CDU für Osna­brück: — Kei­nen Still­stand am Neu­markt zulas­sen —  Uni­bail Rodam­ko unter Druck set­zen —  — LKW Durch­fahr­ver­bot in der Innen­stadt durch A33 Lücken­schluss — Rad­ver­kehr ver­bes­sern

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„Wenn SPD, Grü­ne, FDP, Lin­ke und UWG trotz ihrer mehr­fa­chen Schlap­pen vor Gericht den Neu­markt  sper­ren wol­len, wer­den wir die Kom­mu­nal­wahl 2021 zur Volks­ab­stim­mung über den Neu­markt machen.“ Das erklär­te CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Fritz Brick­wed­de zu den Ankün­di­gun­gen der soge­nann­ten Regen­bo­gen­ko­ali­ti­on. 
Der CDU-Vor­sit­zen­de erin­ner­te dar­an, dass SPD und Grü­ne bei der letz­ten Kom­mu­nal­wahl wegen der Neu­markt­sper­rung für sie ver­hee­ren­de Ver­lus­te ein­fah­ren muss­ten. Bei­de Par­tei­en hät­ten fast acht Pro­zent und vier Man­da­te ver­lo­ren. CDU und BOB hät­ten im Gegen­satz dazu über sechs Pro­zent und drei Man­da­te gewon­nen,
Brick­wed­de: “Die Wäh­ler von Schin­kel und Lüstrin­gen bis Hel­lern sind SPD und Grü­nen scha­ren­wei­se davon­ge­lau­fen. Die rot-grü­ne Mehr­heit im Stadt­rat war dahin. Nach­dem nun auch noch das Pro­jekt Ein­kaufs­zen­trum geplatzt ist, wird sich die­ser Trend wei­ter fort­set­zen.“ Eine Sper­rung der wich­ti­gen West-Ost-Ach­se wer­de zu Umwe­gen, Schleich­we­gen, Staus und Umwelt­be­las­tun­gen füh­ren.“
Schon am 16.6.2015 habe er im Rat erklärt: “Die Sper­rung des Neu­markts ohne Bau­stel­le ist Will­kür“ und juris­tisch sau­ber begrün­det, war­um ein als öffent­li­che Stra­ße gewid­me­ter Neu­markt für jeder­mann ein Benut­zungs­recht begrün­de. Die NOZ habe das sei­ner­zeit eine „stei­le The­se“ genannt. Die­se Rechts­po­si­ti­on der CDU sei im Febru­ar 2016 durch ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück voll­in­halt­lich bestä­tigt wor­den. Das Urteil sei ein Sieg der Bür­ger gegen poli­ti­sche Will­kür der Rats­mehr­heit gewe­sen.
SPD, Grü­ne, FDP, UWG und Lin­ke hät­ten im Mai 2016 trotz erheb­li­cher recht­li­cher Beden­ken des Ober­bür­ger­meis­ters die Sper­rung auf dem Weg der Teil­ein­zie­hung des Neu­markts beschlos­sen. Ober­bür­ger­meis­ter Grie­sert habe genau die Grün­de genannt, die spä­ter das Gericht zur Auf­he­bung der Neu­markt­sper­rung bewo­gen habe. Im NOZ-Kom­men­tar hieß es dazu: “Der Ober­bür­ger­meis­ter mag wirk­lich über­zeugt gewe­sen sein, dass der Rats­be­schluss zur Neu­markt­sper­rung rechts­wid­rig ist. Über­zeu­gend war er mit die­ser Mei­nung aller­dings nicht. Und er stand damit ziem­lich allein.“
Mit der CDU habe die mit Abstand größ­te Frak­ti­on den Ober­bür­ger­meis­ter unter­stützt und zudem Zwei­fel geäu­ßert, dass der Neu­markt bei über 2000 Bus­be­we­gun­gen täg­lich eine Auf­ent­halts­qua­li­tät bekom­men kön­ne. Inzwi­schen habe ein unab­hän­gi­ger Gut­ach­ter nach­ge­wie­sen, dass eine Ver­la­ge­rung der Bus­se vom Neu­markt nicht sinn­voll sei.
Am 6.4.2016 schrieb die NOZ: „Wir dür­fen unter kei­nen Umstän­den unse­re Stel­lung als Ober­zen­trum gefähr­den, indem wir zur Stau­stadt Osna­brück wer­den, warn­te der CDU-Chef unter dem Gejoh­le der Gegen­sei­te. Brick­wed­de hat­te Mühe, sich gegen die Geräusch­ku­lis­se durch­zu­set­zen .“
Das Wich­tigs­te am Neu­markt sei jetzt nicht über sei­ne Sper­rung nach­zu­den­ken, son­dern über sei­ne Auf­wer­tung. Die Bau­maß­nah­men der Stadt ein­schließ­lich guter Fahr­rad­we­ge soll­ten mög­lichst bald begin­nen. Uni­bal Rodam­co müs­se zudem bun­des­weit stär­ker unter Druck gesetzt wer­den, damit der Plan B einer gemisch­ten Nut­zung zeit­nah umge­setzt wer­den kön­ne. Brick­wed­de: “Wei­te­ren Still­stand am Neu­markt kann sich Osna­brück nicht leis­ten.“
Für die Anlie­ger am Wall müss­ten  unab­hän­gig vom Neu­markt lärm­min­dern­de Maß­nah­men wie Flüs­ter­asphalt rea­li­siert wer­den. Mit dem Lücken­schluss A33-Nord wer­de es mög­lich sein, ein LKW-Durch­fahr­ver­bot für Osna­brück zu rea­li­sie­ren. Auch­das wer­de zur Ent­las­tung bei­tra­gen. Aber auch der Lücken­schluss müs­se gegen die Grü­nen durch­ge­setzt wer­den. Brickwedde:“Auch die­ses The­ma wer­den wir bei der Kom­mu­nal­wahl 2021 zur Abstim­mung stel­len.“