Niedersachsen aktuell
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zur Auflösung des Niedersächsischen Landtages
Heute stellen wir hier im Niedersächsischen Landtag die Weichen für einen längst fälligen politischen Neuanfang in unserem Bundesland.
Ich hoffe sehr, dass diese Botschaft auch auf der Regierungsbank ankommt, die sich um die Rechte des Parlaments in den vergangenen 4 ½ Jahren wenig geschert hat!
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern:
Allein die CDU-Fraktion musste sechs Mal vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg klagen, um grundlegende Rechte dieses Parlaments durchzusetzen:
Ich nenne beispielhaft:
- das Recht auf Aktenvorlage,
- das Fragerecht und
- das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Es gilt an dieser Stelle, mit einer Legende aufzuräumen, an der der noch amtierende Ministerpräsident seit letzter Woche eifrig strickt. Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem „schwarzen Freitag“ ins Straucheln geraten!
Zerfallserscheinungen und mangelnder Gestaltungs- und Entscheidungswillen dieser Koalition waren für aufmerksame Beobachter schon seit vielen Monaten erkennbar.
Ich nenne beispielhaft:
Die Schlagzeile der Braunschweiger Zeitung vom 10.6.2015: nach dem OVG-Urteil zur Lehrermehrarbeit:
„Lehrstunde für Weil
Nordwest-Zeitung vom 12.6.2015:
„Politik sorgt für Chaos an Schulen“
Rundblick vom 22.2.2016:
„Niedersachsens Haltung zum Asylpaket II völlig unklar.“
HAZ vom 29.2.2016
„Neue Autobahnen – Streit bei Rot-Grün.“
Nordwest Zeitung vom 13.2.2017:
„Neues Wassergesetz spaltet Koalition“
Nordwest-Zeitung vom 12.3.2017:
„Krach um Küstenautobahn“
Weser-Kurier vom 18.4.2017:
„Lust auf Rauferei – Ein Jahr vor der Landtagswahl werden die Auseinandersetzungen der rot-grünen Regierungskoalition härter“
HAZ vom 24.6.2017, nach neuen Enthüllungen in der Vergabeaffäre:
„Hat Weil noch alles im Griff?“
Ich denke, diese wenigen Schlagzeilen sprechen für sich!
Tatsächlich ist die Abschlussbilanz von Rot-Grün gekennzeichnet durch
- das fortlaufende Chaos an den Schulen,
- den katastrophalen Unterrichtausfall,
- schwere Versäumnisse in der inneren Sicherheit,
- das rot-grüne Stillhalteabkommen zu Lasten der Infrastruktur in diesem Land,
Dazu kommen Ämterpatronage, Genossenfilz und Vergabeaffären.
Noch im Wahlkampf hatte der Spitzenkandidat der SPD vollmundig versprochen: „Anpacken. Bessermachen“.
Im rot-grünen Regierungsalltag wurde daraus dann „Liegenlassen — später machen.“
Die Zahl von rund 40 rot-grünen Gesetzesinitiativen in der Warteschleife – das grenzt doch an Arbeitsverweigerung!
Großen Worten folgten allzu oft nur kleine oder gar keine Taten.
Uns so frage ich Sie:
Warum ist denn das neue Polizeigesetz, das der Innenminister Pistorius und die Justizministerin im Januar vollmundig ankündigten, noch immer nicht beratungsreif?
Was wir dazu gestern in der Landespressekonferenz vom Vertreter des Innenministeriums gehört haben, grenzt wirklich an „Fake News“: Es liegt in Sachen SOG gerade nichts vor, worüber der Ausschuss oder der Landtag in Gänze abschließend entscheiden könnte!
Ich frage ebenso:
Wo ist denn die beratungsfähige Novelle des Ladenöffnungsgesetzes, auf die die Kommunen und viele Einzelhändler so dringend warten?
Da werkelte das Ministerium an einem ersten Entwurf, der von allen Beteiligten in der Luft zerrissen wurde. Mit spitzen Fingern wurde die Novelle schließlich dem Landtag überantwortet. Viel zu spät, quasi auf der Zielgeraden, produzieren Sie Gesetzentwürfe am Fließband, deren handwerkliche Qualität dazu noch schlecht ist.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang den Rundblick vom 10.5.2027
„Landtagsjuristen fühlen sich von Flut an Gesetzen überfordert.“
Das alles hat doch auch mit fehlender Steuerung und Koordinierung durch die Staatskanzlei zu tun. Das fällt damit in die Verantwortung dieses Ministerpräsidenten!
Tatsache ist:
Von Anfang an regierte bei Ihnen der Schlendrian.
Das Regierungsgeschäft war ein fortdauernder Reparaturbetrieb.
Seit Freitag befindet sich Niedersachsen nunmehr im vorgezogenen Wahlkampf. Frau Modder hat den Wahlkampf letzte Woche öffentlich ausgerufen.
Und diesen Wahlkampf – auch mit all seinen Schattenseiten — hat der Ministerpräsident höchst selbst eröffnet. .Er führte sich auf wie ein Rumpelstilzchen.
Dieser Auftritt letzten Freitag war unsouverän. Und er war – wie wir heute wissen – Teil einer inszenierten Empörung.
Um auch hier jedweder Legendenbildung vorzubeugen:
Für die Klimavergiftungen in den letzten Tagen waren vor allem Sozialdemokraten verantwortlich.
Herr Oppermann, Herr Heil, Herr Tanke oder Sie, Herr Weil:
Sie alle sprachen von Intrigen und Verrat – absurden Unterstellungen, für die es keinerlei Anhaltspunkte gibt. Sie sollten endlich anerkennen, dass es eine Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen gibt, die aus freien Stücken diesen Weg gegangen ist. Ein demokratischer Vorgang!
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie mit Ihren Unterstellungen mit den Boden bereitet haben für die abgründigen, teils menschenverachtenden Kommentare in den sozialen Netzwerken?!
Liegt es wirklich außerhalb Ihrer Vorstellungkraft, dass Ihnen jemand aus den Koalitionsfraktionen wegen inhaltlicher Differenzen am Ende die Gefolgschaft verweigern könnte?
Wovon war die rot-grüne Regierungszeit sonst noch geprägt?
Ich nenne
- die Paschedag-Affäre,
- die durchsichtige Kampagne um angeblich rechtswidrige Speicherpraxis im Verfassungsschutz,
- die Edathy-Affäre und die noch immer ungeklärte Rolle von Mitgliedern der Landesregierung,
- die Vergabeaffären der Staatskanzlei und des Wirtschaftsministeriums.
Ich erinnere ebenso an
- den völlig übertriebenen Jagdeifer im Fall des Präsidenten der Landesschulbehörde, der sich tatsächlich nichts zuschulden kommen ließ, dessen Dienstwagen man aber heimlich mit Peilsendern bestückte und dessen Wohnung man durchsuchte.
- die öffentliche Vorverurteilung des Celler Generalstaatsanwalts zu einem Zeitpunkt, als der Chef der Staatskanzlei wegen des Explosionsunglücks in Ritterhude in höchste Bedrängnis geraten war,
- die Einschüchterung von Landesbeamten: seien es Lehrer, seien es Polizeibeamte – durch ihre jeweiligen obersten Dienstherrn,
- nicht zuletzt der vollzogene Rücktritt zweier Staatssekretäre.
Deshalb: Von Ihnen brauchen wir nun wirklich keine Nachhilfe in Sachen Moral und Anstand!
Für uns Christdemokraten kann ich sagen:
Wir werden uns nicht in eine Schlammschlacht hineinziehen lassen.
Wir wollen und wir werden die nächsten Wochen über Inhalte reden.
- Wir wollen, dass endlich wieder Ruhe einkehrt an unseren Schulen. Wir wollen erreichen, dass wieder genügend Unterricht erteilt wird. Wir werden ebenso das Kindeswohl in den Mittelpunkt der Bildungspolitik stellen.
- Wir wollen Niedersachsen wieder sicher machen. Wir wollen Polizei und Verfassungsschutz alle notwendigen Instrumente an die Hand geben, um die Bürger wirkungsvoll zu schützen. Vor allen Dingen auch schützen vor Chaoten, die die Krawallen in Hamburg angezettelt haben!
- Wir wollen dem ländlichen Raum wieder Entwicklungsperspektiven geben. Wir machen notwendige Veränderungen mit den Landwirten und nicht gegen sie!
Wir werden unserer Verantwortung auch dadurch gerecht, dass wir notwendige Haushaltsmittel für die Flutopfer gerade nicht blockieren.
Genauso stellen wir uns dann — mit der gebotenen Demut, aber voller Zuversicht am 15. Oktober dem Wähler.