Ja zu bezahlbarem Wohnraum — Nein zur „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“
Nein zu einer „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“
Am 26. Mai 2019 könne Sie am Tag der Europawahl auch darüber abstimmen, ob in Osnabrück eine „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ errichtet werden soll oder nicht.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat eine zusätzliche kommunale Gesellschaft mehrmals aus guten Gründen abgelehnt.
Als CDU sprechen wir uns deutlich gegen eine „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ aus.
Warum?
Nur Bauen hilft
Wohnraum entsteht nur durch Bauen. Jede neue Wohnung entlastet den Markt und verhindert Mietzinssteigerungen. Seit Jahren beantragen wir Baugebiete für Ein- und Mehrfamilienhäuser auszuweisen, doch diese wurden immer von SPD und Grünen auf ein Minimum zusammengestrichen. Stattdessen entstanden neue Baugebiete in den Umland-gemeinden, was wegen der zurückzulegenden langen Wege ökologisch nicht sinnvoll ist und die Stadt belastet.
Preiswerter Wohnraum wird von den 3 Wohnungsbaugesellschaften mit über 5.000 Wohnungen zur Verfügung gestellt. Aber auch private Vermieter stellen selbst im Katharinenviertel Wohnungen für 5,60 Euro pro qm bereit.
Sozialer Wohnungsbau nur mit staatlichen Zuschüssen
Preiswerter sozialer Wohnungsbau wird jetzt seitens des Bundes und des Landes mit Milliardenbeträgen finanziert. Diese Mittel stehen dann allen Bauherren zur Verfügung. Die Sozialbindung ist damit gesichert. Es bedarf also keiner „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“, um dieses Ziel zu erreichen.
Öffentliche Unternehmen sind häufig überfordert
Öffentliche Unternehmen haben noch nie bewiesen, dass sie es besser können. Die alte Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft war überschuldet, fast alle Wohnungen hatten Renovierungsstau und sie vermietete nicht an Sozialhilfeempfänger. Denken Sie auch an die gewerkschaftseigene „Neue Heimat“, die nach Korruption und Misswirtschaft in die Insolvenz fiel. Auch der Flughafen Berlin ist ein typisches Beispiel. Andere werden zwar fertig, sind aber finanziell explodiert. Dieses Risiko wollen wir mit einer „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“ nicht eingehen.
Gegen überflüssigen Bürokratie-Aufbau
Nun könnte man sagen, wir machen alles besser. Aber wer garantiert das? Zunächst müsste die Stadt sich massiv verschulden, um Grundstücke zu kaufen, zu bauen und zu vermieten. Man müsste sich das Fachwissen bei einem leergefegten Markt an Ingenieuren einkaufen, Bürokratie aufbauen, Gremien schaffen, kontrollieren. Die Stadt wäre an komplizierte Ausschreibungsverfahren gebunden. Das alles bedeutet Verzögerung und damit keine Verbesserung.
Es ist vieles durch die CDU auf den Weg gebracht worden
Die Initiative der CDU „3000 neue Wohnungen in Osnabrück“ wird von allen anderen Parteien mitgetragen. Erschließung und Ankauf städtischer Flächen, Baulückenbebauung, Aufstockungen und alle anderen Maßnahmen sind in Angriff genommen worden.
In dem riesigen Baugebiet „An der Landwehr“ in Eversburg entstehen auf dem alten Kasernengelände Wohnungen und Häuser.
Durch den Erwerb von 170.000 qm in Schinkel (das entspricht einer Fläche von 412m x 412 m oder etwa 24 Fußballfeldern) entsteht ein neuer Stadtteil.
Soziale Bindung gesichert
Wir wollen, dass in den neuen Baugebieten auch Raum für Familien und Einkommensschwächere zur Verfügung stehen. Das erreichen wir durch eine kluge, an Bedingungen geknüpfte Vergabe der Grundstücke und nicht durch eine „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“, die dann womöglich Trabantenstädte errichten will und soziale b.w. Brennpunkte schafft. Zukünftige Wohnungsbauförderung verpflichtet zur Mietpreisbindung. Dafür braucht man keine bürokratische „kommunale Wohnungsbaugesellschaft“.
Woher soll denn das Geld kommen?
Rede von Dr. E.h. Fritz Brickwedde zum bezahlbaren Wohnungsbau in Osnabrück im Rat der Stadt am 12.3.2019
“Wohnungsbaugesellschaften sind ein sehr interessantes und wichtiges Thema. Ich möchte hier daran erinnern, dass die gewerkschaftseigene Wohnungsbaugesellschaft ‚Neue Heimat‘, und ich zitiere: „endete skandalumtost mit einem finanzmafiösen und stadtplanerischen Debakel“. Der Preis für die Neue Heimat betrug eine Deutsche Mark. In den Büchern standen, als die Neue Heimat unterging, 16 Milliarden Deutsche Mark Schulden. Sie können zurzeit im Architektur Museum München, ich empfehle Ihnen das, eine Ausstellung besichtigen. Sie trägt den Titel: „Die Neue Heimat, eine sozialdemokratische Utopie“. Nun ein Wort zur OWG. Die OWG, darauf weist ja vor allen Dingen auch Michael Hagedorn von den Grünen und andere immer wieder hin, ist für 27 Millionen veräußert worden. Aber, was immer wieder verschwiegen wird, ist, die OWG hatte 66 Millionen Euro Schulden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Nettokaufpreis betrug also 27,7 Millionen. Der Bruttokaufpreis 105,6 Millionen. Und damit hört das endlich mal auf mit diesem „verramschen“, was Sie immer sagen. Damit betrug nämlich der Preis pro Wohnung mehr als das 4‑fache, weil Sie zum Nettokaufpreis das Fremdkapital und die Wertabschläge beim Erbbaurecht hinzuziehen müssen.
Insoweit wenden wir uns jetzt mal der geplanten neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu. Das Hauptargument ist, sie brauchen, ich habe alle Experten befragt, wenn Sie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft machen wollen, fünf Jahre mindestens, bis der erste Mieter einzieht. Das ist kein Gerücht, dass sind Fachleute, die ich zitieren kann. Es können auch sieben Jahre sein, die Fachleute gibt es auch. Sie brauchen mindestens fünf Jahre und in den fünf Jahren haben Sie keine Einnahmen, sondern nur Ausgaben, denn Sie müssen erst mal Personal aufbauen. Sie haben in den ersten fünf Jahren mindestens 3 Millionen Euro Personalkosten, die Sachkosten kommen obendrauf, und dann geht es jetzt um die Frage: „Welches Modell für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft will man wählen?“ Und da sagen wir: Aber warum müssen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft errichten, um alles in der Welt, wenn wir drei funktionstüchtige mit Hunderten von Mitarbeitern, seit Jahrzehnten qualifiziert arbeitende Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften haben, die über 5000 Wohnungen bereits verfügen, die alle im niedrigsten Mietpreissegment sich befinden. Und da sollten wir doch als Stadt sagen, wir helfen denen dabei, durch niedrigere Baulandpreise, dass diese aus fünftausend sechstausend Wohnungen machen können. Und zwar im niedrigen Mietpreisbereich. Wenn Sie eine neue Gesellschaft wollen, dauert es erstens sehr lange und zweitens kostet es einfach mehr. Es sind nicht nur die Personal- und Sachkosten, die ich eben erwähnt habe, sondern Sie müssen ja, entweder einen Eigenbetrieb gründen, und die Mittel, die investiert werden, aus dem Haushalt nehmen, so wie jetzt für die 19 Wohnungen an der Kokschen Straße. Das sind eben mal 2,8 Millionen aus dem Haushalt, die da reinfließen und Sie machen bei einer Miete von 5,60 € keine Erträge. Das heißt, Sie müssen bei jedem Bauprojekt wieder neue Mittel gewähren, die Sie dann wieder in neue Bauprojekte investieren können. Wenn Sie zum Beispiel die Stadtwerketochter ESOS damit betrauen oder eine ähnliche Gesellschaft außerhalb der Stadtverwaltung, dann müssen Sie aber doch sich die Frage stellen: „Wer bringt denn das Eigenkapital für diese Gesellschaft auf?“. Wenn die ESOS der Stadtwerke 45 Millionen investiert, dann braucht sie 15 Millionen Eigenkapital. Und 15 Millionen, wo kommen die her? Die können doch nicht die Stadtwerke aufbringen. Und wenn wir den Stadtwerken sagen würden, macht das, wir verzichten auf die 3 Millionen Abführungen, die die Stadtwerke jedes Jahr machen, steckt das in Wohnungen, dann müssen wir aus Haushaltsmitteln aber an die OBG mehrere Millionen abführen, damit zum Beispiel die 2 Millionen Defizite an der Volkshochschule aus Haushaltsmitteln über die OBG finanziert werden. Und ich sage Ihnen, Sie können mit allen Experten sprechen, die sich hiermit befasst haben und ich habe mit ganz vielen gesprochen. Sie können nicht ohne Haushaltsmittel eine solche Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg bringen. Sie müssen ganz viele Millionen investieren, das kann man ja, wenn die Mehrheit das machen will, aber dann muss man sagen, da stößt man an Grenzen, die eben die Verschuldung der Stadt und das Innenministerium uns vorgibt. Die Stadt müsste das Eigenkapital aufbringen. Weil wir, wenn wir Mieten von 5,60 € realisieren wollen, müssen wir diese Wohnungsbaugesellschaft subventionieren. Wenn eine solche Wohnungsbaugesellschaft Gewinn erwirtschaften soll, dann baut sie keine Wohnungen mit 5,60 €, sondern dann baut sie Wohnungen mit 7,80 € oder 8,50 € oder 10,50 €. Das heißt, Sie kommen um Subventionen, um kommunale Mittel im großen Stil, nicht herum. Das kann man als politische Priorität wollen, da muss man allerdings sagen, dieses Geld steht dann an anderer Stelle eben nicht zur Verfügung.
Und ein letztes Wort, meine Damen und Herren, wenn SPD, Grüne und Linke sagen, wir sollen heute einen Bürgerentscheid abwenden, da sage ich, warum eigentlich? Hatte Willy Brandt nicht gesagt: mehr Demokratie wagen? Was spricht denn gegen einen Bürgerentscheid? Lasst doch die Bürger entscheiden. Wir stehen dem völlig offen gegenüber.”
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