Massives Investitionsprogramm zur Stärkung des Standortes Osnabrück

"Das ist ein massives Investitionsprogramm zur Stärkung des Standortes Osnabrück". Mit diesen Worten begrüßten Ministerpräsident Christian Wulff und die Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen die heutigen Beschlüssen des niedersächsischen Landeskabinetts.

Danach fließen insgesamt ca. 30 Mio. € allein in die Stadt Osnabrück: Ca. 9 Mio. € erhält die Stadt Osnabrück als Pauschalzuweisung, über deren Verwendung der Rat verfügen kann. 2,7 Mio. € werden für Schulbau, 700.000 € für die Medienausstattung von Schulen zugewiesen. 1,5 Mio. € gehen an die Paracelsusklinik Osnabrück für die Umstrukturierung der Sterilisation. 5 Mio. € erhält die Universität Osnabrück für Fassaden- und Dachsanierung. 6,9 Mio. € fließen an die Fachhochschule Osnabrück für Fassadensanierung, die Schaffung von Arbeitsräumen und die Sanierung von Heizungsanlagen. 650.000 € erhält das Studentenwerk Osnabrück für die energetische Sanierung der Mensa am Schlossgarten. 5 Mio. € werden als erste Baumaßnahme zur energetischen nachhaltigen Sanierung des Justizzentrums am Neumarkt/Kollegienwall aufgewandt. – "Das ist ein noch nie da gewesenes Investitionsprogramm gerade für den Mittelstand in Osnabrück. Denn vor allem mittelständische Unternehmen werden von den Bau-, Umbau- und Dienstleistungsaufträgen profitieren", so Wulff und Meyer zu Strohen.

Daneben seien im Haushalt 2009 der Neubau des Polizeigebäudes Osnabrück und der Neubau des Finanzamtes Osnabrück Land abgesichert, jeweils auf dem Gelände der ehemaligen Winkelhausenkaserne. "Als nächstes muss jetzt die Stadt Osnabrück die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen", betonten der Ministerpräsident und die Abgeordnete.

"Bei einer Verteilung der Konjunkturmittel nach dem regulären Verteilungsschlüssel hätten Universität und Fachhochschule Osnabrück nur etwa 5,7 Mio. € bekommen. Durch die Kabinettsentscheidungen haben diese Standorte wegen ihrer gewachsenen Studentenzahl und ihrer Profilierung mit neuen, erfolgreichen Fachbereichen rund 12 Mio. € erhalten. Damit wird die Leistung dieser Einrichtungen anerkannt", betonten Wulff und Meyer zu Strohen. "Schon in den Jahren 2004 bis 2008 sind für Baumaßnahmen am Standort Osnabrück Haushaltsmittel in Höhe von 51,8 Mio. € geflossen. Damit liegt Osnabrück bei der Mittelverteilung auf Platz 3 hinter Hannover und Göttingen."

Die Gesundheitsreform: Echte Reform oder Zwischenlösung

Dr.Vollmer__Dr._Faust__Burkhard_Jasper_klein.jpg"Eine Gesundheitsreform ist immer eine Zwischenlösung." erklärte der Gesundheitsexperte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, der Mediziner Dr. Hans Georg Faust bei dem Osnabrücker Gesundheitsforum der CDU Osnabrück, zu dem Burkhard Jasper als Kreisvorsitzender und Dr. Carsten Vollmer als Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit eingeladen hatten. Zwar biete die Reform in einigen Bereichen Vorteile und verbesserte Strukturen. So nannte Faust die Finanzhilfen für die Krankenhäuser in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und die Verringerung der direkten Unterstützung der Gesetzlichen Krankenkassen durch den Staat. Er kritisierte jedoch scharf, dass mit der Reform aus dem Hause von Frau Schmidt die Probleme der Bevölkerungsentwicklung nicht gelöst worden seien. "Wir müssen die Menschen im Mittelpunkt sehen. Wer krank ist muss auch anständig behandelt und nicht abgeschoben werden," waren sich die CDU-Politiker einig.

Auszeichnung mit der Ehrennadel der C D A – Niedersachsen

Ehrung_T__nnes_PiechaMit der Ehrennadel der C D A – Niedersachsen wurden am 4. Dezember 2008 Walter Toennes und Wolfgang Piecha ausgezeichnet.
Überreicht wurden diese durch den Vorsitzenden der CDA Osnabrück-Stadt, Josef Franke, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Björn Meyer.

Mc Allister begeisterte MIT – Neujahrsempfang der MIT Osnabrück-Stadt und Osnabrück-Land in Melle ein voller Erfolg

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NOZ berichtete
Zustimmende und mahnende Worte zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung fanden gestern Redner während des Neujahrsempfangs der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT in Stadt und Landkreis Osnabrück.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, David McAllister, betonte vor 260 Gästen, von dem Programm würden alle Kommunen des Landes profitieren. In seinem Grußwort hob Hans-Gert Pöttering als Präsident des Europäischen Parlaments hervor, der Euro habe auch in Zeiten der Finanzkrise stabil zu bleiben. "Wir müssen die Maastricht-Kriterien einhalten und die Stabilität unserer Währung verteidigen", sagte Pöttering unter starkem Beifall. Das sei eine moralische Verpflichtung gegenüber der jüngeren Generation.
In seiner Begrüßung hatte Andreas Grisar, der MIT-Kreisvorsitzende Osnabrück-Land, den deutschen Mittelstand als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung bezeichnet. Mit Blick auf das verabschiedete Konjunkturpaket II bezweifelte Grisar allerdings, "dass deswegen die Bürger nun in einen Kaufrausch verfallen".
Melles Bürgermeister André Berghegger erinnerte an die Worte des Bundespräsidenten, wonach die Banken wieder verstärkt Dienstleister zu sein hätten. "Hier bei uns in Melle sind die Sparkasse und die Volksbank das und unterstützen die Wirtschaft nach wie vor mit Krediten."
McAllister lobte das Konjunkturpaket der Bundesregierung, auch wenn es im Detail noch Fragen aufwerfe. Das Land Niedersachsen stehe nicht nur voll dahinter, sondern habe sich im Bundesrat und mit eigenen Bürgschaften auch daran beteiligt. "In Niedersachsen wird es zu einem Programm für alle Kommunen und nicht nur speziell für die Not leidenden", kündigte er an. Sonst würden ja die Städte und Gemeinden, die mit Augenmaß gewirtschaftet hätten, auch noch dafür bestraft. McAllister lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Kommunen im Landkreis Osnabrück und die Stadtspitze in Osnabrück.
Der Fraktionschef ließ keinen Zweifel daran, dass er von Bundesverkehrsminister Tiefensee nicht viel halte. "Dieser begnadete Verkehrsminister aus Leipzig benachteiligt Niedersachsen." Statt die Anbindung des Hafenhinterlandes in Süddeutschland zu fördern, gelte es, die Häfen an der Nordsee zu unterstützen. "Wir im Norden sind jetzt dran", forderte McAllister unter Beifall mehr Infrastrukturhilfe aus Berlin.