CDU steht hinter Verwaltung und Polizei – SPD und FDP gegen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber

(Faktencheck am Ende der Meldung)

„Es verwundert schon sehr, wie SPD und FDP im Osnabrücker Stadtrat agieren. Nach zahlreichen kaum nachzuvollziehenden Entscheidungen in der Verkehrspolitik jetzt der nächste klare Fehltritt mit fataler Signalwirkung in der Flüchtlings- und Asylpolitik“, so Dr. E. h. Fritz Brickwedde, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Während bekannte Sozialdemokraten wie der niedersächsische Innenminister oder der Bundesvorsitzende der FDP sich deutlich dazu bekennen, dass nicht bleibeberechtigte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen, lehnen dies die Osnabrücker Fraktionen von SPD und FDP ab. In einem Antrag der CDU/BOB-Gruppe in der Ratssitzung am 28. August 2018 sollte die Verwaltung aufgefordert werden, gemeinsam mit den Landesbehörden und der Polizei für konsequente Rückführungen nicht Bleibeberechtigter Sorge zu tragen, falls die Angebote einer freiwilligen Heimkehr mit Unterstützung durch den Deutschen Staat nicht angenommen werden. SPD und FDP haben diesen Antrag zusammen mit den Grünen, den Linken sowie UWG/Piraten abgelehnt.

Nach Auffassung der CDU könne es nicht hingenommen werden, dass bei einer Demonstration Mitarbeiter der Osnabrücker Ausländerbehörde als „Nazis“ bezeichnet würden und von der Gruppe „No Lager“ der Osnabrücker Polizei „Lüge und Gewalt“ sowie eine „repressive Abschiebepraxis“ unterstellt werde. Tatsächlich sei es so, dass es in Osnabrück 164 abgelehnte Asylbewerber gebe und in den vergangenen Jahren Abschiebungen häufig durch Demonstranten verhindert wurden. Brickwedde: „Der Rechtsstaat gebietet es, Verfolgten zu helfen. Der Rechtsstaat gebietet es aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren.“ Sollten Asylbewerber Hilfestellung für eine freiwillige Ausreise nicht nutzen, müssten die Ausländerbehörden und die Polizei für eine Rückführung tätig werden. Verwaltung und Polizei brauche dabei die Unterstützung der Politik, dass diese die Mehrheit des Osnabrücker Rates verweigert habe, sei traurig.

Für die Begründung einer Partnerschaft mit einer afrikanischen Stadt stimmten alle Mitglieder des Rates, aber für den Punkt 2 nur CDU, BOB und der Oberbürgermeister.

Änderungsantrag Seebrücke 28.8.2018

 

 

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