Offene Debatte – volle Unterstützung für Merkel

 

 

 

 

 

„Ein gutes Programm für Deutschland“ so bezeichnet Angela Merkel den Koalitionsvertrag und stellte die CDU Minister vor, die einer neuen Regierung angehören sollen. Für die CDU bedeutet das eine neue Dynamik für Deutschland und Europa als auch ein neuer Zusammenhalt für unser Land. @dr. Mathias Middelberg und Dr. E.h. Fritz Brickwedde vertreten als Delegierte die CDU Osnabrück auf dem Parteitag in Berlin.„Ein gutes Programm für Deutschland“ so bezeichnet Angela Merkel den Koalitionsvertrag und stellte die CDU Minister vor, die einer neuen Regierung angehören sollen. Für die CDU bedeutet das eine neue Dynamik für Deutschland und Europa als auch ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Dr. Mathias Middelberg und Dr. E.h. Fritz Brickwedde vertreten als Delegierte die CDU Osnabrück auf dem Parteitag in Berlin.

Neujahrsempfang der CDU 2018 ein voller Erfolg

 

Kreisvorsitzender Dr. E.h. Fritz Brickwedde, Bürgermeister Burkhard Jasper MdL, Anette Meyer zu Strohen MdL, Finanzminister Reinhold Hilbers MdL und Dr. Mathias Middelberg MdB.

 

Deutlich über 100 Mitglieder und Ehrengäste waren der Einladung der Osnabrücker CDU gefolgt, um mit dem neuen Niedersächsischen Finanzminnister Reinhold Hilbers aus der Grafschaft Bentheim ins Gespäch zu kommen. Mit viel Elan skizzierte Hilbers die Schwerpunke der zukünftigen CDU Politik in Niedersachsen.

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1011845/osnabruecker-cdu-chef-wir-sind-der-motor

Klatsche für Regenbogenkoalition, Bestätigung für Oberbürgermeister

„Das Urteil des OVG Lüneburg stellt eine Klatsche für die Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, FDP, Linken sowie UWG/Piraten dar. Das Urteil bestätigt Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sowie das Rechtsamt der Stadt und stellt der Kommunalaufsicht des Innenministeriums ein schlechtes Zeugnis aus", mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Fritz Brickwedde das Urteil zum Neumarkt.

Brickwedde erinnerte daran, dass die CDU im Frühjahr 2017 an die anderen Parteien appelliert habe, den Neumarkt bis zum Beginn von Bauarbeiten offen zu lassen. In dieser Zeit eines Moratoriums hätte man klären können, was aus dem Einkaufszentrum wird und welche Möglichkeiten der Lärm- und Abgasreduzierung am Wall möglich seien. Dieses Angebot habe die Regenbogenkoalition in der Mai-Sitzung des Rates leider abgelehnt und die sofortige Sperrung beschlossen.

Die CDU habe immer die Position vertreten, dass eine Sperrung rechtlich nur möglich sei, sofern die Gründe des öffentlichen Wohl überwiegen. Die 2.250 Anliegerinnen und Anlieger des Walls würden durch die Sperrung jedoch zusätzlich belastet. Die Wall-Anlieger hätten ebenso wie die Pendler, die zu Umwegen gezwungen würden, ein Recht auf sorgsame Abwägung und die Klärung der offenen Fragen.

SPD und Grüne hätten keinen gemeinsamen Plan für Emissionsreduzierungen am Wall, sondern seien völlig zerstritten. Den Parteien der Regenbogenkoalition empfahl der CDU-Fraktionsvorsitzende "Demut". Sie seien über das Rechtsamt der Stadt und den Oberbürgermeister hergefallen und hätten beide unflätig beschimpft. Das Gericht habe nun klar die Position des OB und der CDU/BOB-Gruppe bestätigt.

"Handgiftenrede 2018" von Fritz Brickwedde

Zu Beginn eines jeden Jahres treffen sich die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück im Friedenssaal, um sich die Hand zu reichen, am sogenannten "Handgiftentag". Der Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden geben einen Rückblick auf das letzte und einen Ausblick auf das begonnene Jahr. Hier können Sie die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. E.h. Fritz Brickwedde als PDF herunterladen oder lesen:
Handgiftenrede 2018 von Fritz Brickwedde

1.
2018: Vor 400 Jahren begann der Dreißigjährige Krieg.und vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg.
Vor 100 Jahren begann aber auch die erste Deutsche Republik, benannt nach der Nationalversammlung von Weimar. Wieviel Leid wäre unserer Nation und vielen Völkern erspart geblieben, wenn dieser erste schwarz-rot-goldene Versuch gelungen wäre! Der Dreißigjährige Krieg war auch stark von den Gegensätzen der Religionen bestimmt. Heute bekämpfen sich die muslimischen Konfessionen wie seinerzeit die christlichen. Der Erste Weltkrieg war vom Nationalismus, den Gegensätzen der Nationen bestimmt. Im Zweiten Weltkrieg kamen der Rassismus sowie totalitäre Ideologien hinzu. Osnabrück und Münster stehen wie keine andere Stadt in Deutschland für das Thema Krieg und Frieden.

Was sind unsere Osnabrücker Antworten auf die Jahrestage der Kriege?

– Osnabrück bekennt sich zum Interreligiösen Dialog. Wir haben Respekt vor jeder friedliebenden Religion. Osnabrück ist tolerant. Die drei abrahamitischen monotheistischen Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam kennen Trennendes, aber auch viel Gemeinsames. Wir wollen friedlich zusammenleben und sind interessiert aneinander.

Osnabrück steht gegen Nationalismus, Populismus und Imponiergehabe. Wir stehen für ein Europa der Vielfalt und der Achtung jeder Nation. Wir werden das mit einem großen Europakongress demonstrieren.

Osnabrück lehnt jede Überheblichkeit gegenüber anderen Völkern und Rassen ab. Jeder Rassismus ist dieser Stadt fremd. Unsere Antwort in 2018/19 wird u. a. das neue Hans-Calmeyer-Haus sein.

2.
Der Ton in unserem Land ist rauer und unverschämter geworden. Beleidigungen und Lügen bestimmen manche Internetforen. Anonym, aber zum Teil auch mit Klarnamen geht es aggressiv zur Sache. Dazu passt das Handyfilmen bei Unfällen bis hin zur Blockade von Rettungsfahrzeugen durch Schaulustige.

Wir brauchen neben gesetzlichen Regeln auch einen Konsens über demokratische Kultur und bürgerlichen Anstand. Zu diesen zivilen Konditionen gehören z. B. Respekt, Mitgefühl, Aufrichtigkeit, Verzicht auf Kränkung, Höflichkeit.

Dem „Das wird man doch noch mal sagen dürfen“, setzen wir ein „Das gehört sich nicht“ entgegen. Auch in der Politik darf es Manieren geben.

Mit der Verrohung der Sprache beginnt der negative Trend jeder Gesellschaft. Auch die aktuellen Äußerungen von Frau v. Storch und Frau Weidel erschrecken mich wegen ihrer Aggressivität und sprachlichen Verrohung. Das ist das Gegenteil von bürgerlich und konservativ.

Osnabrück ist die einzige Großstadt in Deutschland, in der die AFD weder bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen Kandidaten aufstellen konnte. Unsere Bürgerinnen und Bürger lehnen diesen Kurs jenseits des Anstands ab. Osnabrück steht für Maß und Mitte, nicht für das Spalten und Aufhetzen. Osnabrück und Münster: die Städte des Westfälischen Friedens hatten bundesweit die schlechtesten Wahlergebnisse für die AFD. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Das heißt keinesfalls, dass wir die Sorgen vieler Wähler nicht ernst nehmen würden. Bund, Land und Stadt müssen die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Da sind auch schwere Fehler gemacht worden, die sich nicht wiederholen dürfen: bei Kontrollverlusten an der Grenze, in der Kölner Silvesternacht oder beim Fall Amri.

Der beste Osnabrücker Beitrag, um Fluchtursachen zu bekämpfen, wäre eine Städtepartnerschaft mit einer Universitätsstadt in einem armen afrikanischen Land wie z.B. Äthiopien. Wir müssen den jungen Leuten dort berufliche Ausbildung und Perspektiven bieten, um ihr Land zu entwickeln und Chancen in ihrer Heimat wahrzunehmen. Ein Export des dualen Systems der Berufsausbildung gemeinsam mit dem Osnabrücker Handwerk und unseren Berufsbildenden Schulen könnte neue Bleibeperspektiven eröffnen.

Sicherheit meint neben der inneren auch die soziale Sicherheit. Osnabrückerinnen und Osnabrücker müssen sich darauf verlassen können, dass es auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt gibt. Der von uns initiierte Beschluss, die Bedingungen für 3.000 neue Wohneinheiten zu schaffen, muss deshalb mit höchster Priorität von der Stadtverwaltung dynamisch vorangetrieben und realisiert werden.

3.
Osnabrück 2030: Wir wollen eine wachsende, dynamische und attraktive Großstadt, die junge Familien in der Stadt hält, die vom Trend "Zurück in die Stadt" profitiert und Absolventen von Universität und Hochschule an die Stadt bindet. Dafür brauchen wir attraktive Bildungsangebote. Mit dem Haushalt 2018 und der Finanzplanung der nächsten Jahre haben wir dafür die Weichen gestellt. Wir brauchen dafür attraktiven Wohnraum. Wir müssen im Dialog mit den Investoren prüfen, ob unsere Rahmenbedingungen zu anspruchsvoll oder auch zu bürokratisch sind. Wir brauchen schnell zusätzliche Wohnungen im Wettbewerb um junge Familien, Studenten und Senioren.

Und wir brauchen attraktive und zusätzliche Arbeitsplätze. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das als Stadt nicht allein schaffen können. Wir brauchen hierfür ein neues interkommunales Konzept der Wirtschaftsförderung. Der Zug Fusion, wie seinerzeit in Münster, ist abgefahren. Wir sollten deshalb auf Integration mit den niedersächsischen und westfälischen Umlandgemeinden und auf eine Kooperation mit den Landkreisen Osnabrück und Steinfurt setzen. Wir müssen die Marke Osnabrück überregional gemeinsam mit unseren Nachbarn vermarkten. Wir haben dann nicht 170.000, sondern 300.000 Einwohner mit viel mehr Flächen für Industrie- und Gewerbeerweiterung und -Ansiedlung. Wir spielen dann gemeinsam in einer anderen Bundesliga.

Wenn es in Osnabrück und seinen Umlandgemeinden -auch durch gemeinsame Gewerbegebiete- zu höheren Gewerbesteuereinnahmen kommt, profitieren über die Kreise auch die weiter von Osnabrück entfernten Kommunen. Integration zwischen Osnabrück und dem Umland bedeutet aber nicht nur Gewerbeförderung und damit mehr Arbeitsplätze und Steuern, sondern auch Integration durch Kooperation bei Themen wie Wasser/Abwasser, Energie, Verkehr oder Bäder. Alles, was zusammen besser geht und Synergieeffekte schafft, sollte zusammen betrieben werden. Letztendlich soll unsere ganze Region, das Osnabrücker Land von Glandorf bis Quakenbrück, davon profitieren.

Zu einem attraktiven Osnabrück 2030 gehört auch eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Baustellen dauern eindeutig zu lange. Das wird nicht mehr akzeptiert. Osnabrück kann sich als Oberzentrum Staus und Verkehrschaos nicht leisten. Wir müssen deshalb entweder bergmännisch oder im Zweischichtbetrieb und vor allem koordiniert zwischen Stadt und Stadtwerken arbeiten.

Die Sperrung der West-Ost-Achse durch die Stadt, pförtnern, Berliner Kissen und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sind Gift für Einzelhandel und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze erreichen wollen. Beim Auto sollten wir bei allen Entscheidungen berücksichtigen, dass mittel- und langfristig die Themen Luftverschmutzung und

Lärm keine relevante Bedeutung mehr haben werden. Digitalisierung und Elektrifizierung sind die Trends. Die Sektoren Verkehr und Wärme werden elektrifiziert und mit dem Sektor Strom verkoppelt. Es bleibt das Sicherheitsthema. Deswegen brauchen wir mehr und bessere Fahrradwege.

Leisten wir mit unserer Verkehrspolitik den Leuten im Umland kein Motiv noch stärker in den Internethandel auszuweichen, bauen wir an einer lebens- und liebenswerten Großstadt mit Erlebnissen in Kultur, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie.

Osnabrück muss attraktiv, aber auch erreichbar für sein ländliches Umfeld bleiben.

4.
Osnabrück hat ganz überwiegend Glück mit seinen Oberbürgermeistern gehabt.
Ich habe seit Willi Kelch alle kennenlernen dürfen. Das gilt für die ehrenamtlichen Oberbürgermeister wie Ernst Weber, Carl Möller oder Ursula Flick ebenso wie die hauptamtlichen Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip, Boris Pistorius und Wolfgang Griesert. An allen hat es Kritik gegeben, aber alle haben die Stadt vorangebracht. Osnabrück ist auf einem guten Weg. Der Abzug der Briten ist für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Osnabrücks optimal genutzt worden. Die Einwohnerzahlen steigen und damit die Einnahmen. Wir können wieder stärker investieren, vor allem in unsere Kinder, unsere Zukunft. Gleichzeitig konsolidieren wir den Haushalt.

Rat und Oberbürgermeister sollten diesen Weg gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und der Verwaltung weiter konstruktiv fortsetzen.