Beispielloser Eingriff in den Wahlkampf
CDU kritisiert Film des Neumarkt-Investors als schönfärberisch und profitorientiert
„Jetzt greift das ganz große Geld mit seinem Profitinteresse am Neumarkt gegen uns in den Wahlkampf ein. Maßgeblich darf aber nur das Gemeinwohl und das Interesse der Osnabrückerinnen und Osnabrücker sein.” Mit diesen Worten kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde den Film- und Internetauftritt einer Firma des Neumarktinvestors T. Bergmann .
Dass ein millionenschwerer Investor, der von einer Neumarkt-Sperrung finanziell erheblich profitieren würde, so ungeniert in den Kommunalwahlkampf eingreift, sei nur peinlich.
Bergmann rufe mit einer schönfärberischen und deswegen falschen Darstellung zur Wahl der die Neumarktsperrung unterstützenden Parteien auf. Hier werde pures materielles Interesse mit Politik vermischt.
Der für PKW gesperrte Neumarkt werde als “Wohlfühloase” dargestellt. Tatsächlich sei es aber so, dass durch die geplante Fußgängerzone täglich über 2000 Osnabrücker Busse und zusätzliche Fernbusse sowie LKW-Anlieferverkehr z. B. der Kaufhäuser fahren würden. In dieser Fußgängerzone werde es aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen keine Bürgersteige, keine Ampeln und keine Fahrrad- oder Busspuren geben. Gleichzeitig finde täglich ein Fahrgastwechsel mit 40.000 Menschen auf dem Neumarkt statt. „Wie sollen z. B. Fußgänger ohne Ampel sicher von der Großen in die Johannisstraße kommen?” fragt die CDU. Der Film gebe hierauf keine Antworten.
Wie eng politische Befürworter der Neumarktsperrung mit wirtschaftlichen Interessen am Neumarkt verwoben seien, hätte SPD ‑Fraktionschef Frank Henning beim Heimatabend in der Lagerhalle vor wenigen Tagen mit folgenden Sätzen deutlich gemacht : „Der Investor hat klipp und klar gesagt: Selbstverständlich müssen die Autos da raus, damit wir hier eine Fußgängerzone haben und das eine interessante attraktive Innenstadt wird. Ich kann da nix dran Schlimmes finden, wenn ein Investor sagt, wir möchten einen autofreien Bereich am Neumarkt. Ich weiß nicht, wo das Problem dabei ist.”
Brickwedde: „Glücklicherweise bestimmen die Osnabrückerinnen und Osnabrücker am 11. September, ob der Neumarkt nach Abschluss der Bauarbeiten für PKW gesperrt oder geöffnet wird. Und niemand anders!”