CDU für Osnabrück: — Keinen Stillstand am Neumarkt zulassen — Unibail Rodamko unter Druck setzen — — LKW Durchfahrverbot in der Innenstadt durch A33 Lückenschluss — Radverkehr verbessern
„Wenn SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG trotz ihrer mehrfachen Schlappen vor Gericht den Neumarkt sperren wollen, werden wir die Kommunalwahl 2021 zur Volksabstimmung über den Neumarkt machen.“ Das erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde zu den Ankündigungen der sogenannten Regenbogenkoalition.
Der CDU-Vorsitzende erinnerte daran, dass SPD und Grüne bei der letzten Kommunalwahl wegen der Neumarktsperrung für sie verheerende Verluste einfahren mussten. Beide Parteien hätten fast acht Prozent und vier Mandate verloren. CDU und BOB hätten im Gegensatz dazu über sechs Prozent und drei Mandate gewonnen,
Brickwedde: “Die Wähler von Schinkel und Lüstringen bis Hellern sind SPD und Grünen scharenweise davongelaufen. Die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat war dahin. Nachdem nun auch noch das Projekt Einkaufszentrum geplatzt ist, wird sich dieser Trend weiter fortsetzen.“ Eine Sperrung der wichtigen West-Ost-Achse werde zu Umwegen, Schleichwegen, Staus und Umweltbelastungen führen.“
Schon am 16.6.2015 habe er im Rat erklärt: “Die Sperrung des Neumarkts ohne Baustelle ist Willkür“ und juristisch sauber begründet, warum ein als öffentliche Straße gewidmeter Neumarkt für jedermann ein Benutzungsrecht begründe. Die NOZ habe das seinerzeit eine „steile These“ genannt. Diese Rechtsposition der CDU sei im Februar 2016 durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vollinhaltlich bestätigt worden. Das Urteil sei ein Sieg der Bürger gegen politische Willkür der Ratsmehrheit gewesen.
SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke hätten im Mai 2016 trotz erheblicher rechtlicher Bedenken des Oberbürgermeisters die Sperrung auf dem Weg der Teileinziehung des Neumarkts beschlossen. Oberbürgermeister Griesert habe genau die Gründe genannt, die später das Gericht zur Aufhebung der Neumarktsperrung bewogen habe. Im NOZ-Kommentar hieß es dazu: “Der Oberbürgermeister mag wirklich überzeugt gewesen sein, dass der Ratsbeschluss zur Neumarktsperrung rechtswidrig ist. Überzeugend war er mit dieser Meinung allerdings nicht. Und er stand damit ziemlich allein.“
Mit der CDU habe die mit Abstand größte Fraktion den Oberbürgermeister unterstützt und zudem Zweifel geäußert, dass der Neumarkt bei über 2000 Busbewegungen täglich eine Aufenthaltsqualität bekommen könne. Inzwischen habe ein unabhängiger Gutachter nachgewiesen, dass eine Verlagerung der Busse vom Neumarkt nicht sinnvoll sei.
Am 6.4.2016 schrieb die NOZ: „Wir dürfen unter keinen Umständen unsere Stellung als Oberzentrum gefährden, indem wir zur Staustadt Osnabrück werden, warnte der CDU-Chef unter dem Gejohle der Gegenseite. Brickwedde hatte Mühe, sich gegen die Geräuschkulisse durchzusetzen .“
Das Wichtigste am Neumarkt sei jetzt nicht über seine Sperrung nachzudenken, sondern über seine Aufwertung. Die Baumaßnahmen der Stadt einschließlich guter Fahrradwege sollten möglichst bald beginnen. Unibal Rodamco müsse zudem bundesweit stärker unter Druck gesetzt werden, damit der Plan B einer gemischten Nutzung zeitnah umgesetzt werden könne. Brickwedde: “Weiteren Stillstand am Neumarkt kann sich Osnabrück nicht leisten.“
Für die Anlieger am Wall müssten unabhängig vom Neumarkt lärmmindernde Maßnahmen wie Flüsterasphalt realisiert werden. Mit dem Lückenschluss A33-Nord werde es möglich sein, ein LKW-Durchfahrverbot für Osnabrück zu realisieren. Auchdas werde zur Entlastung beitragen. Aber auch der Lückenschluss müsse gegen die Grünen durchgesetzt werden. Brickwedde:“Auch dieses Thema werden wir bei der Kommunalwahl 2021 zur Abstimmung stellen.“