Flächendeckende Einführung von Ortsräten

"Unzutreffend sind die Vorwürfe einiger SPD-Mitglieder hinsichtlich der Haltung der CDU zur flächendeckenden Einführung von Ortsräten", heißt es in einer Stellungnahme der Osnabrücker CDU. Tatsache sei es, dass die CDU die flächendeckende Einführung der Ortsräte durchgesetzt habe, nachdem die SPD-Ratsmitglieder die Abschaffung der bestehenden Ortsräte in der letzten Wahlperiode habe erzwingen wollen.

Aufgrund der durch die verfehlte Politik der Bundesregierung entstandenen kommunalen Finanzmisere habe die Verwaltung vorgeschlagen, die Ortsräte nicht flächendeckend einzuführen. Diese Auffassung unterstütze SPD-Oberbürgermeister Fip vehement, zuletzt in seiner Handgiftenrede vom 3. January 2005. Von den SPD-Mitgliedern werde er aber nicht angegriffen. Es komme aber noch viel schlimmer, denn der sich jetzt zu Wort meldende Herr Ortsbürgermeister Henning (SPD) habe sich selbst als Ratsherr für die Abschaffung der Ortsräte ausgesprochen und rege sich jetzt über ein von ihn aufgebautes, unzutreffen-des Szenario auf. Es erscheine zudem so, dass die SPD-Ortsbürgermeister nur die bestehenden Ortsräte beibehalten wollen, in denen die SPD die Mehrheit habe.

Die CDU stehe zu dem was sie immer gesagt habe: die flächendeckende Einführung von Ortsräten und nicht die Ungleichheit von Stadtteilen mit und ohne Ortsräten. Es wirke deshalb absurd, jetzt den Bürgermeister Burkhard Jasper (CDU) anzugreifen für Behauptungen, die aus der Luft gegriffen sind. Dieses SPD-Manöver werde in der Öffentlichkeit leicht durchschaut und trage leider nicht zur Sachpolitik für unsere Stadt bei.

Osnabrück, 4. February 2005

 

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