CDU: Für Europa, aber gegen Zentralisierung und Vergemeinschaftung – Geplante Einlagensicherung gefährdet Sparkassen und Volksbanken

"Wir sind engagiert für Europa. Wir dürfen uns aber nicht besoffen reden lassen, sondern müssen  Vorschläge nüchtern prüfen, ob sie mit deutschen Interessen vereinbar sind. So muss die von der EU-Kommission geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherung für Kreditinstitute  klar abgelehnt werden, da sie unsere Sparkassen und Volksbanken gefährdet." Das betonte der Osnabrücker CDU-Vorsitzende Fritz Brickwedde nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diesem Thema.

Zur Vollendung der Bankenunion plane die EU-Kommission die Einlagensicherung in Europa zu zentralisieren und vollständig zu vergemeinschaften. Dieser Plan würde die Finanzverbünde im Bereich der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken gefährden, so Brickwedde, der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Osnabrück ist.

Die Sparkassen in Trägerschaft der Städte und Landkreise verfügten über eine funktionierende stabile Sicherung. In der Finanzkrise seien Volksbanken und Sparkassen kein Teil des Problems, sondern ein Anker der Stabilität gewesen.

Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung würde das bewährte System in Deutschland gefährden, weil dann der Sparkassenverbund für fremde Risiken ohne eigene Steuerungsmöglichkeiten haften müsse, so der Osnabrücker CDU -Vorsitzende.

Er habe die Kanzlerin gebeten, in den Verhandlungen mit der EU die besonderen Rahmenbedingungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken und ihrer Institutssicherungssysteme einzubringen. Brickwedde:"Nach Auffassung der Kommunen gibt es sonst ein unkalkulierbares  Risiko für Sparer und die Sicherheit der Anlage kommunaler Gelder."

Nach Auffassung der Osnabrücker CDU gefährden die Pläne der EU-Kommission  das, was das spezifisch deutsche kreditwirtschaftliche System ausmache bis hin zur kommunalen Trägerschaft der Sparkassen. "Wir leiden heute schon an Niedrigzinsphase, Basel 1-3, mehr Bürokratie und vermehrten Rücklagen. Nochmal neun Milliarden nach Brüssel geben und weitere Rücklagen ist nicht mehr möglich!" betont Brickwedde die Belastungen der Sparkassen.

Die Bundeskanzlerin habe sich die Auffassung der kommunalen CDU-Basis sehr aufmerksam angehört und zugesichert, die CDU-Kreisvorsitzenden zu einem Fachgespräch zu diesem Thema mit den Spitzen der Bundestagsfraktion  einzuladen. Es werde nach ihrer Meinung nicht zu einer schnellen europäischen Einlagensicherung kommen, sondern noch erheblicher Verhandlungen bedürfen.

Zum Tode von Josef Thöle

Der Tod des langjährigen Vorsitzenden des Stadtrates Josef Thöle stellt einen schweren Verlust für die Stadt Osnabrück und die Osnabrücker CDU dar. Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner Frau und seiner ganzen Familie. Das erklärte CDU-Fraktions- und Kreisvorsitzender Fritz Brickwedde.

Wir haben einen Freund verloren, der Stadtrat seinen Vorsitzenden, der Finanzausschuss den Haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion und Pye seinen Bürgermeister, betonte Brickwedde.

Josef Thöle sei einer der profiliertesten und beliebtesten Kommunalpolitiker gewesen. Mit Kompetenz und Humor habe er viele Jahre die Sitzungen des Rates geleitet und dafür Anerkennung von allen Fraktionen erfahren.

Ein besonderes Anliegen sei ihm die Weiterentwicklung des Piesberges zu einem Landschafts- und Kulturpark gewesen. Sein Einsatz für das Industriemuseum, für die Eisenbahner, für Rundwanderwege und Aussichtsplattformen sei unermüdlich gewesen, so Brickwedde.

Sein vorbildliches gemeinnütziges ehrenamtliches Engagement wurde von den Bürgerinnen und Bürgern damit belohnt, dass er bei den Stadtratswahlen immer wieder die meisten Stimmen von allen Kandidaten erhalten habe.

Osnabrück hat einen herausragenden Kommunalpolitiker verloren, den wir nie vergessen und immer in guter Erinnerung behalten werden, so der CDU-Vorsitzende abschließend.

Mitglieder wählten neuen CDU Kreisvorstand – Brickwedde bestätigt

Auf dem Foto: Burkhard Jasper, Marius Keite, Anette Meyer zu Strohen, Jutta Echterhoff-Beeke, Fritz Brickwedde, Eva-Maria Westermann,Gunter Sandfort, Mathias Middelberg

 

Mit 87,6 % der Stimmen der Mitglieder wurde Dr. E.h. Fritz Brickwedde zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Auch Marius Keite und Eva-Maria Westermann bestätigte der Parteitag als Stellvertreter. Ebenso wurde Günter Sandfort in dieses Amt gewählt, der Anette Meyer zu Strohen ablöste, die nicht wieder kandidiert hatte. Neue Schatzmeisterin ist Jutta Echterhoff-Beeke, die auf Claudia Galitz folgt, die aus privaten Gründen das Amt abgegeben hatte. Zu Beisitzern wurden gewählt: Max Assmann, Markus Baron, Frederik- Bengt Blomeyer, Stefan Ebeling, Rita Feldkamp, Andres Heinemann, Verena Kämmerling, Patricia Menke, Thomas Niemann, Nina Peiler, Sven Schoppenhorst, Clarissa Wernicke und als Vertreter der Vereinigungen der CDU: Carsten Bente für die Christlich Demokratischen Arbeitnehmer, Dieter Klahsen für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Christopher Peiler als Vertreter der Jungen Union, Christoph Bertels für die Kommunalpolitische Vereinigung, Franz-Josef Schwack für die Senioren Union und Brigitte Neumann für die Frauen Union. Dr. Christian Münzer wählte der Parteitag zum Mitgliederbeauftragten. Das Durchschnittalter beträgt 43,6 und der Frauenanteil beträgt 37,5 %. Die Abgeordneten Dr. Mathias Middelberg, Burkhard Jasper und Anette Meyer zu Strohen gehören ebenfalls dem Vorstand an.

Osnabrücker CDU gegen Diesel-Fahrverbote

„Osnabrück hat eine so deutlich bessere Luftqualität als Stuttgart, dass wir unsere Probleme ohne Fahrverbote lösen werden.“ Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
In Osnabrück gebe es nur an etwa 2 % der Straßen geringfügige Überschreitungen der Grenzwerte bei NO2, während es in Stuttgart massive Grenzwertverletzungen an vielen Straßen gebe. Die konsequente Nachrüstung und Elektrifizierung der Busse, die Verflüssigung des Verkehrs, Verbesserungen im ÖPNV, der Ausbau der Radwege sowie die Verringerung der NO2-Emissionen durch Nachbesserungen bei PKW sowie die Modernisierung der Autoflotte würden dazu führen, die Luftqualität in Osnabrück weiter zu verbessern.
Brickwedde: „Diesel-Fahrverbote lehnen wir klar ab. Das hat auf unseren Antrag hin auch der Rat der Stadt Osnabrück beschlossen.“
Osnabrück müsse ein Arbeitnehmer- und Handelsfreundliches Oberzentrum bleiben. 75.000 Pendler müssten weiterhin ihre Arbeitsplätze in Osnabrück ohne Probleme erreichen können. Im Umweltschutz gelte das Verursacherprinzip. Deshalb müsse die Automobilindustrie liefern und es dürfe nicht zu Teilenteignungen von Diesel-PKW-Besitzern durch Fahrverbote kommen.
Im Übrigen zeigte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende erstaunt darüber, dass bei einem Grenzwert von 40 µg / m³ auf den Straßen bei Überschreitungen von wenigen Punkten eine heftige öffentliche Diskussion erfolge, während niemand über Arbeitnehmer spreche, an deren Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 µg / m³ bei NO2 bestehe.