“Die CDU-Fraktion drängt darauf, den Busverkehr auf dem Neumarkt von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte Fraktionschef Fritz Brickwedde an.
Brickwedde reagiert damit auf die Äußerungen von Stadtwerke-Chef Christoph Hüls in einem NOZ-Interview. Der Vorstandssprecher hatte der Politik Vorrang gegeben: Wenn der Rat entscheide, dass der Busverkehr auf dem Neumarkt reduziert oder der Neumarkt busfrei sein solle, dann würden die Stadtwerke entsprechende Konzepte erstellen.
Fritz Brickwedde gibt dem Stadtwerke-Chef recht. Er erinnerte an den Ratsantrag von CDU, BOB, FDP und UWG/Piraten vom November vergangenen Jahres. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, Konzepte für eine Reduzierung des Busverkehrs auf dem Neumarkt zu erarbeiten – ohne die Qualität des Nahverkehrs damit zu schmälern oder die Kosten zu erhöhen, wie Brickwedde betonte. Intention des Antrages sei es gewesen, externen Sachverstand hereinzuholen. „Wir wollen, dass sich ein unabhängiges verkehrswissenschaftliches Institut den Busverkehr und den Neumarkt anguckt und wir in einem konstruktiven Dialog die beste Lösung finden“, so Brickwedde. Die Stadtwerke hatten in der Vergangenheit immer wieder betont, wie wichtig der zentrale Umsteigepunkt Neumarkt für das regionale Netz ist.
SPD und Grüne hatten im November ebenfalls einen Antrag zum Busverkehr auf dem Neumarkt vorgelegt. Beide Anträge liegen jetzt zur weiteren Bearbeitung beim Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Die CDU will nach der Sommerpause weiter Druck machen und sich von der Verwaltung erklären lassen, was in der Sache bisher unternommen wurde.
Brickwedde sagte, wenn die Regenbogenmehrheit einen autofreien Neumarkt wünsche, dann sei es nur konsequent, auch über den Busverkehr nachzudenken: „Wenn wir auf dem Neumarkt eine urbane Wohlfühlatmosphäre schaffen wollen, passen die 2000 Busbewegungen täglich da nicht rein.“
In dem Zusammenhang begrüßte Brickwedde ausdrücklich die Initiative von Reinhart Richter. Der Kommunalberater hatte zu einem bürgerschaftlichen Planungsprozess aufgerufen, um einen Alternativplan zu entwickeln, falls das Einkaufszentrum nicht realisiert wird. „Wenn das Center nicht kommt, brauchen wir einen Mix verschiedener Nutzungen wie Wohnen, Praxen, Hochschule, Handel und so weiter“, sagte Brickwedde. Die Stadt müsse vorbereitet sein, wenn das Einkaufszentrum nicht komme. Er könnte sich auch vorstellen, dass die Stadt in Kooperation mit dem Centerinvestor Unibail Rodamco oder anderen Investoren Teile des Areals kaufe, um dort Wohnungsbau zu ermöglichen. Brickwedde: „Das ist nicht gegen Unibail Rodamco gerichtet.“ Aber der Druck auf den Investor müsse erhöht werden.
Zum Thema City-Maut stellte Brickwedde fest: „Die CDU ist nicht für eine City-Maut.“ Was zurzeit in Münster geprüft werde, könnte in Teilen aber auch für Osnabrück interessant sein. Daher halte er es für sinnvoll, sich die Ergebnisse in Münster anzuschauen und daraus zu lernen. Die Ratsmehrheit von CDU und Grünen in Münster hatte ein Verkehrskonzept vorgelegt. Kernaussage: weg vom Auto, Vorrang für Busse und Rad. Darin wird auch die Einführung einer City-Maut in Betracht gezogen.
Brickwedde will Berufspendler nicht durch Verbote, sondern durch Anreize zum Umsteigen bewegen. Er könnte sich gebührenfreie Parkplätze am Stadtrand vorstellen, die eng an das Nahverkehrssystem angebunden oder mit einem Leihfahrradsystem kombiniert sind. „Bus und Leihfahrrad müssen billiger sein als das Parken in der City“, so Brickwedde. Er beobachte mit großem Interesse das Bemühen der Münsteraner, ein Fahrradverleihsystem flächendeckend einzuführen.”
(Ein Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 28. Juli 2017 – Seite 19)