CDU Generalsekretär Ulf Thiele in Osnabrück

2015_07_09 Thiele Flüchtlingshaus 2Der CDU Generalsekretär Ulf Thiele machte bei seiner Sommertour Stopp in Osnabrück. Er besuchte das Klinikum und informierte sich über die Krankenhaussituation und in Osnabrück bei einem Gespräch mit Krankenhausleitung und Betriebsrat.

Anschließend führet er Gespräche im Flüchtlingshaus, das von der Diakonie für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen in Osnabrück betrieben wird. "Es ist schon etwas besonderes, wenn Flüchtlinge mit so viel Engagement und positiver Einstellung betrieben wird." Er lobte auch die Osnabrücker Bevölkerung die durch persönlichen Einsatz und Spendenbereitschaft hinter der Einrichtung stehe.

DSC_1094 Thiele Klinikum 9.7.2015
Thiele wurde begleitet von dem Kreisvorsitzenden Fritz Brickwedde, dem Bezirksvorsitzenden Mathias Middelberg, MdB, dem Bürgermeister Burkhard Jasper MdL sowie Mitgliedern des Rates und Interessierten CDU Mitgliedern.

Über den Dächern von Osnabrück

 

DSC_1060 Kreisvorstände Stadt und LandDie CDU Kreisvorstände von Stadt und Land tagten gemeinsam bei den Stadtwerken und ließen sich die zukünftigen Planungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs erläutern. Dabei legten beide Verbände Wert darauf, die Verzahnung der Region zu verbessern und Projekte gemeinsam voranzutreiben. Die CDU Kreisvorsitzenden Fritz Brickwedde ( Osnabrück-Stadt) und Christian Calderone (Osnabrück-Land) machten deutlich, dass unsere Region in allen politischen Bereichen insbesondere in Hannover stärker wahrgenommen werden müsse. Dazu dienten auch die regelmäßigen Treffen von Stadt und Land,  die – wie gewohnt – in sehr guter Atmosphäre verliefen.

Muesenburg auf dem Westerberg gesichert

Auf Initiative der CDU folgte der Rat einstimmig einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, den Bestand der Muesenburg zu sichern. Im einzelnen wurde beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Pachtvertrag mit dem aktuellen Pächter der Muesenburg um 5 Jahre zu verlängern.

Der jetzige Gebäudebestand soll in seinem Umfang erhalten bleiben. Eine Ausweitung der Bebauungsmöglichkeit über den derzeit rechtsgültigen Bebauungsplan erfolgen nicht.

Die Grünland/Ackerflächen, die sich im städtischen Besitz befinden und mitverpachtet sind , werden auf Dauer im Bestand und als grüner Finger im Flächennutzungsplan erhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungsbedarf des vorhandenen Gebäudebestandes auf dem Grundstück der Muesenburg zu ermitteln und den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

Schwere Schlappe für Henning (SPD) – Gericht bestätigt Position von Oberbürgermeister Griesert

„Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg, die von rot-grün betriebene Vorkaufsrechtssatzung Neumarkt für unwirksam zu erklären, stellt eine schwere Niederlage für SPD-Fraktionschef Henning und Stadtbaurat Otte dar", das erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde.
Im September 2013 hat Henning dem ehemaligen Stadtbaurat und Oberbürgermeisterkandidaten Griesert schwere Vorwürfe gemacht. Er hätte mittels einer Vorkaufsrechtssatzung den Kauf von drei Häusern an der Johannisstr. durch L+T verhindern können. Wörtlich hatte Henning erklärt: „Herr Griesert hat die Dinge laufen lassen." Griesert hatte Henning damals erwidert, dass das Rechtsamt der Stadt die Frage eingehend geprüft und ein Vorkaufsrecht für einen Projekt-Bebauungsplan verneint habe. Unterstützung hatte Henning seinerzeit durch den neuen Stadtbaurat Otte erhalten. Er hätte anders entschieden als sein Vorgänger. Die Stadt hätte das Risiko eingehen sollen, vor Gericht zu unterliegen. Er sei, so Otte damals, vom Typ her eher bereit, ein Prozessrisiko einzugehen, Griesert offenbar nicht.

Nun muss der Osnabrücker Steuerzahler die Kosten des Verfahrens tragen. „Ist jemand bereit, hierfür die Verantwortung zu übernehmen?" fragt die CDU. Brickwedde: „Fest steht jetzt durch Richterspruch: Mit Vorkaufsrechtssatzungen kann die Stadt fremde Grundstücke nicht ohne Weiteres für einen Investor erwerben, der selbst die Grundstücke nicht kaufen kann. Wolfgang Griesert hat mit seiner Einschätzung Recht behalten. Das Urteil des obersten Verwaltungsgerichtes in Niedersachsen bestätigt, dass man Vorkaufsrechtssatzungen nicht mit Links machen könne.“