Haushalt 2020: Osnabrück steht vor dem größten Investitionsprogramm seiner Geschichte!
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde
1.
Osnabrück steht vor dem größten Investitionsprogramm seiner Geschichte.
Wir setzen die Schwerpunkte auf Schulen und Sportanlagen, Straßen, Kitas und die Feuerwehr.
Um das Zukunftsprogramm für Osnabrück zu realisieren, steigern wir die Investitionen um deutlich über 30%. Allein für Neubau und Sanierung unserer Schulen und Sportanlagen werden wir von 2020 bis 2023 124 Mio. Euro aufwenden. Dafür müssen wir in den nächsten vier Jahren die Investitionskredite von 150 auf 230 Mio. Euro erhöhen. Aber diesen Krediten stehen Werte gegenüber. Unser Eigenkapital bleibt stabil auf hohem Niveau.
Unsere Bedingung für diesen Kurs ist die konsequente Rückführung der Kassenkredite — denen keine Sachwerte gegenüberstehen — von 80 auf deutlich unter 30 Mio. bis 2023. Wenn es nach uns geht, sollte das Tempo in diesen guten Finanzjahren noch weiter beschleunigt werden. Die CDU steht für seriöse und solide Haushaltspolitik. Niemals wieder sollen laufende Ausgaben auf Pump finanziert wer- den!
2.
Aber wir wollen auch keine höheren Belastungen der Bürger. Deshalb lehnen wir seit Jahren Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer konsequent ab. Und wir wollen auch keine höheren Parkgebühren, wie von den Grünen vorgeschlagen. Im Gegenteil: Wir wollen kostenlose Parkplätze am Stadtrand, damit vor allem möglichst viele der 55.000 Einpendler dann mit preiswerten Bussen und kurzen Taktzeiten in die Innenstadt gelangen können.
3.
Der Zuschuss für die Kinderbetreuung steigt bis 2023 von 54 auf über 64 Mio. Euro an. Wenn es nach der SPD geht auf deutlich über 70 Mio. Euro, das kann sich Osnabrück nicht leisten!
Noch Anfang November hat die SPD öffentlich zur Abschaffung der Kita-Beiträge erklärt: „Wir haben ein Konzept zur Gegenfinanzierung, ohne die Steuern zu erhöhen. Die Finanzierung wäre durch Einsparungen an anderer Stelle möglich.“
Tatsache ist aber: Die Vorschläge der SPD für eine Finanzierung von Elternbeiträgen für unter Dreijährige haben sich als Seifenblasen und Rohrkrepierer erwiesen. Die Vorschläge der SPD sind im Laufe der Haushaltsberatungen zusammenge- schmolzen wie ein Eisblock in der Sonne:
Erstattungen vom Land an das Jugendamt, 500.000 Euro Mehreinnahmen, zurück- gezogen!
Ausgabenverringerungen beim OSB, Minderausgaben von 500.000 Euro, zurückgezogen!
Sonstige Leistungen im Jugendamt, 500.000 Euro, zurückgezogen! Gutachterleistungen 207.000 Euro, zurückgezogen!
Ausstellungen 104.000 Euro, zurückgezogen usw. usw.
Von 4,1 Mio. Deckungsbeitrag wurden 2,6 Mio. wieder aufgegeben! Zusammengefasst: Ein Zahlenfeuerwerk, das zur Sternschnuppe wurde, Frank Henning als König der Luftbuchungen!
Das hat mit solider und seriöser Haushaltspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Finanzverwaltung rechnet in den nächsten Jahren mit deutlichen Ergebnisver-schlechterungen, ab 2023 sogar mit einem Minus. Das wird es mit uns auf keinen Fall geben!
4.
Ein klares Wort zum Stellenplan: Die Verwaltung hatte uns vorgeschlagen, 103 Stellen neu zu schaffen. Darunter waren Stellen, über die wir nicht diskutieren mussten, z. B. Personal für Kitas und die Feuerwehr. Außerdem gab es zusätzliche Stellen, die wir selber wollten: So eine weitere Stärkung unseres Ordnungsaußendienstes, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besser zu gewährleisten. Aber 103 zusätzliche Stellen sehen wir als eine zu starke, dauerhafte Belastung des Haushalts an. Wir haben deshalb den Zuwachs auf 90 Stellen begrenzt. Das soll ein Zeichen setzen für strukturelle Überlegungen in der Verwaltung. Die Personalverwal- tung hat uns hierzu für die zweite Jahreshälfte 2020 konkrete Vorschläge in Aussicht gestellt, auf die wir sehr gespannt sind. Man kann in guten Zeiten zeitlich begrenzte Projekte finanzieren, die man in schlechten Zeiten auch wieder herunterfahren kann. Personalkosten aber sind Dauerkosten. Jede neue Stelle muss deshalb auf den Prüfstand, sonst hat der nächste Rat keine Gestaltungsspielräume mehr und die Gefahr der Überziehung des Girokontos wächst wieder!
5.
Im Klimaschutz haben wir deutliche Akzente gesetzt:
— Mit 1 Mio. dotieren wir ein Förderprogramm für energetische Sanierung. Je mehr
CO2-Einsparung, umso höher der Zuschuss!
— Wir stellen Mittel bereit, um durch Anpflanzungen und Dachbegrünungen das
Stadtklima zu verbessern.
— Ein neues Förderprogramm soll die Anschaffung von Lastenrädern unterstützen,
um den Transport emissionsfrei durchzuführen. Hierfür stellen wir schon 2020 200.000 Euro zur Verfügung. Ziel ist der Ersatz der Dieselfahrzeuge des Inter- nethandels, die bei laufendem Motor auf den Straßen stehen, Staus verursachen und die Umwelt belasten.
6.
Osnabrück hat eine gute Perspektive:
— Die Maßnahmen, Baurecht für 3.000 neue Wohneinheiten zu schaffen, begin-
nen zu greifen. Die ersten Familien sind im Landwehrviertel eingezogen. In den nächsten Jahren werden für Tausende neue Wohnungen und Häuser entstehen, darunter auch viele Projekte des Sozialen Wohnungsbaues.
— Es wird eine deutliche Aufwertung der Innenstadt geben: allein am Berliner Platz werden vier große Wohn- bzw. Geschäftshäuser entstehen. An der Schiller- und Möserstrasse wird es zu einem großen Projekt u. a. mit Senioren- und Studentenwohnungen kommen.
— Und am Neumarkt werden wir Plan B realisieren mit vielen Wohnungen, einem Kulturzentrum, Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie. All das wird auch zu einer Revitalisierung und Aufwertung der Johannisstrasse führen,
7.
Die Haushaltsberatungen waren insgesamt vom konstruktiven Miteinander geprägt. Wir danken der Finanzverwaltung, die ein guter Partner war von Herrn Fillep über Herrn Hänsler bis zu Herrn Schäfer, um nur einige stellvertretend zu nennen.
Und wir danken dem neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses Günter Sandfort, unter dessen souveräner Leitung die interfraktionellen Haushaltsgespräche stattgefunden haben.
Zusammengefasst: Osnabrück hat eine gute Zukunft. Voraussetzung dafür ist: Vorrang für Zukunftsinvestitionen und solide Haushaltspolitik. Dafür steht die CDU.