Polizeigewerkschaft und Polizeipräsident haben recht.
„Angesichts der Gewalt gegen Polizisten in Stuttgart und Frankfurt sowie der zunehmenden Beleidigungen im Internet sollten sich jetzt alle Bürgerinnen und Bürger mit den Polizeibeamten solidarisieren. Wir stehen hinter der Polizei, die unter schweren Bedingungen für unsere Sicherheit in Osnabrück sorgt.“ Mit diesen Worten unterstützte CDU-Kreisvorsitzender Fritz Brickwedde die Initiative des Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Massmann klar gegen Hetze im Internet vorzugehen.
Hasskriminalität im Internet gegen Polizei und Politik müsse konsequent verfolgt werden. Erst werde gehetzt und dann geschossen wie beim Kasseler Regierungspräsidenten, so die CDU. Es sei deshalb auch erstaunlich, dass das Landgericht Osnabrück Morddrohungen gegen die Kanzlerin mit einer Bewährungsstrafe versehe.
Brickwedde: “Wir teilen die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) in einem NOZ-Interview, dass der Polizei mit Respekt zu begegnen ist. Wo Hass und Gewalt wie in Stuttgart oder Frankfurt der Polizei entgegenschlagen, muss der Rechtsstaat Zähne zeigen.“
Polizei müsse im öffentlichen Raum präsent sein, auch in Osnabrück. Die CDU gehe davon aus, dass es Vorgänge wie in Stuttgart oder Frankfurt in Osnabrück nicht geben werde. Dafür sei aber auch die Solidarität der Bevölkerung mit der Polizei wichtig.
Wenn es bei einzelnen Polizisten Fehlverhalten gebe, müsse disziplinarisch gegengehalten werden. Strukturelle Probleme wie in Teilen der USA gebe es aber in Deutschland und Osnabrück nicht.