CDU-Frak­ti­on und BOB-Frak­ti­on bil­den eine Gruppe

header2

Die Frak­tio­nen von CDU (19 Mit­glie­der) und Bund Osna­brü­cker Bür­ger (2 Mitglieder)
bil­den zur gemein­sa­men Arbeit im Stadt­rat nach Para­graph 3 der Geschäftsordnung
des Rates eine Gruppe.
Die bei­den Frak­tio­nen, die wei­ter bestehen blei­ben, beschlos­sen das ein­stim­mig. Sprecher
der CDU/­BOB-Grup­pe ist CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dr. E. h. Fritz Brickwedde,
sein Ver­tre­ter ist BOB-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dr. Ralph Lübbe.
Der Rat der Stadt Osna­brück besteht damit aus der CDU/­BOB-Grup­pe (21), SPD (13),
Grü­ne (9), FDP (3), UWG/Piraten (2), Lin­ke (2) und Ober­bür­ger­meis­ter Wolf­gang Griesert
(CDU).
Noch nie hat es so vie­le Par­tei­en bzw. Frak­tio­nen im Rat gege­ben. Die Gruppenbildung
soll der Zer­split­te­rung ent­ge­gen­wir­ken und zur Kon­zen­tra­ti­on der Kräf­te beitragen.
Inhalt­lich gibt es zwi­schen CDU und BOB nicht nur Gemein­sam­kei­ten in der Verkehrspolitik
wie die Ableh­nung einer Sper­rung des Neu­markts. Auch eine Zwangs­ab­ga­be für
Bus­se wird ver­neint. Die Grup­pe wird sich für die “Neue Schu­le” in der Innen­stadt einsetzen.
In die­ser neu­en Ober­schu­le soll in enger Koope­ra­ti­on mit der Osnabrücker
Wirt­schaft so geför­dert wer­den, dass die Schü­ler für Aus­bil­dungs­be­ru­fe qua­li­fi­ziert sind.
Auch das Ziel, durch Aus­wei­sung neu­er Bau­ge­bie­te 3.000 neue Wohn­ein­hei­ten zu
schaf­fen, wird gemein­sam ange­strebt. So sol­len auch neue Ein­woh­ner für Osnabrück
gewon­nen und dadurch ein Bei­trag zur Gesun­dung der Stadt­fi­nan­zen geleis­tet werden.
Eine Kon­so­li­die­rung des Haus­halts ist der Grup­pe beson­ders wichtig.
Beson­de­ren Wert legt die Grup­pe auch auf einen Aus­bau der Zusam­men­ar­beit mit
dem Land­kreis und sei­nen Gemein­den. So soll die Koope­ra­ti­on in der Wirtschaftsförderung,
der Abfall­wirt­schaft, im Tou­ris­mus sowie der Erwach­se­nen­bil­dung erwei­tert werden.
Die Grün­dung einer kom­mu­na­len Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft mit zusätz­li­chen Kosten
und neu­em Per­so­nal lehnt die Grup­pe ab. Das Ziel, ver­mehrt bezahl­ba­ren Wohnraum
zu schaf­fen, soll durch eine Ankur­be­lung des Woh­nungs­baus mit zusätz­li­chen Baugebieten
sowie sozia­len Auf­la­gen bei Bebau­ungs­plä­nen und beim Ver­kauf städtischen
Eigen­tums erreicht werden.