CDU-Vor­sit­zen­der Fritz Brick­wed­de stellt CDU Pro­gramm vor

CDUos
von CDUos
17. August 2016
1345
header2

„Die Basis unse­res Wohl­stands ist unse­re gute Infra­struk­tur und Erreich­bar­keit. Osna­brück ver­fügt über 88.000 Arbeits­plät­ze. 52.000 Berufs­tä­ti­ge pen­deln täg­lich ein, 22.000 aus. Im Inter­es­se die­ser Arbeit­neh­mer und der Zukunft unse­rer Wirt­schaft müs­sen wir die ein­zi­ge West-Ost-Ver­bin­dung durch die Innen­stadt auf­recht­erhal­ten und leh­nen daher die dau­er­haf­te Sper­rung des Neu­markts ab.”
Mit die­ser Aus­sa­ge in ihrem “Pro­gramm für Osna­brück” geht die Osna­brü­cker CDU in den Kom­mu­nal­wahl­kampf. CDU-Kreis­vor­sit­zen­der Fritz Brick­wed­de beton­te auf dem Pro­gramm­par­tei­tag: „Für ein attrak­ti­ves Ober­zen­trum wol­len wir unse­re Infra­struk­tur und Erreich­bar­keit aus­bau­en. Rot-Grün gefähr­det die­ses Ziel durch eine Ver­kehrs­po­li­tik, die Osna­brück schwä­chen wird. Wir aber wol­len ein star­kes Osna­brück, das wächst und allen Chan­cen bietet.”
Der Neu­markt müs­se nach den Bau­stel­len wie­der geöff­net wer­den, um Staus, Umwe­ge, län­ge­re Fahrt­zei­ten, Belas­tun­gen der Wohn­ge­bie­te, des Walls und der Umwelt zu ver­mei­den. Eine Fuß­gän­ger­zo­ne mit über 2.000 Bus­sen täg­lich sei ein Wider­spruch in sich.
Nach Aus­sa­ge des vom Par­tei­tag ver­ab­schie­de­ten Wahl­pro­gramms für die nächs­ten fünf Jah­re, lehnt die CDU Steu­er­erhö­hun­gen ab und will Ein­nah­me­ver­bes­se­run­gen durch zusätz­li­che Ein­woh­ner errei­chen. Rea­lis­tisch sei es, 6.000 neue Bür­ger zu gewin­nen und dadurch 4,8 Mil­lio­nen zusätz­li­che Zuwei­sun­gen des Lan­des. Die­ses Ziel soll u. a. durch 3.000 neue Wohn­ein­hei­ten durch zusätz­li­che Bau­flä­chen erreicht wer­den. Brick­wed­de: „Unser vor­ran­gi­ges Ziel ist bezahl­ba­rer Wohn­raum für jun­ge Familien!”
Osna­brück brau­che jedes Jahr 170 zusätz­li­che Miet­woh­nun­gen, 280 Eigen­hei­me und 110 Eigentumswohnungen.
Vehe­ment lehnt die Osna­brü­cker CDU in ihrem Pro­gramm eine “Bevor­mun­dung der Bür­ger” ab. Mit der Neu­markt­sper­rung sol­le der Erzie­hungs­pro­zess fort­ge­setzt wer­den, habe die SPD im Stadt­rat gesagt. Mit einer Bus­ab­ga­be woll­te Rot-Grün die Bür­ger zwin­gen für Bus­se zu bezah­len, auch wenn sie sie nicht nut­zen. Die Grü­nen hät­ten erzwin­gen wol­len, dass in städ­ti­schen Kan­ti­nen auf Fleisch ver­zich­tet wer­de. Rot-Grün habe mit einer Baum­sat­zung die Bür­ger zwin­gen wol­len, vor dem Fäl­len eines Bau­mes einen gebüh­ren­pflich­ti­gen Antrag bei der Ver­wal­tung zu stellen.
Brick­wed­de: „Wir wol­len die Bür­ger moti­vie­ren und nicht gängeln.”
In der Schul­po­li­tik geht es der CDU in ihrem Pro­gramm um “Viel­falt statt Ein­heits­schu­le”. Als vor­ran­gi­ges Ziel sieht die CDU ein gro­ßes Sanie­rungs­pro­gramm der bestehen­den Schu­len statt einer wei­te­ren Gesamt­schu­le, die auf dem Rücken aller ande­ren Schu­len finan­ziert wer­den würde.
Hier fin­den Sie das Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm, das am 10.8.2016 auf dem Kreis­par­tei­tag beschlos­sen wor­den ist:
CDU Osna­brück: Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm 2016