Wir bitten, heute um 19 Uhr vor das Rathaus zu einer Solidaritätskundgebung mit der Ukraine zu kommen. Dazu hat die Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter aufgerufen, die auch dort sprechen wird. Das Rathaus wird in den Farben der ukrainischen Flagge angestrahlt.
Folgende Statements zur aktuellen Situation haben unsere Kreisvorsitzende Verena Kämmerling und der Fraktionsvorsitzende abgegeben:
„Die CDU Osnabrück ist erschüttert über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Es ist unfassbar, dass Wladimir Putin das Völkerrecht mit Füßen tritt und durch den Angriff auf die Ukraine unermessliches menschliches Leid in Kauf nimmt, um seine territorialen Interessen durchzusetzen. Ich hoffe sehr, dass der Westen auf diese Aggression mit aller zu Verfügung stehenden Härte reagiert. Mein Mitgefühl gilt den unschuldigen Opfern, den Verletzten und Toten und dem gesamten ukrainischen Volk.“
„Die CDU-Stadtratsfraktion verurteilt die aggressive russische Militäraktion und erklärt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Dass 2022 mitten in Europa wieder Krieg herrscht, stellt eine Tragödie dar“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde.
Putin knüpfe an das alte machtpolitische Verhalten der Sowjetunion an: Niederschlagung der Volksaufstände in Berlin (1953) und Budapest (1956) und der Einmarsch in die Tschechoslowakei (1968). Brickwedde kündigte an, dass sich der Rat der Stadt Osnabrück mit dem Thema in der nächsten Sitzung beschäftigen werde. Es solle auch über zivile Hilfsgüter für die Menschen in der Ukraine gesprochen werden. Er plädiere für einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Parteien. Er erinnerte an die letzte Ratssitzung, wo er genau vor dieser Entwicklung gewarnt und die dubiose Rolle von Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert habe. Schröder verdiene Millionen durch seine russischen Mandate. Spätestens jetzt sei es an der Zeit, diese niederzulegen.