Osnabrücker CDU gegen Diesel-Fahrverbote
„Osnabrück hat eine so deutlich bessere Luftqualität als Stuttgart, dass wir unsere Probleme ohne Fahrverbote lösen werden.“ Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
In Osnabrück gebe es nur an etwa 2 % der Straßen geringfügige Überschreitungen der Grenzwerte bei NO2, während es in Stuttgart massive Grenzwertverletzungen an vielen Straßen gebe. Die konsequente Nachrüstung und Elektrifizierung der Busse, die Verflüssigung des Verkehrs, Verbesserungen im ÖPNV, der Ausbau der Radwege sowie die Verringerung der NO2-Emissionen durch Nachbesserungen bei PKW sowie die Modernisierung der Autoflotte würden dazu führen, die Luftqualität in Osnabrück weiter zu verbessern.
Brickwedde: „Diesel-Fahrverbote lehnen wir klar ab. Das hat auf unseren Antrag hin auch der Rat der Stadt Osnabrück beschlossen.“
Osnabrück müsse ein Arbeitnehmer- und Handelsfreundliches Oberzentrum bleiben. 75.000 Pendler müssten weiterhin ihre Arbeitsplätze in Osnabrück ohne Probleme erreichen können. Im Umweltschutz gelte das Verursacherprinzip. Deshalb müsse die Automobilindustrie liefern und es dürfe nicht zu Teilenteignungen von Diesel-PKW-Besitzern durch Fahrverbote kommen.
Im Übrigen zeigte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende erstaunt darüber, dass bei einem Grenzwert von 40 µg / m³ auf den Straßen bei Überschreitungen von wenigen Punkten eine heftige öffentliche Diskussion erfolge, während niemand über Arbeitnehmer spreche, an deren Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 µg / m³ bei NO2 bestehe.