CDU zum Haus­halt der Stadt Osnabrück

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Rede des CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Dr. E. h. Fritz Brick­wed­de zum Haus­halt 2019
 

  1. Kas­sen­kre­di­te von 90 Mio. auf Null reduzieren

Die Finanz­la­ge unse­rer Stadt ist bes­ser gewor­den, aber sie ist nicht gut.
Solan­ge wir unser Giro­kon­to zur Bedie­nung lau­fen­der Aus­ga­ben über­zie­hen, gibt es kei­nen Anlass hier auf 3 Mio. zu ver­zich­ten und dort noch 2 Mio. drauf­zu­sat­teln, wie die SPD es vorschlägt.
Die Kas­sen­kre­di­te von heu­te 90 Mio. müs­sen in den nächs­ten drei bis vier Jah­ren auf Null zurück­ge­führt wer­den. Hier­für müs­sen wir die Zei­ten guter Steu­er­ein­nah­men nut­zen. Wann sonst soll es geschehen?
Schul­den für neue Kin­der­ein­rich­tun­gen, Schul­sa­nie­rung oder Sport­hal­len sind in Ord­nung, Schul­den für lau­fen­de Aus­ga­ben aber sind unse­ri­ös und unso­li­de und mit uns nicht zu machen.

  1. Osna­brück braucht 5000 neue Wohnungen

Schon bei der Ver­ab­schie­dung des Haus­halts 2014 hat der Rat auf Antrag der CDU beschlos­sen, die bau­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für 3000 neue Wohn­ein­hei­ten bis 2020 zu schaffen.
Es wur­de der Len­kungs­kreis „Ent­wick­lungs­kon­zept 2020 – Woh­nen und Gewer­be“ aus füh­ren­den Ver­tre­tern von Rat und Ver­wal­tung ein­ge­setzt, ein Pro­jekt­lei­ter Bau­ent­wick­lung beru­fen, Ver­ant­wort­li­che für Pro­jek­te wie bezahl­ba­rer Wohn­raum bestimmt.
Die Bau­of­fen­si­ve Osna­brück hat begonnen: 

  • Es wur­den Sat­zungs­be­schlüs­se für die Schaf­fung von 1500 Wohn­ein­hei­ten gefasst.
  • In Bau­leit­plan­ver­fah­ren befin­den sich Flä­chen für wei­te­re 1500 Wohneinheiten.
  • Ein Poten­ti­al für wei­te­re 1700 Wohn­ein­hei­ten wur­de gemein­sam identifiziert.
  • In den neu­en Bau­ge­bie­ten wer­den Quo­ten für Woh­nun­gen im nied­ri­gen Miet­preis­be­reich festgelegt.

Im Mai 2018 ver­ab­schie­de­te der Rat auf unse­re Initia­ti­ve das 10-Punk­te-Pro­gramm „Aus­rei­chen­der und bezahl­ba­rer Wohn­raum für Osna­brück – Wohn­bau­of­fen­si­ve 2020“.
Die Stadt hat inzwi­schen in Schin­kel und Hel­lern 190.000 m² gekauft, um dort bezahl­ba­ren Wohn­raum zu schaf­fen. Und das muss auch gesche­hen. Alles ande­re wäre ein Schildbürgerstreich.
Die drei bewähr­ten Osna­brü­cker Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaf­ten besit­zen bereits über 5000 Woh­nun­gen mit nied­ri­gen Mie­ten in Osna-brück. Wir soll­ten ihnen hel­fen, die­sen Bestand deut­lich zu vergrößern.
Des­halb brau­chen wir auch kei­ne neue kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, die mit Mil­lio­nen­be­trä­gen auf­ge­baut wer­den müss­te und erst in meh­re­ren Jah­ren ers­te Ergeb­nis­se zei­gen könnte.
Hin­zu kommt, dass sich bereits meh­re­re städ­ti­sche Ein­rich­tun­gen wie die OBG, die ESOS und der Eigen­be­trieb Immo­bi­li­en woh­nungs­wirt­schaft­lich engagieren.
So wer­den wir heu­te den Bau von zwei Gebäu­den mit 21 Wohn­ein­hei­ten an der Kok­schen Stra­ße beschlie­ßen. Mit 2,8 Mio. Bau­kos­ten errei­chen wir trotz För­de­rung soeben eine schwar­ze Null. Die Rea­li­sie­rung braucht aller­dings trotz Bau­recht und städ­ti­schem Grund­stück bis 2021.
Wir wol­len 5000 neue Wohn­ein­hei­ten für Osna­brück, für jedes Alter und jeden Geldbeutel.
Aus Stu­di­en wis­sen wir: Wir brau­chen Miet­woh­nun­gen, klei­ne Woh­nun­gen, Eigen­tums­woh­nun­gen, Rei­hen- und Dop­pel­häu­ser sowie Ein­fa­mi­li­en­häu­ser. Wir brau­chen die gan­ze Band­brei­te und Viel­falt von Stu­den­ten, jun­gen Fami­li­en bis hin zu Senio­ren in einer wach­sen­den Stadt.

  1. Wirt­schafts­för­de­rung aus­bau­en – Stand­ort Osna­brück stärken

Wir stim­men dem Wirt­schafts­för­de­rungs­kon­zept Osna­brück 2030 – Neu­aus­rich­tung der WFO zu.
Die deut­li­che Auf­sto­ckung der Mit­tel für die WFO sichert den Stand­ort Osna­brück im Wett­be­werb um Inno­va­tio­nen, Inves­ti­tio­nen, Unter­neh­men, Arbeits­plät­ze und die bes­ten Köpfe.
Vor allem unse­re mit­tel­stän­di­schen Fami­li­en­be­trie­be sol­len mehr Ser­vice, Bera­tung und Unter­stüt­zung erfah­ren. Das Image des Wirt­schafts­stand­or­tes Osna­brück soll wei­ter ver­bes­sert werden.
Ich erin­ne­re an die Initia­ti­ven der CDU für Osna­brü­cker Ver­an­stal­tun­gen in Han­no­ver und Ber­lin. Auch der Umbau bei OMT und TOL mit zusätz­li­chen Mit­teln wird zur Stär­kung des Stand­or­tes Osna­brück beitragen.
Mit einer gestärk­ten WFO müs­sen wir zusätz­li­che Wirt­schafts­flä­chen mobi­li­sie­ren. Das soll auch in Koope­ra­ti­on mit den Gemein­den rund um Osna­brück gesche­hen. Gemein­sa­me Gewer­be­ge­bie­te sind anzu­stre­ben. Die Zusam­men­ar­beit von Stadt und Land­kreis Osna­brück soll durch eine stär­ke­re Zusam­men­ar­beit in der Wirt­schafts­för­de­rung, gemein­sa­me Auf­trit­te auf Mes­sen sowie eine gemein­sa­me Image­kam­pa­gne geför­dert werden.
Unse­re WFO stellt ein bewähr­tes 50:50 Part­ner­schafts­mo­dell mit der Osna­brü­cker Wirt­schaft dar. Dar­an soll­ten wir auf jeden Fall fest­hal­ten. Dan­ken möch­te ich des­halb aus­drück­lich dem VWO mit sei­nem Vor­sit­zen­den Hans-Chris­toph Gal­len­kamp an der Spit­ze für ihr Enga­ge­ment zuguns­ten des Stand­or­tes Osnabrück.
Eine pro­spe­rie­ren­de Wirt­schaft und zusätz­li­che Arbeits­plät­ze sichern auch die zukünf­ti­ge Finanz­kraft der Stadt Osna­brück. Wir sind des­halb der Über­zeu­gung, dass eine Stär­kung der WFO auch eine nach­hal­ti­ge Stär­kung der Osna­brü­cker Finanz­kraft dar­stel­len wird.

  1. Ver­kehrs­si­tua­ti­on ver­bes­sern – Stra­ßen­bau­zei­ten verringern

Das Hand­werk hat zur Ver­kehrs­la­ge in Osna­brück sehr kri­tisch Stel­lung genom­men. Das soll­ten wir sehr ernst nehmen.
Denn wenn Hand­wer­ker, Pend­ler die zu ihren Arbeits­plät­zen müs­sen, und Ver­brau­cher, die in Osna­brück ein­kau­fen wol­len, die Ver­kehrs­si­tua­ti­on nega­tiv sehen, betrifft das die Zukunfts­fä­hig­keit der Stadt.
Wir leh­nen des­halb alle Plä­ne zu Stra­ßen­ver­en­gun­gen und Spur­re­du­zie­run­gen ab. Ziel muss es sein, den Ver­kehr zu ver­flüs­si­gen. Das dient auch einer Ver­bes­se­rung der Luftqualität.
Des­halb wer­den wir dem umwelt­sen­si­ti­ven Ver­kehrs­ma­nage­ment­sys­tem zustim­men. Fahr­ver­bo­te für Die­sel­fahr­zeu­ge leh­nen wir ab.
An deut­li­chen Ver­bes­se­run­gen des ÖPNV haben wir mit­ge­ar­bei­tet und stim­men die­sen zu. Für Rad­we­ge­bau haben wir zusätz­li­che Mit­tel beantragt.
Wir begrü­ßen es, dass der Ober­bür­ger­meis­ter Stra­ßen­neu­bau und –sanie­rung zukünf­tig in einem Dezer­nat kon­zen­trie­ren will.
Eine Voll­sper­rung der Rhei­ner Land­stra­ße über 2 ½ Jah­re leh­nen wir ab. Durch bes­se­res Bau­stel­len­ma­nage­ment, Prä­mi­en für schnel­les Bau­en oder auch durch Umpflan­zung und spä­te­re Wie­der­an­pflan­zung von Bäu­men erwar­ten wir spür­ba­re Beschleu­ni­gun­gen von Straßenbaumaßnahmen.
Haupt­ver­kehrs­ach­sen und damit Schlag­adern unse­rer Stadt dür­fen nicht über meh­re­re Jah­re geschlos­sen wer­den. Das wäre schlecht für Pend­ler, Ver­brau­cher, Hand­wer­ker und die Anlie­ger der betrof­fe­nen Stra­ßen, aber auch der benach­bar­ten Wohn­ge­bie­te, durch die der Umlei­tungs­ver­kehr sich dann quä­len muss.

  1. Kul­tur­etat auf­ge­stockt – Zukunft des Thea­ters sichern

Mit dem Haus­halt 2019 haben wir den Kul­tur­etat deut­lich auf­ge­stockt. Die größ­te Bau­stel­le, das Osna­brü­cker Stadt­thea­ter, aber liegt noch vor uns. Es geht um nicht mehr oder weni­ger die Zukunfts­fä­hig­keit unse­res Theaters.
Thea­ter bedeu­ten kul­tu­rel­le Viel­falt und ver­mit­teln Wer­te wie Tole­ranz. Sie sind wich­ti­ger Teil einer offe­nen, plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft. Sie regen zu Dis­kus­sio­nen an aber berei­ten auch Ver­gnü­gen und Freude.
Osna­brück wäre ärmer ohne unser bun­tes, viel­fäl­ti­ges Thea­ter mit allen Spar­ten auf höchs­tem Niveau.
Wir haben uns des­halb für die Erhö­hung der Lan­des­mit­tel zuguns­ten der kom­mu­na­len Thea­ter ein­ge­setzt. In der letz­ten Rats­sit­zung haben Burk­hard Jasper und ich ange­kün­digt, dass die­se Mit­tel deut­lich erhöht wür­den, auch für eine fai­re Bezah­lung der Mitarbeiter.
Die nun erreich­ten 3 Mio. zusätz­lich für die 5 kom­mu­na­len Thea­ter, sind fast vier Mal so hoch wie in der letz­ten Land­tags­pe­ri­ode mit einer rot-grü­nen Mehr­heit. Etwa 700.000 Euro wer­den auf Osna­brück entfallen.
Aus­drück­lich dan­ke ich unse­ren Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Burk­hard Jasper und Anet­te Mey­er zu Stro­hen für ihren Ein­satz zuguns­ten des Osna­brü­cker Theaters.
Unser Thea­ter ist auch ein wich­ti­ger Stand­ort­fak­tor für das Ober­zen­trum und die Regi­on Osna­brück. Wir sind des­halb bereit, uns in den nächs­ten Jah­ren mit hohen Sum­men am Umbau und der Sanie­rung unse­res Thea­ters zu betei­li­gen. Wir wol­len die Zukunft unse­res Thea­ters für die nächs­te Genera­ti­on sichern.
Osna­brück ist auf einem guten Weg. Ich dan­ke der Vor­sit­zen­den des Finanz­aus­schus­ses Katha­ri­na Pöt­ter für die umsich­ti­ge und kom­pe­ten­te Lei­tung der inter­frak­tio­nel­len Haus­halts­sit­zun­gen und des Finanzausschusses.
Ich dan­ke dem Ober­bür­ger­meis­ter und dem Vor­stand der Stadt und allen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Rat für kon­struk­ti­ve Haushaltsberatungen.
Arbei­ten wir wei­ter gemein­sam an einer guten Zukunft unse­rer schö­nen Heimatstadt!