SPD-Erklärung zu Luftverschmutzung am Wall unseriös und unredlich
Osnabrück muss vom Fördertopf profitieren!
„Die SPD weiß ganz genau, dass ein LKW-Durchfahrtsverbot aus zwingenden rechtlichen Gründen erst kommen kann, wenn der Lückenschluss A 33 Nord erfolgt ist. Diese Maßnahme jetzt zur Entlastung der Wallanlieger zu fordern, ist unseriös und unredlich”, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde. In diesem Zusammenhang den Oberbürgermeister zu kritisieren stelle eine weitere Nebelkerze dar und richte sich selber.
Die Neumarktsperrung als wirksamsten Effekt für eine Reduzierung der Luftverschmutzung in der Innenstadt zu bezeichnen, sei mehr als dreist. Tatsächlich würde es zu Fahrtverlängerungen durch Umwege, Stop and Go und Staus kommen und damit zu höheren Belastungen. Das gelte vor allem für die Wallanlieger. Die Umsetzung der Ergebnisse des Dieselgipfels würden Fahrverbote in Osnabrück überflüssig machen. Komme es tatsächlich wie zugesagt zu einer Schadstoffreduktion von fünfundzwanzig Prozent würde das für Osnabrück reichen, in Stuttgart und München sehe das anders aus. Osnabrück könne seine Umstellung auf Elektrobusse leichter erreichen, wenn der Bund wie angekündigt seine Fördermittel deutlich aufstocke. Positiv sieht die CDU die Stellungnahme von IHK und IG Metall. In der Tat sei jetzt ein erster Schritt erfolgt, um das Vertrauen in die Qualität deutscher Fahrzeuge wiederherzustellen. Bei den Kosten von Nachrüstungen dürfe nichts am Autobesitzer hängenbleiben. Ein Stück aus dem Tollhaus nannte Brickwedde die Tatsache, dass alle niedersächsischen Großstädte nicht auf der Liste des Fonds Nachhaltige Mobilität für die Stadt stehen und damit nach jetzigem Stand nicht von den fünfhundert Millionen Fördermitteln profitieren würden. Da habe die rotgrüne Landesregierung wohl gepennt.Dieser Fehler müsse schnellstens behoben werden. Osnabrück muss von diesem Fördertopf profitieren, um die Luftqualitätswert weiter zu verbessern, betont die CDU.