Landesraumordnungsprogramm und Finanzausgleich
"Die hervorragende Entwicklung der Städte ist für Niedersachsen insgesamt von entscheidender Bedeutung. Dies muss beim Finanzausgleich und beim Landesraumordnungsprogramm berücksichtigt werden." betont der Osnabrücker CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper. "Können die Oberzentren ihre Aufgaben nicht erfüllen, wird dies für Niedersachsen negative Auswirkungen haben!" Deshalb sieht die Osnabrücker CDU die Neuordnung des Finanzausgleichs sehr kritisch. Nach ersten Berechnungen wird die Stadt gegenüber dem bisherigen Finanzausgleichsschlüssel 5 Mio. Euro geringere Einnahmen haben. Damit wird die Vorlage eines Haushalts ohne Defizit erschwert. Da Osnabrück im Gegensatz zu Hannover, Braunschweig und Oldenburg aus historischen Gründen eine geringere Förderung im kulturellen Bereich erhält, trifft Osnabrück eine Veränderung zugunsten der Landkreise besonders hart. "Die Städte müssen an der verbesserten konjunkturellen Lage voll und nicht nur teilweise beteiligt werden," fordern Jasper und der finanzpolitische Sprecher Josef Thöle mit Nachdruck.
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Grünkohlessen der CDU Atter und Eversburg
16. Februar 2007, Freitag: Grünkohlessen
Veranstalter: CDU Atter und Eversburg
Hotel Welp, Natruper Str. 227, Tel. 913070
Uhrzeit: 19.00 Uhr
Referent: Frank Schürings, Fachbereichsleiter Städtebau
Thema: "Stadtentwicklung in den Stadtteilen Eversburg und Atter"
Kosten für das Essen: 11,50 Euro, Anmeldungen bis zum 12.02.2007
in der CDU-Geschäftsstelle, Tel. 57 0 67
Rathausführung
16. Februar 2007, Freitag: Rathausführung
Veranstalter: Junge Union
Rathaus
Uhrzeit: 19.00 Uhr
mit Ratsfrau Anette Meyer zu Strohen
Ladenöffnungszeiten
"Die Osnabrücker CDU begrüßt die neue von CDU und FDP geplante Regelung der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen, durch die Sonn- und Feiertage als Ruhetage geschützt werden", erklärte Kreisvorsitzender Burkhard Jasper. "Die neuen Ladenöffnungszeiten sind bürgernah und berücksichtigen die Interessen der Familien."
Den Bedenken der Osnabrücker CDU sei Rechnung getragen worden, weil nun in den umliegenden Kurorten keine Einkaufszentren entstehen können, die am Sonntag Käuferströme auf sich ziehen. Mit der 6 mal 24 Stundenregelung wird grundsätzlich der freie Sonntag gesichert, so dass sich weiterhin die Familien am Sonntag treffen und Gottesdienste besucht werden können. Maximal an vier Sonn- oder Feiertagen dürfen Geschäfte öffnen, wenn der Antrag gemeinsam von der überwiegenden Anzahl der ortsansässigen Geschäfte der jeweiligen Gemeinde gestellt wird. Erfreulich ist, dass diese Ausnahmemöglichkeit für Karfreitag und Ostern nicht gilt. Die Osnabrücker CDU regt an, diese Regelung auf den Palmsonntag auszudehnen. Auch an diesem Tag sollten die Geschäfte geschlossen bleiben. Der Rat der Stadt Osnabrück hat dies für 2007 auf Anregung der CDU beschlossen. Die Karwoche beginnt mit dem Palmsonntag und führt über den Gründonnerstag und den Karfreitag auf Ostern hin, dem höchsten Fest der Christen. Dies sollte auch bei den Ladenöffnungszeiten berücksichtigt werden.