohnungslose Menschen hauptsächlich durch freie Träger unterstützt. Diese gilt es in ihrer Arbeit zu stärken, denn es geht um Osnabrück.
Deshalb wollen wir:

die Unterstützung obdachloser Menschen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft durch intensive Betreuung bei Wohnungs- und Arbeitssuche.
dass für Wohnungslose Menschen Übernachtungsmöglichkeiten gerade im Winter und andere Hilfen angeboten werden.

Umwelt

Gemeinsam Umwelt schützen und gestalten

Der Umweltschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart, um ein intaktes Lebensumfeld zu erhalten.
Deshalb wollen wir:

dass durch ein Entsiegelungs- und Begrünungsprogramm die negativen Folgen für das Grundwasser, verursacht durch die zunehmende Flächenversiegelung, abgemildert werden und mehr Grün in die Stadt kommt
einen Ausbau der Förderung von regenerativen Energien auf der Basis von Freiwilligkeit
mit konkreten Schritten durch Revitalisierungen unserer Flüsse und Bäche ein verstärkter Gewässerschutz und damit eine Nachhaltigkeit erreicht wird
dass Bemühungen der Schulen im Bereich der Umwelterziehung und der Umweltbildung begleitend und unter Einbeziehung der Umweltzentren weiter gefördert werden
dass die Umweltbildung der Bürger unserer Stadt durch geeignete Maßnahmen vorangetrieben wird
Aktionsprogramme zur energietechnischen Sanierung öffentlicher Gebäude in Osnabrück
die verstärkte Förderung der energietechnischen Sanierungen in Privathaushalten
dass die Grünen Lungen in Osnabrück dauerhaft gesichert werden
den weiteren ökologischen Ausbau des erst teilweise erstellten Haseuferweges
eine gesicherte Müllentsorgung bei niedrigen Gebühren auch über den Schließungszeitpunkt der Zentraldeponie Piesberg ab 2005 hinaus

Kultur

Gemeinsam Kultur leben und erlebbar machen

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Sie prägt das Bild einer Stadt und macht sie unverwechselbar. Wir sind der Meinung, dass Kultur in der Stadt im Gleichgewicht zwischen modernem Lebensgefühl und den damit verbundenen unterschiedlichen Lebensstilen und den städtischen Traditionen (z.B. Friedenskultur) und Identitäten gehalten werden muss. Osnabrück verfügt über eine vielfältige und plurale Kulturlandschaft, nur braucht sie immer wieder neue Anstöße und Visionen, denn es geht um Osnabrück.
Deshalb wollen wir:

eine Freilichtbühne für Open-Air Veranstaltungen im Steinbruch am Piesberg etablieren.
die von uns vorgeschlagene Bewerbung für die Bundesgartenschau im Jahre 2013 auf der jetzigen Deponie am Piesberg und im dann stillgelegten Teil des Steinbruchs vorantreiben.
eine Großveranstaltungshalle, in der Konzerte, Messen, Ausstellungen, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen durchgeführt werden. Als Standort käme der Ringlokschuppen hinter dem Hauptbahnhof in Frage.
die Städtischen Bühnen dauerhaft als Drei-Sparten-Theater bei bezahlbaren Eintrittsgeldern zu erhalten.
die vorhandene Museenlandschaft in seiner Vielfalt und mit attraktiven Ausstellungskonzepten, wie es zum Beispiel beim Museum Industriekultur gelungen ist, erhalten und weiter stärken.
dass der Zoo zusammen mit dem Naturgeschichtlichen Museum noch stärker in das gesamte Kulturkonzept der Stadt Osnabrück eingebunden wird.
dass die Interessen des Museumsvereins, des Historischen Vereins und des Theatervereins als große gewachsene Bürgerinitiativen in besonderem Maße in städtische Planungen miteinbezogen werden.
die Stadtbibliothek und den Bibliotheksbus weiterentwickeln unter Nutzung neuer und zukunftsträchtiger Medien wie dem Internet.
eine möglichst breite aktive Beteiligung der Osnabrücker Bürger an der Gestaltung kultureller Aktivitäten.
dass Kinder und Jugendliche durch spezifische altersbezogene Kulturtage stärker in das öffentliche Kulturleben integriert werden.
die Förderung, informeller Gruppen und Initiativen, die sich kulturell engagieren, wie z.B. die Lagerhalle oder das Figurentheater.
die Förderung junger und begabter Künstler. Deshalb soll die Attraktivität. der Musik- und Kunstschule weiter gesteigert werden. Die Musikförderung darf nicht vernachlässigt werden.

Gemeinsam Zeit verbringen

Die Freizeit ist ein wichtiger Bestandteil menschlichen Lebens. Erholung, Spaß und körperliche Betätigung setzen Energien frei und bieten Abstand vom alltäglichen Stress. Gerade Sport ist ein wichtiger Bestandteil für das gesellschaftliche Leben und für die Gesundheitsförderung. Menschen verschiedener Altersgruppen, verschiedener Herkunft, verschiedener Berufe und unterschiedlicher Bildung treiben gemeinsam Sport. Die Handlungsfähigkeit der Sportvereine muss gesichert werden, und es müssen genügend Freiflächen zur Ausübung von individuellem Sport zur Verfügung stehen, denn es geht um Osnabrück. Auch eine Grundversorgung an Freizeitbädern ist eine Verpflichtung für die Stadt.
Deshalb wollen wir:

die Sicherung sowohl der vereinseigenen wie auch der städtischen Sportanlagen durch Bereitstellung ausreichender Mittel für Investitionen und Unterhaltung
die finanzielle Absicherung der Vereine durch die Stadt unter entsprechender Eigenbeteiligung
die Förderung, Unterstützung und Pflege des bürgerlichen Engagements im Bereich der Vereine und Förderkreise
die Erweiterung und Neugestaltung von Wanderwegen und Erlebnispfaden in Osnabrück
die Stärkung des Ehrenamtes. Wir setzen uns für einen Tag des Ehrenamtes ein, an dem herausragend ehrenamtlich tätige Persönlichkeiten aus Osnabrück geehrt werden
dass die Möglichkeiten, Fun- und Trendsportarten auszuüben, vor allem für Jugendliche verbessert werden
ein jährlich stattfindendes großes Stadtsportfest, um einen Kontakt zwischen allen Gruppen der Bevölkerung und Vereinen herzustellen

Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm 2001

Wahl­pro­gramm der CDU Osnabrück-Stadt

Es geht um Osnabrück

Ent­wick­lung der Stadt

Gemein­sam eine attrak­ti­ve Innen­stadt gestalten

Gemein­sam die rich­ti­gen Wege finden

Gemein­sam ein Zuhau­se schaffen

Gemein­sam Arbeits­plät­ze und Wirt­schaft stärken

Bil­dung

Gemein­sam Schu­le machen

Gemein­sam die Hoch­schu­len stärken

Gemein­sam mit Kin­dern und Jugend­li­chen Leben gestalten

Inne­re Sicherheit

Gemein­sam sicher leben

Sozia­les

Gemein­sam eine sozia­le und leben­di­ge Bür­ger­kul­tur schaffen

Gemein­sam mit Behinderten

Gemein­sam gegen die Sucht

Gemein­sam stark machen für ein akti­ves Alter

Gemein­sam Inte­gra­ti­on verwirklichen

Gemein­sam ein neu­es Leben beginnen