Verbale Entgleisungen von Herrn Henning sind niedrigstes Niveau
Zu der Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Henning gibt CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde folgende Stellungnahme ab:
Den verbalen Entgleisungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten (“nachplappern”, “verlogen”, “Armutszeugnis “, “Wahlbetrügerin”) werde ich auf diesem niedrigen Niveau nicht entgegnen.
Zur Sache:
Ich habe meine Stellungnahme persönlich verfasst. Sie ist weder von der Landespartei vorgegeben noch mit ihr abgestimmt. Es ist meine tiefste Überzeugung, dass es mit der Demokratie nicht vereinbar ist, dass ein Ministerpräsident bei einer Abgasaffäre seine Reden, Erklärungen und Interviews vorher mit dem betroffenen Unternehmen abstimmt.
Die gleiche Kritik hat z. B. auch der Bundesvorsitzende der Grünen erhoben.
Die Tatsache, dass einige Landtagsabgeordnete aller Parteien davon vertraulich wussten, ändert an dieser Kritik nichts. Es wusste weder der Landtag noch die Medien oder die Öffentlichkeit etwas davon.
Der Genossenfilz hat in Hannover eine unrühmliche Tradition und Methode:
Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Schröder ließ sich vom Vorstandsvorsitzenden Piëch zum Wiener Opernball einladen. Der abgewählte Ministerpräsident Gabriel wurde mit einem lukrativen Beratervertrag versehen. Die ehemalige SPD-Ministerin Hohmann-Dennhardt erhielt nach nur einem Jahr Vorstandstätigkeit zusätzlich zu Ihrem üppigen Gehalt eine Abfindung von zwölf Millionen Euro. Das ist gerade ein halbes Jahr her.
Zum Übertritt von Abgeordneten: ohne den Übertritt eines AfD-Landtagsabgeordneten zur SPD würde es die Landesregierung von Linken, SPD und Grünen in Thüringen gar nicht mehr geben. Hat man da von Wahlbetrug gesprochen und den Abgeordneten diffamiert?