Angespannte Haushaltslage erlaubt keine Wahlgeschenke
Zur Forderung der SPD nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Osnabrück erklärt Verena Kämmerling, Kreisvorsitzende der CDU Osnabrück: „Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in der Vergangenheit Beiträge zahlen mussten. Die Forderung der SPD wegfallende Beiträge an anderer Stelle im Haushalt einzusparen ist unseriös und würde bedeuten, dass die Stadt auf Investitionen z.B. im Straßenbau verzichten oder Kredite aufnehmen müsste.“
Die Coronapandemie hat massive Einnahmerückgänge im Haushalt der Stadt zur Folge, weder Einsparungen bei Investitionen noch eine höhere Verschuldung helfen den Bürgerinnen und Bürgern oder der regionalen Wirtschaft bei der Bewältigung der Krise. „Die SPD verteilt Wahlgeschenke für Wenige und belastet alle, denn die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bedeutet entweder einen Verzicht auf Lebensqualität oder die Erhöhung von Kosten oder Steuern an anderer Stelle. Das macht die CDU nicht mit,“ so Kämmerling abschließend.