Explo­die­ren­de Ener­gie­prei­se: Bun­des­re­gie­rung muss drin­gend handeln!

Infla­ti­on

CDU Osna­brück begrüßt Bun­des­rats­in­itia­ti­ve aus Niedersachsen

Bereits seit Mona­ten stei­gen die Prei­se für Ener­gie mit dra­ma­ti­schen Aus­wir­kun­gen auf die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie die Wirt­schaft. Kos­ten­trei­ber sind die wirt­schaft­li­che Erho­lung nach dem Coro­na­ein­bruch, die Ukrai­ne-Kri­se und nicht zuletzt der CO2-Preis, der als Instru­ment des Kli­ma­schut­zes ein­ge­führt wur­de. Nicht nur Ben­zin, Heiz­öl und Gas sind kaum noch zu bezah­len, auch die Lebens­mit­tel­prei­se stei­gen, da sich die hohen Ener­gie­kos­ten auch dort nie­der­schla­gen. So hat sich Mine­ral­dün­ger, der für den Gemü­se­an­bau benö­tigt wird, extrem ver­teu­ert. Auch die not­wen­di­ge Behei­zung und Beleuch­tung von Gewächs­häu­sern trei­ben die Pro­duk­ti­ons­kos­ten nach oben. Glei­ches gilt für die Fut­ter­kos­ten in der Tier­hal­tung, die eben­falls stark gestie­gen sind.

„Die Preis­stei­ge­run­gen für Ener­gie, aber auch für Lebens­mit­tel haben dra­ma­ti­sche sozia­le Aus­wir­kun­gen – nicht nur für Men­schen, die in der Grund­si­che­rung sind, son­dern auch für Men­schen, mit klei­nen oder mitt­le­ren Ein­kom­men. So kann es sein, dass eine Fami­lie mit zwei Kin­dern plötz­lich meh­re­re hun­dert Euro mehr für Strom und Hei­zung bezah­len muss als noch vor einem Jahr“, stellt Vere­na Käm­mer­ling, Kreis­vor­sit­zen­de der CDU Osna­brück fest.

Die CDU Osna­brück begrü­ße des­halb die Bun­des­rats­in­itia­ti­ve des Lan­des Nie­der­sach­sen zur Ent­las­tung von Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern sowie Unter­neh­men, die maß­geb­lich von Wirt­schafts­mi­nis­ter Dr. Bernd Althus­mann auf den Weg gebracht wor­den sei.

„Die Bun­des­re­gie­rung muss drin­gend han­deln, damit die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht in eine Armuts­fal­le gera­ten und Unter­neh­men auf­grund der hohen Ener­gie­prei­se kei­ne Wett­be­werbs­nach­tei­le im euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Markt erlei­den. Die Vor­schlä­ge aus Nie­der­sach­sen sind dafür wich­ti­ge und rich­ti­ge Stell­schrau­ben. Im Moment ver­dient der Staat über die Mehr­wert­steu­er sogar noch kräf­tig an den stei­gen­den Prei­sen – das darf nicht sein“, stellt Käm­mer­ling fest.

In der Bun­des­rats­in­itia­ti­ve, die das Lan­des­ka­bi­nett ges­tern beschlos­sen hat, wer­den u.a. eine schnellst­mög­li­che Abschaf­fung der EEG-Umla­ge, die dau­er­haf­te Anpas­sung von Wohn­geld und BaföG an die Heiz­kos­ten­stei­ge­run­gen, die Prü­fung einer vor­über­ge­hen­den Mehr­wert­steu­er­sen­kung auf Ener­gie sowie eine sofor­ti­ge Erhö­hung der Pend­ler­pau­scha­le gefor­dert. „Ich hof­fe sehr, dass sich wei­te­re Bun­des­län­der der Initia­ti­ve aus Nie­der­sach­sen anschlie­ßen und die Ampel­re­gie­rung in Ber­lin end­lich han­delt. Dies ist zwin­gend not­wen­dig, wenn das Ver­trau­en der Men­schen in die not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Kli­ma­schutz und die Hand­lungs­fä­hig­keit des Staa­tes in Kri­sen­zei­ten erhal­ten blei­ben soll,“ erklärt Käm­mer­ling abschließend