For­de­rung der SPD nach Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ist unge­recht und unseriös

von I D

3. Juli 2021

1554

Ange­spann­te Haus­halts­la­ge erlaubt kei­ne Wahlgeschenke

Zur For­de­rung der SPD nach der Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge in Osna­brück erklärt Vere­na Käm­mer­ling, Kreis­vor­sit­zen­de der CDU Osna­brück: „Eine Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ist unge­recht gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die in der Ver­gan­gen­heit Bei­trä­ge zah­len muss­ten. Die For­de­rung der SPD weg­fal­len­de Bei­trä­ge an ande­rer Stel­le im Haus­halt ein­zu­spa­ren ist unse­ri­ös und wür­de bedeu­ten, dass die Stadt auf Inves­ti­tio­nen z.B. im Stra­ßen­bau ver­zich­ten oder Kre­di­te auf­neh­men müsste.“

Die Coro­na­pan­de­mie hat mas­si­ve Ein­nah­me­rück­gän­ge im Haus­halt der Stadt zur Fol­ge, weder Ein­spa­run­gen bei Inves­ti­tio­nen noch eine höhe­re Ver­schul­dung hel­fen den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern oder der regio­na­len Wirt­schaft bei der Bewäl­ti­gung der Kri­se. „Die SPD ver­teilt Wahl­ge­schen­ke für Weni­ge und belas­tet alle, denn die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge bedeu­tet ent­we­der einen Ver­zicht auf Lebens­qua­li­tät oder die Erhö­hung von Kos­ten oder Steu­ern an ande­rer Stel­le. Das macht die CDU nicht mit,“ so Käm­mer­ling abschließend.