Neujahrsempfang der MIT Osnabrück-Stadt und Osnabrück-Land
Der Vorsitzende der Osnabrücker Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Reinhard Alscher, konnte gleich zwei Redner beim Neujahrsempfang der Mittelstandsvereinigung begrüßen. Den Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung,
Dr. Josef Schlarmann, aus Winsen bei Hamburg und den Fraktionsvorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering aus Bad Iburg sowie über 150 Mitglieder und Gäste.
Alscher kritisierte scharf die Politik der Bundesregierung, die den Mittelstand auch und gerade in unserer Region stark in seinem Engagement beinträchtige. Wenn in den Gesetzen von „Mittelstandskomponente” die Rede sei, sei dies völlig unzureichend und verfehlt, denn über 90 % der Betriebe seien Mittelständler und die meisten Beschäftigten seien dort tätig. In so fern werde dem Mittelstand durch die jetzige Bundesregierung und damit der gesamten Bevölkerung nicht das notwendige Gewicht beigemessen.
Schlarmann forderte in seiner Ansprache eine Rückkehr zu den Prinzipien von Ludwig Erhard. Alle Bereiche müssten marktwirtschaftlich organisiert werden. Im Wettbewerb mit anderen entstehe ein Wachstumspotential, das zu erheblichen Innovationen führen werde. Die Vorstellung Erhards sei eine Wirtschaftsordnung für den Mittelstand gewesen, darin liege auch die Zukunft. Es sei die Einführung von toll-collect durch die Bundesregierung nicht nur wegen der technischen Probleme falsch gewesen, sondern auch wegen der damit verbundenen bundesweiten Monopolstellung. Ein privates Monopol mit staatlichem Segen sei nicht nötig gewesen. Es verhindert nur den Wettbewerb und führe zu höheren Kosten. Schlarmann sprach sich auch dafür aus, Studiengebühren einzuführen sowie Leistungsvergütungen für Professoren. Schlarmann zeigte sich erfreut, dass die Arbeitslosenquote in Niedersachsen seit der von Christian Wulff geführten Landesregierung im Ländervergleich zurückgegangen sei, hält aber die Selbständigenquote in Niedersachsen noch für zu gering. Das von der früheren Regierung mit viel Propaganda inszenierte so genannte Mittelstandsprogramm sei nie umgesetzt worden. „Die neue Regierung tritt bescheidener auf, setzt aber das um, was sie sich orgenommen hat.”
Als eine der wichtigsten Aufgaben für das nächste Jahr sieht Schlarmann den Bürokratieabbau, der auch schon mit Abschaffung der Bezirksregierungen durch die Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Bürokratie belaste den Mittelstand und damit das größte Wachstumspotential in Deutschland.
Allein über 3.000 Seiten Gesetzestext sei in der letzten Vermittlungsausschusssitzung und dann in den Parlamenten entschieden worden. So könne und dürfe es nicht weitergehen.
Das jetzige Tarifsystem bezeichnete er als Kartell, das kein flexibles Reagieren auf Veränderungen ermögliche. Löhne könnten nur in dem Maße steigen, wie sich die Produktivität auch gesteigert habe. Ansonsten werde Arbeitslosigkeit produziert. Die Gewerkschaften forderte er auf, sich ihrer Gemeinwohlbindung stärker bewusst zu werden.
Wichtig sei es auch, als Mittelstand sich mehr in die Sozialpolitik einzumischen, denn mit 700 Milliarden nehme sie ein Drittel des Bruttosozialproduktes ein.
Die CDU Pläne, ein Prämienmodell bei der Krankenversicherung einzuführen, stelle einen Quantensprung dar. Die Schmidt-Seehofer-Beschlüsse zur Gesundheitspolitik seien lediglich nur ein kurzfristiges Sanierungskonzept. Bei der Frage, wie viel der Staat am Lohn zu beanspruchen habe, müsse man wegkommen von einer Diskussion über die Verteilungsgerechtigkeit und hin zu einer Diskussion über die Leistungsgerechtigkeit. Also die Frage nach einer angemessenen Entlohnung. Insofern gebe es noch viele Aufgaben, in die sich die Mittelständler einbringen können und dies auch im Rahmen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung tun können.
Herr Dr. Pöttering bekräftigte im Hinblick auf den Brandanschlag, dass man sich weder Terroristen noch Anarchisten beugen werde.
Als Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament mit 232 Abgeordneten aus den 15 Mitgliedsländern erwartet er ein gutes Abschneiden bei der Europawahl am 13. June 2004. Auch in Europa ginge es um einen Wettbewerb. Deutschland stehe jedoch schlecht da. Mit Norwegen befinde man sich auf dem hohen Niveau der Arbeitskosten, mit Spanien teile man sich die hohe Arbeitslosenquote und mit Frankreich seien die Stabilitätsgrundsätze verletzt worden.
Herr Dr. Pötering stellte klar, dass die CDU die Partei sei, die für Stabilität stehe. Die Mastricht-Kriterien müssten eingehalten werden, sowohl von den kleinen als auch von den großen Ländern. Mit der Erweiterung der Europäischen Union werde es für Europa einen großen Schub geben. Allerdings sei es auch wichtig, zunächst einmal die Freizügigkeit für Arbeitnehmer mit übergangsfristen zu versehen.
Einer weiteren Erweiterung stehe er jedoch skeptisch gegenüber. „Nicht jedes Land, das eine europäische Orientierung hat, muss Mitglied der Europäischen Union werden.” Die EU wäre berfordert, wenn die Türkei und Russland Vollmitglieder werden würden. Eine „privilligierte Partnerschaft” sei allerdings anzustreben.
Mit 455 Millionen Menschen, mehr als in den USA oder in Russland leben, müssen Grundrechte auch in einer Verfassung niedergelegt werden. Es liegt nun in den Händen der Iren während ihrer Präsidentschaft die Verfassung zur Beschlussfassung zu bringen. In 90 % aller Gesetzgebungsverfahren sei dann das Parlament auch dem Ministerrat gleichgestellt. Das Parlament wähle dann auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs die Kommissionsmitglieder und durch öffentliches Tagen würden die Entscheidungen des Ministerrates transparenter werden.
Dies alles seien Ziele, sich nach wie vor und immer stärker für Europa zu engagieren. Dazu könne auch jeder Bürger am 13. June 2004 mit seiner Stimme beitragen.
Der Vorsitzende der MIT aus dem Landkreis Osnabrück bedankte sich für die engagierten Redebeiträge und sah trotz der widrigen Politik der Bundesregierung gute Chancen für das Jahr 2004, da in der Stadt Osnabrück und im Landkreis Osnabrück sowie in Niedersachsen ein anderer Wind wehe.
Osnabrück, 19. January 2004