„Wir wer­den daher die Eltern­bei­trä­ge in Kin­der­gär­ten in Nie­der­sach­sen zum Kita-Jahr 2018/2019 voll­stän­dig abschaffen.“

CDUos
von CDUos
29. September 2017
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aus dem Wahl­pro­gramm der CDU Nie­der­sach­sen zur Land­tags­wahl 2017
Um die Eltern zu ent­las­ten, haben wir die­se For­de­rung in unser Wahl­pro­gramm aufgenommen.
Des­halb haben wir auch schon am 2. März 2017 im Land­tag den Antrag auf Frei­stel­lung von Eltern­bei­trä­gen gestellt (Den Ori­gi­nal­an­trag fin­den Sie auf der Rückseite).
Wir wur­den von den Regie­rungs­par­tei­en SPD und Grü­ne nie­der­ge­stimmt. Dar­un­ter waren die Osna­brü­cker Abge­ord­ne­ten Frank Hen­ning (SPD) und Vol­ker Bajus (Grü­ne).
Lei­der sind jetzt Wahl­pla­ka­te zu sehen, auf denen ein ande­rer Ein­druck erweckt wird.
Bit­te las­sen Sie sich nicht in die Irre führen!
Ihre CDU Osnabrück
Lesen Sie die Dokumentation:
Kos­ten­freie KITA
Aus dem Ände­rungs­an­trag (zu Drs. 17/6399 und 17/7428)Fraktion der CDU Han­no­ver, den 23.02.2017
Mehr Bil­dung von Anfang an — quan­ti­ta­ti­ver und qua­li­ta­ti­ver Aus­bau der Ange­bo­te zur früh­kind­li­chen Bil­dung in Niedersachsen
2007 wur­den von einer CDU-geführ­ten Lan­des­re­gie­rung die Grund­la­gen für die Bei­trags­frei­heit des Kita-Besuchs in Nie­der­sach­sen gelegt. Seit­dem müs­sen Eltern im letz­ten Kin­der­gar­ten­jahr vor der Ein­schu­lung kei­ne Bei­trä­ge mehr bezahlen.
 Der Land­tag stellt fest, dass ein quan­ti­ta­ti­ver und qua­li­ta­ti­ver Aus­bau der Ange­bo­te zur früh­kind­li­chen Bil­dung in Nie­der­sach­sen zeit­nah gebo­ten ist.Der Land­tag for­dert die Lan­des­re­gie­rung auf,
einen Stu­fen­plan zur wei­te­ren Ver­bes­se­rung der Betreu­ungs­qua­li­tät in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen (Kitas) und in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge vor­zu­le­gen, der aus Lan­des­mit­teln finan­ziert wird und Fol­gen­des vorsieht:

  1. auf­stei­gen­de Ein­füh­rung einer drit­ten Kraft in Kin­der­gar­ten­grup­pen für 3- bis 6‑Jährige
  2. Aus­wei­tung der Kapa­zi­tä­ten zur Aus­bil­dung von Kita-Fachkräften,
  3. Aus­wei­tung der Fort- und Wei­ter­bil­dung von Kita-Fach­kräf­ten sowie von
    Tages­müt­tern und ‑vätern,
  4. Erhö­hung der Ver­fü­gungs­stun­den für Fach­kräf­te in den Kitas, um ihnen mehr Zeit für Eltern­ar­beit und Abstim­mungs­ge­sprä­che zu geben,

das ers­te und zwei­te Kin­der­gar­ten­jahr für die Eltern ab dem 1. August 2018 bei­trags­frei zu stel­len und dem Land­tag zur Finan­zie­rung zügig den Ent­wurf eines Nach­trags­haus­halts vor­zu­le­gen, in dem die erfor­der­li­chen Mit­tel vor­ge­se­hen sind.
Abstimmungsergebnis:
Abge­lehnt von SPD und Grünen!
mit 67 zu 66 Stim­men (CDU und FDP)