Dreiste Kita-Lüge der SPD CDU: Henning stimmte gegen Gebührenfreiheit
„Mit einer dreisten Kita-Lüge versucht Frank Henning sein Landtagsmandat zu retten. Das ist in höchstem Maße unseriös.”
Mit diesen Worten reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde auf Plakate der Osnabrücker SPD, wonach CDU/FDP Kita-Gebühren erhöhen und es mit der SPD Gebührenfreiheit geben würde.
Brickwedde: „Tatsache ist, dass am 2. März 2017 CDU und FDP im niedersächsischen Landtag für und SPD und Grüne gegen Gebührenfreiheit gestimmt haben. Darunter auch Frank Henning.”
Im Wahlprogramm der niedersächsischen CDU gebe es die klare Zusage: „Wir werden die Elternbeiträge im Kindergarten zum Kita-Jahr 2018/19 vollständig abschaffen.” Dies stehe in der Kontinuität von Ministerpräsident Christian Wulff, der 2007 das dritte Kindergartenjahr von Elternbeiträgen freigestellt habe. Während der rot-grünen Regierungszeit ab 2013 habe es keine Gebührenbefreiung gegeben.
Beim Kita-Ausbau in Osnabrück habe es große Fortschritte gegeben. Der Beitrag der Stadt habe sich von 25 auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Die Eltern in Osnabrück zahlten heute nur noch elf Prozent der Kosten.
Um an fünf Millionen Zuweisungen des Landes zu kommen, habe die Stadt eine vergleichbare Summe an Einsparungen und Mehreinnahmen aufzeigen müssen. In diesem Zusammenhang habe es moderate Erhöhungen der Elternbeiträge gegeben. Hierfür hätten auch die Grünen im Osnabrücker Stadtrat gestimmt, was auf den SPD-Plakaten verschwiegen werde und deshalb zu einer wahrheitswidrigen Behauptung führe. Brickwedde: „Der Clou an diesem Beschluss war doch, dass diese Erhöhungen die Eltern gar nicht erreichen werden, da ab 1.8.2018 die Gebührenfreiheit kommt. Uns wurde vom Land die Summe aber anerkannt und Osnabrück hat die fünf Millionen Zuweisungen erhalten.”
Das jetzt aber für Wahlkampfzwecke zu nutzen, sei schäbig.