Die ersten Hundert Tage
“Die ersten Hundert Tage” — Sofortprogramm
… den es geht um Osnabrück
Zehn Jahre rot/grüne Mehrheit im Rat der Stadt Osnabrück bedeuten 10 Jahre Stillstand:
Die Osnabrücker Schulen werden vernachlässigt, die Stadt steht kurz vor dem Verkehrskollaps, Investoren und Wirtschaftsunternehmen wandern ab, immer mehr junge Familien verlassen die Stadt wegen völlig überhöhter Auflagen, Reglementierungen und Kosten. Nicht zuletzt rollt jetzt zu Beispiel dank Pflasterung der Großen Straße, dem Krankenhausskandal und Millionenverlusten der Osnabrücker Grundstücksentwicklungsgesellschaft (OGE) der finanzielle Ruin unserer Stadt auf uns zu.
Das betrifft jede Bürgerin und jeden Bürger.
Der Bevölkerungsrückgang hat dramatische Formen angenommen. Innerhalb der letzten fünf Jahre verließen etwa 3.500 Menschen Osnabrück. Das sind mehr Einwohner, als in Nahne, Pye oder Schinkel-Ost wohnen.
Gebäude, Mobiliar und Einrichtung der städtischen Schulen entsprechen nicht den heutigen Erfordernissen, aber unsere Kinder müssen durch eine gute Ausbildung den Anforderungen in der Wirtschaft bei wachsender Globalisierung gerecht werden können. Es existiert ein gewaltiger Sanierungsstau.
Viele Menschen fühlen sich in unserer Stadt auf Grund der Diebstähle und der Drogenkriminalität nicht mehr sicher.
In unserer Stadt gibt es Handlungsbedarf. Wir brauchen eine attraktive und erreichbare Innenstadt sowie ausreichende Gewerbeflächen, damit die Unternehmen nicht abwandern und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.
Die Verwaltung muss stärker kontrolliert, die Finanzen müssen geordnet werden.
Der CDU geht es um Osnabrück, wir wollen unsere Stadt gestalten und verbessern. Deshalb haben wir ein Programm ausgearbeitet, das in den ersten hundert Tagen der Wahlperiode umgesetzt wird.
Wir werden in den ersten hundert Tagen:
- alle Parkscheinautomaten und Parkuhren an den Straßen abschaffen. Als Ersatz wird für Kurzzeitparker die Parkscheibe eingeführt
- Vorraussetzungen schaffen, um den Neumarkt und die Neumarktpassage großzügig, freundlich und sicher zu gestalten
- Arbeitsplätze schaffen und sichern, indem z.B. neue Gewerbeflächen ausgewiesen und vermarktet werden
- eine sparsame Haushaltsführung sicherstellen und eine starke Kontrolle der Verwaltung einführen
- den Ausbau der Iburger Straße endlich beginnen
- durch eine geänderte Ampelschaltung den Verkehr in Osnabrück wieder zum fließen bringen
- die Universität Osnabrück unterstützen, um der drohenden Gefahr der sinkenden Studentenzahlen entgegenzuwirken
- die Kommenderiestraße in Richtung Neuer Graben öffnen
- die Kleine Domsfreiheit in Richtung Theater öffnen
- den ÖPNV fördern, damit eine bessere Erschließung der Wohngebiete gegeben ist
- mehrere hundert Baugrundstücke zu erschwinglichen Preisen gerade für junge Familien planen
- unnötige städtische Reglementierungen und Auflagen beim Bauen abschaffen
- das Zwangsgeld für Solar- und Photovoltaikanlagen in Höhe von 4.000,- DM beim Kauf städtischer Wohnbaugrundstücke sofort abschaffen
- die Sanierung, Ausstattung und Sauberkeit der städtischen Schulen konsequent in Angriff nehemn
- die freiwillige Nachmittagsbetreuung an allen Grundschulen in Zusammenarbeit mit Kirchen, Vereinen und Verbänden einführen
- ein Programm zur Sicherung von Kindertagesstätten für Kinder ab zwei Jahren erstellen
- konzentriert mit allen rechtstaatlichen Mitteln zum Schutz der Jugendlichen gegen den Drogenhandel vorgehen
- den Vandalismus gezielt bekämpfen
- den Einsatz von Innenstadtstreifen verstärken
- einen Ratsausschuß Integration bilden, in dem die Belange von Aussiedlern und Ausländern beraten werden und nach Lösungen gesucht wird
- für mehr Beleuchtung in der Innenstadt, in Unterführungen und in Tiefgaragen sorgen
- einen Investorenwettbewerb ausschreiben, um eine Großveranstaltungshalle zu realisieren, in der Konzerte, Messen, Ausstellungen, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen durchgeführt werden können
- eine bürgerfreundliche Verwaltung schaffen
- die Vereine unter entsprechender Eigenbeteiligung finanziell absichern
- erfolgreiche Programme “Arbeit statt Sozialhilfe” aus anderen Kommunen übernehmen